Archiv für die Kategorie 'UWG'

IP|Rezension: Mario Pricken, Die Aura des Wertvollen

Dienstag, 18. August 2015

Die Aura des Wertvollen – Bucherscheinung Juni 2014 from Mario Pricken on Vimeo.

Mario Pricken ist Innovationsforscher und hat verschiedene Werke zum Thema Kreativität vorgelegt, siehe hier. In seinem neuen Buch „Die Aura des Wertvollen“ nimmt er sich Prestige-Produkte vor und analysiert, wie diese Produkte in unserer Werteskala zu dem Prädikat „wertvoll“ kommen. Kern des Buches ist dabei ein „Wertekatalog“ von 80 Parametern, die unsere Wertvostellungen beeinflussen. Der Katalog reicht dabei von Themen der Produktinszenierung (z.B. „Entpacken als Ritual“) über die Einzigartigkeit des Produkts (mit Parametern wie „Vom Meister selbst“ oder „Einzigartiger Makel“) bis hin zu irrationalen Faktoren wie „Pilgerstätten“ oder „Die Hausse nährt die Hausse“.

Das ist einerseits optisch ansprechend gemacht, andererseits inhaltlich dünn. So gibt der Autor mit einer Denkstrategie zum Thema Materialgüte etwa folgende Weisheiten preis:

„Lassen Sie sich von neuesten Errungenschaften der Materialforschung inspirieren, aber widerstehen Sie kurzlebigen oder gar billigen Effekten.“

Für den Juristen im gewerblichen Rechtsschutz besteht der „Wertfaktor“ des Buches darin, die Parameter des Luxussektors übersichtlich geordnet zu präsentieren. Das kann in der Beratungsarbeit helfen, wenn Mandanten nach Strategien fragen, um ihr Produkt möglichst akzentuiert im Markt zu platzieren, um sich vor Nachahmern zu schützen. Aber auch in Schriftsätzen, die sich mit der Qualität eines Produkts beschäftigen, kann das Buch als Ideensteinbruch funktionieren. Gerade beim Thema „ergänzender Leistungsschutz“ fällt es oft schwer, die wertbildenden Aspekte des verteidigten Produktes präzise zu benennen.

Ergänzend finden Sie hier noch ein Interview mit dem Autoren.

Mario Pricken, Die Aura des Wertvollen, Gebundene Ausgabe: 252 Seiten, Verlag: Publicis Publishing; Auflage: 1. Auflage (4. Juni 2014), ISBN-13: 978-3895784385, Preis: 39,90 EUR 

Plagiarius 2015

Samstag, 14. Februar 2015

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Der Negativ-Preis „Plagiarius“ wird jährlich an Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen verliehen. Ziel der Aktion Plagiarius e.V. ist es, die unseriösen Geschäftspraktiken von Nachahmern ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Industrie, Politik und Konsumenten für die Problematik zu sensibilisieren. Mittlerweile hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Die Preisträger des Plagiarius-Wettbewerbs 2015  sind auf der Frankfurter „Ambiente“ im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben worden.

Im Rahmen der Verleihung stellte der Verein klar, „dass die Auszeichnung mit dem ‚Plagiarius‘ nichts darüber aussagt, ob die jeweilige Nachahmung im juristischen Sinne erlaubt ist oder nicht, ob sie also rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Aktion Plagiarius kann kein Recht sprechen. Sie darf aber auf Unrecht betroffener Firmen aufmerksam machen und die Meinung äußern, dass plumpe 1:1 Nachahmungen einfallslos und moralisch verwerflich sind und zu Stillstand führen. Jedes Plagiat hat 2 Seiten – eine juristische und eine moralische!“

 Hier findet sich die Auswahl der Jury.

Fehlende Herstellerkennzeichnung bei Elektrogeräten: abmahnfähig?

Mittwoch, 28. Januar 2015

Die Hersteller von Elektrogeräten müssen auf den jeweiligen Geräten genannt werden, so will es das ElektroG. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Entsorgungskosten der Geräte korrekt umgelegt werden. Ob eine mangelnde Kennzeichnung einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat uns gerade im Bereich Kopfhörer schon mehrfach beschäftigt. Die Frage hat mittlerweile die Oberlandesgerichte erreicht, die sich noch nicht ganz einig sind:

OLG Hamm, Urteil v. 03.04.2014, Az. 4 U 25/14, GRUR-RR 2014, 498

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies einen Wett-bewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Es liegt eine spürbare Marktbeeinträchtigung vor, weil die Reglung u. a. die Marktteilnehmer davor schützen soll, dass die Belastung mit den Entsor-gungskosten über das ElektroG nicht umgangen und dadurch ungerecht verteilt wird.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.2014, Az. I-15 U 69/14, GRUR-RR 2014, 499

Redaktionelle Leitsätze:

Fehlt Kopfhörern die Herstellerkennzeichnung nach § 7 Abs. 1 ElektroG, stellt dies i. d. R. keinen Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, weil die übrigen Marktteilnehmer nicht spürbar beeinträchtigt sind. Für eine spürbare Beeinträchtigung reicht es nicht aus, dass § 7 Abs. 1 ElektroG auch davor schützen soll, dass hierdurch die Belastung mit den Entsorgungskosten über das ElektroG umgangen wird.

Die Frage wird wohl der BGH zu klären haben. Einstweilen kann man sich mit Angriffen gegen Konkurrenten an den OLG-Bezirk Hamm wenden.

IP|Rezension: Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb

Freitag, 2. Januar 2015

koehler bornkammUnseren Lesern wünsche ich ein frohes neues Jahr! Das geht auch gleich gut los: Der neue Köhler/Bornkamm ist da. Schön, dass das Buch schon so früh lieferbar ist. Inhaltlich muss ich nicht viel sagen: Der Köhler/Bornkamm bleibt der Standardkommentar; Wettbewerber wie etwa der „Götting/Nordemann“ können immer nur als Ergänzungslektüre begriffen werden. Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, die uns allen zu schaffen macht, ist eingearbeitet, ebenso die RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Für mich persönlich besonders wichtig: Auch die KosmetikVO sowie das neue DesignG wurden aufgegriffen. Weiter wurde z.B. anlässlich der Entscheidung BGH WRP 2014, 1307 – nickelfrei der Begriff des Wettbewerbsverhältnisses grundlegend überarbeitet.

Optisch gibt es ein differenzierteres Schriftbild zu entdecken: Beispielkataloge sind etwas kleiner gefasst, so dass sie sich besser vom Fließtext unterscheiden. Entscheidende Definitionen o.ä. werden teilweise eingerückt zentriert dargestellt. Der Leser kann sich so im Text schneller orientieren.

Fazit: Die nunmehr 33. Auflage des Köhler/Bornkamm sollte Ihre erste Anschaffung des Jahres werden.

Gebundene Ausgabe: 2297 Seiten; Verlag: C.H.Beck; Auflage: 33., neu bearbeitete Auflage (18. Dezember 2014);ISBN-13: 978-3406673542; Preis: 169,00

KG Berlin zur Anwendbarkeit der §§ 193 BGB, § 222 ZPO im Eilverfahren

Montag, 25. August 2014

Das LG Berlin nimmt bekanntlich an, dass im Eilverfahren ein zweimonatiges Zuwarten nicht dringlichkeitsschädlich ist. Im vorliegenden Fall war der letzte Tag dieser zwei-Monats-„Frist“ ein Sonntag. Die Antragstellerin stellt den Verfügungsantrag am Montag. Das missfiel dem LG, das meinte, es handele sich bei dieser zwei-Monats-Regel nicht um eine Frist i.S.d. § 222 ZPO sondern um eine bloße gerichtliche Annahme. Zugleich behandelte es aber die 2-Monats-Regel als starre „Frist“ und stellte auch keine Einzelfallbetrachtung dazu an, ob die Sache von der Antragstellerin eilig behandelt wurde oder nicht. Das KG sah das anders. Es entschied, dass die Antragstellerin sich auf die den § 193 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO innewohnenden Rechtsgedanken berufen könne. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf so manchen Fristenkalender haben:

„Der Zweck dieser Vorschriften, die unter anderem dem Schutz der Ruhe an den allgemein arbeitsfreien Wochenenden und Feiertagen dienen (vgl. Grothe in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 193, Rn 2; Ellenberger in: Palandt, BGB, 73. Aufl., § 193, Rn 1; Repgen in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 193, Rn 3), rechtfertigt eine entsprechende Anwendung auf den vorliegenden Fall.“,

KG Berlin, Beschluss vom 01. August 2014 – 5 W 240/14 –, juris

BGH: Wettbewerbsrecht bei Vertragsbruch – eher nicht

Dienstag, 6. August 2013

In einer jüngst ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11) sich sehr zurückhaltend dazu geäußert, Schlechterfüllungen aus Vertrag im Rahmen des Wettbewerbsrechts zu verfolgen. Das hängt der BGH an dem Begriff des „objektiven Zusammenhangs“ auf, der eine Voraussetzung für eine geschäftliche Handlung ist – und eine solche muss für die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts vorliegen. In seinem Leitsatz erklärt der BGH dazu

„Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § UWG § 2 UWG § 2 Absatz I Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern. Deshalb fehlt einer nicht vertragsgemäßen Leistung die Qualität einer geschäftlichen Handlung.“

und empfielt, sich in diesen Fällen an das Delikts- und Schuldrecht zu halten. Die ganze Story und wie der BGH zu diesem Ergebnis kommt habe ich für die GRUR Prax 2013, 344 zusammengefasst.

OLG Hamm: „Statt-Preise“

Dienstag, 16. April 2013

In seinem heute veröffentlichten Urteil 4 U 186/12 v. 24.01.2013 hat das OLG Hamm über durchgestrichene „statt“-Preise bei Resterampen entschieden. Wie im Grunde nicht anders zu erwarten, liegt dann, wenn den durchgestrichenen Preisen keine Erklärung beigefügt wird, eine Irreführung des Verbrauchers vor. Das war bereits vor Jahrzehnten vom BGH in seinen Urteilen Preisgegenüberstellung I – III so entschieden worden. Im vorliegenden Fall hat es der Beklagten auch nichts genützt, dass diese sich darauf zurückgezogen hat, bei Restposten würden Verbraucher immer davon ausgehen, dass es die ehedem eigenen Preise gewesen seien, die man heruntergesetzt hätte. Vielmehr muss der Anbieter immer alle möglichen Deutungen gegen sich gelten lassen.

Hier ist der Volltext.

Eine Erwähnung verdient die Bemerkung des OLG Hamm gegen Ende des Urteils:

Dieser Irreführungsvorwurf ist nicht streitgegenständlich. Er war und ist nach wie vor vom Verfügungsantrag der Antragstellerin nicht erfasst. Der auch in der Berufungsinstanz weiterhin verfolgte Unterlassungsantrag zielt durch den Zusatz „ohne dabei klarzustellen, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt“ ganz konkret auf das Verbot der in Rede stehenden Werbung, soweit diese mehrdeutig ist. Das heißt, das Begehren richtet sich nicht auf das Verbot der beanstandeten Werbung mit durchgestrichenen Preisen schlechthin – und dies wäre mithilfe einer entsprechend uneingeschränkten Antragsformulierung unproblematisch möglich gewesen. Vielmehr wird das Begehren auf einen bestimmten Irreführungsvorwurf und damit auf eine konkrete Verletzungsform beschränkt. Nichts anderes ergibt sich aus der ursprünglichen Antragsbegründung. Im Gegenteil entspricht diese der solchermaßen eingeschränkten Antragsfassung. Denn sie geht mit keinem Wort auf den Vorwurf der Werbung mit sog. Mondpreisen ein, obwohl dies, wenn auch mit einer weitergehenden Antragsfassung – und die Unterwerfungserklärung der F GmbH (Anlage FN3 zur Antragsschrift vom 29.08.2012/Bl. 9 d.A.) geht insoweit deutlich weiter – durchaus möglich gewesen wäre, und zwar entweder als Hilfsbegründung eines Schlechthin-Verbotes oder als weiterer, ggf. lediglich hilfsweise geltend gemachter Streitgegenstand.

Hätte die Klägerin hier den Antrag entsprechend gestellt, wäre also wohl auch ein Tenor inkl. des Vorwurfs der „Mondpreise“ drin gewesen.

juristisches Fundstück das Tages

Dienstag, 2. April 2013

„Das mag auch an den zu durchschreitenden Untiefen des Mineralwasserrechts liegen.“ (GRUR-Prax 5/2013)

Handbuch: Wie Kreative ihre Rechte schützen können

Montag, 4. März 2013

kreativeVor einiger Zeit ist die Kreativgesellschaft Hamburg an meine Kollegin Paula Deus und mich herangetreten und hat uns gefragt, ob wir einen kleinen Leitfaden zum Thema „Geistiges Eigentum für Kreative“ schreiben möchten. Das Buch ist mittlerweile fertig und käuflich zu erwerben. Mit knappen 170 Seiten ist es eher kurz gefasst und ist ganz und gar als hands-on-Handbuch für Selbständige im Kreativbereich gedacht; also für Designer, Schneider, Werber oder sonstige Kreative, die mit diesem Rechtsbereich mittlerweile zwangsläufig in Berührung kommen, ohne in den zweifelhaften Genuss einer juristischen Ausbildung gekommen zu sein. Wer also keine juristische Vorbildung hat, sich aber mit Themen wie „Wie melde ich ein Geschmacksmuster an“ oder „Was muss ich bei Domainnamen juristisch beachten“ auseinandersetzen muss, könnte Interesse an unserer „kreativen Leistung“ haben. Wir haben uns bemüht, das Buch so unjuristisch wie eben möglich zu halten und juristische Dogmatik durch praktische Ratschläge zu ersetzen.

 

BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung

Mittwoch, 6. Februar 2013

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teil der Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussage konkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sich gegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. (mehr …)