Archiv für die Kategorie 'Presserecht'

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema “Geistiges Eigentum für Kreative” schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie “Wie melde ich ein Geschmacksmuster an” oder “Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten” auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer “kreativen Leistung” haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. “Recht am Bild”

Donnerstag, 21. Februar 2013

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch “Recht am Bild” rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch “Recht für Fotografen” kommt mit erheblich weniger Bildern aus als “Recht am Bild”. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte “Recht für Fotografen” daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend “Recht am Bild” sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell “juristischer”: So werden dem Kapitel “Rechte schützen” immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. “Recht am Bild” merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

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Sonntag, 6. November 2011

IGEL – Initiative gegen Leistungsschutzrecht gestartet

Dienstag, 14. Dezember 2010

Nachdem die Nachricht ja letzte Woche schon über Heise.de gelaufen war, ist das Portal IGEL zum, oder besser gesagt gegen das, Leistungsschutzrecht nun online gegangen. Die Redakteure der Initiative, Till Kreutzer, John Weitzmann und Philipp Otto haben unter leistungsschutzrecht.info einen gelungenen Auftritt hingelegt, der die Diskussion zum Thema übersichtlich und ansprechend zusammenfasst.

Das Portal sieht sich als politischer Akteur und hat dementsprechend auch Unterstützung gesammelt. Insbesondere melden sich in diesen Reihen diverse A-Blogger zu Wort, von Stefan Niggemeier über Spreeblick bis hin zu Thomas Knüwer (der auf seiner eigenen Website einen deutlich weniger tiefgehenden Beitrag zum Thema bringt). Dass sich die Blogcommunity jetzt meldet ist natürlich kein Zufall, auch die Blogger haben ihre Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechts, fürchten Sie doch, dass sie dabei zur Kasse gebeten werden – und hier ist eine Initiative, die ihre Sprache spricht.

Nach den ursprünglichen Forderungen der Verleger und ihrer “Verbündeten” und nach der gemeinsamen Erklärung verschiedenster Verbände mischt sich nun  also auch die Internet-Community aktiv in die politische Diskussion ein. Ein Wortbeitrag, der sicher noch Wellen schlagen wird. Insbesondere blicken wir gespannt auf die Reaktion der Verleger, die immer stärker unter Beschuss kommen.

Für die Politik indes wird die Interessenlage  immer schwieriger zu überblicken. War die Marschroute anfangs ganz klar – Qualitätsjournalismus ist schließlich ein schützenswertes Gut -, so dass von SPD bis CDU sich eigentlich alle einig waren, muss nun konstatiert werden, dass die Sachlage doch nicht ganz so eindeutig ist wie anfangs gedacht. Nicht nur, weil sich immer mehr Betroffene kritisch zu Wort melden und die Fronten unübersichtlich sind, sondern auch, weil die Argumentation “pro Qualitätsjournalismus” vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifverhandlungen immer schwieriger aufrecht zu erhalten ist. Ein Leistungsschutzrecht, das wirklich dem Qualitätsjournalismus dient  (und zugleich die Interessen Dritter gebührend berücksichtigt), wäre durchaus begrüßenswert. Wer allerdings einerseits diese Forderungen stellt und zugleich schwere Kürzungen bei den Journalisten vornimmt beziehungsweise die neu ausgehandelten Vergütungsregeln nicht befolgt, der muss erklären, wie das zusammenpasst. Denn die derzeitigen Vergütungstendenzen gehen offenbar in eine Richtung, die Qualitätsjournalismus kaum noch ermöglicht. Eine faire Vergütung ist aber Voraussetzung für Qualitätsjournalismus, wie auch Angelica Schwall-Düren gerade letztens so schön gesagt hat.

Journalismus heute – Geld muss auch verdient werden

Samstag, 23. Oktober 2010

Zeit Online-Chefredakteur Wolfgang Blau und Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian im Gespräch über Erlösmodelle für Qualitätsjournalismus im digitalen Zeitalter.

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BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig

Samstag, 16. Oktober 2010

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft.

Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung. (mehr …)

IP|Rezension: Volker Boehme-Neßler, Die Öffentlichkeit als Richter?

Dienstag, 29. Juni 2010

Volker Böhme-Neßler hat mit dem 184-seitigen Buch, im Nomos-Verlag erschienen, eine gute Tat vollbracht: Er hat die Debatte um den wattigen Litigation-PR-Begriff endlich ein wenig voran gebracht. Als Herausgeber hat er in “Die Öffentlichkeit als Richter” quasi alles versammelt, was derzeit Rang und Namen hat. Die unvermeidliche Gisela Friedrichsen berichtet über ihre Erfahrungen, Jan Mönikes und natürlich Uwe Wolff, aber auch etwa Rudolf Gerhardt sind mit dabei. Damit gibt das Buch eine gute Übersicht über die verschiedenen Debattenstränge, Richter, Anwälte, Journalisten und PR-Berater kommen zu Wort.

Dabei ist die Qualität der Aufsätze natürlich etwas gemischt. Manche mögen eine gute Einführung in den Sachstand geben – was üblicherweise der Käufer eines solchen Buches nicht mehr nötig hat (so etwa der – immerhin sehr gut geschriebene – Artikel von Jahn). Deutlich interessanter sind die Beobachtungen der Protagonisten des Litigation-PR-Geschehens: Hier sind mit dem Artikel von Brigitte Koppenhöfer, “Als Richterin im Zentrum des Mediensturms. Justiz und Medien, dargestellt am Beispiel des sog. Mannesmann-Verfahrens” und insbesondere dem Artikel von Mönikes und Wettberg zum Fall Tauss gute Beiträge enthalten. Insbesondere der Tauss-Artikel sticht heraus als Beitrag, der deutlich über dieses Buch hinausweist und eigentlich ein größeres Forum verdient hätte. Daher verlinken wir an dieser Stelle noch einmal zur Website von Jan Mönikes, wo er frei erhältlich ist. (mehr …)

Focus innovativ?

Montag, 17. Mai 2010

Eine überraschende Reaktion hat sich der Focus zu seiner Schlappe am LG Köln am 12. Mai 2010 ausgedacht. Dort war die einstweilige Verfügung, die der Focus wegen seiner Berichterstattung im Fall Kachelmann kassiert hatte, bestätigt worden. Der Focus aber gibt sich kämpferisch. Auf S. 13 seiner aktuellen Ausgabe wird das folgende Statement veröffentlicht:

Das Nachrichtenmagazin Focus wird auch in Zukunft wahrheitsgemäß die Fakten im Fall des wegen Vergewaltigung unter Verdacht stehenden…Kachelmann darstellen…Focus wird gegen das Urteil (des LG Köln) in Berufung gegen. Den Wahrheitsgehalt der im Focus veröffentlichten Details über den Ermittlungstand im Fall Kachelmann hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung in keinem Punkt in Frage gestellt.

Ein paar Details zum Urteil hier.

BGH: Sedlmayer und keine Ende

Donnerstag, 11. Februar 2010

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik “Dossiers” unter dem Titel “Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer” eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger. (mehr …)

BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu “Focus”

Dienstag, 17. November 2009

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Focus”. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts “Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge”. Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: “Heute wird offen gelogen”. Im Hinblick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift “Focus” erklärte Roger Willemsen: “Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.” Der Kläger meint, durch diese Äußerungen entstehe in der Öffentlichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck. (mehr …)