Archiv für die Kategorie 'Medienpolicy'

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Mittwoch, 26. November 2014

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In eigener Sache: Electric Book Fair

Dienstag, 27. Mai 2014

Bei der ersten eBook-Messe Deutschlands, der Electric Book Fair, am 21.6. im Supermarkt Berlin werde ich im “Electric Café” sitzen und über “das entfesselte Urheberrecht” plaudern. Wer mag, komme gern vorbei.

“Die Electric Book Fair ist der Versuch, etwas in den Blick zu bekommen, das seinem Wesen nach diffus und unkonturiert bleiben muss, weil es sich fortwährend verändert – ein paradoxes und dennoch lohnendes Unterfangen.”

Mehr unter dem Link hier.

HADOPI hilft

Montag, 2. Juli 2012

Interessanter Vortrag von Brett Danaher zum Effekt von HADOPI in Frankreich. Bottom Line: Es wirkt. Danaher präsentiert interessante und einigermaßen belastbare Zahlen und die Studie scheint “in sich” Sinn zu machen. Caveat lector: Die Autoren sind Wirtschaftswissenschaftler. Die Analyse geht also tatsächlich nur bis zu diesem Punkt. Ob der vergleichsweise moderate Anstieg der iTunes-Sales, der durch HADOPI offenbar hervorgerufen wurde, tatsächlich die massiven Eingriffe in Netz und Datenschutz rechtfertigt, ist eine politische und verfassungsrechtliche Abwägung, für die sich die Autoren – zurecht – nicht zuständig fühlen. Der Verdienst der Autoren ist es aber, einige belastbare Zahlen in der Ring geworfen zu haben: Das kann der emotionalisiert geführten Debatte kaum schaden.

Das Paper, das von Danaher hier präsentiert wird, ist online umsonst erhältlich.

Leutheusser-Schnarrenberger ist Piratin!

Montag, 12. März 2012

In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt die Justizministerin: “Ich bin eine Piratin, aber keine Freibeuterin”.Die Piraten würden schlicht zu wenig die soziale Eingebundenheit des Einzelnen in die Gesellschaft akzeptieren.

Im übrigen kündigt sie Gesetzespakete zur Deckelung von Abmahnkosten (“die bisherige Regelung ging völlig fehl”) und die Bekämpfung von Abofallen an. Bei letzterem wird sie sich sicher auch den unseriösen Inkasso-Praktiken mancher Unternehmen widmen.

“Mein Vorschlag verzichtet auf hohe Hürden, über die niemand herüberkommt. Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.

Das ganze Interview hier.

BVerwG: Filmabgabe verfassungsgemäß

Mittwoch, 23. Februar 2011

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film insbesondere durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der sog. Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie in der Vergangenheit aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Filmförderungsgesetz mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehveranstaltern Verträge mit mehrjähriger Dauer geschlossen, in denen diese sich zur Leistung von weiteren Finanzmitteln verpflichtet haben. (mehr …)

Die Archive der Geheimdienste

Freitag, 14. Januar 2011

SPON berichtet heute von der geplanten Archiv-Öffnung des Bundesnachrichtendienstes. Dem Magazin zufolge soll eine Expertenkommission, die in der Tat prominent besetzt ist – etwa mit Prof. Krieger aus Marburg – Einblicke in das Archiv des BND bekommen – auch in die Verschlusssachen.

Wie allerdings Spiegel Online schon zu bedenken gibt, wird sich erst noch zeigen, wie stark der Wille des BND zur neuen Offenheit wirklich ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Geheimdienste sich doch zieren, wenn es einmal wirklich an die interessanten Fälle geht: Im Fall des BND dürften hier wohl insbesondere Fragen zu den Anfängen des Geheimdienstes und seiner Beziehungen zu alten NS-Kadern gehören.

Dies zeigen auch Erfahrungen aus den traditionell deutlich offeneren Vereinigten Staaten. Trotz Freedom of Information Act, der grundsätzlich Zugang zu Akten des Staates gewährt, bedurfte es noch des Nazi War Crimes Disclosure Act während der Clinton-Zeit um in den USA den Spuren der nationalsozialistischen Verbrecher im Dienste der Geheimdienste nachzugehen. Selbst dann allerdings beklagte die Expertenkommission, dass noch immer tausende Dokumente zu dem Thema nicht freigegeben worden seien.

Wenn das Thema Nationalsozialismus sogar in den USA  und anderen Ländern seitens der Geheimdienste mit solcher Zurückhaltung historisch bearbeitet wird – kann man wirklich darauf hoffen, dass ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, als mit der Organisation Gehlen eng verknüpfte Behörde – die sich bisher noch nicht sonderlich kooperativ gezeigt hatte – auf einmal rückhaltlose Aufklärung leisten wird? Wir hoffen das beste.

(cen)

Prof. Dr. Hoeren fordert höheren Schadensersatz für illegale Filesharingteilnehmer ;)

Dienstag, 30. November 2010
Wir haben bereits an verschiedenen Stellen über das freizugängliche Abmahn-Archiv der Kanzlei MS Concept berichtet (bspw. hier und hier).  Auch Prof. Dr. Hoeren ist das Abmahnarchiv offensichtlich nicht verborgen geblieben. Ihm gibt es Anlass, “höheren Schadensersatz für P2P-Piraten” zu fordern (wegen schlecht Geschmacks…) Den Beitrag mit dem Titel “Hoeren fordert höheren Schadensersatz für P2P-Piraten” finden Sie hier.

Eine Vorstellung des Archivs in Form eines kurzen Clips finden Sie hier:

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes: Google Street Views

Montag, 12. Juli 2010

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 9.07.2010 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht – veranlasst durch die äußerst kontrovers diskutierte Film-Aktion deutscher Straßen durch Google (Google Street Views).

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier.

Auch der Kollege Dr. Bahr hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Gestzesentwurf einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

(sjm)

Chancen der Digitalisierung – Politiker und Sachverständige in der Diskussion

Freitag, 9. Juli 2010

Am Montag, den 5. Juli 2010, diskutierte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft gemeinsam mit acht Sachverständigen die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Deutschland. Die Diskussion können Sie in “einer” ruhigen Minute nachverfolgen. Die entsprechende Aufnahme finden Sie hier.

(sjm)

Ungesicherte WLAN Funkverbindung – Google “Street View” speichert (versehentlich) Datenverkehr (Emailfragmente, Aufrufe von Websites etc.)

Freitag, 21. Mai 2010

Das ungesicherte (bzw. nicht hinreichend gesicherte) WLAN machte in den letzten Tagen von sich reden und beschäftigte die Medien.

Wir berichteten darüber: hier, hier und hier.

Wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden, dass derjenige, der sein WLAN nicht entsprechend der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers marktüblichen Sicherungsstandards sichert, für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, so gibt uns  Google, insbesondere das Projekt “Google Street View” einen weiteren Grund, das WLAN nicht ungesichert zu belassen.

Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, werden durch die von Google entsandten, mit 360°-Ansicht-Kameras ausgestatteten Fahrzeuge (die im übrigen gegenwärtig auch in Deutschland unterwegs sind) nicht nur die Straßen aufgenommen – was bereits für ausreichend Diskussionen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gesorgt hat. Die Kameras nahmen – wohlgemerkt versehentlich – auch Fragemente von Datenverkehr auf, der über ungesicherte WLAN-Funknetze abrufbar war.

Google hat sich für das Versehen zwischenzeitlich entschuldigt. Die Entschuldigung finden Sie hier.

(sjm)

(via abmahnschutz24)