Archiv für die Kategorie 'Markenrecht'

Neues Verfahren zur Löschung nicht benutzter Marken – Änderung des Schweizer Markenrechts ab dem 1. Januar 2017

Montag, 16. Januar 2017

Ein Gastbeitrag von RA Michael Bopp, LL.M.

Während bisher für die Löschung von nicht gebrauchten Marken im Schweizer Markenregister ein aufwändiges und teures Zivilverfahren nötig war, besteht seit Beginn dieses Jahres die Möglichkeit, die Löschung von nicht gebrauchten Marken auf Gesuch hin vom Institut für Geistiges Eigentum (IGE) vornehmen zu lassen. Somit können Schweizer Marken jetzt in einem wesentlich einfacheren und kostengünstigeren Verfahren gelöscht werden. Das neue Löschungsverfahren schafft damit auch hinsichtlich des strategischen Vorgehens bei Markenkollisionen und sich anbahnenden diesbezüglichen Auseinandersetzungen neue Möglichkeiten.

Eine im Schweizerischen Markenregister eingetragene Marke ist nur dann geschützt, wenn der Markeninhaber sie im Zusammenhang mit den registrierten Waren und/oder Dienstleistungen benutzt. Der Markeninhaber profitiert dabei während der ersten fünf Jahre nach der Hinterlegung der Marke von einer Gebrauchsschonfrist, während derer der Schutz der Marke auch ohne ihre Verwendung im Markt bestehen bleibt. Ist diese Frist jedoch abgelaufen, muss der Markeninhaber triftige Gründe für deren Nichtgebrauch ins Feld führen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann der Markenschutz gegenüber Dritten nicht mehr durchgesetzt werden. Die Marke ist dann löschungsreif.

Das Gesuch um Löschung ist mit einer Gebühr von CHF 800.- verbunden und kann frühestens fünf Jahre nach Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens gestellt werden. Das Löschungsverfahren steht grundsätzlich jedem beliebigen Dritten zur Verfügung, doch kann sich die vorgängige Anmeldung einer eigenen Marke für denjenigen, der die
Löschung der Marke beantragt, durchaus lohnen, um einer Neuanmeldung eines identischen Zeichens und damit einer neuerlichen Priorität und Gebrauchsschonfrist durch den Markeninhaber zuvor zu kommen.

Der Gesuchsteller muss den Nichtgebrauch der zur Löschung beantragten Marke durch Vorlage von Belegen glaubhaft machen. Die bloße Behauptung des Nichtgebrauchs der Marke ist ungenügend. Zu diesem Zweck sind alle Dokumente und Unterlagen tauglich, welche in irgendeiner Art und Weise geeignet sind, einen soliden Eindruck des Nichtgebrauches der Marke zu vermitteln. Der Inhaber der Marke erhält im Löschungsverfahren ebenso die Gelegenheit darzutun, dass er die Marke in den letzten fünf Jahren benutzt hat. Dabei reicht auch hier die Glaubhaftmachung des Gebrauchs der Marke aus. Es ist somit kein strikter Beweis erforderlich. Für Markeninhaber ist es somit mehr als je empfehlenswert, den Markengebrauch regelmässig zu dokumentieren und entsprechende Belege systematisch aufzubewahren. Aufgrund der einfachen und kostengünstigen neuen Möglichkeit zur Löschung von nicht gebrauchten Marken darf davon ausgegangen werden, dass dieses Mittel sich entscheidend größerer Beliebtheit erfreuen wird, als das früher einzig verfügbare Mittel der Zivilklage.

Eine Abmahnung des Markeninhabers vor der Einreichung eines Gesuches um Löschung wird zwar nicht zwingend vorrausgesetzt, doch wird das IGE eine Parteientschädigung im Falle der Löschung der Marke, mithin des Obsiegens, höchstwahrscheinlich nur dann zusprechen, wenn zuvor eine Abmahnung erfolgt ist. Es darf weiter davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller im Löschungsverfahren vor dem IGE mit einer Abmahnung den maßgeblichen Zeitpunkt für Gebrauchsnachweise festlegen kann. Im Rahmen des auf die Abmahnung folgenden Löschungsverfahrens wären dann nur noch Belege für die Zeit vor dem Abmahnungsdatum entscheidungsrelevant.


Michael Bopp berät und vertritt Klienten im allgemeinen Wirtschafts- und Handelsrecht, mit Schwerpunkten im Bereich des Finanzmarktaufsichtsrechts, der Compliance und des Bankenrechts sowie des Wirtschaftsstrafrechts. Er führt nationale und internationale Prozesse vor staatlichen Gerichten sowie vor Schiedsgerichten und ist als Dozent an einer Hochschule für Weiterbildungen tätig. Weitere Informationen finden sich hier.

Fundstück des Tages: tavaramerkkilaki

Donnerstag, 19. Mai 2016

…falls Sie schon immer mal wissen wollten, was MarkenG auf finnisch heißt.

IP|Rezension: Fezer, Handbuch der Markenpraxis

Montag, 8. Februar 2016

41qXvH4rTiL._SX328_BO1,204,203,200_Auch wenn es sich bei dem aktuellen „Handbuch der Markenpraxis“ schon um die 3. Auflage handelt: Mir war der Titel bislang unbekannt. Damit habe ich offenbar einiges verpasst.

Schon oft sind Bücher mit dem Ziel angetreten, einen „one-stop-shop“ für ein Rechtsgebiet anzubieten. Die Ergebnisse überzeugen meist nicht. Das Recht ist zu vielseitig und zu komplex, um zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden. Dieser Einwand gilt natürlich in besonderem Maß für das Markenrecht, das so verschiedene Themen wie deutsche, europäische und internationale Markenverwaltung, Verletzungsverfahrensrecht, Domainrecht etc. in sich vereint.

Dem „Handbuch der Markenpraxis“ gelingt dieses Ziel aber überraschend gut. Das liegt daran, dass jedes Thema ernst genommen wird. Nirgendwo macht sich das Gefühl breit, dass hier der kürzende Rotstift angesetzt wurde. Vielmehr werden überall geduldig die Basics ebenso erläutert wie die weiterführenden Fragen. Der Praxis-Aspekt wird dabei tatsächlich gelebt: Formulare werden abgedruckt, Beispiele genannt, es gibt „Butter bei die Fische“. Ein Praktiker, der sich bspw. erstmals mit dem Thema Grenzbeschlagnahme beschäftigt, kann diesen Antrag m.E. nach der Lektüre des entsprechenden Abschnitts tatsächlich stellen. Das ist (leider) ein ungewöhnliches Qualitätsmerkmal.

Fazit: Ein absolut gelungenes Werk, das die Bibliothek jedes Praktikers bereichern düfte.

Fezer (Hrsg.), Handbuch der Markenpraxis; 2612 Seiten; C.H.Beck; Auflage: 3 (12. November 2015); ISBN-13: 978-3406672910, 429 EUR

 

Bankgeheimnis gilt nicht absolut

Donnerstag, 16. Juli 2015

Der BGH hat einen Rechtsstreit zwischen der Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg zu entscheiden. Coty Germany begehrt Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Bankkontos, das auf einer Internetauktionsplattform genannt war, über die Nachahmungen verkauft wurden. Die Stadtsparkasse weigerte sich unter Berufung auf das Bankgeheimnis (§ 19 Abs. 2 Satz 1 Markengesetz i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO), diese Auskünfte zu erteilen.

Das Ergebnis des EuGH:

Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

Nach Auffassung des EuGH ist eine solche nationale Rechtsvorschrift isoliert betrachtet geeignet, zu einer qualifizierten Beeinträchtigung des Grundrechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und letztlich des Grundrechts des geistigen Eigentums zu führen, die den Inhabern der Rechte des geistigen Eigentums zustünden. Eine solche Vorschrift genüge damit nicht dem Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 gegeneinander abgewogenen Grundrechten zu gewährleisten (nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 16.07.2015

Plagiarius 2015

Samstag, 14. Februar 2015

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Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015  sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.

Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“

 Hier findet sich die Auswahl der Jury.

BGH: zum Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO

Freitag, 13. Februar 2015

Pyrrhus_MAN_Napoli_Inv6150_n01Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO ist das Damoklesschwert des IP-Rechtlers. Der Erfolg eines Verfügungsverfahrens kann sich so in einen Pyrrhussieg verwandeln. Eine solche griechische – oder vielmehr römische – Tragödie spielte sich um den Verkauf der Jeans „Nero“ ab. Der BGH nahm dies in BGH Urteil v. 10.07.2014 – I ZR 249/12 – Nero zum Anlass, einige Worte über die Grenzen des Anspruchs zu verlieren. Zentrales Thema war die Frage, wann ein sog. „Vollstreckungsdruck“ vorliegt, der einen Anspruch nach § 945 ZPO begründet. Das liest sich dann so:

1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt.
2. Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung einer Unterlassungsverpflichtung der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen dient und nicht freiwillig erfolgt.

Der Kollege vom ZPO Blog hat das Urteil schön zusammengefasst, so dass ich auf seine Darstellung verweisen kann.

Foto: Marie-Lan Nguyen

Intellectual Asset Management

Montag, 26. Januar 2015

Die Firma Anaqua hat mir ihre Datenbanken vorgestellt. Die dahinter liegende Idee gefällt mir: Im Kern bietet die Firma eine IP-Management-Software, also Aktenführung, Fristenüberwachung etc. Der Mehrwert der Entwicklung ist, dass Business-Kriterien mit von der Verwaltung erfasst werden. Die Bestandteile des unternehmenseigenen IP können identifiziert und ihnen finanzielle Werte zugesprochen werden, Lebenszyklen werden abgebildet u.v.m. Das kann Justiziaren unternehmensintern helfen, den Wert des IP zu kommunizieren und (teure) Schutzmaßnahmen besser durchzusetzen.

Diese genaue Erfassung der „Assets“ kann sich aber auch für strategische Entscheidungen und die Bilanzierung bzw. Due-Diligence-Prüfung auszahlen. Zugleich dürfte genau das in vielen Unternehmen auch ein Umsetzungs-Problem darstellen. Das Einpflegen der IP-Bestände und ggf. die parallele Darstellung in der Bilanz dürfte für viele Mittelständlern eine Herausforderung darstellen. Dennoch denke ich, dass die Reise bei größeren Unternehmen hin zu einer Software dieses Zuschnitts gehen wird. Mehr Infos finden Sie hier.

IP|Webnotizen XIV

Montag, 19. Januar 2015

IP|Experten: Nachträgliche Einschränkung des Warenverzeichnisses (EuGH, Urt. v. 11.12.14, C-31/14 P – Pramino / Premeno)

Mittwoch, 14. Januar 2015

von Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Ich freue mich, mit dem heutigen Gastbeitrag des Kollegen Möller zugleich eine neue online-Publikation vorstellen zu dürfen. Auf pharmaundmarke.com werden Möller und seine Kollegen künftig die Entscheidungen des EuGH, EuG, BGH und BPatG aus diesem Bereich auf je einer Druckseite kommentieren. Die Besprechungen werden in jährlichem Turnus auch als Printmagazin veröffentlicht. Ich wünsche den Kollegen gutes Gelingen. Es passiert ja nicht alle Tage, dass ein so hochkarätiges Projekt an den Start geht. Übrigens: Faule Leser (wie ich) können sich auch durch den Newsletter versorgen lassen.

Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird. (Leitsatz des Verfassers) (mehr …)

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Mittwoch, 26. November 2014

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