Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke „POST“

BGH Urt. v. 5.06.2008 – I ZR 169/05 und I ZR 108/05

Der BGH hat heute in zwei Entscheidungen über den Schutz der Marke „POST“ entschieden. Darin wehrte sich die Deutsche POST AG gegen die Konkurrenten „Die Neue POST“ und die „City POST KG“ – und unterlag. Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche der Klägerin gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG verneint. Danach kann ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Dienstleistungen verwendet werden, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach der (teilweisen) Öffnung des Marktes für Postdienstleistungen, so der BGH, haben Wettbewerber ein gesteigertes Interesse daran, den Begriff „POST“ zur Bezeichnung ihrer Dienstleistungen zu verwenden. Soweit die Wettbewerber nicht durch eine Anlehnung an anderweitige Ausstattungen, wie dem Posthornzeichen oder der Farbe gelb die Verwechslungsgefahr erhöhen, könne ihnen die Verwendung des Begriffs „POST“ nicht untersagt werden.

Diese Entscheidung lässt tief blicken. Dem Markenrechtler wird sofort klar werden, dass hier wohl auch das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wonach die Eintragung von Marken ausgeschlossen ist, wenn Zeichen zur Bezeichnung von Dienstleistungen „üblich geworden sind“ im Raume schwebt und damit einhergehend der Verfall der Wortmarke.

Schließlich ist beim BGH auch noch ein Verfahren anhängig, in dem es um die Löschung der eingetragenen Marke „POST“ geht. Die Marke wurde damals mit der Begründung eingetragen, sie habe sich als Herkunftshinweis durchgesetzt. Diese Begründung ist nicht unproblematisch, erreicht eine Marke doch normalerweise Verkehrsdurchsetzung durch langwieriges geschicktes Product-Placement und aufwendige Werbung und eben nicht durch staatliche Monopole… Verhandlungstermin ist voraussichtlich der 23. Oktober 2008. Möglicherweise hat der BGH aber mit seinen heutigen Urteilen seine Entscheidung bereits vorweggenommen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

(sjm)

 
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2 Kommentare zu “Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke „POST“”

  1. IP|Notiz » Blog Archive » Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke Post (II)
    6. Juni 2008 15:40
    1

    […] der Richterin am Bundespatentgericht Elisabeth Fink den Fall der Post zu diskutieren, über den wir gestern berichtet hatten. Dabei teilte Sie die von uns im Rahmen des Artikels vertretene Einschätzung, dass diese […]

  2. Wonderland
    19. Juni 2008 07:56
    2

    Gute Beobachtung im letzten Absatz in Bezug auf Markenmanagement.

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