Archiv für die Kategorie 'Patentrecht'

Nespresso-Nachahmer können weitermachen

Freitag, 3. Januar 2014

Nestlé verdient mit ihrer Kapsel-Kaffee-Firma Nespresso gutes Geld. Das wollte man sich nicht nehmen lassen und ging gerichtlich gegen Unternehmen vor, die Kaffeekapseln produzierten, die ebenfalls mit den Nespresso-Maschinen kompatibel sind. Wie das Handelsblatt meldet, hat Nestlé (bzw. Nestec) jetzt aber zwei Klagen vor dem LG Düsseldorf zurückgenommen. Ob das Unternehmen seine Abwehrversuche gänzlich einstellt oder nur der Prozess gegen die beiden konkreten Firmen betroffen ist, wissen wir nicht. Mehr direkt bei Handelsblatt.de.

Unitary rights and judicial respect in the EU – ‘Bringing cool back’

Freitag, 9. August 2013

Die neue Ausgabe des Queen Mary Journal of Intellectual Property ist online. Wie immer mit einem kostenlosen Artikel, diesmal “Unitary rights and judicial respect in the EU – ‘Bringing cool back’” von HHJ Birss QC. Der Artikel basiert auf der Herchel Smith Lecture, die er 2012 in London gehalten hat. Abrufbar ist der Artikel hier. Enjoy!

BGH: zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Mittwoch, 22. August 2012

Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Revision der Beklagten in einem Patentverletzungsverfahren verhandelt und entschieden, das zu einer mehrere Verfahren umfassenden Klageserie gehört. Die mit den Klagen geltend gemachten Patente betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden. Alle Kläger haben ihre Klagepatente in einen Patentpool eingebracht. Die Beklagte, ein großer, in Griechenland ansässiger DVD-Produzent, hat nicht den von der Poolgesellschaft angebotenen weltweiten Standard-Poollizenzvertrag abgeschlossen. Die Einräumung von der Beklagten stattdessen begehrten national begrenzten Pool-Lizenzen wurde von der Poolgesellschaft abgelehnt. Da die Beklagte auch keine nationalen Einzellizenzverträge mit den jeweiligen Patentinhabern abgeschlossen hat, die Patentinhaber aber den Verdacht hatten, dass die Beklagte von den Klagepatenten in Deutschland gleichwohl Gebrauch machte, veranlassten die Klägerin und weitere Patentinhaber im Jahre 2007 von Deutschland aus eine gemeinsame Testbestellung bei der Beklagten. Hierzu übersandte eine Testbestellerin einen DVD-Master an die Beklagte, die daraus die gewünschten 500 DVD fertigte und an die Testbestellerin in Deutschland sandte. Daraufhin erhob die Klägerin Patentverletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. (mehr…)

Leseempfehlung: After Brüstle: EU accession to the ECHR and the future of European patent law

Donnerstag, 5. Juli 2012

Das neue Queen Mary Journal of Intellectual Property ist da und hat wieder einen Artikel zum kostenlosen Download bereit. Diesmal den obigen Titel von Prof. Aurora Plomer, die die historischen Streitigkeiten um die Richtlinie über den Schutz biotechnischer Erfinderungen zum Hintergrund nimmt, den Brüstle-Fall zur Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen zu analysieren.

Hier geht es zum Text

Hier ist der Richtlinientext

hier zu weiteren Materialien

 

Enttäuschung: Europäisches Patentgericht geht nach Paris

Dienstag, 3. Juli 2012

Nach zähem Ringen hat sich Paris als Standort des Europäischen Patentgerichts durchgesetzt – warum auch immer. Außenstellen wird es in London (Biotech und Pharma) und München (Vewaltung & Ingenieurtechnologie) geben. Das ist natürlich ein harter Schlag für den Patentprozessstandort Deutschland. Juve berichtet:

‘”Für erhebliche Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels ein Vorschlag gesorgt: Demnach sollen Klagen, die in mehr als drei Ländern anhängig sind, vom Beklagten direkt an das Zentralgericht in Paris verwiesen werden.”

Hierzu ist aber offenbar noch nichts entschieden.

Mehr zum Thema

DPMA: Geschmacksmuster gewinnen an Bedeutung

Dienstag, 17. April 2012

Das DPMA hat neue Zahlen veröffentlicht.

Patente

58 997 Erfindungen wurden im Jahr 2011 beim DPMA zum Patent angemeldet. Dies waren 438 Anmeldungen (0,7 %) weniger als 2010. 78,6 Prozent der Anmeldungen stammen von Anmeldern, die ihren Wohn- oder Firmensitz in Deutschland haben, 21,4 Prozent von Anmeldern mit Sitz im Ausland. Der Anteil ausländischer Anmeldungen ist um 0,9 Prozent gestiegen. Dabei dominieren Anmeldungen aus den USA (4 362; +2,7 Prozent), aus Japan (2 957; -1,6 Prozent) und aus der Republik Korea (940; +37,2 Prozent).

26 467 Patentprüfungsverfahren wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. In 11 891 Verfahren (44,9 Prozent) wurden Patente erteilt. 4 619 Patentanmeldungen (17,5 Prozent) wurden nach der Prüfung zurückgewiesen; die restlichen 37,6 Prozent der Prüfungsverfahren mangels Gebührenzahlung oder wegen Zurücknahme durch den Anmelder beendet. Zudem gingen 10 868 Rechercheanträge beim DPMA ein, 10 754 Recherchen wurden durchgeführt. Insgesamt waren in Deutschland zum Jahresende 2011 über 526 000 Patente in Kraft.

Am innovativsten sind nach wie vor der Fahrzeug- und der Maschinenbau. Diese Branchen führen die deutsche Patentstatistik seit Jahren an.

Die meisten Anmeldungen stammen im Jahr 2011 erneut aus Baden-Württemberg (14 355; -2,9 Prozent), Bayern (13 340; +2,5 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (7 052; -6,4 Prozent), wobei Bayern den Abstand zu Baden-Württemberg weiter deutlich verringern konnte.

Die Liste der 50 aktivsten Patentanmelder wird weiterhin mit großem Vorsprung von der Robert Bosch GmbH mit 3 602 Anmeldungen angeführt. Auf Platz 2 und 3 folgen die Daimler AG (2 014 Anmeldungen) und die Siemens AG (1 910 Anmeldungen).

Marken

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 64 042 Marken angemeldet. 51 322 Marken wurden im Markenregister eingetragen, somit im Schnitt 205 Marken pro Arbeitstag. Die Zahl der Anmeldungen ging im Vergleich zum Jahr 2010 (69 137) um 7,4 Prozent zurück, die Eintragungen stiegen um gut 3 Prozent (2010: 49 761).

Die meisten Markenanmeldungen, nämlich 13 058, stammen weiterhin aus Nordrhein-Westfalen. Am kreativsten ist Hamburg mit 185 Anmeldungen je 100 000 Einwohner.

Rund 781 000 nationale Marken sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. (mehr…)

Leseempfehlung

Freitag, 13. April 2012

Das aktuelle Queen Mary Journal of Intellectual Property hat in seiner Ausgabe einen Artikel von Michael Blakeney mit dem schönen Titel “Climate Change and Gene Patents” kostenlos zugänglich gemacht. Hier der Abstract:

Climate change is imposing significant stresses upon agriculture at a time when more food is required for an increasing world population. Genetic engineering is mooted as a technological response to these difficulties. The modification of the DNA of major crop groups produces plants which are more resistant to drought, salinity and to pests. The patenting of climate-useful DNA provides an opportunity to protect the investment in the exploitation of this DNA. The international IPR regime based upon the WTO TRIPS Agreement enables the patenting of this DNA across the globe. As a matter of practice, this patenting is confined to a relatively small group of life-sciences companies. This market concentration has important agricultural policy implications, particularly for developing countries. This article analyses these issues, concluding that the impact of patenting upon food security is becoming as significant as the impact of patenting upon access to medicines.

Und hier der link.

 

 

Düsseldorf richtet dritte Patentkammer ein

Dienstag, 3. April 2012

Das Justizministerium Nordrhein-Westfahlen kündigt an, eine dritte Patentkammer am führenden deutschen Patentgericht in Düsseldorf einzurichten. Probleme mit langer Verfahrensdauer, aber auch Ambitionen auf das “Europäische Patentgericht” haben wohl zu diesem Schritt geführt. Mannheim und München werden demnach perspektivisch wieder zurückfallen.

Mehr hier.

Apple-Patent Slide to Unlock

Donnerstag, 27. Oktober 2011

Den aktuellen Meldungen zufolge hat Apple nun in den USA – wo sonst – das Patent auf die “Slide-to-Unlock”-Geste für Smartphones zugesprochen bekommen. Im Antrag war dies Netzwelt.de zufolge so formuliert worden:

“Ein Gerät mit einem berührungsempfindlichen Bildschirm kann mittels Gesten entsperrt werden die auf dem berührungsempfindlichen Bildschirm ausgeführt werden. Das Gerät wird entsperrt, wenn der Kontakt mit dem Bildschirm mit einer vordefinierten Geste zum Entsperren des Geräts übereinstimmt.”

In den Smartphone-Patentkriegen gegen Samsung und Co. dürfte das neue Patent, das wohl schon 2006 beantragt worden war, sicher ein scharfes Schwert darstellen. In Europa ist eine Patentanmeldung wohl gescheitert, da bereits das schwedische Neonode-Telefon ein ähnliches Verfahren angewendet hatte.

 

http://funny-pictures-blog.com/wp-content/uploads/2011/09/slide-to-unlock.jpg

Patentschutz in China mal anders

Mittwoch, 9. März 2011

Patent Wars from storyfarm on Vimeo.

Dieser Beitrag zeigt sehr schön, wie schnell die chinesischen Hersteller begreifen, wie wichtig IP-Schutz für ihre Produkte sein kann. Mit der zunehmenden Produktion wertvollen geistigen Eigentums auch in China sind die IP-Rechte ebenfalls im Vormarsch begriffen. Getrieben wird diese Entwicklung von den innovativen chinesischen Firmen, die entsprechenden Schutz fordern. Auch dies zeigt dieser kleine Film sehr deutlich.