Archiv für die Kategorie 'Medienrecht'

Aktuelle Ausgabe der justament

Dienstag, 5. Mai 2009

Für Freunde des preiswerten Lesegenusses hier ein Link zur aktuellen justament-Ausgabe zum Thema Medienrecht.
Sie kann umsonst angesehen oder ausgedruckt werden.

Viel Spaß beim Lesen!

(cen)

Berliner Kinder können jetzt doch noch Stars werden…

Sonntag, 5. April 2009

Berliner Kinder und Jugendliche können wieder für Dreharbeiten und Castings vom Unterricht beurlaubt werden. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat das pauschal und absolut geltende Verbot der Beurlaubung von Schulpflichtigen für Castings oder Film- und Fernsehaufnahmen abgemildert. Die entsprechende Regel zur Schulpflicht heißt jetzt:

„Ein wichtiger Grund liegt in der Regel nicht vor, wenn die Beurlaubung zur Mitwirkung an Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen, einschließlich Werbeaufnahmen, oder an ähnlichen Veranstaltungen beantragt wird.“

In einem Informationsschreiben der  Bildungsverwaltung an die Schulen wird ausdrücklich auf die Absicht verwiesen, den Schulen wieder „größere Flexibilität“ zu geben.

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands Teil 2

Dienstag, 31. März 2009

Wir hatten bereits über die Handyrechnung und die damit einhergehenden Querelen mit einem Mobilfunkanbieter berichtet.

Gibt es in der Sache als solche keinen nennenswerten Neuigkeiten (der Mobilfunkanbieter brütet noch über unserem Schriftsatz), so tut sich doch einiges innerhalb der EU. In den Verhandlungen zu einer neuen EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen einigten sich Europaparlament, EU-Staaten und Europäische Kommission im März auf eine Preisobergrenze für Datenübertragung. Das Parlamentsplenum stimmt Ende April über den Kompromiss ab. Vorausgesetzt die zuständigen Minister geben grünes Licht, könnte die Verordnung dann bereits am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Die Obergrenze läge dann bei einem Euro je Megabyte. In zwei weiteren Stufen, soll der Preis je Megabyte dann weiter gesenkt werden. Zunächst auf 80 Cent im Juli 2010 und ab 2011 weiter auf 50 Cent.

Geplant ist zudem eine Kappungsgrenze, wonach Verbraucher vereinbaren können, dass die Verbindung bspw. ab einem Betrag von Euro 50,00 automatisch getrennt wird. Damit sollen „Schock-Rechnungen“ vermieden werden, so das EU-Parlament.

Ausführliche Informationen zur geplanten Verordnung finden Sie hier.

(sjm)

Amoklauf in Winnenden – und die Medien…

Donnerstag, 12. März 2009

Der Schock sitzt tief. 16 Menschen ließen gestern ihr Leben beim Amoklauf in Winnenden. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz im nur wenige Kilometer entfernten benachbarten Waiblingen, 100m Luftlinie von der gestrigen Einsatzzentrale, der hießigen Polizeidirektion entfernt. Meine Frau war bis letztes Jahr noch als Lehrerin am Schulzentrum im Nebengebäude der betroffenen Realschule. Bekannte kennen Täter wie Opfer. Wie schon gesagt, der Schock sitzt tief.

Gestern ist aufgrund der chaotischen Zustände um unsere Kanzlei herum so einiges liegen geblieben. Deshalb möchten wir nur kurz auf den bemerkenswert unterschiedlichen Umgang der Medien mit den Vorfällen hinweisen, insbesondere im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild. Wenn Sie heute mittag ein paar Minuten Zeit haben, klicken Sie sich doch einmal durch die Bildergalerie, die hierzu auf „Bild online“ bereitgehalten wird um diese dann bspw. mit der Galerie auf „Spiegel online“ zu vergleichen. (zwischenzeitlich sind zumindest einige Minderjährige auf den Bildern bei  „Bild online“ unkenntlich gemacht worden).

So mancher meldet zudem Zweifel an, dass die Bilder der getöteten Schülerinnen mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden.

Im Hinblick auf das Recht am Bild Minderjähriger dürfen wir auf einen bereits vor einiger Zeit erschienen Artikel hinweisen.

(sjm)

12.234,05 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands

Mittwoch, 11. März 2009

Vor kurzem erschien in der Reportage Akte 09 ein Beitrag, der (so in etwa) mit „11.000,00 Euro – höchste Handyrechnung Deutschlands“ titelte. Nimmt man den Titel für bare Münze, so können wir nun behaupten, die höchste Handyrechnung beläuft sich nicht auf 11.000,00 Euro, sondern auf ziemlich genau 12.234,05 Euro. Sie fragen, woher wir das wissen?

Vor einiger Zeit wurden wir von einer jungen Frau mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraut. Die Frau arbeitet als Reinigungskraft, ist der deutschen Sprache nur sehr eingeschränkt mächtig, verfügt über nur geringes Einkommen und keinerlei Ersparnisse aber über eine Mobilfunkrechnung in Höhe von Sage und Schreibe 12.234,05 Euro.

Was war passiert? Was hat die Frau dazu getrieben, derart selbstzerstörerisch von ihrem Handy Gebrauch zu machen? Die junge Frau schloss bei einem renommierten Mobilfunktanbieter einen Mobilfunkvertrag mit Internetflatrate ab – zum monatlichen Festpreis von 25,00 Euro. Soweit so gut.

Dann aber kam der verhängnisvolle Fehler. (mehr …)

IP|Rezension: Rolf Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht

Donnerstag, 29. Januar 2009

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Das von Rolf Schwartmann und dem C.F. Müller Verlag vorgelegte Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht ist wohl das erste seiner Art in Deutschland. Das Konzept ist allerdings sehr interessant! Auf immerhin etwas über 1000 engbeschriebenen Seiten beleuchten Schwartmann und seine Mitstreiter, die quasi sämtlich der Praxis entstammen, die drei im Titel genannten Rechtsgebiete aus ihrer, also der Praktikersicht. Interessant ist dabei vor allem die Zusammenführung dieser drei Rechtsgebiete. Natürlich haben auch andere Handbücher längst gewisse Anteile etwa des IT-Rechts übernommen. In einer solchen Konsequenz ist dies allerdings bisher noch nicht gelungen. Den geringsten Anteil der drei Rechtsgebiete dürfte wohl das Urheberrecht einnehmen. Wer hier eine umfassende Quelle benötigt, sollte sich vielleicht lieber an anderer Stelle umsehen. Obwohl: Dies ließe sich wohl von allen drei Rechtsgebieten behaupten. Denn einen umfassenden Überblick kann das Buch eben nicht bieten, hier fordert die Auffächerung ihren Tribut. So ist bspw. die Haftung von Internet-Auktionshäusern u. -verkäufern auf 2,5 Seiten dargestellt. Auch das Film- und Fernsehrecht ließe sich auf mehr als knappen 30 Seiten darstellen. So möchten wir das Buch nicht unbedingt etwa dem spezialisierten Kautelarjuristen empfehlen, der ausschließlich im Musikrecht tätig ist. Anwälte hingegen, oder insbesondere auch Justitiare, die mit der gesamten Vielfalt des Medienrechts (mehr …)

Berliner Kinder können keine Stars mehr werden

Mittwoch, 28. Januar 2009

In den neuen „Ausführungsvorschriften über Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht“ (AV Schulpflicht) erlaubt die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Unterrichtsbefreiungen nur aus „wichtigen Gründen“, die „Mitwirkung an Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen“ gehört für die Senatsverwaltung ausdrücklich nicht dazu.

Besorgt äußerte sich bereits Prof. Johannes Kreile, RA bei Nörr und für die Produzentenallianz tätig. Er schrieb in einem Brief an Klaus Wowereit und Schulsenator Zöller: „Eine Vielzahl von hochwertigen fiktionalen Produktionen ist auf die Mitwirkung von Kindern und Jugendichen angewiesen, dies betrifft nicht nur Kinder- und Jugendfilme, sondern eine große Zahl ambitionierter Filmprojekte.“

Eine solche Regelung, wie sie in der neuen AV vorgesehen ist, scheint in Deutschland bisher einmalig zu sein. Warum wohl ausgerechnet der Berliner Senat, dessen Stadt in den letzten Jahren umfangreich von der Filmindustrie profitiert, sich zu diesem Schritt entschlossen hat?

(cen)

Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich

Freitag, 14. November 2008

Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.

Nochmals in Kürze:

Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag –  nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine „Negative Feststellungsklage“ in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.

(sjm)

Zum Autentizitätsversprechen der Fotographie

Montag, 13. Oktober 2008

Heute haben wir das „Ron Sommer“-Urteil des BVerfG in der Hand gehabt (Az. 1 BvR 240/04). Eine kurze Zusammenfassung: Sommer, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, ging dabei gegen eine Zeitung vor, die im Rahmen einer Karikatur ein Foto seines Gesichts dezent bearbeitet hatte. Eine etwas ungesundere Hautfarbe und leicht verzerrte Züge wurden so hinzugefügt, dass es auf dem Foto unvorteilhaft aussah, ohne dass die Veränderung ins Auge gesprungen wäre.

Das BVerfG sah darin eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, denn: „Fotos suggerieren Authentizität.“ Wer also ein Foto abdruckt (auch, wenn dies in einem satirischen Kontext geschieht) und dieses bearbeitet ist (aber nicht so, dass es vollkommen offensichtlich ist), der behauptet, dass die Person so aussehe, wie das Foto suggeriert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, wie lange eine solche Rechtssprechung noch haltbar ist. Wann ist der Punkt erreicht, an dem Bilder durch den Konsumenten so hinterfragt werden, dass der Gedanke des BVerfG nicht mehr aufrecht zu erhalten ist? Ist das Authentizitätsversprechen der Fotographie und des Videos am Ende schon Geschichte? Sehen Sie sich (mehr …)

Neuer Masterstudiengang „Medienrecht und Medienwirtschaft“ in Köln

Mittwoch, 24. September 2008

Zum Wintersemester startet an der Fachhochschule Köln ein neuer Masterstudiengang „Medienrecht und Medienwirtschaft“. Besonders interessant wird der LL.M.-Studiegang durch die Möglichkeit die theoretische Qualifikationen für den „Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht“ sowie den „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ zu erwerben.

Zwar ist die Anmeldefrist bereits am 15. September abgelaufen, gleichwohl lohnt sich ein Blick auf das Studienangebot.

Den Dozenten und Studenten wünschen wir zum Studienbeginn viel Erfolg!

(sjm)