Archiv für die Kategorie 'Presserecht'

Aktuelle Ausgabe der justament

Dienstag, 5. Mai 2009

Für Freunde des preiswerten Lesegenusses hier ein Link zur aktuellen justament-Ausgabe zum Thema Medienrecht.
Sie kann umsonst angesehen oder ausgedruckt werden.

Viel Spaß beim Lesen!

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IP|Rezension: Renate Damm/Klaus Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien

Sonntag, 22. März 2009

Bereits Ende letzten Jahres ist das o.g. Buch in der NJW Praxis-Reihe erschienen. Trotz seines etwas sperrigen Titels handelt es sich hierbei um eines der Standardwerke zum Presse- oder, besser, Äußerungsrecht. Das Buch, geschrieben von dem arrivierten Medienanwalt Klaus Rehbock und der „Grande Dame“ des Presserechts und ehemaligen Springer-Chefjustitiarin Renate Damm (unter Mithilfe von Jörg Smid aus der gleichen Kanzlei) wird sicher umgehend seinen Weg in Verlage, Journalistenbüros und Kanzleien finden.

Diese 3. Auflage ersetzt die inzwischen doch deutlich veraltete 2. Auflage von 2001. Die Autoren haben es allerdings nicht bei einer reinen Aktualisierung belassen, sondern haben das Buch insofern erweitert, als dass nun dem Internet der Platz eingeräumt wird, den es mittlerweile in einer solchen Publikation verdient. Dementsprechend ist das Buch im Vergleich zum Vorgänger auch um 34 Seiten gewachsen. Somit ist es nun immerhin 454 Seiten dick, was für den Bereich des Äußerungsrechts schon eine recht ausführliche Darstellung zulässt.

Die letzten sieben Jahre waren im Äußerungsrecht eine überaus spannende Zeit. Besonders hervozuheben wäre da natürlich die Caroline-Rechtsprechung von BGH, BVerfG und EGMR. Die Autoren haben das Buch abgesehen vom Internet-Teil daher nicht ausführlich überarbeitet, sondern sich großenteils auf die Aktualisierung beschränkt. (mehr …)

Amoklauf in Winnenden – und die Medien…

Donnerstag, 12. März 2009

Der Schock sitzt tief. 16 Menschen ließen gestern ihr Leben beim Amoklauf in Winnenden. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz im nur wenige Kilometer entfernten benachbarten Waiblingen, 100m Luftlinie von der gestrigen Einsatzzentrale, der hießigen Polizeidirektion entfernt. Meine Frau war bis letztes Jahr noch als Lehrerin am Schulzentrum im Nebengebäude der betroffenen Realschule. Bekannte kennen Täter wie Opfer. Wie schon gesagt, der Schock sitzt tief.

Gestern ist aufgrund der chaotischen Zustände um unsere Kanzlei herum so einiges liegen geblieben. Deshalb möchten wir nur kurz auf den bemerkenswert unterschiedlichen Umgang der Medien mit den Vorfällen hinweisen, insbesondere im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild. Wenn Sie heute mittag ein paar Minuten Zeit haben, klicken Sie sich doch einmal durch die Bildergalerie, die hierzu auf „Bild online“ bereitgehalten wird um diese dann bspw. mit der Galerie auf „Spiegel online“ zu vergleichen. (zwischenzeitlich sind zumindest einige Minderjährige auf den Bildern bei  „Bild online“ unkenntlich gemacht worden).

So mancher meldet zudem Zweifel an, dass die Bilder der getöteten Schülerinnen mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden.

Im Hinblick auf das Recht am Bild Minderjähriger dürfen wir auf einen bereits vor einiger Zeit erschienen Artikel hinweisen.

(sjm)

Herbst klebt „meere“

Donnerstag, 12. Februar 2009

Alban N. Herbst verwandelt die Niederlage vor Gericht in ein besonderes Präsent für Bibliophile. Derzeit sitzt der Autor im „mare“-Verlag und zensiert eigenhändig seine Bücher. Mit Klebe und Papier. Für eine Pappschuber-Ausgabe des Werke, die wohl schnell ihre Käufer finden dürfte.

Fotos gibt es hier zu sehen.

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Ponto-Witwe verliert RAF-Film-Prozess

Samstag, 10. Januar 2009

Die von Dr. Christian Scherz vertretene Ignes Ponto ist vor dem LG Köln der Constantin unterlegen. Das LG sah „in der Darstellung dieser Szene weder eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Ermordeten noch des Persönlichkeitsrechts der Klägerin“.

Zum postmortalen Persönlichkeitsrecht befand das LG, dass die Abweichungen vom tatsächlichen Geschehen nicht die Verfälschung des Lebensbildes der ermordeten Jürgen Ponto zur Folge hatten und auch eine sonstige Abwertung der Persönlichkeit sei nicht gegeben.

Zur möglichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Ignes Pontos befand das LG, es habe in einer Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit berücksichtigt, dass „die fragliche Szene derart in den Gesamtorganismus des Films eigenbettet“ sei, dass „das Persönliche und Private der Klägerin…hinter der Filmfigur zurücktrete“.

Ob dies das Ende der Streitigkeiten gewesen ist oder nur die erste Etappe, ließ Scherz nach Presseberichten noch offen.

(cen)

Die TAZ hat bereits hier kommentiert.

Wir weisen auf unseren Link zum Interview von Nils Minkmar mit Ignes Ponto hin.

Bundesverfassungsgericht „verbannt“ Laptops aus dem Gerichtssaal…

Freitag, 12. Dezember 2008

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (1 BvQ 47/08) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Journalist setzte sich damit gegen das sitzungspolizeiliche Verbot des Vorsitzenden Richters im sog. Holzklotzfall zur Wehr, das die Verwendung von Laptops und Notebooks im Sitzungsfall untersagte. Der Journalist sah darin eine Verletzung der Pressefreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hingegen § 169 S. 2 GVG den Vorzug, wonach Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig sind:

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit ist durch den Ausschluss von Laptops nicht zu befürchten, denn dadurch wird die Berichterstattung nicht nachhaltig erschwert. Weder wird der Zugang der Medienorgane zur Gerichtsverhandlung eingeschränkt, noch hängt die Presseberichterstattung inhaltlich oder sonst entscheidend davon ab, dass Laptops zugelassen werden. Zwar stellt die Untersagung der Benutzung eines Laptops in einer Hauptverhandlung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des erheblichen öffentlichen Interesses an diesem Strafverfahren, keine nur marginale Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten dar. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass moderen Laptops teils über Kamera und Mikrofone verfügen, deren – § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende – Verwendung während der mündlichen Verhandlung sich kaum kontrollieren ließe.

(Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104/2008 vom 11. Dezember 2008)

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie hier.

(sjm)

Kurz zum Baader-Meinhof-Komplex

Dienstag, 2. Dezember 2008

Hier nur ein kurzer Link zum Artikel von Nils Minkmar aus der aktuellen FAS. Minkmar setzt sich mit der Perspektive der klagenden Pontos auseinander. Lesenswert ist der Artikel deshalb, weil Minkmar sich abseits von juristischen Fragestellungen für die Beweggründe der Pontos interessiert, was hilft, sich ein klareres Bild von der Sache zu machen.

Hier nun der Artikel.

(cen)

Zwanziger ./. Weinreich – Tipp an Weinreich

Freitag, 14. November 2008

Eben wurde in der Kaffeeküche unserer Kanzlei über den Fall Weinreich diskutiert.

Nochmals in Kürze:

Gestern haben wir uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlag –  nun eine Klage vor dem LG Koblenz droht. Der Aufschrei der Entrüstung war groß: so wurde in etlichen Blogs über den fliegenden Gerichtsstand und die Bewegründe Zwanzigers diskutiert (bspw. hier und hier).

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Selbstverständlich steht es Weinreich frei (Weinreich liegt bislang nur ein Klageentwurf vor, so dass ich davon ausgehe, dass die Sache in Koblenz noch nicht anhängig ist), Zwanziger zuvorzukommen und eine „Negative Feststellungsklage“ in Berlin anhängig zu machen (wenn er das denn nicht bereits getan hat). Dies hätte die Wirkung, dass während der Dauer der Rechtshängigkeit die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Der Weg nach Koblenz wäre Zwanziger damit versperrt und Weinreich hätte gute Chancen in Berlin (abermals) zu obsiegen – insbesondere nach den Entscheidungen von LG und KG im einstweiligen Rechtsschutz.

(sjm)

Zwanziger ./. Weinreich – wird Weinreich das Institut des fliegenden Gerichtsstands zum Verhängnis?

Donnerstag, 13. November 2008

Mein Kollege hat bereits über den Fall Zwanziger ./. Weinreich im Zusammenhang mit einem Artikel von Stefan Niggemeier (vgl. nunmehr auch hier) berichtet und einen zutreffenden Bezug zur Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hergestellt.

Nachdem Zwanziger der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowohl vor dem LG Berlin als auch vor dem KG versagt wurde, greift sein Anwalt nun zu einer äußerst raffinierten Taktik. Nach der Niederlage in Berlin macht es prozesstaktisch keinen Sinn, dort in der Hauptsache zu klagen. Zwanziger würde voraussichtlich abermals unterliegen. Weinreich soll daher vor dem Landgericht Koblenz auf Unterlassung verklagt werden. Weshalb?

Weil das Institut des fliegenden Gerichtsstands diese Möglichkeit bereit hält. Der fliegende Gerichtsstand wurde im Rahmen der IP|Expertennotizen bereits ausführlich erörtert. In aller Kürze nur so viel: Der gegenwärtig vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet überall dort sein, wo die Website bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit quasi überall. Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik geklagt werden. Gelegentlich wird der fliegende Gerichtsstand auch als „Forum Shopping“ bezeichnet, was die Beliebigkeit der Gerichtstandswahl besonders illustriert.

Das Institut des fliegenden Gerichtsstands wurde bislang kaum fundiert kritisiert. Mein Aufsatz in der WRP ( 2008, 1419) war der erste, der die Beschränkung dieses Instituts forderte. Die Argumente, die darin entwickelt wurden, dürften Weinreich jedoch kaum helfen. Kernargument ist der Umstand, dass sich die Internetpräsenz und das darin enthaltene Angebot bei regional nur begrenzt tätigen Unternehmen auch nur auf den eingeschränkten Wirkungskreis auswirkt.

Im Fall Zwanziger ./. Weinreich ist das anders. Blogs wie „Direkter Freistoss.de“ (oder der unsere…) möchten ein möglichst breites Forum ansprechen. Die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit ist damit überall – auch im hintersten Winkel der Bundesrepublik.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich der Anwalt von Zwanziger auch von rechtlichen Erwägungen hat leiten lassen. Ist das LG Koblenz bekannt für eine Rechtsprechung, die Zwanziger zu Gute käme? Ich habe mir die Mühe gemacht, in einer Datenbank unter den Suchwörtern „Persönlichkeitsrecht, LG Koblenz“ in der Rubrik Medienrecht zu suchen und auf die Schnelle nichts gefunden, was Zwanziger weiterhelfen könnte. Das war zugegebenermaßen nur eine sehr oberflächliche Recherche.

Alles in allem hat Weinreich noch Glück gehabt. Der fliegende Gerichtsstand ist kein nationales Phänomen. Sein großer Bruder ist der internationale fliegende Gerichtsstand. Wäre „Direkter Freistoss“ ein engl. sprachiges Blog, so liefe Weinreich u.U. Gefahr in den USA oder Australien verklagt zu werden, da seine Kommentare dann auch dort „bestimmungsgemäß“ abrufbar gewesen wären. Natürlich wäre es mir persönlich lieber gewesen, der Kollege würde Weinreich, wenn überhaupt, dann vor dem LG Stuttgart verklagen – dann würde ich mir die Verhandlung vielleicht persönlich ansehen…

(sjm)

Hier irrt Niggemeier…

Freitag, 7. November 2008

Heute hat Stephan Niggemeier den Fußballpräsidenten Theo Zwanziger aufs Korn genommen: Dieser hat den Kollegen Jens Weinreich auf Unterlassung verklagt, da der Zwanziger als „Demagogen“ bezeichnete. Zwanziger hat wohl einen Blick in den Duden geworfen, dort „Volksverhetzer“ gelesen und gesagt: „das muss ich mir nicht bieten lassen.“ Und den armen Jens Weinreich, wie gesagt, verklagt. Niggemeier hat sich nun die Mühe gemacht, mal in die Duden reinzusehen, die er zur Verfügung hatte – und nur in einem war „Volksverhetzer“ als mögliche Deutungsart verzeichnet.

Daraus – wie Niggemeier – zu folgern, dass Zwanziger mit seiner Klage auf der Strecke bleiben muss, ist allerdings nicht zwangsläufig richtig. Zwar muss Zwanziger den Fall nicht unbedingt gewinnen – das ist ja schon daran zu ermessen, dass offenbar bereits LG und KG Berlin im Sinne Weinreichs argumentierten – aber mit der Beweisführung Niggemeiers kommt Jens Weinreich nicht weiter. Denn seit der Stolpe-Rechtsprechung gilt: Wird derjenige, der eine mehrdeutige Äußerung tut, auf Unterlassung dieser Äußerung für die Zukunft verklagt, so hat die für den Beklagten negativste Deutungsmöglichkeit zu gelten. Dies sei auch gerechtfertigt, sagt das Bundesverfassungsgericht (nicht ganz zu Unrecht), denn der, welcher die Äußerung für die Zukunft unterlassen soll, hat schließlich alle Möglichkeiten, abzuwägen, ob er die Äußerung tun will oder nicht. Für ihn muss also ein strengerer Sorgfaltsmaßstab gelten als für den, der etwa auf Schadensersatz aus einer bereits getätigten mehrdeutigen Äußerung verklagt wird.

Das bedeutet für Jens Weinreich, dass die Tatsache, dass „Demagoge“ noch so einiges anderes außer „Volksverhetzer“ heißen kann, ihm nicht viel nützen wird, muss er doch die negativste Deutungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen – und die ist nun mal die des „Volksverhetzers“.

Wie gesagt, so muss man es augenscheinlich nicht sehen (siehe die Argumentationen der Gerichte), aber die Argumentation von Stephan Niggemeier steht jedenfalls auf tönerneren Füßen, als man zunächst so denken mag.

(cen)