Archiv für die Kategorie 'Internetrecht'

marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload

Mittwoch, 9. Juni 2010

Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der „marions-kochbuch.de“-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an.  Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.

So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.

Bei der Einstufung als „eigene Inhalte“ stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:

  1. Das Portal „chefkoch.de“ hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
  2. Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.

Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der „Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern“. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht.  Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.

(sjm)

Entscheidung des BGH zur Haftung des Internetanschlussinhabers bei Tauschbörsen-Abmahnungen!

Mittwoch, 12. Mai 2010

Gerade hat die Pressestelle des BGH die Pressemitteilung zu einer gerade für Abgemahnte wegen Filesharings hoch interessanten Entscheidung veröffentlicht. Die vollständige Veröffentlichung der Urteilsgründe steht noch aus.

Unter zwei Gesichtspunkten ist diese Entscheidung beachtenswert. Zunächst äußert sich der BGH zu den Pflichten eines Anschlussinhabers. Diesem ist nicht zuzumuten, dass er die Sicherheit seines Netzwerkes fortlaufend auf dem neuesten Stand der Technik hält.

Der weitere interessante Aspekt dieser Entscheidung ist die vom BGH erwähnte sog. 100 €-Deckelung. Auch wenn diese für den vorliegenden Fall nicht anwendbar war, so geht der BGH davon aus, dass diese jedoch grundsätzlich Anwendung findet – jedenfalls bei einem einzelnen Musiktitel. Ob auch Abmahnungsbetroffene bei Filmen, PC-Spielen, Hörbüchern und Musikalben in den Genuß der 100,00 € – Deckelung kommen, bleibt abzuwarten.

Im Folgenden der Text der Pressemitteilung:

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel „Sommer unseres Lebens“. Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Diese Pressemitteilung finden Sie auch unter: hier

via abgemahnt-hilfe

(sjm)

Sonntag, 2. Mai 2010

Thorsten Feldmann kommentiert das umstrittene BGH-Urteil zur Auslegung des § 32 ZPO im Internet.

Die Kurzzusammenfassung auf seinem Blog:

Ich teile die Meinung des BGH nicht. Für meine Begriffe legt der VI. Zivilsenat, der in letzter Zeit sehr erfreuliche Urteile gefällt hat, § 32 ZPO zu weit aus. Die “Möglichkeit einer Interessenbeeiträchtigung” und die “konkrete Gefahr einer Störung” sind als Kriterien zur Prüfung des Inlandsbezugs nicht nur zu schwammig und konturlos. Für Internetveröffentlichungen sind sie ungeeignet, weil sich die Effekte einer Online-Veröffentlichung von Anbietern wie der New York Times nicht steuern lassen. Weiter…

IP|Event: Deutsche Gamestage in Berlin

Dienstag, 27. April 2010

Wenn am morgigen Dienstag die Deutschen Gamestage im Berliner Congress Center (bcc) eröffnen, dann darf die Veranstaltung mit über 800 Besuchern rechnen, die sich zu den Branchenforen, der Entwicklerkonferenz Quo Vadis und der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises angesagt haben. Damit wird Berlin bereits zum vierten Mal zur Hauptstadt für die deutschen Spieleentwickler, namhafte Games-Experten, Publisher, Investoren sowie für bedeutende Vertreter der gesamten benachbarten Medienbranchen.

Die vom Medienboard initiierten und geförderten Deutschen Gamestage starten am Dienstag mit einem hochkarätig besetzten Podium zur aktuellen Marktsituation und zu den Strategien der Medienkonzerne sowie mit der G.A.M.E. Venture Capital Lounge, die Unternehmer mit Investoren zusammenbringt. Am Mittwoch und Donnerstag stehen diverse offene Branchenforen zu marktbezogenen, medienpolitischen und rechtlichen Themen wie Jugendmedienschutz, Zusammenspiel von Film und Games u.ä. auf dem Programm. Außerdem finden rund 50 Fachveranstaltungen im Rahmen der Spieleentwicklerkonferenz Quo Vadis statt, die traditionell das Herzstück der dreitägigen Veranstaltung bildet. Die Verleihungsgala des Deutschen Computerspielpreises bildet am Donnerstagabend den Höhepunkt und Abschluss der Gamestage. Sie findet auf Einladung im architektonisch beeindruckenden Kuppelsaal des bcc statt.

Informationen zu Programm und Teilnahme unter www.deutsche-gamestage.de.

Jesse Schell: Wie geht es weiter geht mit online gaming

Montag, 29. März 2010

Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 15. März 2010

Nachdem Kollege SJM zur Vorratsdatenspeicherung schon „alles“ gesagt hat, hier nur noch schnell ein Link zum Thema:

Hier spricht Prof. Papier zu seinem letzten „großen“ Urteil – erstaunlich freundlich im Ton, aber – wie man ja mittlerweile weiß – hart in der Sache.

Der ePerso kommt!

Dienstag, 2. Februar 2010

Nach dem europaweiten ePass (vergleiche die entsprechende EU Verordnung) kommt nun in Deutschland auch der ePerso – oder wie er seit neuestem genannt wird „nPerso“ (neuer Personalausweis). Hier soll ein kleiner Überblick gegeben werden, was der neue Perso alles kann. Soviel vorab: Der ePerso hat zumindest das Potenzial Identifikationsprozesse in der der virtuellen Welt zu revolutionieren. Möglich macht dies die neue eID-Funktion und die Verbindung mit eigener eSignatur. (mehr …)

IP|Webnotizen: Videonutzung im Internet

Mittwoch, 25. November 2009

Immer wieder stellen Laien in Foren die Frage, ob etwa das Ansehen von Streams über eine Seite wie Kino.to legal sei oder nicht. Die Antworten, die sie dort von ihre Peers bekommen, sind in der Regel nicht das digitale Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Dr. Till Kreutzer, der ja letztens ein lesenswertes Buch veröffentlicht hat, und John Hendrick Weitzmann von Creative Commons haben sich die Mühe gemacht, dieser und anderen Fragen zur Videonutzung im Netz einmal nachzugehen. Hier ist der Link. Dass letztgültige Antworten leider auch nach dem Lesen dieses Artikels nicht feststehen, ist keinesfalls den Autoren, sondern der Tatsache anzulasten, dass unser Urheberrecht auf aktuellste Entwicklungen leider die Antwort nicht immer im Voraus kennt. Es ist ja schon etwas älter.

Unser Autor John Chudziak hat sich in ähnlichem Zusammenhang einmal mit der Frage beschäftigt, ob man wohl Proxy-Server zur Umgehung von Sperren nutzen darf, die den Videogenuss auf bestimmte Länder beschränken. Hier noch einmal nachzulesen.

(cen)

BGH: Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Montag, 16. November 2009

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. (mehr …)

„Mega“-Seiten verantwortlich für 0,6% des Internet-Verkehrs

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Dies nur ein kurzer Link zum lesenswerten Artikel auf Forbes, das interessanterweise auch Hinweise zu einer der schillernden Gestalten der deutschen Online-Community im Zusammenhang mit diesen Seiten, die mittlerweile mehr Traffic als Facebook verursachen (was mit dem transportierten Content allerdings auch keine Kunst ist) zu erkennen meint.

Hier die Story.

Kurzes Update: Teile der Geschichte scheinen schon länger bekannt zu sein, der Forbes-Artikel bleibt trotzdem lesenwert.

(cen)