Archiv für die Kategorie 'P2P/Abmahnung'

Hausdurchsuchung wegen einer Datei…

Dienstag, 16. März 2010

Vor Kurzem berichteten wir über einen Fall, bei dem eine Abmahnung wegen Filesharings eine Hausdurchsuchung nach sich zog. Zwischenzeitlich erschien auch ein entsprechender Artikel bei den Kollegen von Gulli. Den Artikel möchten wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten. Sie finden den Artikel hier.

(sjm)

Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme

Montag, 8. März 2010

Heute wurde uns ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Landshut vorgelegt. Darin wurde die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräume und der Fahrzeuge angeordnet. Gesucht wurde nach Kopien des Computerprogramms Autodata der Firma Autodata Ltd. Anlass ist die Vermutung, dass im Februar letzten Jahres das im Streit befindliche Computerprogramm über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nümann und Lang hatte am 02.03.2009 Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, um mittels nachgeschalteter Akteneinsicht die Daten des Anschlussinhaberes zu erhalten. Der Betroffene erhielt daraufhin am 29.09.2009 eine „Tauschbörsen-Abmahnung“.

Dem aufmerksamen Leser dürften gleich mehrere Umstände ins Auge stechen. Das behauptete zur Verfügungstellen erfolgte bereits vor über einem Jahr, nämlich im Februar 2009. Der Betroffene erhielt bereits vor einem halben Jahr eine Abmahnung, nämlich am 29.09.2009. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat der Betroffene Kenntnis davon, dass möglicherweise über seinen Anschluss am illegalen Filesharing teilgenommen wurde. Er hatte sich daher bereits am 14.10.2009 mittels modifzierter Unterlassungserklärung zur Unterlassung verpflichtet. Nümann und Lang forderte in der Abmahnung auf, „die Urheberrechtsverletzung sofort“ abzustellen – mithin die entsprechenden Daten sofort zu löschen.

Was den Richter aufgrund dieser Sachlage zu der Annahme führt „es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führt“, ist ein Rätsel…

(sjm)

Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen

Mittwoch, 3. März 2010

Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedlichsten Meinungen im Netz.

Hintergrund war offenslichtlich nachfolgende Überlegung:

1. Identitätsermittlung des Filesharers

Die Ermittlung der Identität des Tauschbörsenteilnehmers erfolgt über die sogenannte IP-Adresse und den konkreten Moment ihrer Zuordnung. Jeder Rechner, der an der Kommunikation im Internet teilnimmt, muss über eine individuelle Adresse, der sogenannten IP-Adresse, identifiziert werden können. Wurde die IP-Adresse des am Tauschbörsen-Datentransfer beteiligten Rechners ermittelt, gilt es sodann den dahinter verborgenen Anschlussinhaber zu identifizieren. Auskunft darüber, welchem Anschlussinhaber die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war, kann nur durch den Zugangsprovider gegeben werden, der diese IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einem bestimmten Internetanschluss zugewiesen hat. (mehr …)

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten unzulässig

Freitag, 12. Februar 2010

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf

100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwer orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.

Der Beschwerdeführer veräußert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch (§ 97UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte würden dadurch praktisch wertlos. (mehr …)

IP|Webnotizen VII

Freitag, 5. Februar 2010

EMI in Schwierigkeiten

Umckaloabo I

Umckaloabo II

Neues Logo für die GEZ

LG Hamburg: Abmahnung als Email

Die lustigste Abmahnung des Jahres

Veranstaltung: Transmediale Berlin

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

Interview zum Thema Abmahnungen

Montag, 7. Dezember 2009

Der Kollege Mühlberger vertritt viele Mandanten im Rahmen von Abmahnungen aus p2p-Filesharing. Mit dem Blog der Initiative Abmahnwahn-Dreipage hat er nun einige interessante Fragen diskutiert, die insbesondere mit den aktuellen Mehrfachabmahnungen durch Culcha Candela zusammenhängen.

Hier ist das Interview.

(cen)

Winny-case: Anonymity is not something to be looked on as illegal

Freitag, 9. Oktober 2009

In Japan hat der Osaka High Court zu einer dortigen Filesharing-Software namens Winny geurteilt und scheinbar entschieden, dass der Betreiber der Software nicht für die dort geschehenden Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei. Das Urteil, soweit aus der Quelle ersichtlich, liest sich interessant.

Snippet:

The district court had accepted the neutrality of the technology itself, but prosecutors argued that it allowed a high level of anonymity and that its purpose was to violate copyrights. Lawyers, meanwhile, argued that the technology could be applied in various fields and was also beneficial for copyright holders. The appeal ruling sided with the defense, saying: „Anonymity is not something to be looked on as illegal, and it is not something that applies specifically to copyright violations. The technical value of the software is neutral.“

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Hier ausführlicher für Leser, die des Japanischen mächtig sind.

Haben Sie mehr Informationen zu dem Fall? Wir freuen uns diesbezüglich über Kommentare.

(via BoingBoing)

(cen)

18Jähriger wird nach angeblichem Verkauf von Ed Hardy Plagiat mit Euro 50.000,00 gedroht

Dienstag, 22. September 2009

Auch bei uns in der Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Mandanten wegen der Veräußerung angeblicher Ed Hardy Plagiate auf der Verkaufsplattform eBay in Anspruch genommen werden. In den meisten Fällen hat kein Testkauf stattgefunden, so dass sich die Vermutung aufdrängt, dass es sich bei den Abmahnungen um sog. „Abmahnungen ins Blaue hinein“ handelt. In den jüngsten Fällen wird nicht mehr aus Markenrecht, sondern aus Urheberrecht vorgegangen.

Argument: die Veräußerung der T-Shirts stelle eine unerlaubte Verwertung der künstlerischen Motive dar.

Vor Kurzem wurde geriet eine 18Jährige aus Hannover ins Fadenkreuz der Anwälte. Der Fall beschäftigte die Öffentlichkeit. Einen Artikel dazu finden Sie hier.

(sjm)

GEMA siegt vor dem LG Hamburg gegen Rapidshare

Dienstag, 23. Juni 2009

Viel los heute, aber diese Entscheidung möchten wir in aller Kürze auch noch nennen:

Das LG Hamburg hat heute entschieden, dass Rapdishare seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachkomme. Natürlich geht die ganze Sache in die nächste Instanz, geht es doch um einen Streitwert von 24 Millionen Euro.

Mehr auf Tagesschau.de

(cen)

Kurz verlinkt: US Gericht verurteilt Filesharer zu 1.8 Mio Dollar

Freitag, 19. Juni 2009

Vor wenigen Minuten wurde bekannt gegeben: die Geschworenen haben nach kurzer Beratung das Urteil gefällt. Die Filesharerin Jammie Thomas Rasset wurde wegen des Verbreitens von 24 Musiktiteln zu 1.8 Mio Dollar Schadensersatz verurteilt.

Mehr dazu finden Sie hier, hier und hier.

(sjm)