Archiv für die Kategorie 'PersönlichkeitsR'

Zwanziger ./. Weinreich – wird Weinreich das Institut des fliegenden Gerichtsstands zum Verhängnis?

Donnerstag, 13. November 2008

Mein Kollege hat bereits über den Fall Zwanziger ./. Weinreich im Zusammenhang mit einem Artikel von Stefan Niggemeier (vgl. nunmehr auch hier) berichtet und einen zutreffenden Bezug zur Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hergestellt.

Nachdem Zwanziger der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl vor dem LG Berlin als auch vor dem KG versagt wurde, greift sein Anwalt nun zu einer äußerst raffinierten Taktik. Nach der Niederlage in Berlin macht es prozesstaktisch keinen Sinn, dort in der Hauptsache zu klagen. Zwanziger würde voraussichtlich abermals unterliegen. Weinreich soll daher vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung verklagt werden. Weshalb?

Weil das Institut des fliegenden Gerichtsstands diese Möglichkeit bereit hält. Der fliegende Gerichtsstand wurde im Rahmen der IP|Expertennotizen bereits ausführlich erörtert. In aller Kürze nur so viel: Der gegenwärtig vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet überall dort sein, wo die Website bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit quasi überall. Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik geklagt werden. Gelegentlich wird der fliegende Gerichtsstand auch als „Forum Shopping“ bezeichnet, was die Beliebigkeit der Gerichtstandswahl besonders illustriert.

Das Institut des fliegenden Gerichtsstands wurde bislang kaum fundiert kritisiert. Mein Aufsatz in der WRP ( 2008, 1419) war der erste, der die Beschränkung dieses Instituts forderte. Die Argumente, die darin entwickelt wurden, dürften Weinreich jedoch kaum helfen. Kernargument ist der Umstand, dass sich die Internetpräsenz und das darin enthaltene Angebot bei regional nur begrenzt tätigen Unternehmen auch nur auf den eingeschränkten Wirkungskreis auswirkt.

Im Fall Zwanziger ./. Weinreich ist das anders. Blogs wie „Direkter Freistoss.de“ (oder der unsere…) möchten ein möglichst breites Forum ansprechen. Die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit ist damit überall – auch im hintersten Winkel der Bundesrepublik.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich der Anwalt von Zwanziger auch von rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen. Ist das LG Koblenz bekannt für eine Rechtsprechung, die Zwanziger zu Gute käme? Ich habe mir die Mühe gemacht, in einer Datenbank unter den Suchwörtern „Persönlichkeitsrecht, LG Koblenz“ in der Rubrik Medienrecht zu suchen und auf die Schnelle nichts gefunden, was Zwanziger weiterhelfen könnte. Das war zugegebenermaßen nur eine sehr oberflächliche Recherche.

Alles in allem hat Weinreich noch Glück gehabt. Der fliegende Gerichtsstand ist kein nationales Phänomen. Sein großer Bruder ist der internationale fliegende Gerichtsstand. Wäre „Direkter Freistoss“ ein engl. sprachiges Blog, so liefe Weinreich u.U. Gefahr in den USA oder Australien verklagt zu werden, da seine Kommentare dann auch dort „bestimmungsgemäß“ abrufbar gewesen wären. Natürlich wäre es mir persönlich lieber gewesen, der Kollege würde Weinreich, wenn überhaupt, dann vor dem LG Stuttgart verklagen – dann würde ich mir die Verhandlung vielleicht persönlich ansehen…

(sjm)

Karsten Speck und die „Wachhundfunktion“ der Presse – BGH Urt. v. 28.10.2008 – VI ZR 307/07

Montag, 3. November 2008

Vor wenigen Tagen entschied der für Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH über die Veröffentlichung von Bildern, die die Haftentlassung des Schauspielers Karsten Speck zeigten. Knackpunkt war wieder einmal die Herstellung der praktischen Konkordanz zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits.

Im vorliegenden Fall überwog das mit der Pressefreiheit geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Klägers: (mehr …)

Zum Autentizitätsversprechen der Fotographie

Montag, 13. Oktober 2008

Heute haben wir das „Ron Sommer“-Urteil des BVerfG in der Hand gehabt (Az. 1 BvR 240/04). Eine kurze Zusammenfassung: Sommer, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, ging dabei gegen eine Zeitung vor, die im Rahmen einer Karikatur ein Foto seines Gesichts dezent bearbeitet hatte. Eine etwas ungesundere Hautfarbe und leicht verzerrte Züge wurden so hinzugefügt, dass es auf dem Foto unvorteilhaft aussah, ohne dass die Veränderung ins Auge gesprungen wäre.

Das BVerfG sah darin eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, denn: „Fotos suggerieren Authentizität.“ Wer also ein Foto abdruckt (auch, wenn dies in einem satirischen Kontext geschieht) und dieses bearbeitet ist (aber nicht so, dass es vollkommen offensichtlich ist), der behauptet, dass die Person so aussehe, wie das Foto suggeriert. Es drängt sich allerdings die Frage auf, wie lange eine solche Rechtssprechung noch haltbar ist. Wann ist der Punkt erreicht, an dem Bilder durch den Konsumenten so hinterfragt werden, dass der Gedanke des BVerfG nicht mehr aufrecht zu erhalten ist? Ist das Authentizitätsversprechen der Fotographie und des Videos am Ende schon Geschichte? Sehen Sie sich (mehr …)

Veröffentlichung von Email-Verkehr im Internet

Freitag, 22. August 2008

Auch wir haben uns schon die Frage gestellt, ob die Praxis mancher Blogger, ihren Email-Verkehr im Internet zu veröffentlichen, eigentlich rechtens ist. Mittlerweile haben sich ein paar berufene Kollegen des Themas angenommen, so dass wir auf diese verweisen möchten.

Von der teilweise angesprochenen Urheberrechtsverletzung halten wir angesichts des derzeit vorherrschenden lapidaren Tons in Geschäftsmails allerdings nichts.

(cen)

Unfreiwilliger Fernsehauftritt in Unterhose kostet 5000,00 Euro

Freitag, 15. August 2008

Bei Beck Aktuell findet sich die Kurzusammenfassung eines Urteils, wie es nur das wahre Leben (in diesem Fall Pro 7) schreiben kann (LG München I Urt. v. 06.08.2008, Az.: 9 O 18165/07).

Das LG München I verurteilte Pro 7 wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000,00 Euro. Pro 7 hatte eine Sendung über die Arbeit von Gerichtsvollziehern bei Galileo ausgestrahl:

Der Sender hatte live gefilmt, wie die Gerichtsvollzieherin mit Hilfe eines Schlossers in Begleitung von zwei Polizeibeamten die Wohnung eines Schuldners aufbrach. Dort traf sie aber nicht auf den Schuldner, sondern nur auf den mit einer Unterhose bekleideten Kläger. Die Neunte Zivilkammer des Landgerichts München I sah in der Ausstrahlung dieser Szene eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Mannes. (Quelle: Beck Aktuell)

Auch wenn Sie kurz schmunzeln, so stellt die Austrahlung der Szene doch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die keinesfalls hingenommen werden sollte. Unseren Lesern empfehlen wir, nicht bei Freunden zu übernachten, die noch irgendwo offene Rechnungen haben…

(sjm)

Kinski-Fall

Montag, 4. August 2008

In den letzten Tagen ging der Kinski-Fall durch die Medien. Dem APR-Interessierten ist der große deutsche Schauspieler sicherlich noch aus der Entscheidung kinsi-klaus.de erinnerlich. Diesmal ging es nicht um seine Namensrechte, sondern um das postmortale Persönlichkeitsrecht als solches – allerdings aus einer strafrechtlichen Perspektive.

Die Witwe des Schauspielers hatte vor einigen Tagen Anzeige gegen Verantwortliche des Vivantes-Klinikums sowie des Berliner Landesarchivs u.a. wegen Geheimnisverrats erstattet. Diese hatten Akten des Psychatrie-Patienten Kinski in die Öffentlichtlichkeit gelangen lassen.

Im Blog des Strafverteidigers Ferdinand v. Schirach, der die Witwe Kinskis vertritt, ist nun ein lesenswerter Gastbeitrag von Dr. Klaus Graf, dem Geschäftsführer des Hochschularchivs der RWTH Aachen zu diesem Thema erschienen,

(cen)

14 Mio. für Fotorechte

Samstag, 2. August 2008

Die fortschreitende Kommerzialisierung der Persönlichkeitsrechte ist ein Feld, das von der Rechtssprechung bisher noch nicht in zufrieden stellendem Maße beantwortet werden konnte. Während weltweit Fotorechte etc. für Höchstpreise verkauft werden, wird seitens der deutschen Rechtsprechung ein unveräußerliches APR angenommen.

Dass dies de facto schon lange nicht mehr der Fall ist, dürfte die Rekordsumme illustrieren, die laut einem Bericht von Spiegel Online für die Fotorechte an den Zwillingen von „Brangelina“ gezahlt wurde.

(cen)

Bully Herbig unterliegt voraussichtlich gegen Take Two…

Donnerstag, 24. Juli 2008

… zumindest vor dem LG München I.

Am Dienstag, den 22. Juni 2008 um 11.00 Uhr wurde die Sache Bully Herbig gegen Take Two vor dem Landgericht München I verhandelt – und wir waren live dabei. Da sich der Verfasser inmitten von Urlaubsvorbereitungen befindet, wollen wir nur kurz auf die mündliche Verhandlung eingehen: (mehr …)

Springer verliert vor dem BGH, Christiansen heiratet, Bild hat die Fotos

Dienstag, 1. Juli 2008

Leider haben wir keine Zeit, auf diese kuriose Melange einzugehen. Insofern müssen wir Sie, lieber Leser, an den vergleichsweise umfangreichen Artikel in der SZ verweisen.

(cen)

Bohlen/Ernst August von Hannover gegen B.A.T.

Samstag, 7. Juni 2008

BGH Urteil vom 5.6.2008 I ZR 96/07 und I ZR 223/05

Zunächst einmal müssen wir uns bei unseren Lesern entschuldigen, dass das wir das Urteil erst verspätet veröffentlichen. Das Urteil selbst ist ohnehin noch nicht veröffentlicht, so dass wir auf die Presseerklärung zurückgreifen müssen. Das ist natürlich schade, da wir gespannt sind, wie sich manche Formulierungen aus der Presseerklärung in der Original-Diktion des Urteils lesen werden, aber das ist ja kein neues Problem.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke „Lucky Strike“ Zahlungsansprüche zustehen. Die Kläger, Ernst August Prinz von Hannover in der Sache I ZR 96/07 sowie der Musikproduzent Dieter Bohlen in der Sache I ZR 223/05, sahen in einer von den Beklagten durchgeführten Werbekampagne eine von ihnen nicht gewollte Kommerzialisierung ihrer Person zu Werbezwecken.

In der einen Werbeanzeige warben die Beklagten im März 2000 unter Anspielung auf tätliche Auseinandersetzungen, in die der Ehemann der Tochter des damaligen Fürsten von Monaco in den Jahren 1998 und 2000 verwickelt war, mit der Abbildung einer allseits eingedrückten Zigarettenschachtel der Marke „Lucky Strike“ und der Textzeile: „War das Ernst? Oder August?“

In der anderen Werbeanzeige (mehr …)