Hannes Stöhr: Was ein Filmemacher alles tun muss, um einen Film rechtlich abzusichern from iRights.info-Redaktion on Vimeo.

Kritisch Stellung bezogen haben schon

• die World Association of Newspapers,
• Freedom House
• sowie das International Press Institute

Zuletzt ist auch Teil C potentiell interessant: hier geht es um die Führung des Unternehmens, das Management. Für Juristen in Führungspositionen von Medienunternehmen – etwa das einköpfige Justiziariat, das ja gern dem Bereich der Geschäftsführung zugeordnet wird – bietet sich hier ein guter Crash-Kurs in den wichtigsten Themen, von Unternehmensethik bis zu Unternehmensverfassung, alles Themen, die auch für Juristen relevant werden können.

Gefällig sind übrigens auch die vielen Schaubilder. Bei juristischer Lektüre nicht unbedingt üblich, ist dies im BWL-Bereich Gang und Gäbe, da könnten sich einige Jura-Professoren eine Scheibe abschneiden. Auch mit weiterführender Lektüre wird nicht gespart.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier.

Auch der Kollege Dr. Bahr hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Gestzesentwurf einer ersten kritischen Würdigung unterzogen.

(sjm)

“Bläck Fööss”

Was war passiert? Ein Kölner Kostümhändler warb im Januar 2009 in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan

Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss

Der Händler hatte es jedoch versäumt, die Zustimmung der Musiker zu verlangen. Diese forderten nun Schadensersatz in Höhe von insgesamt Euro 10.961,28 und erhielten vor dem Oberlandesgericht Köln Recht. Das OLG stellte klar, dass vorliegend der Name der Kölner Musikgruppe zu Werbezwecken verwendet wurde. Der Eingriff sei auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung o.ä. gerechtfertigt (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.05.2010, Az.: 6 U 9/10).

Die Musiker kündigten an, den Geldbetrag der Kölner Obdachlosenhilfe spenden zu wollen.

(Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln vom 31.05.2010)

sjm

Dem aufmerksamen Leser dürften gleich mehrere Umstände ins Auge stechen. Das behauptete zur Verfügungstellen erfolgte bereits vor über einem Jahr, nämlich im Februar 2009. Der Betroffene erhielt bereits vor einem halben Jahr eine Abmahnung, nämlich am 29.09.2009. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat der Betroffene Kenntnis davon, dass möglicherweise über seinen Anschluss am illegalen Filesharing teilgenommen wurde. Er hatte sich daher bereits am 14.10.2009 mittels modifzierter Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichtet. Nümann und Lang forderte in der Abmahnung auf, “die Urheberrechtsverletzung sofort” abzustellen – mithin die entsprechenden Daten sofort zu löschen.

Was den Richter aufgrund dieser Sachlage zu der Annahme führt “es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führt”, ist ein Rätsel…

(sjm)

Immerhin 45 Fälle mit Musterlösungen bietet die 3. Auflage der Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht. Das Buch lässt sich – dem Titel folgend – grundsätzlich in zwei verschiedene Teile teilen, dem Urheberrecht, wo es hauptsächlich um die Klassiker Werkbegriff, Schutzumfang, Schranken, Urhebervertragsrecht sowie etwas ausgefallenere Stoffe wie Leistungsschutzrechte, internationales und europäisches Urheberrecht und auch Abgrenzungsfragen geht.

Das Medienrecht beschäftigt sich sowohl mit dem Presserecht als auch mit öffentlich-rechtlichen Thematiken, was der grundsätzlich eher zivilrechtlichen Ausrichtung des Buches einen gewissen “Twist” verleiht. Geschuldet ist die Aufnahme des Medienrechts in das ehemals Fallbuch zum Urheberrecht der Tatsache, dass die Autoren auch werdende Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht ansprechen möchten. Man hat daher dieser Erweiterung durchaus Raum geschenkt, sich auch explizit an § 14j FAO orientiert und den Schwierigkeitsgrad entsprechend gewählt. Dies lässt sich auch gleich lobend hervorheben: Der Schwierigkeitsgrad schwankt von Fall zu Fall, ist aber keinesfalls zu einfach geraten. Ist ein Fällchen wie Fall 22 zum Panoramarecht noch einfach zu lösen, darf man sich in anderen Fällen auch mit Strafbarkeitsfragen oder Abgrenzungsfragen zum Marken- und Wettbewerbsrecht “herumschlagen.”

Recht üppig ist der Teil zum Wort- und Bilderstattungsrecht geraten, Details wie fiktive Lizenzgebühr oder etwa die Frage der Geldentschädigung bei immateriellem Schaden werden ausführlich behandelt – gut so, gibt es doch nicht all zu viel konkurrierende Fallbücher, die diese Themen ausreichend behandeln. Insgesamt bleibt die Fallsammlung also empfehlenswert, auch die angehenden Fachanwälte dürfen sich angesprochen fühlen. Für manche Studenten, die nur die Basics im Urheberrecht suchen, scheint das Buch etwas zu umfangreich. Aber das ist ja kein Fehler.

Arthur-Axel Wandtke / Winfried Bullinger / Marcus von Welser (Hrsg.), Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht,3. Auflage, 2010, 304 Seiten, ISBN: 978-3-406-59035-1

Umckaloabo I

Umckaloabo II

Neues Logo für die GEZ

LG Hamburg: Abmahnung als Email

Die lustigste Abmahnung des Jahres

Veranstaltung: Transmediale Berlin

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

“Vertreter der Exekutive und der Legislative haben an oberen Stellen von grundsätzlich unabhängigen Fernsehsendern nichts verloren. Das ist ein Gebot der Gewaltenteilung. Sie müssen da raus…”

Hans-Jürgen Jacobs heute in der SZ.

Darin wehrte sich ein ehemaliger Profifußballspieler gegen die Berichterstattung, über ein Strafverfahren, in dem er wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall verurteilt wurde.

Das Bundesverfassungerichts führte im wesentliche aus, dass auch ein verurteilter Sexulstraftäter dulden müsse, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsinteresse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassende Berichterstattung zurücktreten könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine prominente Person handle, die im Blickfeld der Öffentlichkeit stehe.

Zwar greife eine detaillierte, individualisierende  Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Straftäters zwangsläufig in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Das Persönlichkeitsrecht sei jedoch einzelfallspezifisch gegen die Meinungsfreiheit abzuwägen. Dabei habe das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich Vorrang. Der Straftäter müsse sich damit nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch das – letztlich von ihm selbst durch Begehung der Straftat – hervorgerufene Informationsinteresse der Öffentlichkeit dulden.

Dieser Grundsatz soll jedoch nicht immer gelten. So sind insbesondere bei Kleinkriminalität, Jugendkriminalität und nicht rechtskräftig Verurteilten Ausnahmen denkbar. Allerdings sei eine individualisierende Berichterstattung dann gerechtfertigt, wenn sich der Angeklagte nicht mehr uneingeschränkt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, wie es bspw. bei prominenten Personen, die in der Medienöffentlichkeit stehen, der Fall ist.

Zwar lassen sich durch Berichterstattung fortgesetzte Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Hinblick auf das Resozialisierungsinteresse des Täters nicht ohne Weiters rechtfertigen, so das Gericht. Der Straftäter habe jedoch selbst nach Verbüßung der Straftat keinen uneingeschränkten Anspruch mit der Tat “allein gelassen” zu werden.

Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine möglich Prangerwirkung sei einzelfallspezifisch im Hinblick auf die konkurrierende Grundrecht bestimmen.

Den Beschluss finden Sie hier.

(sjm)

Besonders lobenswert ist allerdings, dass durch diese Veröffentlichung ein wenig Transparenz in das geradezu babylonische Recht der GEMA einzieht. Das überaus komplexe System GEMA wird hier – nun, es wäre übertrieben zu sagen, allgemeinverständlich, doch zumindest ausführlich und präzise erläutert. In Zeiten, in denen die GEMA ja scharf unter Beschuss ist – von der EU-Kommission, von ihren eigenen Mitgliedern, von Bloggern sowieso, ist es nur zu begrüßen, dass sich die Autoren die Mühe machen, einen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit zu leisten.

Es bleibt natürlich die Frage, warum ein solches Werk nicht schon viel, viel früher erschienen ist, wie konnte die (Musik-)Juristerei nur ohne dieses Buch auskommen? Es lässt sich hier sicherlich von einem Standardwerk reden, das auf Jahre hinaus die wissenschaftliche Konzeption der GEMA prägen wird. Dennoch: es bleibt noch viel zu tun. Auch wenn Recht und Praxis der GEMA knapp 900 Seiten stark ist, fallen etwa die Erläuterungen zu den einzelnen Lizenzverträgen und überhaupt das “Klein Klein” des Tagesgeschäfts leider sehr knapp aus. Verständlich, ändern sich die Einzelheiten doch wahrscheinlich aus sehr schnell. Trotzdem ist es schade, da hier in der Praxis oft mehr Informationsbedarf besteht als z.B. bezüglich grundsätzlicher Ausführungen zur Geschichte der Verwertungsgesellschaften. Hier könnte der de Gruyter Verlag doch vielleicht noch ergänzend ein weiteres Projekt auf den Weg bringen, das etwas häufiger neu aufgelegt werden würde?

Ein Warnhinweis sei noch gestattet: Die Herausgeber des Buches sind sämtlich in der GEMA involviert. Jürgen Becker als stellvertretender Vorsitzender des GEMA-Vorstands, Karl Riesenhuber als Rechtsberater und Reinhold Kreile als Ehrenpräsident. GEMA-kritische Töne sind in dem Buch also nicht unbedingt zu erwarten. Den Anwaltskollegen, die sich auf der Gegenseite wiederfinden, sei daher empfohlen, sich auch noch anderweitig umzusehen, auch wenn die Auswahl gering ist.

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Reinhold Kreile, Jürgen Becker, Karl Riesenhuber (Hrsg.), Recht und Praxis der GEMA, de Gruyter, 2. Auflage, 2008, 882 Seiten, ISBN: 978-3899494600, EUR 148,00.