Archiv für die Kategorie 'P2P/Abmahnung'

P2P-Abmahnindustrie Malibu Media – ein Blick in die USA

Montag, 19. Mai 2014

Der New Yorker hat sich dem größten Massenabmahner der USA angenommen, Malibu Media. Die Interessenlage der Parteien ist hier schon oft diskutiert worden. Interessant sind die Informationen über die juristischen Einzelheiten des U.S.-Systems. Eines haben das deutsche und das amerikanische System gemeinsam: In beiden Fällen wird die überwältigende Mehrheit durch Vergleiche erledigt.

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BGH: Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Mittwoch, 8. Januar 2014

Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn er keine Ahnung davon hatte, dass diese Files im Internet sharen, hat er dies nun auch auf volljährige Kinder übertragen. Der entscheidende Gedanke des BGH ist, dass die “Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht”. Eine Überwachung oder Aufklärung ist damit nicht mehr geschuldet. Das ist völlig richtig und macht endlich Schluss mit der völlig abwegigen Rechtsprechung mancher Instanzgerichte, die wegen des Teilens von Musik eine Art Familienstasi errichten wollten. (mehr …)

Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale – neues Urteil des LG Düsseldorf

Donnerstag, 12. September 2013

In einigen Fällen bin ich gebeten worden, Opfer der Gewerbeauskunft-Zentrale.de (GWE Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH) zu vertreten. Dabei handelt es sich um eine so genannte Abo-Falle. Selbständige Gewerbetreibende erhalten ein Schreiben der Gegenseite, das dringend – und scheinbar kostenlos – dazu auffordert, die Geschäftsdaten zur Veröffentlichung zu übersenden. In den AGB sind dann natürlich doch Kosten versteckt. Nachdem der arglose Adressat seine Daten übersandt hat, setzt das alte Spiel solcher Unternehmen ein: Rechnungen, Mahnungen, Inkasso, Anwälte – man versucht, die vermeintlichen Schuldner einzuschüchtern, bis diese zahlen oder auf ein Vergleichsangebot eingehen.

Gegen diese Schreiben hilft nur, sich stur zu zeigen und zur Wehr zu setzen. Der wohl überwiegenden Ansicht nach ist die Sache durch das BGH-Urteil BGH, Urteil vom 26.07.2012 – VII ZR 262/11 bereits entschieden. In diesem ähnlich gelagerten Fall erklärte der BGH, eine Zahlungspflicht bestehe nicht, da die entsprechende AGB-Klausel “überraschend” sei. Sie wurde daher nicht Vertragsbestandteil. Unverständlich ist daher in diesem Zusammenhang ein jüngst ergangenes Urteil des LG Düsseldorf vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12, mit dem die “GWE” jetzt hausieren geht: Dort war ein Feststellungsurteil zu ihren Gunsten gefällt worden. Das o.g. BGH-Urteil war dabei  durch das LG Düsseldorf mit keinem Satz gewürdigt worden. Möglicherweise waren die Erwägungen des BGH zu § 305c BGB nicht durch den Beklagten vorgebracht worden. Ärgerlich bleibt das Urteil allemal, da so bei Laien der Eindruck erweckt wird, als würde die GWE mit ihren Methoden bei den Gerichten durchdringen. Diesen Laien sei aber hier in aller Deutlichkeit noch einmal gesagt: Eine Verteidigung unter Berufung auf die BGH-Rechtsprechung lohnt sich nach wie vor – lassen Sie sich nicht einschüchtern.

 

BGH: Wettbewerbsrecht bei Vertragsbruch – eher nicht

Dienstag, 6. August 2013

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11) sich sehr zurückhaltend dazu geäußert, Schlechterfüllungen aus Vertrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu verfolgen. Das hängt der BGH an dem Begriff des “objektiven Zusammenhangs” auf, der eine Voraussetzung für eine geschäftliche Handlung ist – und eine solche muss für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts vorliegen. In seinem Leitsatz erklärt der BGH dazu

“Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § UWG § 2 UWG § 2 Absatz I Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Deshalb fehlt einer nicht vertragsgemäßen Leistung die Qualität einer geschäftlichen Handlung.”

und empfielt, sich in diesen Fällen an das Delikts- und Schuldrecht zu halten. Die ganze Story und wie der BGH zu diesem Ergebnis kommt habe ich für die GRUR Prax 2013, 344 zusammengefasst.

Empfehlung: TPB AFK

Mittwoch, 13. Februar 2013

Wie man zur Filesharing-Debatte auch steht – die Pirate Bay ist ein Riesenprojekt, ein Gamechanger in der Geschichte des Internets gewesen. Dieser Film zeigt einen nuancierten, auch kritischen Blick auf die Betreiber der Börse und portraitiert die Prozesse, die schließlich zu ihrer Verurteilung führen. Sehenswert.

Folgen der Megaupload-Schließung

Mittwoch, 28. November 2012

Nur kurz ein Hinweis auf ein Interview auf sueddeutsche.de, wo zwei Wirtschaftswissenschaftler über die überraschenden (?) Ergebnisse ihres letztens Projekts zum Thema Filesharing/Megaupload sprechen.

 

BGH: Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Donnerstag, 15. November 2012

…jedenfalls dann nicht, wenn sie diesen verboten haben, Filesharing-Programme zu benutzen.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. (mehr …)

Kommentar zum ElektroG

Montag, 18. Juni 2012

Wer sich zum ElektroG informieren möchte, etwa wegen einer Abmahnung in dem Bereich, wird einen Wust von Informationen finden.  Recht ausführlich ist der Kommentar zum ElektroG, den Kollegen netterweise bereitgestellt haben. Wer es noch ausführlicher möchte, geht natürlich doch zu Amazon, für den ersten Überblick ist der online-Kommentar aber sicher einen Download wert. Schade, dass er mit Stand 2010 bei diesem jungen Rechtsgebiet schon nicht mehr der neueste ist. Dennoch, eine interessante Ressource ist er allemal.

Hier geht’s zum Download.

 

Megaupload geschlossen

Freitag, 20. Januar 2012

Der Filehoster Megaupload wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf Druck der US Bundesbehörden vorläufig geschlossen.Der bekannte deutsche “Hacker” Kim Schmitz, der als der Betreiber der Seite gilt, ist mit weiteren Hintermännern in Neuseeland verhaftet worden. Der Fehler der Filehosting-Anbieter war es wohl, Server in den USA angemietet zu haben. Damit ist einer der größten Hosting- und Streamingdienste des Internet aus dem Rennen. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Folgen meist eher marginal sind, schnell schließen üblicherweise andere Unternehmen die Lücke, wenn auch die Professionalität von Megaupload kaum ein anderes Unternehmen erreicht. Megaupload hat es immerhin geschafft, das unten gezeigte Video unlängst in Umlauf zu bringen, in dem sich die Firma nicht nur rühmt, 4% des Internettraffics auszumachen, sondern auch zahlreiche U.S.-Prominente für so genannte Blurps gewinnen konnte.

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Lebenslang – oder 30 Jahre? Wie lange gilt sie nun, die Unterlassungserklärung?

Mittwoch, 6. April 2011

Eine Tauschbörsen-Abmahnung verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens: der Internetanschlussinhaber soll sich dazu verpflichten, es zukünftig zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des Abmahnenden (Filme, Musik, Computerspiele etc.) anderen Tauschbörsen-Teilnehmern zur Verfügung zu stellen. Zweitens: der Abgemahnte soll die Kosten der Abmahnung tragen.

Der Unterlassungsanspruch des Abmahnenden kann durch Abgabe einer sog. Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung „erfüllt“ werden. „Praktischerweise“ ist den Abmahnungen regelmäßig bereits eine vorformulierte Erklärung beigefügt. Dass der Abgemahnte sich meist keinen großen Gefallen tut (Anwälte vertreten immer nur die Interessen ihrer eigenen Mandanten…), wenn er die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet, wird an dieser Stelle als bekannt vorausgesetzt.

Herr Heintsch (abmahnwahn-dreipage.de) ist mit der spannenden Frage an mich herangetreten, wie lange sich der Abgemahnte an eine Unterlassungserklärung bindet, wenn er diese unterzeichnet. Verliert eine Unterlassungserklärung irgendwann ihre Wirkung durch Zeitablauf? Wenn ja, wann? An vielen Stellen im Internet liest man von einer Geltungsdauer von 30 Jahren. Ist das korrekt? Zunächst wollte ich Herrn Heintsch nur eine kurze Stellungnahme zukommen lassen. Es wurde nun doch ein Bisschen ausführlicher… (mehr …)