Archiv für die Kategorie 'Markenrecht'

Plagiarius 2015

Samstag, 14. Februar 2015

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Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015  sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.

Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“

 Hier findet sich die Auswahl der Jury.

BGH: zum Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO

Freitag, 13. Februar 2015

Pyrrhus_MAN_Napoli_Inv6150_n01Der Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO ist das Damoklesschwert des IP-Rechtlers. Der Erfolg eines Verfügungsverfahrens kann sich so in einen Pyrrhussieg verwandeln. Eine solche griechische – oder vielmehr römische – Tragödie spielte sich um den Verkauf der Jeans “Nero” ab. Der BGH nahm dies in BGH Urteil v. 10.07.2014 – I ZR 249/12 – Nero zum Anlass, einige Worte über die Grenzen des Anspruchs zu verlieren. Zentrales Thema war die Frage, wann ein sog. “Vollstreckungsdruck” vorliegt, der einen Anspruch nach § 945 ZPO begründet. Das liest sich dann so:

1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
Mit der Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger jederzeit von der Vollstreckungsmöglichkeit Gebrauch macht und im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in der Beschlussverfügung ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung die Festsetzung von Ordnungsmitteln beantragt.
2. Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung einer Unterlassungsverpflichtung der Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen dient und nicht freiwillig erfolgt.

Der Kollege vom ZPO Blog hat das Urteil schön zusammengefasst, so dass ich auf seine Darstellung verweisen kann.

Foto: Marie-Lan Nguyen

Intellectual Asset Management

Montag, 26. Januar 2015

Die Firma Anaqua hat mir ihre Datenbanken vorgestellt. Die dahinter liegende Idee gefällt mir: Im Kern bietet die Firma eine IP-Management-Software, also Aktenführung, Fristenüberwachung etc. Der Mehrwert der Entwicklung ist, dass Business-Kriterien mit von der Verwaltung erfasst werden. Die Bestandteile des unternehmenseigenen IP können identifiziert und ihnen finanzielle Werte zugesprochen werden, Lebenszyklen werden abgebildet u.v.m. Das kann Justiziaren unternehmensintern helfen, den Wert des IP zu kommunizieren und (teure) Schutzmaßnahmen besser durchzusetzen.

Diese genaue Erfassung der “Assets” kann sich aber auch für strategische Entscheidungen und die Bilanzierung bzw. Due-Diligence-Prüfung auszahlen. Zugleich dürfte genau das in vielen Unternehmen auch ein Umsetzungs-Problem darstellen. Das Einpflegen der IP-Bestände und ggf. die parallele Darstellung in der Bilanz dürfte für viele Mittelständlern eine Herausforderung darstellen. Dennoch denke ich, dass die Reise bei größeren Unternehmen hin zu einer Software dieses Zuschnitts gehen wird. Mehr Infos finden Sie hier.

IP|Webnotizen XIV

Montag, 19. Januar 2015

IP|Experten: Nachträgliche Einschränkung des Warenverzeichnisses (EuGH, Urt. v. 11.12.14, C-31/14 P – Pramino / Premeno)

Mittwoch, 14. Januar 2015

von Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Ich freue mich, mit dem heutigen Gastbeitrag des Kollegen Möller zugleich eine neue online-Publikation vorstellen zu dürfen. Auf pharmaundmarke.com werden Möller und seine Kollegen künftig die Entscheidungen des EuGH, EuG, BGH und BPatG aus diesem Bereich auf je einer Druckseite kommentieren. Die Besprechungen werden in jährlichem Turnus auch als Printmagazin veröffentlicht. Ich wünsche den Kollegen gutes Gelingen. Es passiert ja nicht alle Tage, dass ein so hochkarätiges Projekt an den Start geht. Übrigens: Faule Leser (wie ich) können sich auch durch den Newsletter versorgen lassen.

Die Einschränkung des Warenverzeichnisses auf die therapeutische Indikation eines Arzneimittels ist zulässig und bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn sie erst nachträglich und mit einer für sich genommenen unerheblichen Einschränkung (hier: fehlende Verschreibungspflicht) verbunden wird. (Leitsatz des Verfassers) (mehr …)

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Mittwoch, 26. November 2014

Meissen-, Chanel- und andere Markenprodukte deutlich günstiger als im Laden!

http://www.plagiate-shop.de

Einfach mal reinschauen in den Shop. Es lohnt sich.

 

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-“Frist” ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre “Frist” und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

“Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.”,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

Fundstück des Tages:

Donnerstag, 10. Juli 2014

“Ebenso wie ein Banker ist Bösgläubigkeit zweifellos leichter zu erkennen als zu definieren.”

aus: SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN ELEANOR SHARPSTON,

EuGH, Schlussantrag (EuGH) vom 12.03.2009C-529/07

 

BGH: Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken bei Markenfälschungen

Montag, 28. Oktober 2013

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke “Davidoff Hot Water” an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach Darstellung der Klägerin konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses zur Verweigerung der Auskunft berechtigt.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Vertrieb des gefälschten Parfüms eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein. In Betracht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss. Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZR 51/12

HABM-Webinar zu Taxonomy

Mittwoch, 24. Juli 2013

Das HABM erklärt sein neues und wegweisendes Programm “Taxonomy” live unter http://directo.avanzo.com/oami_201307XX/ in diesem Moment. Bis zum 26.Juli bleibt das Webinar unter diesem link online.

Bonus: Sie werden wissen, in welcher Klasse das HABM “Teleportation and Timetravel Services” zu verorten plant.