Archiv für die Kategorie 'Urheberrecht'

IP|Rezension: Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Mittwoch, 23. Dezember 2015

9783848702046nbs_large_160Hier ein kurzer Hinweis auf die Dissertation der Kollegin Heid, die schon 2013 erschienen ist. Manches ist daher nicht mehr ganz aktuell. Insgesamt aber ist es ein lesenswertes Buch, um die komplexe Haftungsstruktur des Rechtsgebiets kennenzulernen.

LG Mannheim zum Thema Werkvernichtung (Urteil vom 24.4.2015, 7 O 18/14)

Montag, 21. Dezember 2015

Wir hatten schon 2013 zum Urteil des OLG Dresden zum Themenkreis Werkvernichtung berichtet. Das LG Mannheim hat im April eine Klage der (ehemaligen?) Künstlerin NatHalie Braun Barends abgewiesen, mit der diese die Vernichtung ihrer Installation durch die Kunsthalle Mannheim verhindern wollte. Das LG Mannheim ergriff die Gelegenheit beim Schopf und buchstabierte die Frage nach dem Abwehranspruch des Künstlers gegen Werkvernichtungen einmal durch. Das Urteil ist daher sehr lesenswert und mündet in der Feststellung:

14 UrhG gewährt dem Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Rauminstallation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel auch dann keinen Schutz gegen eine Entfernung des Kunstwerks durch den Museumseigentümer, wenn sie mit der Vernichtung des einzigen Werkoriginals verbunden ist

Das Urteil lässt sich im Original hier lesen.

IP|Webnotizen XIV

Montag, 19. Januar 2015

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-„Frist“ ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre „Frist“ und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

„Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.“,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

In eigener Sache: Electric Book Fair

Dienstag, 27. Mai 2014

Bei der ersten eBook-Messe Deutschlands, der Electric Book Fair, am 21.6. im Supermarkt Berlin werde ich im „Electric Café“ sitzen und über „das entfesselte Urheberrecht“ plaudern. Wer mag, komme gern vorbei.

„Die Electric Book Fair ist der Versuch, etwas in den Blick zu bekommen, das seinem Wesen nach diffus und unkonturiert bleiben muss, weil es sich fortwährend verändert – ein paradoxes und dennoch lohnendes Unterfangen.“

Mehr unter dem Link hier.

Fundstück des Tages: „Rechtsfrage um das Magnetophon“

Donnerstag, 3. April 2014

Das Urheberrecht beschäftigt sich nicht erst seit „dem Internet“ stets und ständig mit den neuesten technischen Fragen. Nicht jede Technik setzt sich freilich durch. Das weiß man aber erst hinterher, weshalb es zu so schönen Artikeln wie diesem (Runge, GRUR 1951, 234) kommen kann, der sich mit den brennenden Fragen rund ums Magnetophon beschäftigt.

„Der Däne Paulsen hat…den sog. „sprechenden Draht“ erfunden, ein Verfahren, durch welches Schallwellen auf einem magnetisierbaren Stahldraht festgehalten werden konnten. Zunächst war jedoch die praktische Auswertung dieser Erfindung nicht möglich, weil keine ausreichende Lautstärke ererzielt werden konnte. Inzwischen ist das Magnettonverfahren entwickelt worden und hat seit längerem im Betriebe des Rundfunks und der Schallplattenindustrie Verwendung gefunden. …. Nachdem aber das Aufkommen von Selbstaufnahmegeräten verschiedener Marken im Handel dem einzelnen die Möglichkeit eröffnet, damit nicht nur im Bürobetrieb das Diktaphon zu ersetzen sowie die Protokollierung von Verhandlungen und Versammlungen aller Art durchzuführen, sondern auch Rundfunk- und Schallplattendarbietungen auf Stahlbandspulen zu übertragen, welche die darauf fixierte Aufführung usw. völlig naturgetreu wiedergeben (vgl. Baum, Über die Wiedergabe zum privaten Gebrauch nach Art. 22 des Schweiz. Urheberrechtsgesetzes in Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1 949, Heft 1 S. 4 ff.), sind die Rechtsprobleme um das Magnetophon brennend geworden.“

Den vollen Artikel bei Beck nach dem Klick.

BGH: Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Mittwoch, 8. Januar 2014

Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn er keine Ahnung davon hatte, dass diese Files im Internet sharen, hat er dies nun auch auf volljährige Kinder übertragen. Der entscheidende Gedanke des BGH ist, dass die „Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht“. Eine Überwachung oder Aufklärung ist damit nicht mehr geschuldet. Das ist völlig richtig und macht endlich Schluss mit der völlig abwegigen Rechtsprechung mancher Instanzgerichte, die wegen des Teilens von Musik eine Art Familienstasi errichten wollten. (mehr …)

BGH – Pippi Langstrumpf

Donnerstag, 18. Juli 2013

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer neuen Entscheidung zum Schutz einer literarischen Figur und legt dort enge Maßstäbe an.

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.

Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.

Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu. (mehr …)

BGH: UsedSoft II

Donnerstag, 18. Juli 2013

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.

Die Beklagte handelt mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie „bereits benutzte“ Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer „gebrauchten“ Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter. (mehr …)

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema „Geistiges Eigentum für Kreative“ schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie „Wie melde ich ein Geschmacksmuster an“ oder „Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten“ auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer „kreativen Leistung“ haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.