Archiv für die Kategorie 'PersönlichkeitsR'

BGH: zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Sonntag, 1. November 2009

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. (mehr …)

Treibt’s Sixt diesmal zu weit?

Mittwoch, 29. Juli 2009

Persönlichkeitsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Bildes Ulla Schmidts zu Werbezwecken.

Wer dieser Tage SPIEGEL ONLINE liest, dem wird die Werbung der Autovermietung Sixt mit dem Bild der Gesundheitsministerin auffallen. Dem Bild Ulla Schmidts ist der Text beigefügt: „Versprochen: Beim nächsten Mal miet ich bei Sixt.“ Öffnet man die Internetseite des Autovermieters, stößt man auch dort sofort auf das Bild von Ulla Schmidt. Diesmal mit dem Text: „Mit dem Dienstwagen in Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!“

Sixt ist bekannt dafür, die Bildnisse bekannter Politiker für Werbeanzeigen zu verwenden. Im Jahr 1999 warb Sixt ohne Einwilligung mit dem Bildnis Oskar Lafontaines, der nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten war. In der Werbeanzeige führte Sixt die Porträtaufnahmen von 16 Mitgliedern der damaligen Bundesregierung einschließlich Oskar Lafontaine auf, dessen Bild durchgestrichen aber weiterhin erkennbar war. Darunter titelte Sixt: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“

Oskar Lafontaine klagte dagegen und unterlag vor dem BGH. Der BGH führte aus (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.2006 – I ZR 182/04 (OLG Hamburg), dass eine prominente Persönlichkeit aus dem Bereich der Zeitgeschichte es zwar regelmäßig nicht dulden müsse, dass das eigene Bildnis von Dritten für deren Werbezweck eingesetzt wird. Doch finde auch hier eine Güterabwägung statt, die dazu führen kann, dass die Verwendung des fremden Bildnisses in einer Werbeanzeige, die sich satirisch mit einem aktuellen Tagesereignis auseinandersetzt, vom Betroffenen hingenommen werden muss.

Im Fall Lafontaine ging der BGH davon aus, dass die beanstandete Werbeanzeige nicht ausschließlich einem Werbezweck diene, sondern auch eine auf ein aktuelles Ereignis, nämlich den Rücktritt des Finanzministers nach kurzer Amtszeit, bezogene Meinungsäußerung in Form der Satire enthalte. Es handele sich nicht mehr als um einen bloße Aufmerksamkeitswerbung, da die Abbildung im Rahmen der Werbeanzeige ihre Zuordnung zu dem kommentierten politischen Zeitgeschehen behalte und die Anzeige eine kontextneutrale Porträtaufnahme enthalte, die sich in Größe und Anordnung in die ebenfalls in der Werbeanzeige enthaltenen Porträtaufnahmen der weiteren fünfzehn Mitglieder des Kabinetts einreihten.

Drängt sich die Frage auf, ob der neueste Coup des Autovermieters genauso zu bewerten ist. (mehr …)

Die langerwartete Spickmich-Entscheidung des BGH:

Dienstag, 23. Juni 2009

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Aus dem Durchschnitt der anonym abgegebenen Bewertungen wird eine Gesamtnote errechnet. Die Nutzer können außerdem auf einer Zitatseite angebliche Zitate der bewerteten Lehrer einstellen. Die Klägerin, deren Name und Funktion auch der Homepage der Schule, an der sie unterrichtet, entnommen werden kann, erhielt für das Unterrichtsfach Deutsch eine Gesamtbewertung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wurden bisher nicht eingestellt. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend. Dass die Bewertungen anonym abgegeben werden, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf Meinungsfreiheit nicht an die Zuordnung der Äußerung an ein bestimmtes Individuum gebunden ist. Die Meinungsfreiheit umfasst grundsätzlich das Recht, das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen.

Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008

OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008

Karlsruhe, den 23. Juni 2009

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Pressemitteilung Nr. 137/09

(sjm)

Spickmich II? – AOK Patienten sollen Ärzte benoten…

Samstag, 13. Juni 2009

Den meisten dürften die rechtlichen  Querlen um das Lehrerbewertungsportal „spickmich“ noch lebhaft in Erinnerung sein.

Nun zieht die AOK offensichtlich nach. Die allgemeine Ortskrankenkasse will ihren 25 Millionen Versicherten noch in diesem Jahr ein Portal bereitstellen, auf dem diese die  Qualität der ärztlichen Behandlungen bewerten können. Ähnlich dem Bewertungsportal „spickmich“ sollen auch hier die Bewertungen anonym erfolgen. Es ist gegenwärtig nicht geplant, den so bewerteten Ärzten die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen. Die angedachten Bewertungskritieren sind noch nicht bekannt.

Es dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieses Portal auf den rechtlichen Prüfstand kommt und die Gerichte beschäftigt. Schließlich wurde mit den „Spickmich-Entscheidungen“ keine generelle Aussage über die Zulässigkeit von Bewertungsportalen getroffen. Vielmehr wird die Zulässigkeit des Portals wohl von der tatsächlichen Ausgestaltung und der Auswahl der Bewertungskriterien abhängen.

(sjm)

BGH: Kannibalen-Spielfilm erlaubt

Sonntag, 31. Mai 2009

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als „Real-Horrorfilm“ beworbenen Spielfilm mit dem Titel „Rohtenburg“ produziert. Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Darstellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau dem realen Geschehensablauf und der tatsächlichen Biographie des Klägers, der seinerseits mit einer Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die „umfassende, exklusive und weltweite Verwertung“ seiner Lebensgeschichte geschlossen hat.

Der Kläger begehrt Unterlassung der Vorführung und Verwertung des Films. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat das (mehr …)

IP|Rezension: Renate Damm/Klaus Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Sonntag, 22. März 2009

Bereits Ende letzten Jahres ist das o.g. Buch in der NJW Praxis-Reihe erschienen. Trotz seines etwas sperrigen Titels handelt es sich hierbei um eines der Standardwerke zum Presse- oder, besser, Äußerungsrecht. Das Buch, geschrieben von dem arrivierten Medienanwalt Klaus Rehbock und der „Grande Dame“ des Presserechts und ehemaligen Springer-Chefjustitiarin Renate Damm (unter Mithilfe von Jörg Smid aus der gleichen Kanzlei) wird sicher umgehend seinen Weg in Verlage, Journalistenbüros und Kanzleien finden.

Diese 3. Auflage ersetzt die inzwischen doch deutlich veraltete 2. Auflage von 2001. Die Autoren haben es allerdings nicht bei einer reinen Aktualisierung belassen, sondern haben das Buch insofern erweitert, als dass nun dem Internet der Platz eingeräumt wird, den es mittlerweile in einer solchen Publikation verdient. Dementsprechend ist das Buch im Vergleich zum Vorgänger auch um 34 Seiten gewachsen. Somit ist es nun immerhin 454 Seiten dick, was für den Bereich des Äußerungsrechts schon eine recht ausführliche Darstellung zulässt.

Die letzten sieben Jahre waren im Äußerungsrecht eine überaus spannende Zeit. Besonders hervozuheben wäre da natürlich die Caroline-Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR. Die Autoren haben das Buch abgesehen vom Internet-Teil daher nicht ausführlich überarbeitet, sondern sich großenteils auf die Aktualisierung beschränkt. (mehr …)

Mal wieder Monaco: BGH zu Promi-Berichterstattung

Mittwoch, 11. März 2009

Der Kläger war diesmal der Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrag in Anspruch. Dieser Beitrag beschäftigte sich u. a. mit der Person des Klägers und enthielt Szenen aus dessen privatem Alltag. Der Kläger begehrte das Verbot erneuter Veröffentlichung einiger ihn u. a. in Freizeitkleidung zeigender Fotos und Filmausschnitte sowie mehrerer Textpassagen. Diese stellen ihn u. a. als umschwärmten Star dar, bewerten – durchweg positiv – sein Aussehen und spekulieren darüber, ob er in Zukunft eine größere Rolle im Fürstentum spielen werde als bisher.

Die Klage hatte in den Vorinstanzen ganz überwiegend Erfolg. Der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Anlass für den beanstandeten Fernsehbeitrag war der Tod des Fürsten Rainier von Monaco und dessen Beisetzung zwei Tage vor der Ausstrahlung. Damit knüpfte der Beitrag an ein zeitgeschichtliches Ereignis an, über das der beklagte Sender grundsätzlich berichten durfte. Der Beitrag zeichnete im Anschluss an dieses Ereignis ein Porträt der Person des Klägers. Er behandelte die Frage, welche Rolle der Kläger im Fürstentum zukünftig spielen werde. In diesem Kontext waren die Text- und Bildbeiträge zu würdigen, wobei auch den Besonderheiten einer Fernsehberichterstattung Rechnung zu tragen war. (mehr …)

Ponto-Witwe verliert RAF-Film-Prozess

Samstag, 10. Januar 2009

Die von Dr. Christian Scherz vertretene Ignes Ponto ist vor dem LG Köln der Constantin unterlegen. Das LG sah „in der Darstellung dieser Szene weder eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Ermordeten noch des Persönlichkeitsrechts der Klägerin“.

Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht befand das LG, dass die Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen nicht die Verfälschung des Lebensbildes der ermordeten Jürgen Ponto zur Folge hatten und auch eine sonstige Abwertung der Persönlichkeit sei nicht gegeben.

Zur möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ignes Pontos befand das LG, es habe in einer Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit berücksichtigt, dass „die fragliche Szene derart in den Gesamtorganismus des Films eigenbettet“ sei, dass „das Persönliche und Private der Klägerin…hinter der Filmfigur zurücktrete“.

Ob dies das Ende der Streitigkeiten gewesen ist oder nur die erste Etappe, ließ Scherz nach Presseberichten noch offen.

(cen)

Die TAZ hat bereits hier kommentiert.

Wir weisen auf unseren Link zum Interview von Nils Minkmar mit Ignes Ponto hin.

Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex

Dienstag, 2. Dezember 2008

Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für die Beweggründe der Pontos interessiert, was hilft, sich ein klareres Bild von der Sache zu machen.

Hier nun der Artikel.

(cen)

Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich

Freitag, 14. November 2008

Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.

Nochmals in Kürze:

Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag –  nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine „Negative Feststellungsklage“ in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.

(sjm)