Archiv für die Kategorie 'Internetrecht'

Einige Definitionen

Freitag, 9. Oktober 2009

Liebe Leser,

ich benötige demnächst einige Kurzdefinitionen zu den Theman Open Source, File Sharing und DRM, die ich hier zur Debatte stellen möchte. Für Kommentare bin ich dankbar. (mehr …)

IP|Webnotizen V

Sonntag, 23. August 2009

Google Booksearch mit Option für Creative Commons

Brigitte Zypries im Interview mit Carta zur Vorratsdatenspeicherung

2000 Polizisten für das Internet – Udo Vetter

2000 Polizisten…- Replik von Simon Möller

2000 Polizisten…-Replik von Thomas Stadler

Thomas Klang: When Robots kill…

UK: Erste Verurteilung wg. Cyber-Bullying auf Facebook

IP|Experten: Googlizing the Global Street

Dienstag, 18. August 2009

by Prof. Siva Vaidhyanathan, Charlottesville, U.S.A.

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

By 2009 Google Street View, perhaps the most pervasive example of the Googlization of the real world, barely causes a gasp in the United States. That was not the case in Canada, parts of Europe, or in Japan.

By late spring 2009 Canada faced the prospect of soon joining its neighbor to the south as part of the Googlized global street. Canada has much stronger data privacy laws than the United States does, and its people rarely quietly accept whatever rich American companies might want from – or want to give to — them. Specifically, Canada shares with much of Western Europe a general prohibition on the photography of people without their permissions, with special exceptions for journalism and art. Oddly, as early as 2007 Google announced that it would tailor Street View to conform to Canadian law by blurring faces and license plates – as if that were something special for Canada.i In fact, faces and license plates were blurred for the version in the United States (and the rest of the world) as well. By April 2009, just before the Canadian launch of Street View, Google still claimed that the imperfect, machine-driven blurring technology would adequately conform to Canadian law.ii

The problem with the blurring process, (mehr …)

The Pirate Bay wird seriös (?)

Dienstag, 30. Juni 2009

Für ca. 5,6 Mio Euro hat die Firma Global Gaming Factory X AB (GGF) die Pirate Bay gekauft. Das börsennotierte Unternehmen zahlt die Hälfte in Bar, die andere Hälfte in Aktien aus. TPB-Sprecher Peter Sunde zeigte sich zufrieden: Eigentlich glaube er, dass TPB deutlich mehr wert sei, es sei aber auch wichtig gewesen, den richtigen Abnehmer für die Seite zu finden. Es sei zudem der richtige nächste Schritt gewesen, größere „finanzielle Muskeln“ zu entwickeln.

Die Betreiber der Pirate Bay werden von dem Erlös in der Lage sein, die vom Gericht verhängte Schadenssumme zu zahlen. Auch wenn dies nicht geplant sei, so Sunde. GGF hingegen dürfte sich eine weltweit bekannte Marke gesichert haben, die sicherlich nutzbringend verwendet werden kann, wenn nicht ein zweiter Napster-Fall daraus wird.

(cen)

IP|Experten: Piraten jenseits der Pirate Bay, Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter

Dienstag, 26. Mai 2009

von Jens Seipenbusch, Münster

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Die rigide Durchsetzung der Idee vom geistigen Eigentum pervertiert zunehmend die dahinterstehende Absicht der Beförderung von Kunst, Wissenschaft und technischem Fortschritt und kann zu einem Stolperstein der gesellschaftlichen Entwicklung werden.

Seit der Erfindung des Buchdrucks gab es wohl keine größere Herausforderung für den gesellschaftlichen Umgang mit immateriellen Gütern als sie der anhaltende Übergang zur Informationsgesellschaft darstellt. Nicht umsonst spricht man in der Gesamtheit aller Veränderungen von einer digitalen Revolution.Das Internet als Netz der Netze schafft in diesem Zuge einen bisher einmaligen virtuellen Raum, der keineswegs rechtsfrei ist, der aber unterschiedliche nationale und transnationale Rechtsordnungen zu seiner Regulierung aufeinanderstoßen läßt.
Der Bereich des Urheberrechts spielt dabei in mehrfacher Hinsicht eine besondere Rolle. Nicht nur beschäftigt er sich als Teil des Medienrechts unmittelbar mit den neuartigen digitalen Werken und dem Umgang mit ihnen, sondern es Treffen mit dem kontinentalen und dem Copyright-System auch noch zwei teilweise unterschiedliche urheberrechtliche Kulturen aufeinander. Darüberhinaus verlieren sich im heutigen World-Wide-Web einige der wesentlichen Begriffe der bisherigen urheberrechtlichen Regelungen. So ebnet die zunehmende Dominanz des ‚user generated content‘ den Unterschied zwischen Künstlern und Konsumenten ein oder man bekommt es mit neuartigen Phänomenen wie z.B. ausschließlich virtuell existierenden Gütern in Spielen oder auf zahlreiche Orte gleichzeitig verteilten Dateien zu tun. Nicht zuletzt ignorieren große Teile der Internetnutzerschaft, insbesondere Jüngere, völlig ohne Unrechtsbewußtsein die hergebrachten Regeln im Umgang mit den neuen Medien beispielsweise beim Filesharing oder auch beim Erstellen eigener privater Websites.

International versuchen die von ihrer nationalen Unterhaltungsindustrie angetriebenen USA seit einigen Jahren, ihre Regelungen zum Copyright als quasi weltweit verbindlichen Standard einzuführen. Das TRIPS-Abkommen von 1994 regelt in diesem Sinne die handelsbezogenen Aspekte der ‚intellectual property rights‘, in der EU wird zunächst die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG, und dann 2004 und 2007 die beiden IPRED-Richtlinien ‚zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte‘ verabschiedet. In Deutschland hat sich die Diskussion um eine Verschärfung des Urheberrechts zuletzt am 2. Korb der Urheberrechtsnovelle (Ende 2007) entzündet, da die berechtigten Einwände von Wissenschaft, Forschung und Bildung völlig ignoriert wurden. Die Neuregelung der Verwertung bei neuen Nutzungsarten und die zugehörige Übergangsvorschrift (§137l UrhG) können als Symptom gewertet werden für eine zunehmende Begünstigung der Verwerter zu Ungunsten der Autoren – das Urheberrecht wandelt sich zu einem Verwerterrecht.

Auf der anderen Seite (mehr …)

Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…? II oder: neue Abmahnwelle wg. 40€-Klausel?

Mittwoch, 6. Mai 2009

Wir hatten bereits vor einigen Monaten auf die Gefahren bei der Verwendung der von „ebay“ bereitgestellten Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen. Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die von „ebay“ bereitgestellte Widerrufsbelehrung nur dann gefahrlos verwendet werden kann, wenn die darin enthaltene 40€-Klausel auch in den AGBs vereinbart ist. Ohne entsprechende Vereinbarung ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft – zumindest nach unserem Verständnis. Angeprangert wurde auch, dass „ebay“ es unserer Meinung nach versäumt hat, Shop-Betreiber auf diesen Umstand hinzuweisen.

Hatte sich „ebay“ auf unsere Anfrage im Februar noch sehr verhalten geäußert (vgl. hier), so wurde doch kurze Zeit später folgender Hinweis (das Ausrufungszeichen stammt von „ebay“ und wurde vom Verfasser nicht hinzugefügt ;-) ) aufgenommen:

Falls Sie dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung in diesen Fällen auferlegen möchten, müssen Sie auch eine entsprechende vertragliche Regelung in Ihre Artikelbeschreibung bzw. AGB einfügen!

Zwischenzeitlich sind wohl auch zwei bisher noch unveröffentlichte Entscheidungen (LG Bochum und LG Dortmund) ergangen, die anscheinend genau diesen Punkt (fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Ermangelung einer Vereinbarung der 40€-Klausel) kritisieren.

In diversen Shop-Foren geht bereits die Angst vor neuen Abmahnwellen um. Gefährdet dürften hier insbesondere ebay-Shopper sein, die die Widerrufsbelehrung von „ebay“ zwar übernommen, es aber versäumt haben, eine entsprechende Vereinbarung in die AGB zu integrieren.

(sjm)

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands Teil 2

Dienstag, 31. März 2009

Wir hatten bereits über die Handyrechnung und die damit einhergehenden Querelen mit einem Mobilfunkanbieter berichtet.

Gibt es in der Sache als solche keinen nennenswerten Neuigkeiten (der Mobilfunkanbieter brütet noch über unserem Schriftsatz), so tut sich doch einiges innerhalb der EU. In den Verhandlungen zu einer neuen EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen einigten sich Europaparlament, EU-Staaten und Europäische Kommission im März auf eine Preisobergrenze für Datenübertragung. Das Parlamentsplenum stimmt Ende April über den Kompromiss ab. Vorausgesetzt die zuständigen Minister geben grünes Licht, könnte die Verordnung dann bereits am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Die Obergrenze läge dann bei einem Euro je Megabyte. In zwei weiteren Stufen, soll der Preis je Megabyte dann weiter gesenkt werden. Zunächst auf 80 Cent im Juli 2010 und ab 2011 weiter auf 50 Cent.

Geplant ist zudem eine Kappungsgrenze, wonach Verbraucher vereinbaren können, dass die Verbindung bspw. ab einem Betrag von Euro 50,00 automatisch getrennt wird. Damit sollen „Schock-Rechnungen“ vermieden werden, so das EU-Parlament.

Ausführliche Informationen zur geplanten Verordnung finden Sie hier.

(sjm)

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands

Mittwoch, 11. März 2009

Vor kurzem erschien in der Reportage Akte 09 ein Beitrag, der (so in etwa) mit „11.000,00 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands“ titelte. Nimmt man den Titel für bare Münze, so können wir nun behaupten, die höchste Handyrechnung beläuft sich nicht auf 11.000,00 Euro, sondern auf ziemlich genau 12.234,05 Euro. Sie fragen, woher wir das wissen?

Vor einiger Zeit wurden wir von einer jungen Frau mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Die Frau arbeitet als Reinigungskraft, ist der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig, verfügt über nur geringes Einkommen und keinerlei Ersparnisse aber über eine Mobilfunkrechnung in Höhe von Sage und Schreibe 12.234,05 Euro.

Was war passiert? Was hat die Frau dazu getrieben, derart selbstzerstörerisch von ihrem Handy Gebrauch zu machen? Die junge Frau schloss bei einem renommierten Mobilfunktanbieter einen Mobilfunkvertrag mit Internetflatrate ab – zum monatlichen Festpreis von 25,00 Euro. Soweit so gut.

Dann aber kam der verhängnisvolle Fehler. (mehr …)

Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…?

Donnerstag, 26. Februar 2009

Wieder einmal die Kaffeeküche unserer Kanzlei. Beim kurzen Plausch wurde heftig über die Widerrufsbelehrung diskutiert. Die Widerrufsbelehrung sorgt nicht nur in unserer Küche für erheblichen Diskussionsbedarf – auch der BGH hat sich bereits echtliche Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
Zum 1. April 2008 trat die nicht mehr ganz neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtverordnung) in Kraft und damit auch die von Online-Shop-Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Neu war die Flankierung der Belehrung durch
§ 14 BGB-InfoV, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert übernimmt. Das amtliche Muster bedarf jedoch „einiger“ Ergänzungen, die Laien „hin und wieder“ Schwierigkeiten bereiten. Einer dieser Ergänzungspunkte könnte nun – folgt man der Diskussion in unserer Küche – ganz erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Sorgenkind ist der Gestaltungspunkt 8 der Musterwiderrufsbelehrung. Dort heißt es nämlich wie folgt:

Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter „zurücksenden“ Folgendes einzufügen: „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt […].

Das Problem liegt darin, dass entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart werden muss. Ist das nicht der Fall, darf die Kostenübernahme nicht in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden. Der vorherrschenden Auffassung in der Kanzleiküche zufolge wäre eine Belehrung, die ohne vertragliche Vereinbarung eine Kostenübernahme beinhaltet, fehlerhaft und damit abmahnfähig. Es bedarf also einer vertraglichen Vereinbarung bspw. in Form von AGBs. Ein Kollege wandte hiergegen ein, dass man ggf. die Aufnahme der Zahlungspflicht in die Widerrufsbelehrung als „vertragliche Vereinbarung“ ansehen könnte. Dem steht aber entgegen, dass dann die Titulierung als „Belehrung“ irreführend ist, da ein Verbraucher im Rahmen einer Belehrung vertragliche Vereinbarungen wohl nicht erwarten muss. Diskutiert man über die Widerrufsbelehrung, so kommt zwangsläufig irgendwann die Frage auf, wie große Verkaufsplattformen wie „ebay“ damit verfahren. Ebay scheint dies offensichtlich nicht als problematisch anzusehen. Dort wird im Rechtsportal eine Musterbelehrung bereitgestellt, die eine Auferlegung von Rücksendekosten vorsieht, jedoch keinen Hinweis auf das Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung enthält (
vgl. hier).Möglicherweise ist die Aufnahme der Kostenübernahme in die Widerrufsbelehrung ohne die von § 357 Abs. 2 BGB geforderte vertragliche Vereinbarung ja doch unschädlich? Schließlich, so sollte man meinen, werden sich die Anwälte von ebay etwas dabei gedacht haben, als sie die Widerrufsbelehrung in das Rechtsportal eingestellt haben. Wir haben uns die Mühe gemacht bei ebay anzufragen. Die Antwort wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Mühlberger

besten Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis. Hierbei handelt es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage, zu der noch keine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Wir empfehlen generell jedem Verkäufer sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Interessant. Zusammengefasst heißt das für den Laien – vorsichtig formuliert: wer sich der Widerrufsbelehrung des Rechtsportals bedient hat, ohne über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zu verfügen (und das dürften einige sein), sollte darüber nachdenken diese zu überarbeiten…Wir freuen uns über Beiträge.

(sjm)

HULU, Sling & Co – Rechtliche Beurteilung der Umgehung einer Ländersperre durch Benutzung eines ausländischen Proxyservers

Dienstag, 27. Januar 2009

Mit Seiten wie HULU.com und Sling.com schauen Millionen Nordamerikaner ihre Lieblingsserien via Web wann immer so wollen. In Deutschland bietet MSN Movies einen ähnlichen Service, allerdings mit einem erheblich kleineren Angebot. Dies wäre für den der englischen Sprache mächtigen Deutschen, der die Serien und Filme ohnehin in ihrer Originalfassung vorzieht, kein Problem, wenn er sich die Serien und Filme auf den amerikanischen Seiten anschauen könnte. Dazu ist er allerdings nicht in der Lage, wenn er die Seiten mit seiner deutschen IP-Adresse aufruft, was wohl für die Mehrheit der deutschen Internetnutzer zutrifft. Die amerikanischen Seiten blocken nämlich die IP-Adressen aus anderen Ländern aus urheberrechtlichen Gründen. Der versierte Internetnutzer wird jedoch wissen, dass man sich mit Hilfe eines amerikanischen Proxy-Servers eine amerikanische IP-Adresse verschaffen und somit die Ländersperre umgehen kann. Der findige Internetnutzer wird diesen Weg schon nach kurzem Suchen im Web finden. Den meisten dieser Internetnutzer ist jedoch das unwohlige Gefühl gemein, nicht recht zu wissen, ob sie sich noch auf dem Pfad der Legalität bewegen. Ziel dieses Artikels ist es, diese Frage näher zu beleuchten und hoffentlich dem einen oder anderen Leser die Zweifel zu nehmen, wie auch immer das Ergebnis ausfallen mag. (mehr …)