Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Gastautor mit seiner Sicht auf die weißrussische Internetpolitik auch von der Deutschen Welle wahrgenommen wurde. Nicht zuletzt hat sich auch der Verantwortliche der Library of Congress bei ihm gemeldet und seine Position revidiert.
Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet auch im Internet zu fördern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.
During the last few days a new Belarusian Internet regulation has come into the center of attention of various online media resources. It seems that the rules of the recently enacted President Edict N 60 have been interpreted in a wrong way and caused serious confusion in the worldwide media. The sensation from Belarus named as “Belarus Bans Browsing of All Foreign Websites” is being widely discussed and has been republished by various online media resources (La Stampa, ZDnet, TorrentFreak, The Next Web etc.). The initial source of incorrect assumptions surprisingly seems to be the US Library of Congress, which published the article referring to Belarusian “yellow pages” Interfax news agency.
The occurred confusion can be explained by the lack of objective and qualified information on Belarusian Internet regulation on the one hand and the ambiguity of the provisions of law regulating to the Internet on the other hand. In this article I will provide a short overview of the effective Internet regulation in the Republic of Belarus.
Legal Framework
It is important to understand that the Presidential Edict N 60 on Measures to Improve the Use of the National Segment of the Internet Network (hereinafter mentioned as the Edict) has fully entered into force on 1 July, 2010, and its provisions are in force for already 1.5 years. Since entering into force, the Edict, being supported by subordinate legislation, has not brought about any radical changes to the Belarusian online market or heavy limitations of human rights and freedoms. Neither visiting foreign websites is considered a violation of the law nor has any foreign website been blocked since both these measures are not prescribed by the Edict.
The enforcement of sanctions for violation of provisions of the Edict has become the subject of hot discussions these days (I have analysed this on my blog before) . The Law Amending the Administrative Offences Code (hereinafter mentioned as the Law) enters into force on 6 January, 2012, enacting the sanctions for violation of the provisions of the Edict in form of a fine (approx EUR 32 to EUR 96) as the only possible legal sanctions applicable for violation of rules prescribed by the Edict. Any kind of other sanctions in the form of limitation of access to websites or other measures are prescribed neither by the Edict nor by the Law.
Online Business Regulation
The Edict in fact contains certain limitations of the operation of websites in Belarus – however, they are not as harsh as recently discussed in the media.
First of all it should be mentioned that there are no legal obstacles for any Belarusian resident to operate a website under international top-level domains (.com, .net, etc.) or national domain names of other states (.ru, .ch, it. etc.), furthermore, non-residents are free to operate the website registered in the national domain zone “.by”.
The main reason for confusion is Clause 2 of the Edict, obliging websites to host its content on servers in Belarus, as the wording of the Clause 2 is very ambiguous:
“Activity on selling goods, performing works or rendering services on the territory of the Republic of Belarus with use of information networks, systems and resources connected to Internet shall be conducted by legal entities, their branches and representative offices, established in accordance with the legislation of the Republic of Belarus, located in the Republic of Belarus … with use of information networks, systems and resources located (hosted) in the Republic of Belarus and duly registered”.
In other words it enacts the requirement for legal entities and entrepreneurs to host websites, such as sale of goods, rendering of services, performing works, within the territory of the Republic of Belarus. (weiterlesen …)
von Cristina Busch [1]
Der folgende Beitrag soll erneut eine Diskussion darüber in Gang bringen, ob und inwieweit ein Harmonisierungsbedarf im Filmurheberrecht besteht. Wie allgemein bekannt, war im Jahre 2002 die Europäische Komission in ihrem Bericht über die Frage der Urheberschaft von Filmwerken oder audiovisuallen Werken in der Gemeinschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Harmonisierungsbedarf im europäischen Filmurheberrecht besteht[2].
Doch im Jahre 2002 waren die bahnbrechenden Dimensionen der Digitalisierung, welche zu erheblichen Veränderungen sowohl im Filmproduktionsbereich (Postproduktion, Kamaratechnik, Computersimulation, virtuelle Verfremdungen, Vervielfältigung, etc.) als auch in der qualitativen und quantitativen Verbreitung und Verwertung der Filmwerke führten, in dieser Intensität nicht vorherzusehen. Ebenfalls wurde im Jahre 2002 die Debatte Urheberrechtsschutz der Kreativen versus Verbesserung des Rechtsschutzes der Verwerterindustrie und des Verbraucherschutzes nicht in der aktuellen Schärfe geführt. Auch sind nach dem Bericht der Europäischen Kommission der Union zwölf neue Mitgliedsstaaten beigetreten. Wie man sieht, es besteht begründeter Anlass, die damals schon stark kritisierte Entscheidung der EU Kommission erneut zu prüfen[3].
Da das Filmurheberrecht ein komplexes und sehr umfangreiches Rechtsgebiet darstellt, ist eine detaillierte Rechtvergleichung im vorgegebenen Rahmen schlicht unmöglich. Der rechtsvergleichende Beitrag konzentriert sich auf die zentralen Fragen der Regelung der Urheberschaft von Filmwerken und die Rechtsübertragung an die Produzenten, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Beteiligung der Urheber.
Interessant ist die Lösung dieser Problematik in den osteuropäischen Ländern, deren gesetzliche Regelungen von der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Filmurheberrechts bisher nur äußert unvollständig erfasst wurden. Es ist anzumerken, dass die ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas überwiegend ein sehr detailliertes Vertragsrecht zu Gunsten der Urheber in ihren Urheberrechtsgesetzen geregelt hatten. Der dirigistische Eingriff des Staates war so intensiv, dass einige Länder den Urhebern sogar Honorarordnungen mit Mindestvergütungen zum Schutz boten.
Viele Regelungen der relativ neuen postsozialistischen Urheberrechtsgesetze sind sehr progressiv und weisen einen weiten Urheberschutz auf, nicht nur hinsichtlich des Filmvertragsrechts, sondern insbesondere bei der Rechtsverfolgung der Urheberrechtsverletzungen und dem Persönlich-keitsschutz, auch wenn die Gesetzesanwendung teilweise Unzulänglichkeiten deutlich gemacht hat. Jedoch kann hierauf nicht eingegangen werden[4].
Rechtsvergleichung sollte zuerst an der Frage ansetzen, inwieweit international und europarechtlich Vorgaben zum Filmurheberrecht bestehen. Doch zuvor muss kurz auf die Dichotomie zweier groβer Rechtsfamilien auf dem Gebiet des Urheberrechts eingegangen werden:
Die europäischen und internationalen Urheberrechtsregelungen unterscheiden sich zunächst grob danach, ob sie der ֦Droit d’Auteur-Konzeption” folgen, oder an der ֦Copyright-Konzeption” orientiert sind. Synthetisiert bedeutet die ֦Droit d’Auteur Konzeption” dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk nur durch natürliches menschliches geistiges Schaffen entstehen kann und das lediglich dem Schöpfer die Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte zustehen (das sogennante „Schöpferprinzip“).
Hingegen orientiert sich das ֦Copyright-Konzept“ vorrangig an ökonomischen Aspekten und ordnet das Verwertungsrecht (um dessen Rechtsschutz es dem Gesetzgeber eigentlich nur geht) an dem Geisteswerk nicht seinem Schöpfer, sondern dem organisatorisch wirtschaftlich Verantwortlichen oder Auftraggeber zu, d.h. konkret bei Filmwerken dem Produzenten.
Auf internationaler Ebene bestehen keine zwingenden Vorgaben, weder welchem Konzept die Länder folgen sollen, noch zum Filmurheberrecht im Speziellen: Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) überlässt es ausdrücklich den Verbandsstaaten, die Urheberschaft am Filmwerk zu bestimmen (Art. 14bis Abs. 2a)). Originärer Rechtsinhaber kann daher auch der Filmproduzent sein. Auch enthält die RBU keinerlei Bestimmung zur Rechtsübertragung, d.h. prinzipiell ist der Erwerb aller vermögensrechtlichen Befugnisse ohne inhaltliche und zeitliche Beschränkung oder zwingender Vergütungsregelung möglich[5]. Lediglich Art. 14 bis Abs. 2b) und c) enthalten, für die Länder, welche dem „droit d’auteur“ System folgen, eine Vermutung zu Gunsten der umfassenden Rechtsausübung (aber nicht Rechtseinräumung!) durch den Filmhersteller und eine diesbezübliche Formregelung.
Die anderen internationalen Abkommen über das Urheberrecht (TRIPS- Übereinkommen und WIPO-Urheberrechtsvertrag) weisen diesbezüglich überhaupt keine Regelungen auf. (weiterlesen …)
Eigentlich gehört das Internationale Privatrecht nicht zum klassischen Kanon des IP-Rechts. Dennoch sei der Hinweis auf dieses Buch gestattet, stehen doch immer mehr IP-Rechtler heute vor Fragen, die nur unter Einbezug dieses Rechtsgebietes gelöst werden können.
Das vorliegende Buch ist allerdings nicht für den Praktiker konzipiert, sondern – in der JuS Schriftenreihe erschienen – eher für Studenten und Referendare gedacht, die sich mit dem spannenden Feld des IPR auseinandersetzen möchten.
Auf 354 Seiten werden daher die Basics in der von der JuS-Schriftenreihe gewohnt gründlichen Art und Weise betrachtet (und mit einigen Fällen gewürzt): die ersten Teile – das internationale Familien- und Erbrecht – dürfte unsere Leser nur peripher interessieren. Es folgen dann allerdings gut einhundert Seiten mit internationalem Vertrags- Schuld und Sachenrecht. Auch das Wettbewerbsrecht, das Insolvent- und Gesellschaftsrecht kommen nicht zu kurz. Ein eigenes Kapitel wird dem Verfahrensrecht gewidmet. Im zweiten Teil des Buches wird grundlegend die Technik der Rechtsvergleichung besprochen. Das ist sehr erfreulich, sind doch die Bücher zu diesem Thema immer noch eher rar (und teuer). (weiterlesen …)
Paul Torremans, Professor in Nottingham und Mitglied von CLIP, hat mit Copyright Law eine wunderbare Essay-Sammlung veröffentlicht, die leider in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit erfahren wird, welche sie verdient hätte: eine typische Erfahrung englischsprachiger Publikationen in deutschen Bibliotheken. Dabei ist die Riege der Autoren höchstklassig: Silke von Lewinski, Reto Hilty, Jan Rosén, um nur einige zu nennen. Auch für das MPI in München dürfte die Publikation eine Ehre sein, sind doch nicht nur die drei genannten, sondern noch weitere Autoren mit diesem verbunden – vielleicht wird dem Buch ja dadurch einige Aufmerksamkeit geschenkt. Das Werk hat spannende Themen zu bieten, wie u.a. on-line teaching and copyright, adequate protection of folklore, draw me a public domain. Natürlich waren auch einige Themen dabei die zumindest uns nicht gleichermaßen interessiert haben (z.B. alternative dispute resolution – a remedy for soothing tensions between technological measures and exceptions?), aber das ist in einer solchen Sammlung unvermeidlich und letztlich natürlich auch nur von persönlichen Interessenschwerpunkten abhängig. Für interessierte Akademiker ist das Buch also eine Erwägung wert – der Praktiker wird allerdings zugegeben eher weniger nutzen daraus ziehen.
Torremans, Paul (Hrsg.), Copyright Law, A Handbook of Contemporary Research, 544 Seiten, Edward Elgar Publishing Ltd, 1. Auflage, 2009, ISBN 978-1848447097.
1. Gesetzesänderung in Frankreich: Seit 1. November hat der tribunal de grande instance (entspricht dem Landgericht) in Paris die ausschließliche Zuständigkeit in Patentstreitigkeiten für ganz Frankreich. 12 Richter aufgeteilt in 4 Sektionen (zu jeweils 3 Richtern) bilden nun die spezialisierte IP-Kammer. Zuvor waren sieben Gerichte zuständig, 80 % der Patent-Fälle entfielen aber auf das Pariser Gericht. Selbiges ist nun auch ausschließlich zuständig für das Beweiserhebungsverfahren in Patentsachen, die sog. “saisie-contrefacon”. Entsprechende Verfügungen werden demnach nur noch vom Präsidenten des tribunal de grande Instance von Paris erteilt. Für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des französischen Patentamts (Institut national de la propriété industrielle) ist nun die cour d´appel (Berufungsgericht, entspricht Oberlandesgericht) in Paris ausschließlich zuständig.
Zum Vergleich: Art. 65 S. 1 PatG bestimmt die (ausschließliche) Zuständigkeit des Bundespatentgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts (§§ 73 ff. PatG) sowie für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten oder in Zwangslizenzverfahren (sowohl Klage- wie auch Verfügungsverfahren). Die Verfahren für Verletzungsstreitigkeiten konzentrieren sich faktisch (!) auf die ordentlichen Gerichte in Düsseldorf, Mannheim und München.
Die gesetzesändernden Dekrete lauten:
Décret n° 2009-1204 du 9 octobre 2009 relatif à la spécialisation des juridictions en matière de propriété intellectuelle
Décret n° 2009-1205 du 9 octobre 2009 fixant le siège et le ressort des juridictions en matière de propriété intellectuelle
2. Das gibt es beim EPA bisher nicht: Director Kappos vom United States Patent Office (USPTO) hat jetzt auch einen Blog…
3. Das OHIM startete gestern die Beta-Version seiner neuen Suchseite “TMview”. Hier auszuprobieren. Die Suchmaschine erlaubt die Suche auch in den Datenbanken nationaler Markenämter. Bisher dabei sind die Ämter Großbritanniens, Italiens, Portugals, Dänemarks, der Benelux-Staaten und der Tschechischen Republik; bis Anfang 2010 ist geplant, auch die anderen Ämter zu integrieren.
(sdt)
Mündliche Verhandlung vor dem Supreme Court im Fall re Bilski vs. Kappos
Der Supreme Court hat im Juni 2009 den Fall “Bilski gegen Kappos” zur Entscheidung angenommen, trotz der sonst üblichen Zurückhaltung dieses Gerichts gegenüber dem Patentrecht (erklärbar auch mit der verglichen mit höchsten Gerichten anderer Länder deutlich geringeren Zahl entschiedener Fälle). Der Fall enthält Fragestellungen, die auf die Grundlagen des Rechtsgebiets zurückgehen und betrifft zudem momentan heftig diskutierte Themen wie beispielweise die Frage, ob Software-Anwendungen Patentschutz genießen dürfen/sollen.
Zur Vorgeschichte: Die Antragsteller Bernard L. Bilski und Rand A. Warsaw wollen eine Geschäftsmethode patentieren lassen. Der Antrag wurde bereits 1997 gestellt. Das Patent wurde ihnen vom United States Patent Office (USPTO, dessen Direktor David J. Kappos ist, daher die Bezeichnung im Fall) verwehrt mit der Begründung, (weiterlesen …)
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.
Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.
Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08
LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07
OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08