Archiv für die Kategorie 'IP|Rezension'

IP|Rezension: Fezer, Handbuch der Markenpraxis

Montag, 8. Februar 2016

41qXvH4rTiL._SX328_BO1,204,203,200_Auch wenn es sich bei dem aktuellen „Handbuch der Markenpraxis“ schon um die 3. Auflage handelt: Mir war der Titel bislang unbekannt. Damit habe ich offenbar einiges verpasst.

Schon oft sind Bücher mit dem Ziel angetreten, einen „one-stop-shop“ für ein Rechtsgebiet anzubieten. Die Ergebnisse überzeugen meist nicht. Das Recht ist zu vielseitig und zu komplex, um zwischen zwei Buchdeckel gepresst zu werden. Dieser Einwand gilt natürlich in besonderem Maß für das Markenrecht, das so verschiedene Themen wie deutsche, europäische und internationale Markenverwaltung, Verletzungsverfahrensrecht, Domainrecht etc. in sich vereint.

Dem „Handbuch der Markenpraxis“ gelingt dieses Ziel aber überraschend gut. Das liegt daran, dass jedes Thema ernst genommen wird. Nirgendwo macht sich das Gefühl breit, dass hier der kürzende Rotstift angesetzt wurde. Vielmehr werden überall geduldig die Basics ebenso erläutert wie die weiterführenden Fragen. Der Praxis-Aspekt wird dabei tatsächlich gelebt: Formulare werden abgedruckt, Beispiele genannt, es gibt „Butter bei die Fische“. Ein Praktiker, der sich bspw. erstmals mit dem Thema Grenzbeschlagnahme beschäftigt, kann diesen Antrag m.E. nach der Lektüre des entsprechenden Abschnitts tatsächlich stellen. Das ist (leider) ein ungewöhnliches Qualitätsmerkmal.

Fazit: Ein absolut gelungenes Werk, das die Bibliothek jedes Praktikers bereichern düfte.

Fezer (Hrsg.), Handbuch der Markenpraxis; 2612 Seiten; C.H.Beck; Auflage: 3 (12. November 2015); ISBN-13: 978-3406672910, 429 EUR

 

IP|Rezension: Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Mittwoch, 23. Dezember 2015

9783848702046nbs_large_160Hier ein kurzer Hinweis auf die Dissertation der Kollegin Heid, die schon 2013 erschienen ist. Manches ist daher nicht mehr ganz aktuell. Insgesamt aber ist es ein lesenswertes Buch, um die komplexe Haftungsstruktur des Rechtsgebiets kennenzulernen.

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Freitag, 2. Januar 2015

koehler bornkammUnseren Lesern wünsche ich ein frohes neues Jahr! Das geht auch gleich gut los: Der neue Köhler/Bornkamm ist da. Schön, dass das Buch schon so früh lieferbar ist. Inhaltlich muss ich nicht viel sagen: Der Köhler/Bornkamm bleibt der Standardkommentar; Wettbewerber wie etwa der „Götting/Nordemann“ können immer nur als Ergänzungslektüre begriffen werden. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, die uns allen zu schaffen macht, ist eingearbeitet, ebenso die RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Für mich persönlich besonders wichtig: Auch die KosmetikVO sowie das neue DesignG wurden aufgegriffen. Weiter wurde z.B. anlässlich der Entscheidung BGH WRP 2014, 1307 – nickelfrei der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses grundlegend überarbeitet.

Optisch gibt es ein differenzierteres Schriftbild zu entdecken: Beispielkataloge sind etwas kleiner gefasst, so dass sie sich besser vom Fließtext unterscheiden. Entscheidende Definitionen o.ä. werden teilweise eingerückt zentriert dargestellt. Der Leser kann sich so im Text schneller orientieren.

Fazit: Die nunmehr 33. Auflage des Köhler/Bornkamm sollte Ihre erste Anschaffung des Jahres werden.

Gebundene Ausgabe: 2297 Seiten; Verlag: C.H.Beck; Auflage: 33., neu bearbeitete Auflage (18. Dezember 2014);ISBN-13: 978-3406673542; Preis: 169,00

IP|Rezension: Rehmann, Designrecht

Mittwoch, 3. September 2014

Beck veröffentlicht die 2. Auflage des Designrechts-Buchs von Rehmann. Das ist, neun Monate nach dem Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes, allerhöchste Eisenbahn, wenn nicht gar zu sthorsten rehmannpät. Andererseits muss das Buch sich die Frage gefallen lassen, ob wirklich eine 2. Auflage notwendig war. Ein Buch, das konsequent die deutsche, nicht-Europäische Perspektive sucht, wäre im Markenrecht mittlerweile fast undenkbar. M.E. gilt das gleiche für das Geschmacksmusterrecht. Jeder potentielle Käufer ist doch nicht nur am deutschen „Design“, sondern auch am Gemeinschaftsgeschmacksmuster und insgesamt an der Europäischen Rechtsprechung interessiert. Eine deutliche Öffnung zu diesen Themen hin hätte vielleicht auch dazu geführt, dass der Inhalt von netto 82 Seiten – der Rest ist Anhang – sich dem Preis in Höhe von € 39,80 quantitiv angenähert hätte. Von diesen grundsätzlichen Überlegungen abgesehen ist das Buch – wie schon in der ersten Auflage – gut lesbar, intelligent und mit Fachkenntnis geschrieben und erfüllt seinen Zweck als Handreichung für den Praktiker. Persönlich hätte ich mir eine etwas ausführlichere Auswertung der Rechtsprechung gewünscht, das ist aber Geschmackssache.

Thorsten Rehmann, Designrecht, 2. Auflage, 2014, 158 S., Preis: 39,80 Euro

 

 

 

IP|Rezension: Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Property

Montag, 25. August 2014

VögeleIudex non calculat. Der IP-Rechtler hat zwar alle Hände voll mit geistigem „Eigentum“ zu tun. Bei den Zahlen hört es aber schnell auf. Besteuerung oder Bilanzierung von Patenten, Steuerstrategien für IP-Holdings – das sind Fragen, bei denen oft Ratlosigkeit herrscht. Wer einen Steuerrechtler im Team hat, gibt diese Dinge schnell ab. Wer mitdiskutieren können will, muss lange Stunden investieren, um im Labyrinth des Steuerrechts ein Grundverständnis zu erlangen.

Das Buch von Vögele mit dem Untertitel „Recht – Bilanzierung – Steuerrecht – Bewertung“ ist auch keine leichte Strandlektüre. Der Vorteil ist aber die klare Begrenzung auf die uns interessierenden Sachverhalte. Zielgerichtet kann man das Bewertungskapitel angehen, wenn es um konkrete Due Diligence-Fragen geht. Steht ein Termin für den Mandanten zur Steueroptimierung seines IP-Portfolios an, kann man sich auch in diesem Bereich Basiswissen aneignen, um den Kollegen passgenaue Zuarbeit zu leisten.

Das Buch ist zwar ein steuerrechtliches Kompendium. Der „gemeine IP-Rechtler“ kann aber durchaus – den oben beschriebenen – Nutzen daraus ziehen. Ein überfälliger Beitrag zum Rechtsgebiet.

P.S.: Das Kapitel „Haftung der Unternehmen und ihrer Organe“ ist auch darüber hinaus sehr interessant.

Alexander Vögele, Geistiges Eigentum – Intellectual Propery, Verlag C.H. Beck, München 2014, Preis: EUR 199,00

 

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage

Donnerstag, 16. Januar 2014

417Jd84RKRL._SL500_AA300_ Liebe Kollegen, der Köhler/Bornkamm ist soeben in seiner 32. Auflage erschienen. Es wird also Zeit, bei dem Buchhandel Ihres Vertrauens anzurufen und das neue Werk zu bestellen. Mit Stand vom November 2013 ist das Werk sehr aktuell geraten. Manch andere juristische Publikationen ist nicht so schnell. Es ist sicher von Vorteil, dass hier ein eingespieltes Team am Werk ist. So ist auch – und das war ja ganz entscheidend – das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits berücksichtigt worden. Auch die 8. Kartellnovelle ist eingearbeitet. Durch diese beiden Reformgesetze ist die Neuanschaffung dieses Jahr sicherlich zwingend notwendig. Aber auch aktuelle Urteile wie bspw. EuGH – Purely Creative, BEST oder BGH Bio-Mineralwasser sind enthalten.

Die Änderungen durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das teilweise gut gemeint, aber nicht immer optimal ausgeführt wurde, hat der Köhler/Bornkamm überzeugend eingearbeitet. Weniger interessante Änderungen werden nicht künstlich aufgebläht. Für die Änderungen in § 12 Abs. 4 UWG etwa wurden allerdings doch reichliche zwei Seiten verwendet. Gut so, denn viele Gerichte werden hier nachschlagen, um sich über diese neuen prozessualen Extras zu informieren. Aufällig ist auch, dass hier Pionierarbeit gefragt war. Die Literatur hat sich bislang in der Kommentierung noch zurückgehalten. Der Köhler/Bornkamm hat die neuen Schwerpunkte, die das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gesetzt hat, übernommen. So sind bspw. auch die Ausführungen zum Missbrauch von Unterlassungsansprüchen ausführlicher und konkreter geraten. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte AGB-Kontrolle, Wettbewerb der öffentlichen hand, irreführende Preiswerbung, Streitgegenstand (Stichwort: TÜV und Konsorten) sowie die Kommentierung der PAngV.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Marktführer hier wie immer eine überzeugende Neuauflage vorgelegt hat, die in jedes Anwaltsregal gehört. Gute Konkurrenzprodukte wie den Götting/Nordemann verstehen wir immer als Ergänzung. Ein Kritikpunkt bleibt: Das Sachverzeichnis überzeugt nach wie vor nicht. Die reine Lehre mag es degoutant finden: Wir schlagen gern schnell im Sachverzeichnis nach. Wenn dort allerdings wettbewerbliche Alltagsbegriffe wie „Impressum“ nicht mal zu finden sind, sind wir enttäuscht.

Köhler /Bornkamm, UWG, 2220 Seiten, Verlag: C.H.Beck; Auflage: 32., neu bearbeitete Auflage (19. Dezember 2013), EUR 163,00, ISBN-13: 978-3406654503

 

IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. „Recht am Bild“

Donnerstag, 21. Februar 2013

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch „Recht am Bild“ rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch „Recht für Fotografen“ kommt mit erheblich weniger Bildern aus als „Recht am Bild“. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte „Recht für Fotografen“ daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend „Recht am Bild“ sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell „juristischer“: So werden dem Kapitel „Rechte schützen“ immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. „Recht am Bild“ merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

IP|Rezension: Wagenknecht, Tölle; Recht am Bild

Donnerstag, 31. Januar 2013

3959Die Kollegen von www.rechtambild.de sind nun auch in Papierform am Start. Das Werk heißt – Überraschung!- „Recht am Bild“. Die beiden Autoren bleiben ihrem Steckenpferd also treu und bringen im Special Interest-Verlag dpunkt ein Buch von Fotografen für Fotografen heraus. Dass der Verlag im Fotobereich sehr aktiv ist lässt sich durch die hohe technische Qualität der Fotoabbildungen und des Papierserahnen – eine angenehme Abwechslung zum Einheitsgrau der meisten juristischen Bücher.

Das Buch ist ausdrücklich für Fotografen und Kreative geschrieben, was man der Inhaltsauswahl anmerkt. Hier werden auch bzw. vor allem Grundlagen für Nichtjuristen erklärt. Das ist eine schwierige Aufgabe: Einerseits muss alles auch für Kreative nachvollziehbar bleiben, andererseits dürfen die Autoren juristische Probleme auch nicht unzulässig verknappen. Das kann immer nur bis zu einem gewissen Grad funktionieren – so ist das auch hier. In manchen Kapiteln bleiben kaum Fragen offen, andere lassen den Juristen etwas ungeduldig werden – aber, noch einmal: Das ist nicht anders zu erwarten. Wir glauben, dass grade für Praktiker dieses Buch von einigem Wert sein wird. Rechtsanwälte steht es frei, zu anderen Büchern zu greifen. Dann aber verpassen sie auch die Perlen, die dieses Buch durchaus zu bieten hat, nämlich dort, wo es im Fotorecht ganz konkret wird: Was muss beachtet werden, wenn Polizisten fotografiert werden sollen? Was bei Tieren im Zoo? Was sind die Basics eines Property Release Vertrags? Allen, denen solche Fragen unter den Nägeln brennen, sei das Buch an’s Herz gelegt.

Florian Wagenknecht, Dennis Tölle; Recht am Bild; dpunkt Verlag, 1. Aufl. 2012; 34,90 EUR; ISBN 978-3-86490-010-5

Übrigens:

Wer sich in die Thema beschäftigen möchte, ohne gleich Geld auszugeben, kann folgenden Vortrag auf Slidehare abrufen:

IP|Rezension: Henning-Bodewig (Hrsg.), International Handbook on Unfair Competition

Freitag, 4. Januar 2013

Frauke Henning-Bodewig legt mit dem „International Handbook“ ein spannendes Werk vor, das es im Grunde schon längst hätte geben müssen. Das Buch kann als verstanden werden als Geschwisterveröffentlichung zu International Trade Mark and Signs Protection: A Handbook, uns ist auch das Buch International Copyright Law and Policy von Silke von Lewinski eingefallen. Diesen Bücher ist gemein, dass sie der wissenschaftlichen Aufarbeitung der internationalen Aspekte im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte wahnsinnig große Dienste leisten (das gilt vor allem für die Bücher zum Urheberrecht und dem hier Rezensierten, das Markenrecht ist durch seinen hohen Harmonisierungsgrad schon viel weiter).

Frauke Henning-Bodewigs Buch ist dabei nicht nur der Rechtsvergleichung gewidmet. Hauptteil und Herzstück des Buches  ist die Darstellung des Lauterkeitsrechts in verschiedenen Rechtsordnungen, von Australien über Litauen und Südafrika bis zu den United States of America. Das ist ein enormer Fundus für die Wissenschaft, der die zahlreichen Rechtsordnungen in konziser Darstellung und in einer allgemeinverständlichen (sprich: englischen) Sprache zugänglich macht. Schon jetzt ist  daher sicher, dass dieses Buch Grundlage bzw. Hilfsmittel zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten werden wird. Aber auch für den Praktiker stellt sich der Nutzen deutlich dar. Wer von einem international operierenden Mandanten um Rat gefragt wird, kann mit Hilfe dieses Buches zumindest auf ein Grundlagenverständnis im Lauterkeitsrecht verschiedenster Rechtsordnungen zurückgreifen.

Hierin liegt natürlich auch der eigentliche wissenschaftliche Mehrwert des Buches selbst. Denn über die bloße Darstellung hinaus versucht die Autorin, die Leitlinien der verschiedenen Rechtsordnungen  (sowie auch der internationalen und regionalen Regulierung, von der Pariser Konvetion über die EU-Richtlinien bis hin zu einem Überblick über NAFTA, MERCOSUR, ASEAN etc.) herauszuarbeiten. Grade im Wettbewerbsrecht ist dies eine komplexe Aufgabe. Erst verhältnismäßig spät hat sich dieses Rechtsgebiet in seiner jetzigen Form entwickelt. Es stellt sich heraus, dass die unterschiedlichen Staaten zahlreiche dogmatische Lösungen erarbeitet haben, wie etwa die Konsumentenschutzrechte in die bestehenden Rechtsordnungen integriert werden sollen: Von einer Lösung über das Deliktsrecht wir in Frankreich über das Right of passing of im Common Law bis hin zu Ländern, die eigene Gesetze mit Generalklauseln und Beispielkatalogen implementiert haben. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Harmonisierungsbedarf besteht, da die derzeitige Lage, mögen die unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen Ländern auch gut funktionieren, den internationalen Handel beinträchtigt.

Henning-Bodewig, International Handbook on Unfair Competition, 1.- Auflage München 2013, Preis: 239 EUR, 653 Seiten, ISBN: 978-3406633102

IP|Rezension: Köhler, Bornkamm: Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb

Donnerstag, 3. Januar 2013

Wir hatten es gestern schon angekündigt: Der neue Köhler/Bornkamm ist da, mittlerweile in der 31. Auflage 2013. Er ist seit Jahren unverzichtbar, das wird auch so bleiben. Der Kommentar ist gute 2100 Seiten dick, mit stattlichem Unterbau, also einem dicken Fälle- und Stichwortverzeichnis, die wichtigen Gesetze und Regelungen wie etwa HCVO oder LFGB sind enthalten, sogar BT-Drucksachen und nicht zuletzt eine Kommentierung der PAngV und UKlaG. Das ist ein solides Arbeitsmittel, das wirklich weiterhilft.

Nach einer Durchsicht lässt sich feststellen, dass im Wesentlichen alles beim Alten geblieben ist. Der Stil bleibt nachvollziehbar, es wird nicht einfach Urteil auf Urteil zitiert, vielmehr ist der Anspruch da, das Lauterkeitsreicht auch nachvollziehbar darzustellen, was für manche neuartige Fallgestaltung wichtige Argumentationsgrundlagen bieten kann. Positiv fällt ebenso auf, dass unserer Wahrnehmung nach dem EU-Recht mehr Platz eingeräumt wird, als das bisher der Fall war. Die Empfehlung lautet also : Kaufen!

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, München, 31. Auflage, 2013, Preis: 159 EUR, ISBN 978-3-406-64091-9