Archiv für die Kategorie 'Kartellrecht'

IP|Rezension: Volker Emmerich, Kartellrecht

Dienstag, 12. Juni 2012

Der “Emmerich” ist sicher das Standardlehrbuch im Kartellrecht. Und das ist richtig so. Gute 600 Seiten schwer, bespricht das Buch alle Basics (und not-so-basics), die ein Verständnis des Kartellrechts ermöglichen. Dass dafür so viele Seiten notwendig sind, ist nicht seine Schuld, sondern die der Gesetzgeber, die das deutsche neben dem europäischen Kartellrecht stehen lassen, dann kommt noch das eigene kartellrechtliche Verfahren dazu und es muss ja auch auf die verschiedenen Subkategorien wie Fusionskontrolle, Behinderungswettbewerb usw. gesondert eingegangen werden. Das Kartellrecht ist eben spannend, aber ein großer, unübersichtlicher Haufen Arbeit. Volker Emmerich kann dafür sicherlich nichts. Im Gegenteil – auf Einzelprobleme wie etwa Franchsisevereinbarungen oder Selektivvertrieb wird zwar eingegangen, eine besondere Tiefe wird aber trotz 600 Seiten nicht erreicht. Hilfreich sind diese Mini-Kapitel aber dennoch, da neben einem Einstieg in die Problematik auch immer ausreichend Literaturhinweise mit auf den Weg gegeben werden.

Volker Emmerich, Kartellrecht, Verlag C.H. Beck, 12. Auflage, 616 Seiten, € 39,90

IP|Rezension: Hans-Peter Schwintowski: Wettbewerbs- und Kartellrecht

Donnerstag, 26. April 2012

Das neue Buch von Schwintowski, der an der Humboldt-Universität Berlin einen sehr guten Ruf als Lehrender besitzt ist in der Reihe “Prüfe dein Wissen” bei C.H. Beck erschienen. Auf etwa 200 Seiten wird Wettbewerbsrecht (ca. 70) und Kartellrecht (ca. 130) abgefragt. Das PdW kommt in einem neuen Outfit, ist etwas gewachsen und nicht mehr ganz so handlich, dafür aber dünner und übersichtlicher gegliedert, die Doppelspalten sind nun weggefallen. Sehr negativ bewerten wir das neue Papier, das sich ungleich weniger wertig anfühlt, aussieht und leider auch etwas durchsichtig ist.

Die Fragen des PdW sind üblicherweise nicht ganz leicht. Wenn wir uns an das PdW “StPO” zurückerinnern, meinen wir, dass viele der Fragen leider kaumbeantwortbar waren – könnte auch an uns gelegen haben, denn die Dogmatik der StPO musste man da schon gut beherrschen. Das vorliegende Buch ist da etwas anders. Die Fragen sind nicht zu anspruchsvoll, dennoch ist die Beantwortung schwer. Das hängt u.E. aber vor allem mit den undankbaren Rechtsgebieten zusammen, die sich für dieses Konzept nicht wirklich anbieten. UWG und GWB sind mittlerweile so zerklüftet durch europäische Vorgaben und Rechtsprechung, dass es sehr schwer fällt, die dogmatischen Gerüste durch kurze Fragen freizulegen. Da werden dann eben Dinge abgefragt wie die Telefonwerbung II-Rechtsprechung des BGH oder Art 4 (iv) VO 330/2010 (Identteile). Das macht nicht wirklich Spaß und die Frage ist wirklich, ob das am Ende besonders fruchtbar ist.

Man kann dem Buch zu Gute halten, dass Schwintowski das Beste aus dem Rechtsbereich gemacht hat, Teile des Buches sind wunderbar geglückt, andere aber leider weniger. Es ist sicher nicht das beste PdW am Markt, als Zusatzlektüre mag es dem ein oder anderen helfen, wir empfehlen aber, zuvor einen Blick z.B. in der Bibliothek hinein zu werfen.

Weiterer Sieg für Gaskunden – BGH lässt Preiskontrolle zu

Mittwoch, 10. Dezember 2008

BGH Beschluss vom 10. Dezember 2008 – Az.: KVR 2/08

Hohe Gaspreise ärgern viele von uns. Laut einer Mitteilung von Spiegel Online vom heutigen Tage haben die Deutschen 2008 so viel für ihre Gasrechung ausgegeben wie nie zuvor. Die Gesamtkosten seien um 1,1 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von fast zehn Prozent.

Das riecht förmlich nach Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Konnte das Bundeskartellamt laut seiner Mitteilung vom 1. Dezember 2008 eine Vielzahl eingeleiteter Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger dergestalt abschließen, dass insgesamt 29 Unternehmen monetäre Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgaben, hat sich die Situation für Gaskunden am heutigen Tage erneut verbessert. Zumindest für diejenigen, die von den Stadtwerken Uelzen beliefert werden.

Mit seinem Beschluss vom heutigen Tage hat der BGH – Az: KVR 2/08 – entschieden, dass (mehr …)