Datenspeicherung – keine Waffe für die Musikbranche?

Auch die Autoren von IP|Notiz machen Weihnachtsferien. Gleichwohl kommt der Verfasser nicht umhin, sich angesichts eines vor fünf Stunden auf Focus Online veröffentlichten Artikels aus dem wohlverdienten Urlaub heraus in den Blog einzuloggen…

Der Artikel titelt mit: „Datenspeicherung keine Waffe für Musikbranche. Bundesjustizministerin Zypries stellt im Focus-Interview klar, wer ab Januar Daten aus Internet- und Telefonverbindungen speichern darf – die Musikindustrie jedenfalls nicht.“

Der Artikel setzt sich mit einem mit der Justizministerin geführten Interview auseinander, in welchem Frau Zypries darauf hinweist, die ab 1. Januar 2008 erforderliche Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungen von Telefon- und Internetverbindungen komme ausschließlich der Strafverfolgung zu Gute. Es gäbe eine klare Zweckbindung.

Mehr kann dem Artikel diesbezüglich nicht entnommen werden. Nach Meinung des Verfassers gibt der Artikel insoweit ein leider nur unvollständiges Bild der tatsächlichen Gegebenheiten wieder. Es ist zwar richtig, dass die Vorratsspeicherung der Musikindustrie nicht unmittelbar zu Gute kommt, sondern ausschließlich der Strafverfolgung, da die Musikindustrie nach wie vor über keinerlei zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Telekommunikationsanbietern verfügt.

Mittelbar kommt die erforderliche Vorratsspeicherung jedoch gleichwohl auch der Musikindustrie zu Gute. Bei Urheberrechts-, Markenrechts- oder Designverletzungen im Internet werden regelmäßig nicht nur zivilrechtliche Ansprüche gegen den Verletzer begründet, sondern meist auch entsprechende Strafbarkeitstatbestände verwirklicht. Wird beispielsweise die IP-Adresse eines illegal an Tauschbörsen teilnehmenden Internetusers ermittelt (was kaum wirklich Probleme bereitet), so kann der Urheberrechtsinhaber Strafanzeige erstatten. Schon kommt die Strafverfolgung zum Zuge, der die Vorratsspeicherung ja maßgeblich zu Gute kommen soll. Die Strafverfolgungsbehörde kann auf die entsprechenden Daten zugreifen und so den Anschlussinhaber ermitteln. Der Urheberrechtsinhaber muss dann lediglich noch Akteneinsicht bei der entsprechenden Staatsanwaltschaft beantragen – und schon ist ihm die Weg zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche eröffnet.

Diese Vorgehensweise ist nichts Neues, sondern Gang und Gäbe. Es bleibt festzuhalten, dass die Vorratsspeicherung nach Meinung des Verfassers wohl auch der Musikindustrie – jedenfalls mittelbar – zu Gute kommen dürfte.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Datenspeicherung – keine Waffe für die Musikbranche?”

  1. IP|Notiz » Blog Archive » Gericht verweigert Ermittlungen gegen P2P-Nutzer
    16. Juni 2008 10:46
    1

    […] Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht – das war bislang der Weg den die Musikindustrie beschreiten musste, um an die ladungsfähige Anschrift des Internetanschlussinhabers zu gelangen. Auf Heise.de wird nun berichtet, das Landgericht Frankenthal habe dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. […]

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