Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film insbesondere durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der sog. Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie in der Vergangenheit aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Filmförderungsgesetz mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehveranstaltern Verträge mit mehrjähriger Dauer geschlossen, in denen diese sich zur Leistung von weiteren Finanzmitteln verpflichtet haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Beschluss vom 25. Februar 2009 die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe entscheiden sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Erhebung der Filmabgabe in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig. Es ging – insoweit in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber – davon aus, dass es gerechtfertigt ist, sowohl die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft als auch die Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung zu beteiligen. Denn die Fernsehveranstalter ziehen ebenso wie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft aus der Verwertung von Filmen wirtschaftlichen Nutzen, der durch die Tätigkeit der FFA gefördert wird. Allerdings war die Belastungsgleichheit nicht hinreichend gewährleistet, weil seinerzeit die Fernsehveranstalter ihren Kostenbeitrag und dessen Höhe frei aushandeln konnten. Es war daher nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit grundsätzlich erforderlich, dass die Fernsehveranstalter vom Gesetzgeber in die Abgabepflicht einbezogen werden und für sie überdies der Maßstab ihrer Kostenbeteiligung gesetzlich festgelegt wird.

Um diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen, hat der Bundesgesetzgeber durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 das Filmförderungsgesetz rückwirkend – auch für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2004 – um Regelungen ergänzt, die den Maßstab näher bestimmen, nach dem die Filmabgabe der Fernsehveranstalter zu bemessen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht sah aufgrund dieser Änderung des Filmförderungsgesetzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Heranziehung der Kinobetreiber zur Filmabgabe mehr, hat deshalb seinen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Revisionen der Klägerinnen gegen die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Der Bund kann sich für das Filmförderungsgesetz auf seine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für die Wirtschaft stützen, weil er mit dem Filmförderungsgesetz im Schwerpunkt Wirtschaftsförderung betreibt, nämlich zu einer Erhaltung und Stärkung der Filmwirtschaft in Deutschland beitragen will. Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht – wie schon in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht – es für zulässig gehalten, die Kinobetreiber, die Unternehmen der Videowirtschaft und die Fernsehveranstalter als eine gesellschaftlich homogene Gruppe wegen eines ihr entstehenden Gruppennutzens an den Kosten der Filmförderung zu beteiligen. Es ist insoweit nicht dem Argument der Klägerinnen gefolgt, der Gesetzgeber hätte weitere Gruppen, namentlich die Filmexporteure, in die Finanzierungspflicht nehmen müssen, weil sie ebenso wie die Kinobetreiber, die Unternehmen der Videowirtschaft und die Fernsehveranstalter für ihren Geschäftsbetrieb auf die Verwertung und damit zunächst auf die Produktion von wirtschaftlich erfolgreichen Filmen angewiesen seien und deshalb ebenso wie die Kinobetreiber, die Unternehmen der Videowirtschaft und die Fernsehveranstalter aus der Tätigkeit der FFA Nutzen zögen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gesetzgeber zugebilligt, er habe sich aus sachgerechten Gründen auf die Heranziehung der Kinobetreiber, der Unternehmen der Videowirtschaft und der Fernsehveranstalter beschränkt, weil sie als homogene Gruppe mit der Verwertung deutscher Filme im Inland dem Förderzweck am nächsten stünden. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner angenommen, die Änderung des Filmförderungsgesetzes stelle sicher, dass unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Struktur von Kinobetreibern, Unternehmen der Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern nunmehr auch die Fernsehveranstalter nach einem vorteilsgerechten und vergleichbaren Maßstab zur Filmabgabe herangezogen würden. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Änderung des Filmförderungsgesetzes für den hier noch in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2004 berücksichtigt, weil gegen die insoweit zu Lasten der Fernsehveranstalter angeordnete Rückwirkung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden. Insbesondere hatte der Gesetzgeber angeordnet, dass die Fernsehveranstalter, soweit sie aufgrund der früher abgeschlossenen Verträge Leistungen an die FFA erbracht hatten, nicht nachträglich mit höheren Abgaben belegt werden könnten. Im Übrigen waren nach den vom Gesetzgeber zugrunde gelegten Zahlen die Leistungen der Fernsehveranstalter aufgrund der von ihnen abgeschlossenen Verträge höher als sie bei einer Anwendung der jetzt festgelegten Maßstäbe von ihnen hätten verlangt werden können.

BVerwG 6 C 22.10 bis 30.10 – Urteile vom 23. Februar 2011

Wie allerdings Spiegel Online schon zu bedenken gibt, wird sich erst noch zeigen, wie stark der Wille des BND zur neuen Offenheit wirklich ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Geheimdienste sich doch zieren, wenn es einmal wirklich an die interessanten Fälle geht: Im Fall des BND dürften hier wohl insbesondere Fragen zu den Anfängen des Geheimdienstes und seiner Beziehungen zu alten NS-Kadern gehören.

Dies zeigen auch Erfahrungen aus den traditionell deutlich offeneren Vereinigten Staaten. Trotz Freedom of Information Act, der grundsätzlich Zugang zu Akten des Staates gewährt, bedurfte es noch des Nazi War Crimes Disclosure Act während der Clinton-Zeit um in den USA den Spuren der nationalsozialistischen Verbrecher im Dienste der Geheimdienste nachzugehen. Selbst dann allerdings beklagte die Expertenkommission, dass noch immer tausende Dokumente zu dem Thema nicht freigegeben worden seien.

Wenn das Thema Nationalsozialismus sogar in den USA  und anderen Ländern seitens der Geheimdienste mit solcher Zurückhaltung historisch bearbeitet wird – kann man wirklich darauf hoffen, dass ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst, als mit der Organisation Gehlen eng verknüpfte Behörde – die sich bisher noch nicht sonderlich kooperativ gezeigt hatte – auf einmal rückhaltlose Aufklärung leisten wird? Wir hoffen das beste.

(cen)

Eine Vorstellung des Archivs in Form eines kurzen Clips finden Sie hier:

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier.

Auch der Kollege Dr. Bahr hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Gestzesentwurf einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

(sjm)

(sjm)

Wir berichteten darüber: hier, hier und hier.

Wurde zwischenzeitlich durch den BGH entschieden, dass derjenige, der sein WLAN nicht entsprechend der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Routers marktüblichen Sicherungsstandards sichert, für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann, so gibt uns  Google, insbesondere das Projekt “Google Street View” einen weiteren Grund, das WLAN nicht ungesichert zu belassen.

Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, werden durch die von Google entsandten, mit 360°-Ansicht-Kameras ausgestatteten Fahrzeuge (die im übrigen gegenwärtig auch in Deutschland unterwegs sind) nicht nur die Straßen aufgenommen – was bereits für ausreichend Diskussionen unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gesorgt hat. Die Kameras nahmen – wohlgemerkt versehentlich – auch Fragemente von Datenverkehr auf, der über ungesicherte WLAN-Funknetze abrufbar war.

Google hat sich für das Versehen zwischenzeitlich entschuldigt. Die Entschuldigung finden Sie hier.

(sjm)

(via abmahnschutz24)

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

By 2009 Google Street View, perhaps the most pervasive example of the Googlization of the real world, barely causes a gasp in the United States. That was not the case in Canada, parts of Europe, or in Japan.

By late spring 2009 Canada faced the prospect of soon joining its neighbor to the south as part of the Googlized global street. Canada has much stronger data privacy laws than the United States does, and its people rarely quietly accept whatever rich American companies might want from – or want to give to — them. Specifically, Canada shares with much of Western Europe a general prohibition on the photography of people without their permissions, with special exceptions for journalism and art. Oddly, as early as 2007 Google announced that it would tailor Street View to conform to Canadian law by blurring faces and license plates – as if that were something special for Canada.ⁱ In fact, faces and license plates were blurred for the version in the United States (and the rest of the world) as well. By April 2009, just before the Canadian launch of Street View, Google still claimed that the imperfect, machine-driven blurring technology would adequately conform to Canadian law.ⁱⁱ

The problem with the blurring process, in addition to its small rate of failure, is that a face is not the only feature that defines one’s identity. For example, I used to live near the corner of Bleecker Street and LaGuardia Place in New York City. Every day I would walk a white dog with brown spots. I drove a black car. And I am more than two meters tall, am bald, and heavy. Any shot of me on Google Street View in that neighborhood would be instantly recognizable to hundreds of people who know me even casually. If one of those images seemed to implicate me in the activities of one of the many illegal gambling establishments within 10 blocks of my apartment, my personal and professional reputation could be harmed rather severely. Canadian privacy advocates articulated the same concerns about the blurring technology in the weeks leading up to the launch of Google Street View, but their arguments did not sway either the company’s policy or government leaders’ actions.

In May 2009 a data-privacy official of the city of Hamburg, Germany threatened to fine Google over Street View unless it received a written guarantee that it will conform with German privacy laws – specifically the prohibition against the publication of images of people or their property without their explicit consent. Other German cities also protested Street View. Residents of the city of Kiel had put stickers on their front doors demanding that Google not photograph their homes (a non-electronic way of “opting out” of Street View).ⁱⁱⁱ The city of Molfsee, Germany forbade Google vehicles from trawling the streets in 2008.^iv

Also in May 2009, Greece banned Street View because Google did not have an adequate plan to notify residents of town and cities that Google cars would be coming through. Greek authorities also wanted details about the data storage and protection measures Google would use for the images. In reaction to the Greek decisions, a Google spokesperson uttered the standard mantra to the Times of London: “Google takes privacy very seriously, and that’s why we have put in place a number of features, including the blurring of faces and license plates, to ensure that Street View will respect local norms when it launches in Greece.”^v

The tension over local norms revealed itself through the reaction in Japan over the launch of Street View in 2008. Soon after the launch of Street View a group of lawyers and professors called The Campaign Against a Surveillance Society launched a protest against the service.^vi But this did not deter the company nor generate government reaction against Street View. Once Japanese Web users found the standard array of embarrassing images on the service, the concern about it started to build through early 2009.^vii

One search engine professional, Osamu Higuchi, wrote on his blog in August of 2008 an open letter to Google staff in Japan, urging them to explain to their partners in the United States that Street View demonstrates a lack of understanding of some important aspects of daily life in Japan. Osamu urged Google to remove largely residential roads from Street View. “The residential roads of Japan’s urban areas are part of people’s living space, and it impolite to photograph other people’s living spaces,” Osamu wrote. He pointed out that in the United States the boundary line between private space and public space is the property line that abuts a public road. “For people living in Japan, though, the situation is quite the opposite,” Osamu wrote. “The residential street in front of a house, the so-called ‘alleyway,’ feels more like a part of one’s own living space, like part of the yard.” Osamu explained that private citizens care for, personalize, and decorate these narrow public streets as if they were part of their own land. “When we walk along an alleyway like that, we don’t stare at and scrutinize the houses along the way,” Osamu wrote. The scale of urban Japan demands a strong sense of mutual propriety, Osamu argued. One does not peep into the limited and exposed living spaces of urban Japan. The common law might say one thing. But social norms say another about where the line between public and private lies. The norms in Japan demand that those strolling public thoroughfares avert their eyes from the living spaces just meters from where they walk. The main problem with street view, Osamu explained, is the asymmetry of the gaze. If a person were walking down the street, peering into yards, he would be watched right back by offended residents who would consider calling the police to report such dangerous and anti-social behavior. But with Google Street View, the residents can’t see or know whom is peeping and for what reason.^viii

Osamu’s pleas and concerns were shared by enough others in Japan that by May 2009 Google announced it would reshoot its Street View images of Japanese cities with the camera mounted lower to avoid peering over hedges and fences.^ix

Certainly the physical and social geography of Japan gives rise to this important social norm – one that might be invisible to Google’s engineers and corporate leaders who are likely to have limited experience in the older sections of urban Japan. But that sense of the asymmetry of the gaze being at the center of the general sense of unease about Street View explains much of the more general, global aversion to it. Only in a handful of places do Google’s defaults run afoul of local laws. And in most of the world so far the utility of Street View trumps poorly articulated concerns about asymmetry or lack of reciprocity – at least among the technologically skilled who tend to operate with a sense of mastery over the digital environment. But everywhere in the world at least some people feel a little bit creepy about it. Some places, like Japan, many people feel deeply offended by it.

The British Experience

The reaction in Britain in 2009 echoed the American reaction from 2007 – but with a few significant amplifications and ironies. On the first day Street View was active, Google had its busiest day ever in the United Kingdom with a 41 percent increase in traffic.^x Google already controlled more than 90 percent of the Web search traffic in the United Kingdom.^xi

Many of the problems that first day were fairly predictable: a few embarrassing scenes caught on camera; a few sensitive sites had to be deleted upon request. And the newspaper The Independent misquoted a Google engineer saying that Google catches “99.9” percent of faces and license plates automatically. That turned out to be “a figure of speech,” as a Google spokesperson told the Independent later. “The technique is not totally perfect,” the spokesperson said. “The idea is not to blur every single face, only those that can be clearly identified.”^xii

The ensuing fury exceeded any such concerns that had popped up in the United States two years before. A former criminal wrote a column in The Sun claiming that Street View would be a “gift to criminals.” Former Prime Minister Tony Blair had to request that his home be removed from the service. And thousands of people requested that Google remove specific images of their homes and businesses from the service. Bloggers quickly found and copied embarrassing images from Street View, including a man vomiting outside a pub, and a man exiting an adult video store. Despite Google’s quick action to remove all these troubling images from the service, they remained part of the larger Web – easily discoverable via Google Image Search.^xiii

The most dramatic overreaction to Google Street view came from residents of an affluent village in Cambridgeshire called Broughton. When one of the village residents spotted the Opal with a camera perched on its roof slowly cruising his neighborhood, he raced into the street to block it, called the police, and started calling for neighbors to join him. Dozens formed a human chain to prevent the Google car from continuing. The residents of Broughton claimed that the presence of their homes on Google Street View would invite the attention of burglars, despite offering no evidence that a burglar has ever used Google Street View to plan a crime. In addition, no one could offer any explanation how one might use such information or how it would be more useful to burglars than simply walking the neighborhood oneself. After all, burglars depend on time-specific information about a target that static photos could never offer. The move to block the Google car from the streets of Broughton generated significant worldwide attention. But it also invited a blowback. Soon Google Street View defenders started a campaign to drive the streets of Broughton taking photographs and posted them on the social photography site, Flickr.^xiv

But ultimately, neither Broughton nor Google suffered substantial or long-term damage from these high-profile incidents. If anything, the voyeuristic interest generated by the news coverage and peer-to-peer buzz about Street View enhanced Google’s presence in the country. In other words, the very panic that journalists, politicians, activists, or angry citizens generate at the imposition of something as strange and unnerving as Street View generates a tremendous amount of interest. Google officials can then boast of the increase in usage of the very service that people fear as evidence of its acceptance, instead of evidence of wariness and concern.

Google’s position on Street View has been consistent wherever it launched, regardless of the particular local concerns or cultural expectations. In each case, a company spokesperson repeats that “privacy is very important to Google,” without ever defining exactly what the company means by privacy or what each country or context considers private or sacrosanct. The company always explains that Google Street view (like Web Search, Book Search, and Image Search) is an opt-out system. If you happen to hear about the product, and you happen to be concerned about what Street View reveals about you or your surroundings, you may request that an image be removed. All this takes at least three steps of effort and several hours, if not days, until the offending images disappear from Google Street View (but not always from the larger Web). In the mean time, those who never heard about Google Street View, do not use the Internet or Google, or never bother to suspect that their identifiable cars or clothing (regardless of the imperfect computer-blurring of license plates and faces) rendered them unflatteringly get caught in the Web of public exposure in ways they might not be able to predict or control.

In March 2009, just days after the launch of Google Street View in the United Kingdom, Google had to remove an image of a naked toddler who was playing in a garden square in North London.^xv While Google’s policy operated as promised, it’s important to remember that by making Street View set to “opt-out” defaults, the company could have subjected this child or his parents to ridicule and shame. Street View had been up for at least 48 hours by the time the image of the child was discovered and Google alerted. There is no way to tell how many people saw or made copies of the image in that 48 hours. It’s likely that friends and neighbors of that child could identify him from such an image, even if it his face were blurred, simply from the context or from the images of adults in the area. After all, toddlers do not tend to play very far from their homes. And just because this image from North London came down in 48 hours does not mean that everyone with an embarrassing image finds it within 48 hours of the debut of Street View. Not everyone uses Google Maps or Street View. Not every neighborhood is filled with computer users. Basically, you have to be looking out for yourself, your property, your family, and your neighborhood to make Google’s default settings work for you. As always, the technologically proficient and aware suffer no harm and gain greatly from the convenience of Google Street View. Those who are not proficient, perhaps because of age, disability, or lack of means, are much more vulnerable under such a system.

A few days after the Broughton incident the panic and concern about Google Street View in the United Kindgom receded. British newspapers moved on to other concerns. The public continued to use Google Maps and Street View to find their way around London. Generally, people in larger cities in the United Kingdom are used to having their actions captured by cameras.

That’s certainly true in the United Kingdom – the most surveilled liberal and industrialized state in the world. Video cameras are posted on almost every street corner in the major cities of the United Kingdom.^xvi The BBC estimates that there are as many as 4.2 million cameras operating in Britain. That’s about one for every 14 people who live on the island.^xvii After decades of terrorism at the hands of Irish Republican radicals, the people of the United Kingdom have grown to accept high levels of state surveillance in their cities, even though such a lattice of lenses has not contributed to any measurable decrease in crime or increase in security.^xviii There has been a cost, however. Privacy International ranks the United Kingdom as the worst democracy at protecting individual privacy (again, the group is fuzzy on its definition of privacy). The United Kingdom ranks up with Malaysia and China in terms of the levels and reach of state surveillance.^xix

So it’s puzzling why people in the United Kingdom, who are so used to assuming their image is being captured by agents of the state, reacted viscerally to the idea of an American corporation taking static photographs in which most people are difficult to identify. After the experiences of overbearing and destructive state surveillance that Germany experienced during the Nazi era and the time of Soviet domination of East Germany one can understand the wariness with which German citizens consider Google’s initiatives. And the density of Japanese cities explains the Japanese allergy to Street View. But the people of the United Kingdom have consistently elected leaders who support expanding technologies of surveillance rather than limiting them. And England after Margaret Thatcher, John Major, Tony Blair, and Gordon Brown is hardly an anti-corporate or anti-American culture. So it’s possible that the reaction to Google Street View was a reflection of the sensationalism endemic to British journalism more than a deeper cultural issue.

After examining the wide array of reactions to Google Street View and the standard way that Google dealt with each unique cultural, political, and historical context, I wondered whether Google operated with a universalizing ideology. Did the company consider local differences and concerns? I didn’t see any evidence of it in the Street View saga.

I was aware that Google CEO Eric Schmidt had made statements to the effect that he saw few if any important cultural differences among Google users around the world. In a conversation at Princeton University with computer scientist Ed Felten in May of 2009, Schmidt said, “The most common question I get about Google is ‘how is it different everywhere else?’ and I am sorry to tell you that it’s not. People still care about Britney Spears in these other countries. It’s really very disturbing.” Schmidt said his experience watching Google usage habits around the world had convinced him that “people are the same everywhere.” Schmidt went on to give the standard Google line that the company respects local laws (which, of course, it must). But Schmidt’s universalist statements corresponded with much of the company’s behavior that I had observed in the past few years.^xx

The tension between universalism and particularism in the age of rapid globalization is well trodden. It’s clear after decades of argument that ideologies such as market fundamentalism, liberalism (with its imperative for free speech), techno-fundamentalism, and free trade were no longer simply “western” – if they ever were.^xxi It’s too simple (and ahistorical) to tag such ideologies merely “imperialistic.” But they are universalizing. They do carry strong assumptions that people everywhere have the same needs, values, and desires – even if they don’t know it yet.

“Cultural imperialism” has become a useless cliché. The academic “cultural imperialism thesis” is in severe need of revision. Once dominant among leftist critics in the 1970s and 1980s it has been supplanted and modified by the rise of cultural studies.^xxii Yet it still resonates in north-south public discourse and some anxious corners of academia.^xxiii While those who complain about cultural imperialism cite the ubiquity of KFC in Cairo and the McDonalds in Manila, anxious cultural protectionists in the United States quiver at the sound of Spanish spoken in public or Mosques opening in Ohio. Some American nationalists argue that cultural imperialism would be good for the world, as we Americans have so much figured out.^xxiv Others dodge its complications by celebrating “Creolization” at all costs, while ignoring real and serious imbalances in the political economy of culture.^xxv While the evidence for cultural imperialism is only powerful when selectively examined, the evidence for the recent emergence of what we might call “infrastructural imperialism” is much stronger. There are imbalances of power in global flows of culture, but they are not what traditional cultural imperialism theorists claim.

Instead, it seems that if there is a dominant form of “cultural imperialism,” it concerns the pipelines and protocols, not the products — the formats of distribution and the terms of access and use.^xxvi It is not exactly “content neutral,” but it is less necessarily “content specific” than cultural imperialism theorists assume. The texts, signs, and messages that flow through global communications networks do not carry a clear and unambiguous celebrations of ideas and ideologies we might lazily label “Western”: consumerism, individualism, and secularism.^xxvii These commercial pipelines may carry texts that overtly hope to threaten the tenets of global capitalism, like albums by the leftist rock band Rage Against the Machine, films by Michael Moore, or books by Naomi Klein. Time Warner does not care if the data inscribed on the compact discs it sells simulate the voice of Madonna or Ali Farka Toure. What flows from North to South does not matter as much as how it flows, how much revenue the flows generate, and whom may re-use the elements of such flows. In this way, the Googlization of the global flows of information and culture has profound consequences. It’s not so much the ubiquity of Google’s brand that is troubling, dangerous, or even interesting. It’s that Google’s defaults and “ways of doing” spread and structure ways of seeking, finding, exploring, buying, and presenting that influences (does not control) habits of thought and action.

Because Barron had watched closely as Google had introduced a number of high-profile services to several European countries, I asked him how Google navigates cultural difference and whether he was concerned that Google’s universalist tendencies would cause trouble in places that do not embrace neither the technocratic imperative nor a cultural commitment to free expression.

“Google starts from a position that we seek to make information available to the widest number of people,” Barron explained to me. “Google is built on free expression. In the United States that has been embraced enthusiastically. Elsewhere there are different cultural norms, different laws, and different customs. We are committed to abiding by the laws of the countries that we operate in but also taking into account local norms and local customs.”

This was the standard line. So I asked Barron for a good example of how Google had tailored its practices to conform to a local concern. He had a good one at hand. “Over the last year we had some problems with gang-related videos with boys brandishing weapons and making general threats on these videos,” and the established guidelines under which YouTube operates would not have considered such videos violations, Barron said. “Because of the nature of the concern in the UK YouTube decided to alter their guidelines for the UK to cover gang-related videos.”

In the case of gang videos from the United Kingdom causing trouble for YouTube or the decision to re-shoot the entire nation of Japan for Google Street View, Google manages to alter its ways of doing once it gauges reaction in particular environments. This is good practice, even if, as in the case of Japan, it took a year to concede that the specific context in which a firm is doing business might demand quicker action before damage is done. Google has found this method of globalization workable in almost every context in which it operates. After all, the vast majority of those who use Google find services such as Street View more beneficial to them than harmful. The few who might get offended (if not harmed) by the standard and universal policies of Google are of little importance to the company. After all, as I declared in the introduction, we are not Google’s customers. Google can afford to alienate a few thousand of us because living life without Google for those who are connected to the cosmopolitan global culture of the Internet is not tenable. For every one person who complains about Street View there are millions more who find it useful. Those who already live life without Google because they live life off the Internet are most likely to find their images Googlized by Street View without recourse. If you don’t know your life is rendered by Google, you can’t ask Google to remove it. The people who find their streets, yards, and lives Googlized without warning or consent have no real voice in this process. Google takes pictures and asks questions later.

Siva Vaidhyanathan  is a cultural historian and media scholar, and is currently an associate professor of Media Studies and Law at the University of Virginia. In March 2002, Library Journal cited Vaidhyanathan among its “Movers & Shakers” in the library field. He is noted for opposing the Google Books scanning project on copyright grounds. The article published here an excerpt from his current “book in progress”-Project called The Googlization of Everything. According to the current plans, the book will be available only in English and Mandarin.

(sjm)

Das Interview finden Sie hier.

(sjm)

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Die rigide Durchsetzung der Idee vom geistigen Eigentum pervertiert zunehmend die dahinterstehende Absicht der Beförderung von Kunst, Wissenschaft und technischem Fortschritt und kann zu einem Stolperstein der gesellschaftlichen Entwicklung werden.

Seit der Erfindung des Buchdrucks gab es wohl keine größere Herausforderung für den gesellschaftlichen Umgang mit immateriellen Gütern als sie der anhaltende Übergang zur Informationsgesellschaft darstellt. Nicht umsonst spricht man in der Gesamtheit aller Veränderungen von einer digitalen Revolution.Das Internet als Netz der Netze schafft in diesem Zuge einen bisher einmaligen virtuellen Raum, der keineswegs rechtsfrei ist, der aber unterschiedliche nationale und transnationale Rechtsordnungen zu seiner Regulierung aufeinanderstoßen läßt.
Der Bereich des Urheberrechts spielt dabei in mehrfacher Hinsicht eine besondere Rolle. Nicht nur beschäftigt er sich als Teil des Medienrechts unmittelbar mit den neuartigen digitalen Werken und dem Umgang mit ihnen, sondern es Treffen mit dem kontinentalen und dem Copyright-System auch noch zwei teilweise unterschiedliche urheberrechtliche Kulturen aufeinander. Darüberhinaus verlieren sich im heutigen World-Wide-Web einige der wesentlichen Begriffe der bisherigen urheberrechtlichen Regelungen. So ebnet die zunehmende Dominanz des ‘user generated content’ den Unterschied zwischen Künstlern und Konsumenten ein oder man bekommt es mit neuartigen Phänomenen wie z.B. ausschließlich virtuell existierenden Gütern in Spielen oder auf zahlreiche Orte gleichzeitig verteilten Dateien zu tun. Nicht zuletzt ignorieren große Teile der Internetnutzerschaft, insbesondere Jüngere, völlig ohne Unrechtsbewußtsein die hergebrachten Regeln im Umgang mit den neuen Medien beispielsweise beim Filesharing oder auch beim Erstellen eigener privater Websites.

International versuchen die von ihrer nationalen Unterhaltungsindustrie angetriebenen USA seit einigen Jahren, ihre Regelungen zum Copyright als quasi weltweit verbindlichen Standard einzuführen. Das TRIPS-Abkommen von 1994 regelt in diesem Sinne die handelsbezogenen Aspekte der ‘intellectual property rights’, in der EU wird zunächst die Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG, und dann 2004 und 2007 die beiden IPRED-Richtlinien ‘zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte’ verabschiedet. In Deutschland hat sich die Diskussion um eine Verschärfung des Urheberrechts zuletzt am 2. Korb der Urheberrechtsnovelle (Ende 2007) entzündet, da die berechtigten Einwände von Wissenschaft, Forschung und Bildung völlig ignoriert wurden. Die Neuregelung der Verwertung bei neuen Nutzungsarten und die zugehörige Übergangsvorschrift (§137l UrhG) können als Symptom gewertet werden für eine zunehmende Begünstigung der Verwerter zu Ungunsten der Autoren – das Urheberrecht wandelt sich zu einem Verwerterrecht.

Auf der anderen Seite wird mit den ‘Creative Commons’-Lizenzen im Jahre 2001 von Lawrence Lessig ein Konzept entwickelt, das speziell für digitale Medien in einfacher Weise sowohl die Wünsche der Autoren und Künstler berücksichtigen kann als auch die modernen Möglichkeiten des schnellen Aufeinanderaufbauens von Werken erlauben lässt.
Es entwickelt sich in der Folge ein bis heute andauerndes Nebeneinander von klassisch redaktionell oder industriell erzeugten Werken, die sich nur zögerlich oder unter gefühlten Verlusten ins Internet vorwagen, und den unüberschaubar vielzähligen und in jeder Hinsicht vielfältigen Kreationen der Teilnehmer des Web, die insgesamt Zeugnis ablegen von der ungeheuren Demokratisierung des Veröffentlichens durch das Netz.
Die Angst vor dem Kontrollverlust über die Produkte der aufwendig herausgebrachten Künstler manifestiert sich im Fall der Musikindustrie in der Verwendung von DRM (digital rights management) zum technischen Schutz der Dateien, die man durch das Recht nicht ausreichend geschützt sieht. Erst die Firma Apple zeigt furchtlos, dass sich Musik im Internet auch unter Beachtung des Erschöpfungsgrundsatzes trotz Filesharing noch profitabel verkaufen läßt. Womöglich ist es kein Zufall, dass Steve Jobs, der Chef von Apple, mit den Worten zitiert wird: „Es ist besser, ein Pirat zu sein, als der Navy beizutreten. Lasst uns Piraten sein.“ Inzwischen verzichten seit April diesen Jahres praktisch alle Verkaufsplattformen für Musik im Internet auf DRM.
Die Zeitungsverlage hingegen müssen sich nicht nur gegen den begeisterten aber oft amateurhaften Journalismus der Blogosphäre durchsetzen, sondern müssen gleichzeitig den Spagat zwischen der Abwanderung von Werbung ins Internet und der Weigerung der Kundschaft, eine Zeitung zu kaufen, in die man keinen Fisch einwickeln kann, bewältigen.

Die Autoren gedruckter Bücher sehen sich aktuell gar von anderer Seite bedroht – statt dass der klassische mit Abgaben belegte Kopierer ihre Werke ungefragt vervielfältigt, digitalisiert und veröffentlicht der milliardenschwere US-Konzern Google unter dem Motto „Don’t do evil“ Millionen von Büchern im Handstreich und bietet dafür maximal eine Art Entschädigung.

Die Vertreter der Filmwirtschaft dagegen schaffen es, die neuen Techniken des Datenaustauschs für immense Verluste verantwortlich zu machen und zur gleichen Zeit jährlich neue Gewinnsteigerungen im Kinogeschäft zu vermelden.

Insgesamt muss man auch angesichts verschiedener Studien zu diesem Thema heutzutage feststellen, dass der naheliegende Gedanke, dass eine frei getauschte Kopie gleich einer weniger verkauften sei, schlicht und ergreifend falsch ist.

Stattdessen beginnt aber der Eifer der Copyright-Lobby auch andere Rechtsbereiche zu tangieren. Aktuelles Beispiel ist die bereits von Rechteinhabern der Musik- und Filmindustrie geforderte Aufnahme von Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten in die umstrittene, zur Ausblendung von kinderpornografischen Darstellungen gedachte neue Sperrliste der Familienministerin. Und weitaus bedrohlicher noch sind die unverhohlenen Bestrebungen, sämtlichen Internetverkehr auf Providerebene nach potentiell urheberrechtlich geschützten Inhalten zu scannen – ein Anliegen, das einen direkten Angriff auf Art. 10 GG darstellen dürfte.

An dieser Stelle könnte die aktive Einschränkung des Copyright auf kommerzielle Aktivitäten zu einer gangbaren Lösung führen, die einerseits die anfallende Dividende der technischen Entwicklung auf alle Parteien verteilt und andererseits nicht zu einem unangemessenen Kampf gegen die Privatsphäre der am Internet teilnehmenden Bürger führt. Zusätzlich würde damit der Weg frei für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht im 21. Jahrhundert.

Im Schatten dieser mehr und mehr öffentliche Beachtung findenden Debatte steht leider ein zweites wichtiges Thema, dessen Behandlung ebenfalls weichenstellenden Charakter hat, nämlich Softwarepatente. Durch den normativen Charakter von Software („Code is Law“) besteht hier nicht nur die Gefahr der Monopolisierung von reinen Ideen und Gedanken, sondern vor dem Hintergrund der Informationalisierung des Rechts und der rechtlichen Praxis droht auch eine schleichende Privatisierung an unerwünschter Stelle. Als repräsentatives Beispiel kann hier der Streit um die Offenheit von digitalen Dateiformaten vor allem im öffentlichen Sektor angesehen werden. Kurioserweise nehmen die Versuche der Europäischen Kommission zur formellen Einführung von Softwarepatenten in Europa kein Ende, obwohl dies auch dem größten Teil der IT-Wirtschaft in Europa nachweislich schadete, da diese bisher nicht von wenigen Großkonzernen sondern vielen kleinen und mittleren Unternehmen dominiert wird. An diesem Unterschied zu den amerikanischen Verhältnissen läßt sich gut die strukturelle Auswirkung staatlich sanktionierter Verwertungsmonopole im Immaterialgüterrecht ablesen. Nicht nur bei Software werden Patente inzwischen oft innovationsbehindernd gegen aufkommende Wettbewerber eingesetzt.
Das Feld der Immaterialgüterrechte im engeren Sinn und das Medien- und Telekommunikationsrecht im weiteren spielen also angesichts der anhaltenden gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse eine herausragende Rolle. Es wird aber ein Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft, Recht und Wirtschaft notwendig sein, um die neuen Herausforderungen nicht mit zaghaften kleinen sondern mit mutigen großen Schritten anzugehen. Es ist an der Zeit, die bisherigen Konzepte im Lichte der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt neu zu bewerten.

Jens Seipenbusch ist stellvertrender Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Der hier veröffentlichte Essay erscheint  auch in der aktuellen Multimedia und Recht (MMR). Er steht unter einer CC-by-sa-Lizenz.

Edit: Der Autor macht auf folgendes aufmerksam:

Entgegen meinen zusammenfassenden Worten ist die IPRED2-Richtlinie im
Jahre 2007 nicht bereits von der EU verabschiedet worden, sondern nur
mit Auflagen durchs Europäische Parlament gekommen. Bis heute ist diese
Richtlinie aber noch nicht endgültig erlassen.

“Literatur ist, seit ich denken kann, meinen absolute Leidenschaft….Auf diesen Seiten möchte ich euch an meinem Lesewahn teilhaben lassen. Euch sowohl aktuelle Veröffentlichungen vorstellen, als auch ältere Werke oder Klassiker, die man, meiner Meinung nach, einfach gelesen haben muss.”

Eigentlich ein schön gemachtes Blog: www.Buechervielfalt.de.

Dann haben wir allerdings einen kurzen Blick ins Impressum geworfen.

Warum ist wohl Searchmetrics, eine Firma zur Optimierung von google-Ergebnissen (wenn wir das richtig verstanden haben) für dieses Blog von einer anonymen “Nina” verantwortlich? Die darüber hinaus fast jeden Tag ein Buch gelesen hat? Diese ist evtl. auch die Redakteurin hinter www.lieblingsschokolade.de. Ein kommerzielles Projekt, dessen Hintergrund auf der entsprechenden Impressumsseite erklärt wird und das wir noch nachvollziehen können.

Wozu aber der Blog www.Buechervielfalt.de gut ist, haben wir bisher immer noch nicht verstanden. Soviel ist allerdings zumindest wahrscheinlich: dass es sich bei dem Projekt nicht um ein so “privates” Blog handelt, wie man zunächst denken könnte. Kann uns jemand aufklären?

Schön jedenfalls, dass es so etwas wie die Impressumspflicht gibt, da wird man zumindest erst einmal hellhörig.

(cen)