Archiv für die Kategorie 'UWG'

BGH: Zulässigkeit von Werbeaussagen in der Heilmittelwerbung

Mittwoch, 6. Februar 2013

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung von Diabetes mellitus, die auf unterschiedlichen Wirkstoffen beruhen. Das Präparat der Klägerin enthält den Wirkstoff Insulinglargin, das Präparat der Beklagten den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der Beklagten enthaltene Werbeaussage, wonach das von der Beklagten vertriebene Mittel gegenüber dem Mittel, das den von der Klägerin verwandten Wirkstoff enthält, zu einer geringeren Gewichtszunahme führe. Dabei wendet sich ein Teil der Klageanträge dagegen, dass sich die Beklagte zum Beleg ihrer Werbeaussage konkret auf eine Studie gestützt hat. Ein anderer Teil der Anträge richtet sich gegen die Werbeaussage ohne Bezugnahme auf eine Studie.

Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, die Studienergebnisse, auf die sich die Beklagte stützt, seien wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert. Die Werbung sei daher irreführend.

Das Landgericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Die Werbung, so das Kammergericht, verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht, weil die Studienergebnisse, auf die sich die Werbeaussagen der Beklagten stützten, Eingang in die beim Zulassungsverfahren geprüfte Fachinformation gefunden hätten. Deshalb sei zu vermuten, dass der Gewichtsvorteil, mit dem die Beklagte geworben hatte, dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision will die Klägerin die Verurteilung der Beklagten erreichen. (mehr …)

IP|Rezension: Henning-Bodewig (Hrsg.), International Handbook on Unfair Competition

Freitag, 4. Januar 2013

Frauke Henning-Bodewig legt mit dem „International Handbook“ ein spannendes Werk vor, das es im Grunde schon längst hätte geben müssen. Das Buch kann als verstanden werden als Geschwisterveröffentlichung zu International Trade Mark and Signs Protection: A Handbook, uns ist auch das Buch International Copyright Law and Policy von Silke von Lewinski eingefallen. Diesen Bücher ist gemein, dass sie der wissenschaftlichen Aufarbeitung der internationalen Aspekte im Rahmen der geistigen Eigentumsrechte wahnsinnig große Dienste leisten (das gilt vor allem für die Bücher zum Urheberrecht und dem hier Rezensierten, das Markenrecht ist durch seinen hohen Harmonisierungsgrad schon viel weiter).

Frauke Henning-Bodewigs Buch ist dabei nicht nur der Rechtsvergleichung gewidmet. Hauptteil und Herzstück des Buches  ist die Darstellung des Lauterkeitsrechts in verschiedenen Rechtsordnungen, von Australien über Litauen und Südafrika bis zu den United States of America. Das ist ein enormer Fundus für die Wissenschaft, der die zahlreichen Rechtsordnungen in konziser Darstellung und in einer allgemeinverständlichen (sprich: englischen) Sprache zugänglich macht. Schon jetzt ist  daher sicher, dass dieses Buch Grundlage bzw. Hilfsmittel zahlreicher wissenschaftlicher Arbeiten werden wird. Aber auch für den Praktiker stellt sich der Nutzen deutlich dar. Wer von einem international operierenden Mandanten um Rat gefragt wird, kann mit Hilfe dieses Buches zumindest auf ein Grundlagenverständnis im Lauterkeitsrecht verschiedenster Rechtsordnungen zurückgreifen.

Hierin liegt natürlich auch der eigentliche wissenschaftliche Mehrwert des Buches selbst. Denn über die bloße Darstellung hinaus versucht die Autorin, die Leitlinien der verschiedenen Rechtsordnungen  (sowie auch der internationalen und regionalen Regulierung, von der Pariser Konvetion über die EU-Richtlinien bis hin zu einem Überblick über NAFTA, MERCOSUR, ASEAN etc.) herauszuarbeiten. Grade im Wettbewerbsrecht ist dies eine komplexe Aufgabe. Erst verhältnismäßig spät hat sich dieses Rechtsgebiet in seiner jetzigen Form entwickelt. Es stellt sich heraus, dass die unterschiedlichen Staaten zahlreiche dogmatische Lösungen erarbeitet haben, wie etwa die Konsumentenschutzrechte in die bestehenden Rechtsordnungen integriert werden sollen: Von einer Lösung über das Deliktsrecht wir in Frankreich über das Right of passing of im Common Law bis hin zu Ländern, die eigene Gesetze mit Generalklauseln und Beispielkatalogen implementiert haben. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Harmonisierungsbedarf besteht, da die derzeitige Lage, mögen die unterschiedlichen Lösungen in den jeweiligen Ländern auch gut funktionieren, den internationalen Handel beinträchtigt.

Henning-Bodewig, International Handbook on Unfair Competition, 1.- Auflage München 2013, Preis: 239 EUR, 653 Seiten, ISBN: 978-3406633102

IP|Rezension: Köhler, Bornkamm: Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb

Donnerstag, 3. Januar 2013

Wir hatten es gestern schon angekündigt: Der neue Köhler/Bornkamm ist da, mittlerweile in der 31. Auflage 2013. Er ist seit Jahren unverzichtbar, das wird auch so bleiben. Der Kommentar ist gute 2100 Seiten dick, mit stattlichem Unterbau, also einem dicken Fälle- und Stichwortverzeichnis, die wichtigen Gesetze und Regelungen wie etwa HCVO oder LFGB sind enthalten, sogar BT-Drucksachen und nicht zuletzt eine Kommentierung der PAngV und UKlaG. Das ist ein solides Arbeitsmittel, das wirklich weiterhilft.

Nach einer Durchsicht lässt sich feststellen, dass im Wesentlichen alles beim Alten geblieben ist. Der Stil bleibt nachvollziehbar, es wird nicht einfach Urteil auf Urteil zitiert, vielmehr ist der Anspruch da, das Lauterkeitsreicht auch nachvollziehbar darzustellen, was für manche neuartige Fallgestaltung wichtige Argumentationsgrundlagen bieten kann. Positiv fällt ebenso auf, dass unserer Wahrnehmung nach dem EU-Recht mehr Platz eingeräumt wird, als das bisher der Fall war. Die Empfehlung lautet also : Kaufen!

Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, München, 31. Auflage, 2013, Preis: 159 EUR, ISBN 978-3-406-64091-9

 

Werbung

Mittwoch, 2. Januar 2013

  Als wir letztens Werbung von Nomos in’s Haus bekamen, haben wir uns gefreut (bitte auf die Unterzeile achten!): Denn der Verlag scheint an unserer Meinung nicht ganz uninteressiert gewesen zu sein. Klar – ein positives Urteil für den Götting/Nordemann, mit dem sich gut werben lässt. Aber ein korrektes: Wir nutzen ihn nach wie vor gerne und oft. Auch wenn jetzt natürlich der aktuelle Köhler/Bornkamm in neuer Auflage vor der Tür steht.

Online-Kommentar zum UWG

Mittwoch, 29. August 2012

Wir möchten gern auf den online-Kommentar von RA Omsels aufmerksam machen. Der „Omsels“ ist ein wirklich schön strukturierter, übersichtlicher Kommentar, mit instruktiven Zitaten aus den einschlägigen Entscheidungen, die im UWG-Bereich so wichtig sind. Und alles umsonst: vorbildlich.

Hier geht es zum Kommentar

 

Kommentar zum ElektroG

Montag, 18. Juni 2012

Wer sich zum ElektroG informieren möchte, etwa wegen einer Abmahnung in dem Bereich, wird einen Wust von Informationen finden.  Recht ausführlich ist der Kommentar zum ElektroG, den Kollegen netterweise bereitgestellt haben. Wer es noch ausführlicher möchte, geht natürlich doch zu Amazon, für den ersten Überblick ist der online-Kommentar aber sicher einen Download wert. Schade, dass er mit Stand 2010 bei diesem jungen Rechtsgebiet schon nicht mehr der neueste ist. Dennoch, eine interessante Ressource ist er allemal.

Hier geht’s zum Download.

 

IP|Rezension: Nordemann, Wettbewerbrecht, Markenrecht

Mittwoch, 13. Juni 2012

Nunmehr ist der „Nordemann“ in der 11. Auflage erschienen. Auch wenn sich uns das Konzept des Buches nicht ganz erschließt – warum diese Eingrenzung, warum diese Eingrenzung? -, scheint das Buch also ein Erfolgsmodell seit 1971 zu sein. War das Buch bisher noch von ihrem Vater betreut worden, haben sich nun die drei Nordemann-Geschwister aus Berlin zusammengetan, um das Buch weiterzuführen. Die Autoren sind anerkannte Fachleute, das Buch ist äußert gründlich gearbeitet, es wäre vermessen, hieran herumkritteln zu wollen. Das Buch gefällt weiterhin durch Plastizität im Ausdruck einerseits, aber auch durch viele graphische Erläuterungen, eine schöne Urteilssammlung im Markenrecht, Beispiele und Musterschreiben etc., die sehr hilfreich sind, insbesondere für Anwälte, die nicht jeden Tag mit der Materie befasst sind. Das Buch ist also auch nach dem Stabwechsel empfehlenswert (es ist auch noch internationaler in seiner Herangehensweise geworden) – es bleibt die Entscheidung, ob ein Sammelband Wettbewerbsrecht/Markenrecht Sinn macht, aber letztlich jedem Einzelnen überlassen.

Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen Flatrate-Werbung ab

Montag, 3. Oktober 2011

Die Verbraucher­zentrale NRW meldet, dass sie mehrere Mobilfunk-Firmen wegen ihrer Flat-Werbung („unbegrenzt surfen“) abgemahnt und einstweilige Verfügungen erwirkt hat. (mehr …)

BGH: Verwendung von ähnlichen Bildmotiven bei Druckerpatronen

Montag, 3. Oktober 2011

Die Klägerin, die EPSON Deutschland GmbH, produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf denen sie seit Mitte 2002 neben der Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder Sonnenschirme anbringt, die ebenfalls die Zuordnung der jeweiligen Patrone zum passenden Drucker erlauben. Die Bildmotive sind in der Farbe der in der Patrone jeweils enthaltenen Tinte gehalten. Bei Patronen mit verschiedenen Farben findet sich das Bildmotiv für jede Farbe einmal auf der Verpackung. (mehr …)

Downloadempfehlung

Donnerstag, 3. März 2011

Skript: Werberecht (UWG und Lebensmittelwerberecht) von der Universität Marburg. Schön insbesondere die Berücksichtigung des Lebensmittelwerberechts! Autoren sind Michael Kling und Matthias Scheck.

Hier geht’s zum .pdf.