Archiv für die Kategorie 'Presserecht'

BGH: Sedlmayer und keine Ende

Donnerstag, 11. Februar 2010

Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren.

Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 stellten sie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, vor deren Zurückweisung sie sich an die Presse wandten. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Die Beklagte betreibt das Internetportal www.spiegel.de. Dort hielt sie in der Rubrik „Dossiers“ unter dem Titel „Walter Sedlmayr Mord mit dem Hammer“ eine Zusammenstellung von fünf älteren Veröffentlichungen aus der Druckausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bzw. ihrem Internetauftritt zum kostenpflichtigen Abruf bereit. In mehreren dieser Meldungen waren die Kläger als wegen Mordes an Walter Sedlmayr Angeklagte bzw. Verurteilte namentlich bezeichnet. Die Veröffentlichungen vom 21. September und 30. November 1992, in denen über die Anklageerhebung bzw. den Beginn der Hauptverhandlung berichtet wurde, enthielten Fotos der Kläger. (mehr …)

BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus“

Dienstag, 17. November 2009

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Focus“. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge“. Die Beklagte druckte das Interview wenige Tage vor einem Veranstaltungstermin in der von ihr verlegten örtlichen Tageszeitung ab. Roger Willemsen äußerte u. a.: „Heute wird offen gelogen“. Im Hinblick auf einen Bericht über Ernst Jünger in der Zeitschrift „Focus“ erklärte Roger Willemsen: „Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen.“ Der Kläger meint, durch diese Äußerungen entstehe in der Öffentlichkeit ein seinem Ansehen abträglicher Eindruck. (mehr …)

BGH: Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Mittwoch, 11. November 2009

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Der Senat hat dem Gerichtshof ferner die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet oder dieser Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

Beschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08

LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07

OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08

BGH: zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Sonntag, 1. November 2009

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. (mehr …)

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Samstag, 3. Oktober 2009

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.

Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt „die tageszeitung“ (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als „Trinkhalle“ bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, der nur mit einem Unterhemd und einer Jogginghose bekleidet ist, fordert den Inhaber des Kiosks auf: „Kalle, gib mal Zeitung“, worauf dieser entgegnet: „Is aus“. Auf Nachfrage des Kunden: „Wie aus?“, schiebt der Kioskinhaber wortlos eine TAZ über den Tresen. Der Kunde reagiert hierauf mit den Worten: „Wat is dat denn? Mach mich nicht fertig, Du“ und wirft die TAZ nach einem Blick in die Zeitung verärgert zurück auf den Ladentisch. Der Kioskinhaber holt nun eine unter dem Tresen versteckte BILD-Zeitung hervor, die er dem Kunden gibt. Daraufhin brechen beide in Gelächter aus. Im zweiten Teil des Werbespots ist vor der „Trinkhalle“ ein nunmehr mit BILD-Zeitungen gefüllter Zeitungständer zu sehen. Der Kunde verlangt aber: „Kalle, gib mal taz“. Der Kioskinhaber ist so verblüfft, dass er dieser Aufforderung nicht nachkommt. Jetzt bricht der Kunde in Gelächter aus, in das der Kioskinhaber einstimmt. Am Ende beider Teile des Werbespots ist der Text eingeblendet: „taz ist nicht für jeden. Das ist OK so.“ Die Klägerin sieht in diesem Werbespot eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlautere vergleichende Werbung und nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatz-pflicht in Anspruch. Wer vergleichend wirbt, handelt nach dieser Bestimmung unlauter, wenn der Vergleich die Waren eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. (mehr …)

BGH: Meinungsfreiheit bei Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Mittwoch, 23. September 2009

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes.

Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen ausscheide. Am selben Tag wurde in der Fernsehsendung „SWR-Landesschau“ ein mit dem Beklagten geführtes Interview ausgestrahlt, in dem dieser unter anderem Folgendes äußerte:

„Ich glaube nicht, dass der Rücktritt (des Klägers zu 2 als Vorsitzender des Vorstands der Klägerin zu 1) freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr S. geregelt hat.“

Das Landgericht hat dem auf Untersagung dieser Äußerungen gerichteten Unterlassungsantrag der Kläger stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. (mehr …)

Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftätern – 1 BvR 1107/09

Freitag, 17. Juli 2009

Vor wenigen Tagen erging ein äußerst interessanter Beschluss des Bundesverfassugnerichts.

Darin wehrte sich ein ehemaliger Profifußballspieler gegen die Berichterstattung, über ein Strafverfahren, in dem er wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall verurteilt wurde.

Das Bundesverfassungerichts führte im wesentliche aus, dass auch ein verurteilter Sexulstraftäter dulden müsse, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsinteresse hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassende Berichterstattung zurücktreten könne. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um eine prominente Person handle, die im Blickfeld der Öffentlichkeit stehe.

Zwar greife eine detaillierte, individualisierende  Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Straftäters zwangsläufig in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Das Persönlichkeitsrecht sei jedoch einzelfallspezifisch gegen die Meinungsfreiheit abzuwägen. Dabei habe das Informationsinteresse der Öffentlichkeit grundsätzlich Vorrang. Der Straftäter müsse sich damit nicht nur strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern auch das – letztlich von ihm selbst durch Begehung der Straftat – hervorgerufene Informationsinteresse der Öffentlichkeit dulden.

Dieser Grundsatz soll jedoch nicht immer gelten. So sind insbesondere bei Kleinkriminalität, Jugendkriminalität und nicht rechtskräftig Verurteilten Ausnahmen denkbar. Allerdings sei eine individualisierende Berichterstattung dann gerechtfertigt, wenn sich der Angeklagte nicht mehr uneingeschränkt auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, wie es bspw. bei prominenten Personen, die in der Medienöffentlichkeit stehen, der Fall ist.

Zwar lassen sich durch Berichterstattung fortgesetzte Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Hinblick auf das Resozialisierungsinteresse des Täters nicht ohne Weiters rechtfertigen, so das Gericht. Der Straftäter habe jedoch selbst nach Verbüßung der Straftat keinen uneingeschränkten Anspruch mit der Tat „allein gelassen“ zu werden.

Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine möglich Prangerwirkung sei einzelfallspezifisch im Hinblick auf die konkurrierende Grundrecht bestimmen.

Den Beschluss finden Sie hier.

(sjm)

VDZ kündigt Manteltarifvertrag

Montag, 29. Juni 2009

Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) hat angekündigt, den Manteltarifvertrag für Zeitschriftenredakteure zum Ende des Jahres hin aufzukündigen. Ziel des VDZ ist es u.a., Urlaubsgeld und Jahresleistung „nachhaltig“ zu verändern, sowie auch die tarifliche Arbeitszeit zu verlängern. Ein weiterer Jobabbau in der Verlagsbranche scheint dadurch wahrscheinlich. Dirk Platte, VDZ-Justitiar nannte den Schritt „notwendig“ angesichts der massiven Krise der Branche. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) äußerte sich bestürzt. Anstatt die Presseversorgung in der Krise zu stärken, würde der VDZ mit diesem Schritt eine der wichtigsten Brancheninstitutionen destabilisieren, so die dju.

(cen)

BGH: Kannibalen-Spielfilm erlaubt

Sonntag, 31. Mai 2009

Der Kläger ist durch Presseberichte über seine Tat als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt und rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte im März 2001 einen Menschen getötet, den Körper ausgenommen, zerlegt, eingefroren und in der Folgezeit teilweise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grundlage der Tat einen als „Real-Horrorfilm“ beworbenen Spielfilm mit dem Titel „Rohtenburg“ produziert. Lebensgeschichte und Persönlichkeitsmerkmale der Hauptfigur des Films sowie die Darstellung des Tathergangs entsprechen nahezu detailgenau dem realen Geschehensablauf und der tatsächlichen Biographie des Klägers, der seinerseits mit einer Produktionsgesellschaft einen Vertrag über die „umfassende, exklusive und weltweite Verwertung“ seiner Lebensgeschichte geschlossen hat.

Der Kläger begehrt Unterlassung der Vorführung und Verwertung des Films. Seine Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg.

Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat das (mehr …)

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers zulässig

Mittwoch, 20. Mai 2009

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift „BUNTE“ einen Artikel, der die Überschrift trug: „Nobel lässt sich der Professor nieder“. In dem Artikel werden Einzelheiten über ein vom Kläger erworbenes Wohnhaus mitgeteilt und wird die Frage gestellt, wovon der Kläger dies bezahlt habe; ferner ist ein Foto des Hauses abgedruckt. Der Kläger sieht sich durch die Veröffentlichung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er hat deshalb Klage erhoben mit dem Antrag, der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Äußerungen und von Fotos des Wohnhauses zu untersagen. Das Landgericht Berlin hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die dagegen vom Kläger eingelegte Revision zurückgewiesen.

Zwar kann die Veröffentlichung und Verbreitung des Fotos eines Wohnhauses ebenso wie die Wortberichterstattung darüber einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen, wenn sie unter Nennung des Namens einer Person und gegen deren Willen erfolgt, so dass die Anonymität der Privatsphäre und damit das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung der persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt werden. Das Berufungsgericht hat den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Berichterstattung der Beklagten aber ohne Rechtsfehler als nicht schwerwiegend beurteilt. Es hat festgestellt, dass eine genaue Identifizierung des vom Kläger erworbenen Hauses aufgrund der Berichterstattung nicht ohne weiteres möglich war. Es hat deshalb im Rahmen der gebotenen Abwägung zutreffend dem berechtigten Informationsinteresse an der Berichterstattung eine überwiegende Bedeutung zugemessen. Die Beklagte berichtete aus aktuellem Anlass, nämlich dem Abschied des Klägers von der Grünen – Bundestagsfraktion, darüber, wie sich seine Lebensverhältnisse nach dem Ausscheiden aus der Politik gestalteten. Der Kläger hatte als langjähriger Bundesaußenminister und Vizekanzler, als Mitglied des Bundestages, als Fraktionsvorsitzender der Grünen sowie als Mitglied des Parteirates der Grünen eine herausragende Stellung im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland eingenommen. (mehr …)