Archiv für die Kategorie 'UrhPersönlichkeitsR'

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema “Geistiges Eigentum für Kreative” schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie “Wie melde ich ein Geschmacksmuster an” oder “Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten” auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer “kreativen Leistung” haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

OLG Dresden zum Urheberrecht des Architekten

Freitag, 22. Februar 2013

Kulturpalast_gesehen_vom_Altmarkt

 

Das Urheberrecht des Architekten ist insofern ein interessantes Thema, als jedes Gericht dem Architekten “grundsätzlich” ein Urheberrecht an seinem Werk zugesteht (sofern dies außergewöhnlich gut gelungen ist, Stichwort Schöpfungshöhe). In der Realität scheitern Architekten jedoch regelmäßig daran, ihre Rechte geltend zu machen. Grund ist die Abwägung zwischen den Rechten, die dem Eigentümer, meist der Staat, zustehen müssen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können und den Rechten des Architekten. Regelmäßig geht diese Abwägung zu Lasten der Werkschöpfer aus. Eine zugegeben sehr kurze Darstellung zu dem Problembereich findet sich hier in Form einer PP-Präsentation.

Unlängst hatte auch das OLG Dresden einen Fall in diesem Bereich zu entscheiden (OLG Dresden vom 13. November 2012, Az.: 11 U 853/12), der sicher ein “Klassiker” in diesem Bereich werden wird. Es ging dabei um den Mehrzwecksaal des ästhetisch umstrittenen Kulturpalastes in Dresden, der die DDR-“Moderne” in die historische Altstadt der Elbmetropole trug. Der Kläger, Architekt des Dresdner Kulturpalastes, hatte gegen die von der Stadt Dresden geplante Neugestaltung des Mehrzwecksaales auf Unterlassung geklagt. Nach Auffassung des Senats ist der Mehrzwecksaal von einer solchen künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle. Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe diejenige vergleichbarer Säle bei weitem, so dass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei.

Aber: Die Urheberschutzfähigkeit führe nicht zu einer Veränderungssperre. Das Bestandsinteresse des Klägers trete hinter dem Veränderungsinteresse der Beklagten zurück, weil sich die Stadt mit der beabsichtigten Nutzung als reinem Konzertsaal innerhalb der ursprünglichen Gebrauchszwecke des Mehrzwecksaals halte. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Musikstadt von Rang eine Spielstätte für Orchester, die internationalen Maßstäben genügt, schaffen wolle. Im Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum des Architekten und dem Sacheigentum der Stadt komme bei der gebotenen Abwägung hier den Interessen der Stadt der Vorrang zu.  Maßgeblich sei dabei nur, ob dem Kläger die geplanten Änderungen zuzumuten seien. Planungsalternativen, die für den Kläger gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, blieben hingegen außer Betracht.

Es zeigt sich also auch hier wieder, dass Architekten einen urheberrechtlich prekären Stand haben. Gerichte tendieren dazu, die Gebrauchsfähigkeit der Gebäude stärker zu gewichten. In diesem Fall dürfte der Senat richtig gelegen haben und in Teilaspekten weiter zur Rechtssicherheit auf diesem Gebiet beitragen. Jacobs kritisiert allerdings in GRUR-RR 13, 51, 57 zurecht, dass Planungsalternativen, die das Urheberrecht des Architekten weniger stark belasten, weder in den Planungen noch durch die Gerichte überhaupt berücksichtigt werden. Fraglich ist im vorliegenden Fall allerdings, ob eine weniger einschneidende Planungsalternative denkbar gewesen wäre – ist doch die “Vernichtung” des Werks im Architektenurheberrecht immer noch das sicherere Mittel gegenüber der Veränderung.

 

 

 

(Bild: cc.by-sa by Florian S.)

IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. “Recht am Bild”

Donnerstag, 21. Februar 2013

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch “Recht am Bild” rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch “Recht für Fotografen” kommt mit erheblich weniger Bildern aus als “Recht am Bild”. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte “Recht für Fotografen” daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend “Recht am Bild” sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell “juristischer”: So werden dem Kapitel “Rechte schützen” immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. “Recht am Bild” merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

marions-kochbuch.de: Internetportal haftet für urheberrechtswidrigen Bilder-Upload

Mittwoch, 9. Juni 2010

Mittlerweile liegen die lang erwarteten Urteilsgründe des Bundesgerichtshofes in der “marions-kochbuch.de”-Entscheidung vor (vgl. BGH Urt. v. 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07). Darin hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, inwieweit die Betreiber eines Internetportals für den urheberrechtswidrigen Upload von Bildern durch Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Die Frage, inwieweit Portalbetreiber für das Verhalten von Nutzern und mithin für fremde Inhalte gerade stehen müssen, zählt zweifelsohne zu einer der wichtigsten und äußerst kontrovers diskutierten Fragen im Netz. Doch wer sich von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzliche Klarheit erhoffte, dürfte von den Entscheidungsgründen schwer enttäuscht sein. Die Richter stellen darin keine grundsätzlichen Erwägungen zur Frage der Haftung für fremde Inhalte an.  Stattdessen zieht das Gericht die Besonderheiten des Einzelfalls heran.

So habe sich der Portalbetreiber die fremden Inhalte durch sein konkretes Verhalten zu eigen gemacht. Es handle sich mithin nicht um fremde Inhalte, sondern um eigene. Der Portalbetreiber wird folglich als Verletzer in Anspruch genommen und haftet demnach auch voll für den urheberrechtswidrigen Bilder-Upload durch User.

Bei der Einstufung als “eigene Inhalte” stellt der BGH im wesentlichen auf zwei Punkte ab:

  1. Das Portal “chefkoch.de” hatte sich durch AGB umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten von Nutzern (sog. user generated content) einräumen lassen.
  2. Die Portalbetreiber hatten in die hochgeladenen Bilder das Logo des Portals in Form einer Kochmütze integriert.

Besonders ins Auge sticht dabei der erste Punkt: die Fallgestaltung der “Einräumung umfassender Nutzungsrechte an Inhalten von Usern”. Letztlich ist ein solcher Passus in nahezu allen AGB der bekannten Social-Web-Dienste enthalten. Eine derartig weitgehende Rechteeinräumung ist regelmäßig sogar einer der maßgeblichen Pfeiler, auf denen das jeweilige Geschäftsmodell beruht.  Die Entscheidung des BGH könnte nun möglicherweise dahingehend verstanden werden, dass diese Web-Dienste sich urheberrechtswidrige Inhalte von Usern zu eigen machen und für die Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können.

(sjm)

Amoklauf in Winnenden – und die Medien…

Donnerstag, 12. März 2009

Der Schock sitzt tief. 16 Menschen ließen gestern ihr Leben beim Amoklauf in Winnenden. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz im nur wenige Kilometer entfernten benachbarten Waiblingen, 100m Luftlinie von der gestrigen Einsatzzentrale, der hießigen Polizeidirektion entfernt. Meine Frau war bis letztes Jahr noch als Lehrerin am Schulzentrum im Nebengebäude der betroffenen Realschule. Bekannte kennen Täter wie Opfer. Wie schon gesagt, der Schock sitzt tief.

Gestern ist aufgrund der chaotischen Zustände um unsere Kanzlei herum so einiges liegen geblieben. Deshalb möchten wir nur kurz auf den bemerkenswert unterschiedlichen Umgang der Medien mit den Vorfällen hinweisen, insbesondere im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild. Wenn Sie heute mittag ein paar Minuten Zeit haben, klicken Sie sich doch einmal durch die Bildergalerie, die hierzu auf “Bild online” bereitgehalten wird um diese dann bspw. mit der Galerie auf “Spiegel online” zu vergleichen. (zwischenzeitlich sind zumindest einige Minderjährige auf den Bildern bei  “Bild online” unkenntlich gemacht worden).

So mancher meldet zudem Zweifel an, dass die Bilder der getöteten Schülerinnen mit Einwilligung der Eltern veröffentlicht wurden.

Im Hinblick auf das Recht am Bild Minderjähriger dürfen wir auf einen bereits vor einiger Zeit erschienen Artikel hinweisen.

(sjm)

Zeitraffer und Picasso – die Bearbeitung eines Flickr-Bildes

Mittwoch, 16. April 2008

In dem spannenden Blog der Grünen-Parteirätin Julia Seeliger hat sich diese unlängst beklagt. Beklagt über eine Urheberrechtsverletzung an einem Foto, das sie unter einer CC-Lizenz bei Flickr.com veröffentlicht hatte.

Dieses Foto, das also gemäß Lizenz kostenfrei getauscht, heruntergeladen und bearbeitet werden kann, haben die Veranstalter der Berliner Fuckparade als Vorlage ihres aktuellen Flyers benutzt. Soweit, so richtig. Allerdings ohne den Namen der Zeitrafferin zu nennen. Ein klarer Verstoß gegen die Lizenz. Denn wenn man bei Creative Commons auch vieles darf – die Namensnennung der Urheberin ist verpflichtend.

Dies ist ein ganz typisches Problem in der heutigen Situation. Das Foto steht auf Flickr, Nutzer sehen die CC-Lizenz und glauben – ohne weiter zu recherchieren – dass das Bild gewissermaßen gemeinfrei sei. Ein Irrglaube, denn ein guter Teil der Urheberrechte (die Urheberpersönlichkeitsrechte) verbleiben nach wie vor bei der Urheberin. Nur nutzen darf das Werk, sei es Musik oder Text oder ein Foto, jeder (das sind die so genannten Verwertungsrechte).

In solch einer Situation kann selbstverständlich der Anwalt eingeschaltet werden, der die Rechte der Urheberin oder des Urhebers durchsetzen kann und optimalerweise dafür sorgt, dass der Verletzer auch eine Lehre daraus zieht. Julia Seeliger hat sich hier nun für einen anderen Weg entschieden: sie nutzt diese Erfahrung um auf eine sympathische Art auf die Situation aufmerksam zu machen, indem Sie ihrem Ärger im Blog Luft macht.

Es stellt sich allerdings eine weitere interessante Frage in diesem Zusammenhang, und auch diese dürfte vielen Nutzern von Flickr (Fotographen und Nutzer der Fotos) unbekannt sein: (mehr …)

Superman und der Autorenschutz

Samstag, 29. März 2008

Ohne Zeit zu haben, näher darauf einzugehen, wollen wir Ihnen folgenden Artikel doch nicht vorenthalten:

 NY Times

(cen)