Archiv für die Kategorie 'UWG'

BGH: zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Dienstag, 15. Februar 2011

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 € zu zahlen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK Plus daraufhin auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch genommen.

Die beklagte AOK hat behauptet, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. „Check-Mail“) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.

Die Klage der Verbraucherzentrale war vor dem Landgericht und dem OLG Dresden erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das deutsche Recht geht zwar damit, dass es unaufgeforderte Werbeanrufe stets als unzumutbare Belästigung und damit als unlauter einstuft, über die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken der Europäischen Union hinaus. Aufgrund einer in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthaltenen Öffnungsklausel ist der deutsche Gesetzgeber aber berechtigt, Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell von deren vorherigem ausdrücklichen Einverständnis abhängig zu machen (sog. „opt in“).

Im Streitfall hatte – so der BGH – die beklagte AOK das Einverständnis der angerufenen Verbraucher nicht nachgewiesen. Für diesen Nachweis kommt insbesondere der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht, in der er sich ausdrücklich mit der Werbung einverstanden erklärt. Die Speicherung der entsprechenden E-Mail ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar. Diesen Nachweis hat die beklagte AOK nicht geführt, sondern sich nur allgemein auf die Einhaltung des Double-Opt-In-Verfahrens berufen. (mehr …)

Horst-Peter Götting, Axel Nordemann, UWG-Handkommentar sowie Karl-Heinz Fezer, Lauterkeitsrecht

Dienstag, 28. September 2010

Zwei wichtige Wortmeldungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechs sind in letzter Zeit erschienen: Zum einen der „Götting/Nordemann“, zum anderen der „Fezer“. Um beide Kommentare wird man in Zukunft kaum herumkommen.

Der Handkommentar von Götting/Nordemann zeichnet sich natürlich im Vergleich zum Fezer durch Kompaktheit aus: etwa 1.500 Seiten lassen ihn als geeignetes Werkzeug für Studenten oder auch auf dem Schreibtisch des Anwalts erscheinen. Damit ist er allerdings ausführlicher als das Standardwerk Piper/Ohly/Sosnitza, das mit etwa 1.200 Seiten auskommt. Zudem verzichtet der Götting/Nordemann auf das dünne Papier, so dass man es doch mit einem schwergewichtigen Buch zu tun hat. (mehr …)

IP|Rezension: Matthias Pierson; Thomas Ahrens; Karsten Fischer, Recht des geistigen Eigentums

Dienstag, 31. August 2010

Im „Recht des geistigen Eigentums“ finden wir eine Gesamtdarstellung des IP-Law, inklusive des Rechtsbereichs Urheberrecht. Es handelt sich um die zweite Auflage, EPÜ 2000, UWG-Reform 2004, GeschmacksmusterG, Durchsetzungsgesetz sowie die beiden „Körbe“ des UrhG sind enthalten.

Das Buch ist gut geschrieben, mit interessanten Abbildungen versehen (zu wenige! Siehe nur die schöne Grafik zum Thema „Benutzungsschonfrist und Zeiträume der rechtserhaltenden Benutzun auf S. 222) und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe und Zusammenfassung des bekannten Wissens. Es ist insofern kein „großes“ Lehrbuch, das rechtsfortbildend oder meinungslastig wirkt, sondern eher ein Werk, das jeder Student ruhigen Gewissens lesen kann, ohne Sorgen haben zu müssen, zu sehr in Mindermeinungsfallen zu tappen.

Das Buch richtet sich nicht ausschließlich an Juristen. Insofern sind besonders die Darstellungen der technischen Schutzrechte gelungen und ausführlich. Einziger Kritikpunkt könnte die Ausführlichkeit des Buches sein: mit knapp 480 Seiten ist es schon ein ziemlicher Brummer, der viele Studenten abschrecken könnte. Insgesamt aber eine sehr solide Arbeit, die aber überraschend wenig verbreitet ist.

Freie Referendarstelle bei der Kommission

Mittwoch, 19. Mai 2010

Das DG COMP Referat C3 in der DG Wettbewerb ist derzeit auf der Suche nach Rechtsreferendaren ab dem 1.Oktober 2010. Das Referat beschäftigt sich mit Antitrust-Fällen im Bereich „IT, Internet und Unterhaltungselektronik“ (d.h. vorrangig Artikel 102 Fälle wie die gegen Microsoft und Intel). Rechtsreferendare werden dort regelmäßig direkt in die Fallbearbeitung einbezogen und haben so die Möglichkeit, einen guten Einblick in die tägliche Arbeit eines case handlers und den generellen Ablauf von Wettbewerbsverfahren zu erhalten. Vorkenntnisse im Bereich des Wettbewerbsrechts sind daher ebenso Voraussetzung wie sehr gute Englischkenntnisse.

BGH: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig

Donnerstag, 1. April 2010

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Die Parteien sind Wettbewerber u. a. auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten warben am 4. Januar 2007 unmittelbar nach der Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% im Internet mit einer Anzeige, die den Hinweis enthielt „Nur heute, 4. Januar, Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“. Die Klägerin hat die Werbung als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Preisvergünstigung nur am Tag des Erscheinens der Werbung gewährt worden sei mit der Folge, dass jedenfalls berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des von der Werbung erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei. Die Vorinstanzen haben die Beklagten antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.

Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Klage abgewiesen. Er hat in der beanstandeten Werbung keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen. Abzustellen ist auf den mündigen Verbraucher, der – so der BGH – mit einem solchen Kaufanreiz in rationaler Weise umgehen kann. Selbst wenn Verbraucher keine Gelegenheit zu einem ausführlichen Preisvergleich haben sollten, werden sie allein aufgrund der Werbung keine unüberlegten Kaufentschlüsse treffen. Das schließt die Möglichkeit ein, dass sich einzelne Verbraucher auch ohne Preisvergleich zu einem Kauf entschließen und dadurch riskieren, dass ihnen ein noch günstigeres Angebot eines Mitbewerbers der Beklagten entgeht.

Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08

LG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2007 – 33 O 68/07 KfH

OLG Stuttgart, Urteil vom 17. April 2008 – 2 U 82/07

IP|Webnotizen VII

Freitag, 5. Februar 2010

EMI in Schwierigkeiten

Umckaloabo I

Umckaloabo II

Neues Logo für die GEZ

LG Hamburg: Abmahnung als Email

Die lustigste Abmahnung des Jahres

Veranstaltung: Transmediale Berlin

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder

IP|Rezension: Ansgar Ohly/Olaf Sosnitza; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Sonntag, 17. Januar 2010

Prof. Ansgar Ohly von der Universität Bayreuth und Prof. Olaf Sosnitza aus Würzburg – unseren Lesern bereits durch die von ihm veröffentlichte Fallsammlung bekannt – haben ihre Neuauflage des ehemals Piper/Ohly nun herausgebracht. Somit ist von den ursprünglichen Autoren, Piper und Köhler, keiner mehr an Bord, das Format hat sich (schon in der vierten Auflage) geändert, der Kommentar allerdings bleibt so relevant wie eh und je. (mehr …)

IP|Rezension: Eisenmann, Hartmut, Jautz / Ulrich; Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Montag, 11. Januar 2010

Der Eisenmann/Jautz ist nunmehr in der 8. Auflage erschienen (inkl. der Neuerungen im UWG u. UrhG), Grund genug, das einzige Skript zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz vorzustellen.

Die Reihe „Start ins Rechtsgebiet“ von C. F. Müller ist mittlerweile ja in einem neuen Outfit an der Start gegangen, inhaltlich hat sich optisch allerdings nicht viel verändert. Noch immer wird durch intelligente Fettung auf die wichtigen Dinge hingewiesen, die Gliederung bleibt stets verständlich, was ein dickes Plus darstellt. Wozu in den Skripten die Randnummern angegeben werden ist uns nicht ganz ersichtlich aber schaden tut es auch nicht. Schade ist bei diesem konkreten Skript im Vergleich zu dem von uns zuletzt besprochenen Lutz, dass weder Fußnoten uns tiefer in die Thematik führen noch Wiederholungsfragen angeboten werden, die dem Einsteiger einen zusätzlichen Lerneffekt bieten. (mehr …)

Verstärkter Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Mittwoch, 12. August 2009

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten

Am 4. August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 49) in Kraft getreten. Es verfolgt zwei Ziele: zum einen die verbesserte Durchsetzung des geltenden Rechts, nach welchem die Werbung mit unerwünschten Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern als unlauter und damit rechtswidrig eingestuft wird, und zum anderen den Schutz der Verbraucher vor „untergeschobenen“ Verträgen im Zusammenhang mit Telefonwerbung und Kostenfallen im Internet. Das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung führte im Wesentlichen zu Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und  im Telekommunikationsgesetz (TKG). (mehr …)

OLG Düsseldorf: Äußerungen in den USA auch in Deutschland wettbewerbsrechtlich relevant

Donnerstag, 9. Juli 2009

Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2008 – I-20 U 189/08

Die Presseerklärung

Die Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens stellen jeweils lithographische Druckplatten her und vertreiben sie weltweit. Antragstellerin war ein israelisches Unternehmen („V“), Antragsgegnerin das US-Unternehmen Presstek (nach eigener Webseite „holder of over 500 patents“).  Gestritten wurde um eine Äußerung der Antragsgegnerin („P“), die als Presseerklärung in den USA mit folgendem Inhalt in deutscher und englischer Sprache – unmittelbar vor Beginn der internationalen Druck-Fachmesse DRUPA 2008  – veröffentlicht worden war:  (mehr …)