Archiv für die Kategorie 'Urheberrecht'

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-”Frist” ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre “Frist” und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

“Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.”,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

In eigener Sache: Electric Book Fair

Dienstag, 27. Mai 2014

Bei der ersten eBook-Messe Deutschlands, der Electric Book Fair, am 21.6. im Supermarkt Berlin werde ich im “Electric Café” sitzen und über “das entfesselte Urheberrecht” plaudern. Wer mag, komme gern vorbei.

“Die Electric Book Fair ist der Versuch, etwas in den Blick zu bekommen, das seinem Wesen nach diffus und unkonturiert bleiben muss, weil es sich fortwährend verändert – ein paradoxes und dennoch lohnendes Unterfangen.”

Mehr unter dem Link hier.

Fundstück des Tages: “Rechtsfrage um das Magnetophon”

Donnerstag, 3. April 2014

Das Urheberrecht beschäftigt sich nicht erst seit “dem Internet” stets und ständig mit den neuesten technischen Fragen. Nicht jede Technik setzt sich freilich durch. Das weiß man aber erst hinterher, weshalb es zu so schönen Artikeln wie diesem (Runge, GRUR 1951, 234) kommen kann, der sich mit den brennenden Fragen rund ums Magnetophon beschäftigt.

“Der Däne Paulsen hat…den sog. “sprechenden Draht” erfunden, ein Verfahren, durch welches Schallwellen auf einem magnetisierbaren Stahldraht festgehalten werden konnten. Zunächst war jedoch die praktische Auswertung dieser Erfindung nicht möglich, weil keine ausreichende Lautstärke ererzielt werden konnte. Inzwischen ist das Magnettonverfahren entwickelt worden und hat seit längerem im Betriebe des Rundfunks und der Schallplattenindustrie Verwendung gefunden. …. Nachdem aber das Aufkommen von Selbstaufnahmegeräten verschiedener Marken im Handel dem einzelnen die Möglichkeit eröffnet, damit nicht nur im Bürobetrieb das Diktaphon zu ersetzen sowie die Protokollierung von Verhandlungen und Versammlungen aller Art durchzuführen, sondern auch Rundfunk- und Schallplattendarbietungen auf Stahlbandspulen zu übertragen, welche die darauf fixierte Aufführung usw. völlig naturgetreu wiedergeben (vgl. Baum, Über die Wiedergabe zum privaten Gebrauch nach Art. 22 des Schweiz. Urheberrechtsgesetzes in Schweizerische Mitteilungen über Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht 1 949, Heft 1 S. 4 ff.), sind die Rechtsprobleme um das Magnetophon brennend geworden.”

Den vollen Artikel bei Beck nach dem Klick.

BGH: Filesharing – keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

Mittwoch, 8. Januar 2014

Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn er keine Ahnung davon hatte, dass diese Files im Internet sharen, hat er dies nun auch auf volljährige Kinder übertragen. Der entscheidende Gedanke des BGH ist, dass die “Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht”. Eine Überwachung oder Aufklärung ist damit nicht mehr geschuldet. Das ist völlig richtig und macht endlich Schluss mit der völlig abwegigen Rechtsprechung mancher Instanzgerichte, die wegen des Teilens von Musik eine Art Familienstasi errichten wollten. (mehr …)

BGH – Pippi Langstrumpf

Donnerstag, 18. Juli 2013

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einer neuen Entscheidung zum Schutz einer literarischen Figur und legt dort enge Maßstäbe an.

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi Langstrumpf verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.

Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar. Darüber hinaus waren die Abbildungen den jeweiligen Kostümsets beigefügt, von denen die Beklagte insgesamt mehr als 15.000 Stück verkaufte.

Die Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen von Astrid Lindgren zu sein, ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrer Werbung die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur “Pippi Langstrumpf” verletzt. Diese genieße für sich genommen urheberrechtlichen Schutz. Die Beklagte habe sich in den verwendeten Abbildungen an diese Figur angelehnt. Aus diesem Grund stehe ihr Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000 € zu. (mehr …)

BGH: UsedSoft II

Donnerstag, 18. Juli 2013

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen zu befasst.

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen einräumt, nicht abtretbar ist.

Die Beklagte handelt mit “gebrauchten” Softwarelizenzen. Im Oktober 2005 bot sie “bereits benutzte” Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in dem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach er rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei, diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe. Kunden der Beklagten laden nach dem Erwerb einer “gebrauchten” Lizenz die entsprechende Software von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter. (mehr …)

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema “Geistiges Eigentum für Kreative” schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie “Wie melde ich ein Geschmacksmuster an” oder “Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten” auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer “kreativen Leistung” haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

OLG Dresden zum Urheberrecht des Architekten

Freitag, 22. Februar 2013

Kulturpalast_gesehen_vom_Altmarkt

 

Das Urheberrecht des Architekten ist insofern ein interessantes Thema, als jedes Gericht dem Architekten “grundsätzlich” ein Urheberrecht an seinem Werk zugesteht (sofern dies außergewöhnlich gut gelungen ist, Stichwort Schöpfungshöhe). In der Realität scheitern Architekten jedoch regelmäßig daran, ihre Rechte geltend zu machen. Grund ist die Abwägung zwischen den Rechten, die dem Eigentümer, meist der Staat, zustehen müssen, um das Gebäude sinnvoll nutzen zu können und den Rechten des Architekten. Regelmäßig geht diese Abwägung zu Lasten der Werkschöpfer aus. Eine zugegeben sehr kurze Darstellung zu dem Problembereich findet sich hier in Form einer PP-Präsentation.

Unlängst hatte auch das OLG Dresden einen Fall in diesem Bereich zu entscheiden (OLG Dresden vom 13. November 2012, Az.: 11 U 853/12), der sicher ein “Klassiker” in diesem Bereich werden wird. Es ging dabei um den Mehrzwecksaal des ästhetisch umstrittenen Kulturpalastes in Dresden, der die DDR-”Moderne” in die historische Altstadt der Elbmetropole trug. Der Kläger, Architekt des Dresdner Kulturpalastes, hatte gegen die von der Stadt Dresden geplante Neugestaltung des Mehrzwecksaales auf Unterlassung geklagt. Nach Auffassung des Senats ist der Mehrzwecksaal von einer solchen künstlerischen Schöpfungshöhe, dass er ohne weiteres in den Bereich des Urheberschutzrechts falle. Seine besondere ästhetische Wirkung übertreffe diejenige vergleichbarer Säle bei weitem, so dass er urheberrechtlich als Werk der Baukunst zu würdigen sei.

Aber: Die Urheberschutzfähigkeit führe nicht zu einer Veränderungssperre. Das Bestandsinteresse des Klägers trete hinter dem Veränderungsinteresse der Beklagten zurück, weil sich die Stadt mit der beabsichtigten Nutzung als reinem Konzertsaal innerhalb der ursprünglichen Gebrauchszwecke des Mehrzwecksaals halte. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Musikstadt von Rang eine Spielstätte für Orchester, die internationalen Maßstäben genügt, schaffen wolle. Im Konflikt zwischen dem geistigen Eigentum des Architekten und dem Sacheigentum der Stadt komme bei der gebotenen Abwägung hier den Interessen der Stadt der Vorrang zu.  Maßgeblich sei dabei nur, ob dem Kläger die geplanten Änderungen zuzumuten seien. Planungsalternativen, die für den Kläger gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, blieben hingegen außer Betracht.

Es zeigt sich also auch hier wieder, dass Architekten einen urheberrechtlich prekären Stand haben. Gerichte tendieren dazu, die Gebrauchsfähigkeit der Gebäude stärker zu gewichten. In diesem Fall dürfte der Senat richtig gelegen haben und in Teilaspekten weiter zur Rechtssicherheit auf diesem Gebiet beitragen. Jacobs kritisiert allerdings in GRUR-RR 13, 51, 57 zurecht, dass Planungsalternativen, die das Urheberrecht des Architekten weniger stark belasten, weder in den Planungen noch durch die Gerichte überhaupt berücksichtigt werden. Fraglich ist im vorliegenden Fall allerdings, ob eine weniger einschneidende Planungsalternative denkbar gewesen wäre – ist doch die “Vernichtung” des Werks im Architektenurheberrecht immer noch das sicherere Mittel gegenüber der Veränderung.

 

 

 

(Bild: cc.by-sa by Florian S.)

IP|Rezension: Wolfgang Rau, Recht für Fotografen vs. “Recht am Bild”

Donnerstag, 21. Februar 2013

WRAUNachdem wir letztens das Fotorechts-Buch “Recht am Bild” rezensiert haben, möchten wir uns an dieser Stelle die direkte Konkurrenz ansehen: Wolfgang Rau ist Vizepräsident und Jusitziar des Deutschen Verbandes für Fotografie (DFV). Genau wie die Kollegen hatte auch er das Gefühl, dass unter Hobbyfotografien und Selbständigen rechtlicher Beratungsbedarf besteht und es kaum geeignete Literatur gibt, um diesen abzudecken.

Sein Buch “Recht für Fotografen” kommt mit erheblich weniger Bildern aus als “Recht am Bild”. Es ist darüber hinaus mit gut 300 Seiten auch etwas umfangreicher als das Gegenstück, das etwa 250 Seiten Text enthält. Insgesamt dürfte “Recht für Fotografen” daher das textlich erheblich umfangreichere Werk sein. Die Themen gleichen sich naturgemäß. Das Buch von Rau hat einen größeren Schwerpunkt im gewerblichen Bereich, wärend “Recht am Bild” sich im Vergleich eher der Hobbyfotografie zuwendet. Auch wird Rau tendenziell “juristischer”: So werden dem Kapitel “Rechte schützen” immerhin ein 35 Seiten gewidmet, auf denen mögliche Schutzrechte durchexerziert werden. Beide Bücher arbeiten mit Schlagwörtern am Textrand, erklärenden Kästen und beispielhaften Fotografien, hier machen sie viel richtig. Beide haben Vertragsmuster im Anhang, hätten hier allerdings noch zulegen können. Die Gesetzestexte, mit denen ebenfalls beide Bücher ihre Seiten füllen, halten wir für überflüssig, das findet heute jeder im Netz.

Welches Buch das bessere ist? Beide werden ihre Leser finden. “Recht am Bild” merkt man die jahrelange Schreiberfahrung seiner Autoren an. Das Buch liest sich entspannt und ist für den Laien gut verdaulich, was auch dem schönen Layout geschuldet ist. Denjenigen, die vielleicht etwas Erfahrung in juristischen Fragen mitbringen oder die es berufsbedingt ganz genau wissen wollen, würden wir das ausführlichere Buch des Kollegen Rau an’s Herz legen. So oder so, viel Spaß bei der Lektüre.

Wolfgang Rau, Recht für Fotografen, 1. Auflage 2012, Galileo Press, ISB 978–38362-1795-8, EUR 34,90

Empfehlung: TPB AFK

Mittwoch, 13. Februar 2013

Wie man zur Filesharing-Debatte auch steht – die Pirate Bay ist ein Riesenprojekt, ein Gamechanger in der Geschichte des Internets gewesen. Dieser Film zeigt einen nuancierten, auch kritischen Blick auf die Betreiber der Börse und portraitiert die Prozesse, die schließlich zu ihrer Verurteilung führen. Sehenswert.