Archiv für die Kategorie 'International'

OLG Düsseldorf: Äußerungen in den USA auch in Deutschland wettbewerbsrechtlich relevant

Donnerstag, 9. Juli 2009

Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2008 – I-20 U 189/08

Die Presseerklärung

Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens stellen jeweils lithographische Druckplatten her und vertreiben sie weltweit. Antragstellerin war ein israelisches Unternehmen („V“), Antragsgegnerin das US-Unternehmen Presstek (nach eigener Webseite „holder of over 500 patents“).  Gestritten wurde um eine Äußerung der Antragsgegnerin („P“), die als Presseerklärung in den USA mit folgendem Inhalt in deutscher und englischer Sprache – unmittelbar vor Beginn der internationalen Druck-Fachmesse DRUPA 2008  – veröffentlicht worden war:  (mehr …)

Bundestag verbessert den internationalen Designschutz

Dienstag, 23. Juni 2009

Der deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.

[…]

Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent- und Markenamt einzureichen.  […]

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.06.2009

(sjm)

Kurz verlinkt: US Gericht verurteilt Filesharer zu 1.8 Mio Dollar

Freitag, 19. Juni 2009

Vor wenigen Minuten wurde bekannt gegeben: die Geschworenen haben nach kurzer Beratung das Urteil gefällt. Die Filesharerin Jammie Thomas Rasset wurde wegen des Verbreitens von 24 Musiktiteln zu 1.8 Mio Dollar Schadensersatz verurteilt.

Mehr dazu finden Sie hier, hier und hier.

(sjm)

The Pirate Bay II – der Fall Pablo Soto

Dienstag, 16. Juni 2009

Nachdem in Schweden der Prozess gegen die Betreiber des Filesharing Portals „The Pirate Bay“ die erste Instanz durchlaufen hat (die Betreiber wurden zu Geld- und Haftstrafen verurteilt und gingen in Berufung) verklagt die Spanische Musikindustrie nunmehr  in einem ähnlich gelagerten Fall den Software-Entwickler Pablo Soto und fordert von dem 29-jährigen Spanier 13 Millionen Euro Schadensersatz.

Pablo Soto entwickelte Filesharing-Programme wie Blubster und Manolite P2P etc.  Seine Programme wurden bereits über 25 Millionen mal heruntergeladen. Dem Software-Entwickler wird vorgeworfen, er habe durch die Entwicklung der Programme illegales Filesharing ermöglicht.

Mehr dazu finden Sie hier.

(sjm)

Schweizer Datenschützer vs. Filesharing-Ermittler

Donnerstag, 4. Juni 2009

Das Unternehmen Logistep ermittelt im Auftrag von Musik-, Film- und Softwareindustrie IP-Adressen, über die urheberrechtliche geschützte Werke in Tauschbörsen angeboten werden. Das Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz und war vor Kurzem unter den Beschuss von Schweizer Datenschützer geraten.

Nach Auffassung des Eidgenössisichen Datenschutzbeauftragten fehlt es in der Schweiz an einer rechtlichen Grundlage für die Ausspähung von IP-Adressen. Nachdem Logistep die Empfehlung der Behörde, bis zur Klärung der Rechtslage die Aussforschung zu unterlassen, zurückgewiesen hatte, beschritt der Schweizer Datenschutzbeauftragte den Gang zum  Bundesverwaltungsgericht um die Umsetzung der Empfehlung gerichtlich zu erzwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab nun der Firma Logistep Recht. Zwar gäbe es in der Tat keine gesetzliche Regelung für die Erfassung und Weiterleitung von Personendaten in p2p-Netzwerkern. Die darin zu erblickende Persönlichkeitsrechtsverletzung müsse jedoch gegenüber den überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen zurücktreten. Schließlich, so das Gericht, sei ohne die Daten die Verfolgung der Urheberrechtsverstöße nicht möglich.

Interessierte Leser finden die 32-Seiten zählende Entscheidung hier.

(sjm)

„Fast work, like hard work, never hurt anyone“ – Court of Appeal for England and Wales zur ordentlichen Prozessführung bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Einspruch und Nichtigkeitsklage

Mittwoch, 15. April 2009

 Court of Appeal for England and Wales vom 23. Februar 2009

Laufen zwei verschiedene Verfahren zu ein- und demselben Gegenstand nebeneinander ab, kann dies mitunter für Verwirrung sorgen. Für (ausländische Mandanten beratendende) Patentrechtsspezialisten wird es interessant, wenn es um das Nebeneinander von Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren geht. In Deutschland ist hier die Rechtslage klar. Nach § 81 Abs. 2 PatG muss die Einspruchsfrist bzw. das -verfahren abgewartet werden, bevor Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Dies gilt für deutsche wie (zumindest nach überwiegender Auffassung) für europäische Patente. Die Nichtigkeitsklage gegen Patente kann gemäß § 81 Abs. 2 PatG erst dann erhoben werden, wenn ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig ist oder wegen Ablaufs der Einspruchsfrist nicht mehr anhängig gemacht werden kann. Andernfalls ist die Klage unzulässig.

§ 81 Abs. 2 PatG soll parallele Verfahren über den Rechtsbestand eines Patents und einander widersprechende Entscheidungen hierzu vermeiden, wobei dem Einspruchverfahren der Vorrang gebührt, um das Bundespatentgericht zu entlasten. Dass ein Nebeneinander beider Verfahren nicht nur zu doppelter Belastung und widersprechenden Entscheidungen, sondern auch zu prozessualer Verwirrung (und in der Folge Verärgerung des nationalen Richters) führen kann, bezeugt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Court of Appeal for England and Wales in der Sache Eli Lilly & Co v Human Genome Sciences. Sie dokumentiert auch, dass die Parteienvertreter das Verfahren wirkungsvoll verschleppen können, wenn die nationalen Nichtigkeitsgerichte mangels Subsidiaritätsregel die Entscheidungen des EPA abwarten und sich an diesen orientieren (also das Problem widersprechender Entscheidungen „faktisch“ lösen). Wer die an die Parteien(-vertreter) gerichteten und ungewöhnlich offenen Ermahnungen von Justice Jacob lesen will, sei auf http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2009/168.html verwiesen.

(sdt)

IP|Experten: The implementation of Art. 6 and 7 (2004/48/EG) through Sec. 140c of the German Patent Act

Freitag, 13. Februar 2009

by Sebastian Glatzel* and Nikolas Smirra*

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist dabei einer der wichtigsten Effekte dieser Reihe.


  1. Introduction

On September 1st 2008 section 140c of the German Patent Act (PatG) came into effect. This provision is part of a series of amendments to German IP related regulations due to the implementation of the IPR Enforcement Directive (2004/48/EG) made under the European internal market provisions. The Directive concerns measures, procedures and remedies necessary to ensure the enforcement of intellectual property1.

Regarding the considerable difficulties that a rightholder may have to prove an infringement or to determine his claim to compensation in the case of a detected infringement, Sec.140c PatG in particular deals with the implementation of Art. 6 and 7, concerning „evidence“ and „measures for preserving evidence“, themselves being compliant with Art.43 (1) and Art.50 (1)(b) of TRIPS. Before the implementation of Sec.140c PatG claims regarding evidence were based on Sec.8092 et seqq. of the German Civil Code. However those provisions were not sufficient to fulfill the requirements of Art.6 of the Directive3. So the new provision to the Patent Act grants the rightholder a claim of examination of alleged infringing objects or processes and guarantees access to relevant documents. Moreover the obligor’s duty to present documents or to tolerate the inspection of an object can be ordered by interlocutory injunction according to the provisions of the German Code of Civil Procedure (ZPO). Sec.140c PatG can be regarded as an addition to Sec.140b PatG, which grants rightholders a demand for disclosure of relevant information about the origin and the channel of distribution of infringing products.

At first glance the German provision bears significant resemblance to the Anton-Pillar-Order (or Search-Order) and the French “saisie contrefacon”. However, due to preculiarities of the German law – especially the law of practice – Sec.140c PatG is far from being without controversy.

  1. Sec.140c PatG

§ 140c Patentgesetz

  1. Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Rechtsinhaber oder einem anderen Berechtigten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, oder eines Verfahrens, das Gegenstand des Patents ist, in Anspruch genommen werden, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

  1. Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

  1. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

  1. § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 140b Abs. 8 gelten entsprechend.

  1. Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

Section 140c Patent Act (Translation)

  1. Whoever uses a patented invention with reasonable probability contrary to Sec. 9-13 Patent Act, may be subject to claims by the rightholder or any other beneficiary to present documents or tolerate the inspection of an object in his control, or a process that is subject to a patent, if it is necessary in order to establish claims. If there is reasonable probability of infringement on a commercial scale, the claim extends to the presentation of banking, financial and commercial documents. The court takes necessary measures to warrant protection in a particular case, if the alleged infringer claims confidentiality of the documents.

  1. The claim according to subsection 1 is excluded, if the utilization is disproportionate in the particular case.

  1. The duty to present documents or to tolerate the inspection of an object may be ordered by interlocutory injunction according to Sec. 935-945 of the german Code of Civil Procedure. The court takes necessary measures to warrant the protection of confidential information. This applies in particular to cases where the preliminary injunction is issued without prior hearing of the opponent.

  1. Sec. 811 of the Civil Code and Sec.140b (VIII) Patent Act apply mutatis mutandis.

  1. Where it is found that there has been no infringement or threat of infringement, the alleged infringer may demand compensation of the damage caused by the demand from the applicant of the presentation or inspection according to paragraph 1

  1. Content of Sec.140c Patent Act

Following requirements have to be met in order to grant the rightholder or any other beneficiary the claim of inspection or the access to relevant documents:

(1) A patented invention has to be used with a reasonable probability contrary to Sec.9-13 Patent Act, which determine all acts preserved to the owner of a patent. This is due to Art.6 of the Enforcement Directive, according to which the provision’s objective is to secure evidence – even before the actual facts of the case are clear. To respect the other party’s interests it is obvious that not any slightest indication can suffice to justify a claim. According to the statement of the German legislator on the occasion of the amendment of the Patent Act the requirement of a reasonable probability was added in order to codify the principles developed by the German Federal Court of Justice in the so called “Faxkarte – Case45. The court decided that a general inspection claim according to Sec.809 Civil Code is substantiated, if a “certain degree of probability” of an infringement is given6.

(2) Second, the presentation of documents or the examination of an object must be necessary. Again this is an abstract legal term, which has to be interpreted. This requirement of “necessity” was included in Sec.140c PatG in order to prevent an abuse of the provision as an instrument for industrial espionage7. Moreover this precondition allows the courts the consideration of the obligor’s interest of non-disclosure in relation to the probability of an infringement or its significance. The “necessity” will be denied by the courts, if at the time of the claim any other, simpler, reasonable and at least equitable possibility to obtain evidence is apparent. In practice this might be the case if an infringement could be substantiated e.g. by inquiries on the internet or by a simple glaze at sales literature or instruction manuals. Even though such a requirement is not comprised by Art.6 or 7, Sec.140c PatG can still be considered as compliant to the Enforcement-Directive in respect of its Art.3.

(3) Additionally subsection (II) excludes claims according to subsection (I) in the case that its utilization is disproportionate in the particular case. By this the principle of proportionality is expressed in Sec.140c PatG. In an exceptional cases the court could reject an extensive claim if the alleged infringement is at the most insignificant. (mehr …)

IP|Experten: Fighting counterfeiting and piracy in the current economic climate

Donnerstag, 18. Dezember 2008

by Dr. Duncan Matthews

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die Transparenz des wissenschaftlichen Austausches für die Öffentlichkeit ist ein weiteres Ziel dieser Reihe. 

I notice, in the current economic climate, that greater attention is being paid to the fact that trading conditions can be undermined by piracy and counterfeiting – and the fact that many of the infringing goods being sold on European markets originate from developing countries. The Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) has estimated that the international trade in pirated and counterfeit goods could amount to $200 billion worldwide. 

The need to reduce levels of piracy and counterfeiting globally has led the World Customs Organisation (WCO) , the World Health Organisation (WHO) , Interpol  to announce different initiatives on piracy and counterfeiting

Meanwhile the draft Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently being discussed by developed country governments  would introduce a new bilateral treaty to require trading partners to demonstrate new, higher standards of intellectual property enforcement than are set out in the TRIPS Agreement. You might have seen already that ACTA could criminalize peer-to-peer file sharing, subject iPods to border searches and allow internet service providers to monitor their customers‘ communications.

The EU – like the United States – is also taking steps to require trading partners to strengthen the enforcement of intellectual property rights by updating the terms of its existing (and any future) trade agreements .

But news this week that the Irish Republic is willing to hold a second referendum on the EU’s Lisbon Treaty raises the prospect that a little-known new power will allow the European Parliament to have a greater say in any future intellectual property enforcement provisions of trade agreements signed by the EU.

Recently, I was asked to give evidence to the European Parliament’s Committee on International Trade about this.  In the resulting report  I pointed out that, (mehr …)

Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.

Dienstag, 16. Dezember 2008

Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung für das gesamte Gebiet der EG hat. Im Jahr 2000 schlug die Kommission eine Verordnung vor, die das Gemeinschaftspatent mit dem bewährten System des Europäischen Patentübereinkommens (Bündelpatent) verzahnt.

Die Verordnung besteht nach wie vor nur im Entwurf. Bis heute ist es nicht gelungen, im Rat eine Einigung über zwei wesentliche Punkte zu erreichen:

  • die Frage nach den verbindlich vorgeschriebenen Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und der Wirkung fehlerhafter Übersetzungen des Gemeinschaftspatents und
  • die Frage nach einer effektiven und akzeptablen Gerichtsbarkeit.

 Einen Rückschlag musste das Vorhaben eines Gemeinschaftspatents verzeichnen, als eine 2006 von der Kommission in Gang gesetzte öffentliche Anhörung zu den offenen Fragen zu Ergebnissen führte, die eine Einigung in weite Ferne rückte. Viel Hoffnung wurde deshalb in die Mitteilung der Kommission vom 3. April 2007 gesetzt, mit der die Kommission das Ziel verfolgt, aus der stattgefundenen Anhörung praktische Schlussfolgerungen zu ziehen und die Arbeiten sowohl zum Gemeinschaftspatent als auch zu den Regelungen einer Gemeinschaftsgerichtsbarkeit voranzubringen. Ob dies schließlich zu einem Konsens im Rat führen würde, war allerdings völlig unklar.

Daran hat sich auch mit der Veröffentlichung der neuesten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema nichts geändert.

Die Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465 S. 2f.) führt lediglich aus:

„In der EU gibt es für die meisten eingetragenen gewerblichen Schutzrechte einen Schutz auf Gemeinschaftsebene. Bei den Patenten ist dies, solange keine politische Einigung über das Gemeinschaftspatent erzielt wird, jedoch nicht der Fall. Um diese Lücke zu schließen, hat die Kommission im April 2007 eine Mitteilung veröffentlicht, die dazu (mehr …)

Qualität contra Prüfungspraxis: Der globale Backlog

Freitag, 5. Dezember 2008

 

Die „Erblast“ der Anmeldebehörden

Mein Kollege Chudziak hat ja vor zwei Tagen berichtet, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Qualität der Patente zu steigern. Hier soll nun auch berichtet werden, was man so über die Praxis der Patentanmeldung hört: Die japanischen Anmeldebehörden sind angeblich mit über 1.000.000 (!) Anmeldungen im Rückstand, ähnlich die US-Patentanmeldebehörden mit ca. 800.000 Rückstandsquote. Europa steht da mit geschätzten 400.000-500.000 Anmeldungen „in der Warteschleife“ noch vergleichsweise gut da. Das EPA selbst hat mit einem Rückstand von 200.000 unerledigten Prüfungsverfahren zu kämpfen (Stand 2007). Insgesamt sollen weltweit zwischen fünf und zehn Millionen Patente unerledigt in den Ämter liegen. In den Jahresberichten des USPTO (2008) oder des EPA (2007) findet man hierzu nicht wirklich etwas.

Haben unsere Leser hier vielleicht verlässliche Zahlen parat?

Die Gründe für diesen Zustand sind unklar: Liegt es an der zu geringen Anzahl der Prüfer? Ist eine große Anzahl der eingereichten Patente so unverständlich oder schwierig, dass sie jahrelang liegenbleiben? Ist die Anzahl der Anmeldungen so drastisch gestiegen? Oder ist dies gar eine bewusste Strategie der (möglicherweise gewerkschaftlich organisierten) Angestellten der Prüfungsbehörden, die ein Interesse daran haben, den Arbeitsstand kontinuierlich hoch zu halten?

Geht man davon aus, dass die derzeitige durchschnittliche Arbeitsbelastung der Prüfer am deutschen und Europäischen Amt nicht mehr gesteigert werden kann, muss vielleicht auf Neueinstellungen zurückgegriffen werden. Im Fall des DPMA hat dies angeblich schon einmal geholfen.

 Wir freuen uns auf Kommentare!

(sdt)