Archiv für die Kategorie 'Markenrecht'

Domains auf Markenrechte abklopfen mit MarkenChk

Mittwoch, 13. Juni 2012

Mit dem online-tool MarkenChk finden Sie freie Marken, Domains und auch Social-Network-Namen. Die Suchmaschine sucht bei DPMA, HABM und WIPO und fügt noch einen Domaincheck an. Ein wunderbarer Anlaufpunkt, um schnell und unkompliziert Domains gegenzuchecken.

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(via)

BGH: Marke “ZAPPA” muss gelöscht werden

Montag, 4. Juni 2012

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke “ZAPPA” zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung “Zappanale” für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke “ZAPPA”. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival “Zappanale” aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

Der Kläger hat die Beklagte aus der Marke “ZAPPA” auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung “Zappanale” in Anspruch genommen. Die Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, die Klagemarke “ZAPPA” mangels Benutzung für verfallen zu erklären.

Das Landgericht Düsseldorf hat Klage und Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerklage die Gemeinschaftsmarke des Klägers mangels Benutzung für verfallen erklärt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

Die Gemeinschaftsmarke “ZAPPA” ist zu löschen, weil der Kläger die Marke nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke* innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt hat. Die von dem Kläger angeführten Verwendungsbeispiele genügten nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung an eine rechtserhaltende Benutzung. Die Verwendung des Domainnamens “zappa.com” stellt keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung “ZAPPA” dar. Das Publikum fasst den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf. Durch die Benutzung des Zeichens “ZAPPA Records” wird der kennzeichnende Charakter der Marke “ZAPPA” beeinflusst mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV ausscheidet. Da die Marke “ZAPPA” verfallen ist, ist das vom Kläger begehrte Verbot, die Bezeichnung “Zappanale” für ein Musikfestival zu verwenden, nicht gerechtfertigt.

Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 135/10 – ZAPPA

LG Düsseldorf – Urteil vom 21. Januar 2009 – 2a 232/07

OLG Düsseldorf -Urteil vom 15. Juni 2010 – 20 U 48/09

(GRUR-RR 2011, 172)

(Quelle: PM des BGH)

DPMA: Geschmacksmuster gewinnen an Bedeutung

Dienstag, 17. April 2012

Das DPMA hat neue Zahlen veröffentlicht.

Patente

58 997 Erfindungen wurden im Jahr 2011 beim DPMA zum Patent angemeldet. Dies waren 438 Anmeldungen (0,7 %) weniger als 2010. 78,6 Prozent der Anmeldungen stammen von Anmeldern, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, 21,4 Prozent von Anmeldern mit Sitz im Ausland. Der Anteil ausländischer Anmeldungen ist um 0,9 Prozent gestiegen. Dabei dominieren Anmeldungen aus den USA (4 362; +2,7 Prozent), aus Japan (2 957; -1,6 Prozent) und aus der Republik Korea (940; +37,2 Prozent).

26 467 Patentprüfungsverfahren wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. In 11 891 Verfahren (44,9 Prozent) wurden Patente erteilt. 4 619 Patentanmeldungen (17,5 Prozent) wurden nach der Prüfung zurückgewiesen; die restlichen 37,6 Prozent der Prüfungsverfahren mangels Gebührenzahlung oder wegen Zurücknahme durch den Anmelder beendet. Zudem gingen 10 868 Rechercheanträge beim DPMA ein, 10 754 Recherchen wurden durchgeführt. Insgesamt waren in Deutschland zum Jahresende 2011 über 526 000 Patente in Kraft.

Am innovativsten sind nach wie vor der Fahrzeug- und der Maschinenbau. Diese Branchen führen die deutsche Patentstatistik seit Jahren an.

Die meisten Anmeldungen stammen im Jahr 2011 erneut aus Baden-Württemberg (14 355; -2,9 Prozent), Bayern (13 340; +2,5 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (7 052; -6,4 Prozent), wobei Bayern den Abstand zu Baden-Württemberg weiter deutlich verringern konnte.

Die Liste der 50 aktivsten Patentanmelder wird weiterhin mit großem Vorsprung von der Robert Bosch GmbH mit 3 602 Anmeldungen angeführt. Auf Platz 2 und 3 folgen die Daimler AG (2 014 Anmeldungen) und die Siemens AG (1 910 Anmeldungen).

Marken

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 64 042 Marken angemeldet. 51 322 Marken wurden im Markenregister eingetragen, somit im Schnitt 205 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen ging im Vergleich zum Jahr 2010 (69 137) um 7,4 Prozent zurück, die Eintragungen stiegen um gut 3 Prozent (2010: 49 761).

Die meisten Markenanmeldungen, nämlich 13 058, stammen weiterhin aus Nordrhein-Westfalen. Am kreativsten ist Hamburg mit 185 Anmeldungen je 100 000 Einwohner.

Rund 781 000 nationale Marken sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. (mehr…)

BGH: Zur Beweislast bei Parallelimporten

Mittwoch, 11. April 2012

Converse ist derzeit offenbar recht aktiv im Verfolgen seiner Markenrechte. Unter anderem sind auch zwei Fälle vor dem BGH gelandet, die im März entschieden wurden:

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Im ersten Verfahren ist die Klägerin die in den USA ansässige Converse Inc. Sie produziert und vertreibt den als “Converse All Star Chuck Taylor” bezeichneten Freizeitschuh. Sie ist Inhaberin der Marke “CONVERSE”. Die Beklagte handelt mit Sportschuhen. Sie belieferte verschiedene Handelsgruppen mit Converse-Schuhen. Im September 2008 bot ein Verbrauchermarkt in Solingen von der Beklagten gelieferte Schuhe an, die mit der Marke der Klägerin versehen waren. Die Klägerin hat behauptet, dabei habe es sich um Produktfälschungen gehandelt. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat sich darauf berufen, dass die von ihr gelieferten Schuhe mit Zustimmung der Klägerin in Europa in Verkehr gebracht worden seien, so dass Erschöpfung des Markenrechts eingetreten sei. (mehr…)

IP|Rezension: Senta Bingener, Markenrecht

Freitag, 10. Februar 2012

Das Buch “Markenrecht” von Senta Bingener trägt den Untertitel “Ein Leitfaden für die Praxis.” Anders als in so manchem anderen juristischen Werk ist hier der Name auch Programm. Die Autorin selbst ist Erinnerungsprüferin im Deutschen Patent- ud Markenamt und kennt die Praxis genau – insbesondere auch die der Behörde, und das macht das Werk so wertvoll. So ist sich Bingener nicht zu schade, das Buch mit Einsichten zu versehen, die sich der Leser von einer Autorin mit diesem Hintergrund wünscht. Etwa diese:

“Obwohl die Rechtsprechungpermanent negiert, dass eine Marke originell sein muss, um eingetragen zu werden, kann dem Anmelder nur empfohlen werden, eine originelle oder eigentümliche Marke zu kreieren. Denn dann ist er auf der sicheren Seite”.

Überhaupt, die Anmerkungen und Tipps sind es, die dieses Buch besonders lesenswert machen und abheben von den üblichen, wissenschaftlicheren Werken wie dem Berlit. Hier blitzt immer wieder die DPMA-Mitarbeiterin auf, die mit ihren Empfehlungen so manchem Anmelder – und wohl auch ihrem Arbeitgeber – Leid und Missverständnisse ersparen wird.

Der Aufbau des Buches ist weise gewählt, denn er folgt im Wesentlichen der Chronologie der Ereignisse. Von Arten der Marken über Konzeption der Markenform, über das Eintragungsverfahren bis hin zur Pflege und Löschung wird das “Leben” einer Marke begleitet, man findet sich schnell zurecht und alles lässt sich schnell und einfach finden.

Das Buch richtet sich auch im Übrigen gänzlich an den Praktiker. Fußnoten sind sparsam gesetzt und verweisen fast ausschließlich auf höchstrichterliche Urteile. Die Wissenschaft findet nur in homöopathischen Dosen statt. Die Autorin legt auch Wert darauf, die Urteile einfach auffinden zu lassen und geht auch auf preiswerte Methoden der Recherche ein. Geld spielt ohnehin eine Rolle in den Überlegungen der Autorin. Praxisrelevant wird auf die Kosten eingegangen und auch auf Mittel und Wege, diese zu vermeiden.

Das ganze Buch, so lässt sich schließen, ist für jeden Praktiker absolut empfehlenswert. Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz dürften aus den Anmerkungen, die über’s Werk verstreut sind, noch einige Erkenntnise mitnehmen. Besonders geeignet halte ich das Buch allerdings für Rechtsabteilungen, für die der Umgang mit dem DPMA nicht alltägliches Geschäft ist. Hier findet sich ein Handbuch, das diese Klientel nicht allein lässt (und im Übrigen auch sehr zugänglich geschrieben ist).

Senta Bingener, Markrenrecht, Ein Leitfaden für die Praxis, 2. Auflage, 2012, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-62758-3, € 34,90

BGH: Bayerisches Bier, Zurückverweisung an das OLG

Montag, 3. Oktober 2011

Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ist der Dachverband der bayerischen Brauwirtschaft. Auf seinen Antrag ist die Bezeichnung “Bayerisches Bier” am 20. Januar 1994 von der Bundesregierung zur Eintragung in das von der Europäischen Kommission geführte Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/01 des Rates vom 28. Juni 2001 ist die Eintragung der geographischen Angabe erfolgt. Die beklagte niederländische Brauerei ist Inhaberin der international registrierten Marke Nr. 645 349 mit den Wortbestandteilen “BAVARIA HOLLAND BEER”. Diese Marke genießt in Deutschland mit dem Zeitrang vom 28. April 1995 unter anderem für die Ware “Bier” Schutz. Der Bayerische Brauerbund sieht darin, dass die Beklagte den Schutz dieser internationalen Marke auf Deutschland hat erstrecken lassen, eine Verletzung der geschützten geographischen Angabe “Bayerisches Bier”. Er verlangt von der Beklagten, dass sie auf den Schutz ihrer Marke in Deutschland verzichtet. (mehr…)

BGH: Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

Dienstag, 17. Mai 2011

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben der Beklagten die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin bejaht. Die Beklagte hat mit der in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten an VW-Fahrzeugen angeführten Bildmarke der Klägerin ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ist ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

Das Markenrecht sieht allerdings vor, dass der Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Im Streitfall sind die Voraussetzungen dieser Schutzrechtsschranke indessen nicht erfüllt, weil die Beklagte zur Beschreibung des Gegenstands der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf die Wortzeichen “VW” oder “Volkswagen” zurückgreifen kann und nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen ist. (mehr…)

IP|Webnotizen XIII

Mittwoch, 11. Mai 2011

HABM jetzt auch auf YouTube

Dienstag, 12. April 2011

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat ein kleines Video online gestellt, das die Basics zum Thema Markenanmeldung in Europa erklärt. Eine leicht verständliche Einführung – aber natürlich nichts für alte IP-Hasen.

Was sind Marken?

Mittwoch, 23. März 2011

Marken sind Leistungsversprechen. Das wichtigste ist dabei die Leistung der Produkte – nur wenn ein Produkt kontinuierlich über einen langen Zeitraum hält, was es verspricht, wird es überhaupt als hochwertig wahrgenommen. Unsere Kunden haben seit Jahrzehnten Freude an den Kameras und Sportoptikprodukten, weil sie bessere Bilder ermöglichen. Das schafft Vertrauen, was existentiell ist für den Wert einer Marke. Und da Vertrauensaufbau Zeit benötigt, spielt die Geschichte eine sehr große Rolle für die Bildung und Führung einer hochwertigen Marke.

Johannes Fischer, Leiter des Bereichs Marketing & Kommunikation über Leica.

Längeres Interview hier.