Archiv für die Kategorie 'IP|Expertennotizen'

IP|Expertennotizen: IPv6: Ende des Datenschutzes? Eine Analyse

Freitag, 24. August 2012

von Matthias Lachenmann

Die Einführung des IPv6 Protokolls eröffnet neue technische Möglichkeiten, die zu einer weltweiten Totalüberwachung jedes Einzelnen führen könnten. So die Horrorvision, die von manchen Datenschützern gezeichnet wird. Andererseits werden die technischen Möglichkeiten und die Komfortvorteile nicht nur für Werbetreibende, auch für den einzelnen, nicht nur für den netzaffinen Bürger gelobt und auf technische Möglichkeiten der Anonymisierung verwiesen. Wie ist das neue IPv6-Protokoll, das insgesamt 340 Sextillionen IPs ermöglicht, datenschutzrechtlich einzustufen? Welche Unterschiede ergeben sich zum bisherigen Ipv4-Protokoll (welches nur knapp über 4 Milliarden IPs ermöglicht)?

Dies möchte der folgende Beitrag knapp untersuchen. Nach einer kurzen Einführung zu IPv6, der Technik und den sich ergebenden Möglichkeiten (1)), wird unter 2) untersucht, inwieweit eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum ist und sodann zum Abschluss unter 3) die Rechtslage bei IPv6 inklusive der dortigen Möglichkeiten zur Anonymisierung geprüft.

1) Hintergrund zu IPv6

Wie bereits angedeutet sind IPs wurde die Einführung von IPv6 nötig, da der bisherige Rahmen der zu verteilenden IP-Adresse erschöpft ist.[1] Seit Einführung 1981 entwickelte sich die Verbreitung internetfähiger Geräte mit einer nicht geahnten Geschwindigkeit. Daher erschöpfte sich inzwischen der verfügbare Rahmen des IPv4-Standards (welcher nur aus 32 Binar Stellen (Bits) besteht). Da IPs (Internet Protocol) jedoch notwendig für den Transport der Daten über das Internet sind,[2] wurde bereits seit 1998 durch die maßgebliche Internet Engineering Task Force (IETF) der neue Standard entwickelt, um ein ausreichendes IP-Spektrum zur gewährleisten.

Die technischen Möglichkeiten sind immens. So ermöglicht dies in größerem Umfang interaktives, internetbasierten Fernsehen (IPTV), Fahrzeugkommunikation zur Steuerung von Verkehrsflüssen, Zusammenführung von Kommunikationsdiensten mittels „Always-On“-Funktion wie auch eine sicherere Kommunikation aufgrund Ende-zu-Ende-Verbindungen. Insgesamt sorgen die technischen Möglichkeiten zu besseren Umsetzungsmöglichkeiten von technischen Entwicklungen und so zu einer Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes.[3]

Die datenschutzrechtliche Problematik ergibt sich daraus recht offensichtlich: Ausführliche Bewegungs- und Nutzerprofile können erstellt werden (insbesondere durch die Verbreitung von Smartphones) – und das weit über die Grenzen von einzelnen Webseiten oder dem reinen Surfen im Netz hinaus. Insbesondere der Online-Werbung eröffnet dies ganz neue Möglichkeiten.[4] Ein weiterer aus datenschutzrechtlicher Sicht negativer Punkt ist, dass mit dem IPv6 Protokoll eine deutliche Vereinfachung des Routings, also der Verteilung der Datenpakete, erfolgt. Die Daten können nun bei geringen Wegen zielgerichteter verteilt werden. Dies hat zur Folge, dass durch ähnliche Adress-Präfixe Rückschlüsse „auf ähnliche Routen und damit geografische Herkunft von Datenpaketen“ möglich sind.[5]

Vor dem Hintergrund dieser Gefahren für die Privatsphäre ist zu prüfen, wie sich die deutsche Rechtslage zum Datenschutz von IP-Adressen darstellt. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) möchte gerade die Freiheit auf informationelle Selbstbestimmung schützen. Unternehmen sollen Daten über den Einzelnen nur in Grenzen sammeln dürfen. So besteht auch ein Bedürfnis, sich anonym im Internet bewegen zu können. Bei einer Personenbezogenheit von IP-Adressen haben die Unternehmen erhöhte rechtliche Anforderungen zu beachten.

2) Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Die Kurzantwort ist ein klares: „Jein“ bzw. „Es kommt darauf an“.

a) Grundlagen

Da für IPv4 und IPv6 die identischen Grundsätze gelten, kann vom bestehenden IPv4-Standard ausgegangen werden. Rechtlich ist dabei von § 3 Absatz 1 BDSG auszugehen. Danach sind personenbezogene Daten alle „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlicher Person“. IP-Adressen sind dabei – zumindest bei privaten Anschlüssen – zweifellos Einzelangaben, die persönliche oder sachliche Verhältnisse beschreiben. Entscheidend ist die Frage, ob dadurch eine einzelne Person „bestimmt“, also konkret ermittelt, werden kann. Darüber herrscht in der juristischen Literatur große Uneinigkeit.

Es gibt zwei Lager: Nach der „absoluten Theorie“ ist eine IP-Adresse objektiv gesehen personenbezogen, da jedenfalls der Provider eine Verknüpfung vornehmen kann und aufgrund vieler technischer Möglichkeiten auf irgendeine Weise zumindest theoretisch ein Personenbezug hergestellt werden kann. Dies wird vor allem von Personen vertreten, die den Datenschutz als sehr wichtig einstufen, insbes. die Datenschutzbehörden. Nach der „relativen Theorie“ hingegen ist es irrelevant, dass ein Datum theoretisch irgendwie zu einem personenbezogenen Datum werden kann – maßgeblich sei nur die Frage, wann für wen die Möglichkeit bestehe, einen Bezug herzustellen – nur dann liege ein Personenbezug vor. (mehr …)

IP|Expertennotizen: Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht

Montag, 21. Mai 2012

vom Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

  1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch- und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
  2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
  3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll- und Sanktionsinstrumente ergänzt werden.
  4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. (mehr …)

Update zum letzten Artikel

Sonntag, 8. Januar 2012

Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass unser Gastautor mit seiner Sicht auf die weißrussische Internetpolitik auch von der Deutschen Welle wahrgenommen wurde. Nicht zuletzt hat sich auch der Verantwortliche der Library of Congress bei ihm gemeldet und seine Position revidiert.

IP|Expertennotizen: Aleksey Ponomarev, Internet Regulation in Belarus

Donnerstag, 5. Januar 2012

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet auch im Internet zu fördern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

During the last few days a new Belarusian Internet regulation has come into the center of attention of various online media resources. It seems that the rules of the recently enacted President Edict N 60 have been interpreted in a wrong way and caused serious confusion in the worldwide media. The sensation from Belarus named as “Belarus Bans Browsing of All Foreign Websites” is being widely discussed and has been republished by various online media resources (La Stampa, ZDnet, TorrentFreak, The Next Web etc.). The initial source of incorrect assumptions surprisingly seems to be the US Library of Congress, which published the article referring to Belarusian “yellow pages” Interfax news agency.

The occurred confusion can be explained by the lack of objective and qualified information on Belarusian Internet regulation on the one hand and the ambiguity of the provisions of law regulating to the Internet on the other hand. In this article I will provide a short overview of the effective Internet regulation in the Republic of Belarus.

Legal Framework

It is important to understand that the Presidential Edict N 60 on Measures to Improve the Use of the National Segment of the Internet Network (hereinafter mentioned as the Edict) has fully entered into force on 1 July, 2010, and its provisions are in force for already 1.5 years. Since entering into force, the Edict, being supported by subordinate legislation, has not brought about any radical changes to the Belarusian online market or heavy limitations of human rights and freedoms. Neither visiting foreign websites is considered a violation of the law nor has any foreign website been blocked since both these measures are not prescribed by the Edict.

The enforcement of sanctions for violation of provisions of the Edict has become the subject of hot discussions these days (I have analysed this on my blog before) . The Law Amending the Administrative Offences Code (hereinafter mentioned as the Law) enters into force on 6 January, 2012, enacting the sanctions for violation of the provisions of the Edict in form of a fine (approx EUR 32 to EUR 96) as the only possible legal sanctions applicable for violation of rules prescribed by the Edict. Any kind of other sanctions in the form of limitation of access to websites or other measures are prescribed neither by the Edict nor by the Law.

Online Business Regulation

The Edict in fact contains certain limitations of the operation of websites in Belarus – however, they are not as harsh as recently discussed in the media.

First of all it should be mentioned that there are no legal obstacles for any Belarusian resident to operate a website under international top-level domains (.com, .net, etc.) or national domain names of other states (.ru, .ch, it. etc.), furthermore, non-residents are free to operate the website registered in the national domain zone “.by”.

The main reason for confusion is Clause 2 of the Edict, obliging websites to host its content on servers in Belarus, as the wording of the Clause 2 is very ambiguous:
“Activity on selling goods, performing works or rendering services on the territory of the Republic of Belarus with use of information networks, systems and resources connected to Internet shall be conducted by legal entities, their branches and representative offices, established in accordance with the legislation of the Republic of Belarus, located in the Republic of Belarus … with use of information networks, systems and resources located (hosted) in the Republic of Belarus and duly registered”.

In other words it enacts the requirement for legal entities and entrepreneurs to host websites, such as sale of goods, rendering of services, performing works, within the territory of the Republic of Belarus. (mehr …)

IP|Expertennotizen: Cristina Busch, Die urheberrechtliche Stellung der Bildgestalter im internationalen Vergleich – Eine Synopse

Freitag, 30. Juli 2010

von Cristina Busch [1]

1.    Einführung

Der folgende Beitrag soll erneut eine Diskussion darüber in Gang bringen, ob und inwieweit ein Harmonisierungsbedarf im Filmurheberrecht besteht. Wie allgemein bekannt, war im Jahre 2002 die Europäische Komission in ihrem Bericht über die Frage der Urheberschaft von Filmwerken oder audiovisuallen Werken in der Gemeinschaft zum Ergebnis gekommen, dass kein Harmonisierungsbedarf im europäischen Filmurheberrecht besteht[2].

Doch im Jahre 2002 waren die bahnbrechenden Dimensionen der Digitalisierung, welche zu erheblichen Veränderungen sowohl im Filmproduktionsbereich (Postproduktion, Kamaratechnik, Computersimulation, virtuelle Verfremdungen, Vervielfältigung, etc.) als auch in der qualitativen und quantitativen Verbreitung und Verwertung der Filmwerke führten, in dieser Intensität nicht vorherzusehen. Ebenfalls wurde im Jahre 2002 die Debatte Urheberrechtsschutz der Kreativen versus Verbesserung des Rechtsschutzes der Verwerterindustrie und des Verbraucherschutzes nicht in der aktuellen Schärfe geführt. Auch sind nach dem Bericht der Europäischen Kommission der Union zwölf neue Mitgliedsstaaten beigetreten. Wie man sieht, es besteht begründeter Anlass, die damals schon stark kritisierte Entscheidung der EU Kommission erneut zu prüfen[3].

Da das Filmurheberrecht ein komplexes und sehr umfangreiches Rechtsgebiet darstellt, ist eine detaillierte Rechtvergleichung im vorgegebenen Rahmen schlicht unmöglich. Der rechtsvergleichende Beitrag konzentriert sich auf die zentralen Fragen der Regelung der Urheberschaft von Filmwerken und die Rechtsübertragung an die Produzenten, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Beteiligung der Urheber.

Interessant ist die Lösung dieser Problematik in den osteuropäischen Ländern, deren gesetzliche Regelungen von der Rechtsvergleichung auf dem Gebiet des Filmurheberrechts bisher nur äußert unvollständig erfasst wurden. Es ist anzumerken, dass die ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas überwiegend ein sehr detailliertes Vertragsrecht zu Gunsten der Urheber in ihren Urheberrechtsgesetzen geregelt hatten. Der dirigistische Eingriff des Staates war so intensiv, dass einige Länder den Urhebern sogar Honorarordnungen mit Mindestvergütungen zum Schutz boten.

Viele Regelungen der relativ neuen postsozialistischen Urheberrechtsgesetze sind sehr progressiv und weisen einen weiten Urheberschutz auf, nicht nur hinsichtlich des Filmvertragsrechts, sondern insbesondere bei der Rechtsverfolgung der Urheberrechtsverletzungen und dem Persönlich-keitsschutz, auch wenn die Gesetzesanwendung teilweise Unzulänglichkeiten deutlich gemacht hat. Jedoch kann hierauf nicht eingegangen werden[4].

2.    Dichtonomie zwischen „Droit d’auteur“ und „Copyright-right“. Internationale und europarechtliche Vorgaben zum Filmurheberrecht

Rechtsvergleichung sollte zuerst an der Frage ansetzen, inwieweit international und europarechtlich Vorgaben zum Filmurheberrecht bestehen. Doch zuvor muss kurz auf die Dichotomie zweier groβer Rechtsfamilien auf dem Gebiet des Urheberrechts eingegangen werden:

Die europäischen und internationalen Urheberrechtsregelungen unterscheiden sich zunächst grob danach, ob sie der ֦Droit d’Auteur-Konzeption” folgen, oder an der ֦Copyright-Konzeption” orientiert sind. Synthetisiert bedeutet die ֦Droit d’Auteur Konzeption” dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk nur durch natürliches menschliches geistiges Schaffen entstehen kann und das lediglich dem Schöpfer die Verwertungs- und Persönlichkeitsrechte zustehen (das sogennante „Schöpferprinzip“).

Hingegen orientiert sich das ֦Copyright-Konzept“ vorrangig an ökonomischen Aspekten und ordnet das Verwertungsrecht (um dessen Rechtsschutz es dem Gesetzgeber eigentlich nur geht) an dem Geisteswerk nicht seinem Schöpfer, sondern dem organisatorisch wirtschaftlich Verantwortlichen oder Auftraggeber zu, d.h. konkret bei Filmwerken dem Produzenten.

Auf internationaler Ebene bestehen keine zwingenden Vorgaben, weder welchem Konzept die Länder folgen sollen, noch zum Filmurheberrecht im Speziellen: Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) überlässt es ausdrücklich den Verbandsstaaten, die Urheberschaft am Filmwerk zu bestimmen (Art. 14bis Abs. 2a)). Originärer Rechtsinhaber kann daher auch der Filmproduzent sein.  Auch enthält die RBU keinerlei Bestimmung zur Rechtsübertragung, d.h. prinzipiell ist der Erwerb aller vermögensrechtlichen Befugnisse ohne inhaltliche und zeitliche Beschränkung oder zwingender Vergütungsregelung möglich[5]. Lediglich Art. 14 bis Abs. 2b) und c) enthalten, für die Länder, welche  dem „droit d’auteur“ System folgen, eine Vermutung zu Gunsten der umfassenden Rechtsausübung (aber nicht Rechtseinräumung!) durch den Filmhersteller und eine diesbezübliche Formregelung.

Die anderen internationalen Abkommen über das Urheberrecht  (TRIPS- Übereinkommen und WIPO-Urheberrechtsvertrag) weisen diesbezüglich überhaupt keine Regelungen auf. (mehr …)

Compensation of Employed Inventors in Sweden

Montag, 19. Oktober 2009

By Sanna Wolk, LL.D./S.J.D.

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch in unserem Rechtsgebiet auch im Internet zu fördern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

1. Introduction

In Sweden, invention work is to a great extent carried out by employees. This means that a significant number – and probably a majority – of inventions are created in an employment relationship. Today, employees may not directly question that all or part of the exclusive rights to an invention accrues to the employer. However, there is an identifiable burgeoning opinion that employed inventors to a greater extent wish to receive reasonable compensation for their creative work, especially when businesses make large amounts of money due to the inventions of their employees.

In Sweden there is a special law governing employers’ rights to employees’ inventions, namely the Act on the Right to Employee’s Inventions no. 345 of 1949. The Act applies to patentable inventions made by employees in their private or public employment. However, the Act is not applicable to inventions made by university researchers (teacher exception). Swedish universities are supposed to carry on educational activities, rather than to pursue commercial activities, and as a matter of principle teachers and researchers employed by universities own their inventions.

The Act on the Right to Employee’s Inventions is mostly non-mandatory, and individual contracts or collective agreements may govern the transfer of patent rights in inventions, and in the private sector, rights in employee inventions are also regulated by collective agreements. However, the most important employee rights are mandatory. Thus, for example, the employee has a mandatory right to a reasonable remuneration in compensation for the rights transferred to the employer. An employee cannot be deprived of this right by way of an individual contract or collective agreement.

The reason for the right to special remuneration being expressed in a mandatory provision is that the legislator has wished to inspire creative work, at the same time as the regulation protects the weaker party, since negotiations between employer and employee are frequently characterised by imbalance. It is important from a societal point of view to stimulate the desire to innovate, and extra remuneration to the employee may constitute an incentive for creativity, while at the same time an employer may obtain competitive advantages or economic profit by assuming an employee’s invention. The inventor must be rewarded for this positive result. There are however no exact statements in the preparatory works as to what actually constitutes reasonable remuneration. (mehr …)

IP|Expertennotizen: Killerspielverbot

Donnerstag, 24. September 2009

von Janine Smitkiewicz, LL.M.

I. Einleitung

Die in der Öffentlichkeit und den politischen Lagern geführte Debatte um das sog. „Killerspielverbot“ setzt sich kurz vor der Bundestagswahl fort. Die Forderung eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für gewalthaltige Computerspiele ist nach wie vor ein Wahlthema der Parteien, doch die Lager sind gespalten, selbst innerhalb der Parteien (Übersicht über die Aussagen der im Bundestag vertretenen Parteien unter www.gamona.com). Während einerseits erkannt wird, dass Deutschland im internationalen Vergleich das Land mit dem strengsten Jugendmedienschutz ist, stellen sich andere auf den Standpunkt, dass ein Fehlverhalten von Jugendlichen durch ein Verbot gewalthaltiger Spiele und eine Verschärfung der bestehenden Gesetze abgeschaltet werden kann.

Bereits im Juni dieses Jahres, wie übrigens auch schon in den Jahren 2006/2007, forderten die Innenminister der Bund und Länder die Umsetzung eines Herstellungs- und Verbreitungsverbotes für „Killerspiele“. Bislang konnte ein solches Verbot jedoch nicht auf den Weg gebracht werden, weshalb das Wahlergebnis nunmehr maßgeblichen Einfluss auf die Umsetzung haben könnte.

Gemeint sind mit „Killerspielen“ elektronische Bildschirmspiele jedweder Form, deren Inhalte von schwerer jugendgefährdender Art und gekennzeichnet durch Gewaltelemente im Sinne des geltenden Jugendschutz- und Strafrechts sind. Eine juristische Definition existiert für „Killerspiele“ bislang nicht, dieser Begriff beinhaltet eine subjektive und durchaus negative Bewertung, daher soll im Folgenden von „gewalthaltigen Computerspielen“ die Rede sein. Mit der Novellierung des Jugendschutzgesetzes wurde zum 01. Juli 2008 der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die indiziert werden, erneuert und im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Zugleich wurde die Mindestgröße der Alterskennzeichen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) gesetzlich verankert.

Im Folgenden soll erörtert werden, ob ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für gewalthaltige Computerspiele in Anbetracht der bestehenden Gesetze erforderlich ist und ob es einer rechtlichen Überprüfung, insbesondere mit Blick auf die Grundrechte stand halten kann.

II. Geltende Rechtslage

Für einen effektiven Jugendschutz hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz getroffen. Für die rechtliche Beurteilung des geltenden Jugendschutzes bei Computerspielen sind zuvorderst das Grundgesetz, das Jugendschutzgesetz und das Strafgesetzbuch von Bedeutung. (mehr …)

IP|Expertennotizen: Unwiderruflichkeit

Dienstag, 25. August 2009

von John Chudziak, LL.M.

Insbesondere amerikanische Lizenzverträge enthalten häufig eine Klausel, wonach die Lizenz unwiderruflich sei. Amerikanische Gerichte haben entschieden, dass eine solche Klausel die wirksame Kündigung des Lizenzvertrages ausschließe und eine Lizenz beim Lizenznehmer bestehen bleibe (vgl. bspw. US Court of Appeals 5th Circuit, No. 07-50640, July 25, 2008 – als pdf zu finden unter: http://www.fitzpatrickcella.com/clients/case.cfm?pubid=487 – wir berichteten hier am 10.12.2008).

Im Folgenden soll geklärt werden, wie eine solche Klausel rechtlich nach deutschem Recht einzuordnen ist, und welche praktischen Auswirkungen diese Einordnung nach sich zieht.

Zu klären ist zunächst das Wesen der Lizenz (1.). Sodann ist zu untersuchen, wie sich die “Unwiderruflichkeit” auf den Bestand der Lizenz auswirken kann (2.).

1. Wesen der Lizenz

Das Wesen der Lizenz zeigt sich in ihrem Rechtsinhalt (1.1.), ihrem Verhältnis zum Schutzrecht (1.2.) und ihrem Verhältnis zu Dritten (1.3.).

1.1      Rechtsinhalt

In früherer Zeit sah man in der Einräumung einer Lizenz lediglich den Verzicht des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts gegenüber dem Lizenznehmer auf sein Recht, die Ausnutzung des geschützten Gegenstandes zu verbieten (vgl. Groß, Der Lizenzvertrag, 9. Auflage, S. 8, Abs. 2 m.w.N.). Im Gegensatz dazu wird in der neueren Literatur und Rechtssprechung ganz allgemein die Auffassung vertreten, dass sowohl die Einräumung einer ausschließlichen als auch einer einfachen Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts bedeute (vgl. Groß, a.a.O., Abs.3 m.w.N.). Der Unterschied zwischen ausschließlicher und einfacher Lizenz bestehe lediglich darin, dass dem Erwerber bei der einfachen Lizenz nur ein positives Benutzungsrecht ohne negative Abwehbefugnis eingeräumt wird, wohingegen der ausschließliche Lizenznehmer nicht nur ein Benutzungsrecht mit positivem, sondern auch mit negativem Inhalt erhält (vgl. Götting, Gewerblicher Rechtschutz, 8. Auflage, § 25, Rdnr. 16, 17). Dass mit jeder Lizenz die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts einhergeht, sei denknotwendig, um die zahlreichen Verpflichtungen des Lizenzgebers ableiten zu können. Schließlich könne man eine Haftung des Lizenzgebers für Sachmängel nur aus einem positiven Recht herleiten, das der Lizenzgeber dem Lizenznehmer einzuräumen hat (Vgl. Groß, a.a.O., Abs. 5 m.w.N.).

Festgehalten werden kann, dass es sich bei jeder Lizenz um ein positives Benutzungsrecht handelt.

1.2      Verhältnis zum Schutzrecht

Klar ist, dass Lizenzen als positive Benutzungsrechte unterhalb der Schwelle der Übertragung des eigentlichen Schutzrechtes (z. B. das Patentrecht) liegen (vgl. Götting, a.a.O., Rdnr. 15).

Nicht abschließend geklärt ist, wie die Einräumung einer Lizenz dogmatisch zu begründen ist. So vertritt eine Ansicht, dass in der Verfügung über das Patent bei der Lizenzvergabe die Übertragung eines abgespaltenen Teilrechts zu sehen ist (so z. B. Nirk GRUR 70, 329, 330). Im Falle der ausschließlichen Lizenz verbleibe dem Lizenzgeber nach dieser Ansicht nur noch das seines Nutzungsrechts entkleidete formale Patentrecht (vgl. Ullmann, Patentgesetz, 10. Auflage, § 15, Rdnr. 61, 82, 89,). Eine andere Ansicht sieht in der Lizenzvergabe die konstitutive Begründung eines Nutzungsrechts (so z.B. Knapp GRUR Int. 73, 225, 228). Im Ergebnis stimmen beide Ansichten darin überein, dass die Lizenz einen gewillkürten Ausschnitt aus den Befugnissen darstellt, welche die Ausnutzung des Patentrechts seinem Inhaber gewährt (so schon RG, RGZ 134, 91, 96).

1.3      Verhältnis zu Dritten (mehr …)

IP|Expertennotizen: Googlizing the Global Street

Dienstag, 18. August 2009

by Prof. Siva Vaidhyanathan, Charlottesville, U.S.A.

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

By 2009 Google Street View, perhaps the most pervasive example of the Googlization of the real world, barely causes a gasp in the United States. That was not the case in Canada, parts of Europe, or in Japan.

By late spring 2009 Canada faced the prospect of soon joining its neighbor to the south as part of the Googlized global street. Canada has much stronger data privacy laws than the United States does, and its people rarely quietly accept whatever rich American companies might want from – or want to give to — them. Specifically, Canada shares with much of Western Europe a general prohibition on the photography of people without their permissions, with special exceptions for journalism and art. Oddly, as early as 2007 Google announced that it would tailor Street View to conform to Canadian law by blurring faces and license plates – as if that were something special for Canada.i In fact, faces and license plates were blurred for the version in the United States (and the rest of the world) as well. By April 2009, just before the Canadian launch of Street View, Google still claimed that the imperfect, machine-driven blurring technology would adequately conform to Canadian law.ii

The problem with the blurring process, (mehr …)

IP|Expertennotizen: Urheberrechtliche Schutzfristen an Weltkriegsfotos

Montag, 27. Juli 2009

von Matthias Probst und Sebastian Glatzel

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Bildmaterial aus dem Zweiten Weltkrieg spielt aus zahlreichen Gründen eine große Rolle in Wissenschaft und Lehre. Zahlreiche Gräueltaten werden den Nachgeborenen und Unbeteiligten in ihrer gesamten Brutalität erst deutlich, wenn sie visuell wahrnehmbar sind. Aber auch das alltägliche Leben im kriegsversehrten Europa ist für heutige Generation kaum noch vorstellbar. Der Zweite Weltkrieg war der erste internationale bewaffnete Konflikt, in dem Fotoapparate existierten, die es dem einzelnen Soldaten auf Grund ihrer Größe erlaubten, auch aus nicht dienstlichen Gründen Fotographien anzufertigen. Häufig waren es private Aufnahmegeräte mit denen zum Teil weltbekannte Aufnahmen erzeugt wurden. Dass Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg aber bereits zum Nachdenken anregen können, bevor sie überhaupt entwickelt wurden, durften die Autoren dieser IP-Notiz jüngst feststellen. In den USA sind (mehr …)