IP|Experten: Die Beschränkbarkeit des „fliegenden Gerichtsstands“ innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet (WRP 2008, 1419)

von Dr. Sven J. Mühlberger[1]

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im sogenannten „Grünen Bereich“ und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern.

 

Nachfolgender Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit eine Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“[2] innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet gerechtfertigt ist. Der Artikel bewegt sich damit auf relativem Neuland. Es gibt diesbezüglich bislang nur vereinzelt Rechtsprechung und kaum Äußerungen in der Literatur.[3] Dies erstaunt, spielen doch Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet und damit die Frage nach dem „fliegenden Gerichtsstand“ in der Praxis mittlerweile eine große Rolle. Die hohe praktische Relevanz und die sich in der Rechtspraxis abzeichnende Tendenz, vom „fliegenden Gerichtsstand“, insbesondere gegenüber Kleinunternehmen und Privatpersonen, exzessiv Gebrauch zu machen, lassen eine ausführliche Auseinandersetzung mit der oben aufgeworfenen Fragestellung notwendig erscheinen.

 

I. Einleitung

Das Internet ist allgegenwärtig. Unabhängig vom tatsächlichen Willen des Website-Inhabers ist der jeweilige Inhalt bundes- ja sogar weltweit abrufbar. Doch welches Gericht ist örtlich zuständig, wenn ein regional begrenzt tätiges Unternehmen[4] auf seiner Website Immaterialgüterrechte Dritter verletzt? Wo in Deutschland kann er verklagt werden?

Der vorherrschenden Auffassung zufolge, soll Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet – unabhängig davon, ob Verletzer ein regional oder bundesweit tätiges Unternehmen ist – überall dort sein, wo die Website abrufbar ist und somit einen bundesweiten Gerichtsstand begründen.[5] Das heißt, es kann an jedem sachlich zuständigen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland geklagt werden. Gelegentlich wird der „fliegende Gerichtsstand“ auch als „Forum Shopping“ bezeichnet, was übersetzt soviel heißt wie „Gerichtseinkaufsbummel“, ein Ausdruck, der die Beliebigkeit der Gerichtsstandswahl besonders illustriert.[6] Diese vorherrschende Meinung, die bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet stets von einem bundesweiten Gerichtstand ausgeht, soll nachfolgend auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu wird zunächst die vorherrschende Auffassung dargestellt (II.), um anschließend zu überprüfen, inwieweit diese zu überzeugen vermag, bzw. welchen Kritikpunkten sich die vorherrschende Auffassung ausgesetzt sieht (III.). Abschließend soll ein alternativer Lösungsvorschlag vorgestellt werden (IV.).

II. Die vorherrschende Auffassung – der bundesweite Gerichtsstand

Das Verständnis der vorherrschenden Auffassung, wonach eine mittels Internet erfolgte Schutzrechtsverletzung stets einen bundesweiten Gerichtsstand begründet[7], ist im Wesentlichen auf die „profil“- Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1977 zurückzuführen.[8] Seit dieser Entscheidung gilt bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Presseerzeugnisse, dass das Gericht an jedem Ort zuständig ist, an dem „der Inhalt der Zeitschrift dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird“[9]. Es kommt also auf die bestimmungsgemäße Verbreitung an. Dieser Ansatzpunkt wurde sodann eins zu eins auf das Massenmedium Internet übertragen: der örtliche Gerichtsstand solle bei Internetsachverhalten überall dort sein, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall.[10]

Der vorherrschenden Auffassung liegt mithin nachfolgender Gedankengang zu Grunde: der Funktionsweise des Internets ist es immanent, dass sich Inhalte überall abrufen lassen und wahrnehmbar sind. Dieser Umstand ist demjenigen, der sich des Internets bedient auch bewusst. In der dem Website-Inhaber bekannten, bundesweiten Abrufbarkeit erblickt die vorherrschende Auffassung eine bestimmungsgemäße und nicht nur zufällige Abrufbarkeit im Sinne der „profil-Rechtssprechung“. Die vorherrschende Meinung stellt demnach maßgeblich auf die technische Funktionalität des Internets ab.

Das Landgericht Düsseldorf führte in diesem Zusammenhang bereits 1997 aus:

„Veranlassung, für das neue Medium der Homepage im Internet von diesen für alle anderen Medien geltenden Grundsätze abzuweichen, besteht nicht. […] Daß dies für einen Anbieter möglicherweise missliche Konsequenzen im Hinblick auf eine Zuständigkeit einer Vielzahl von Gerichten haben mag, korrespondiert letztlich nur mit den technischen Möglichkeiten, aufgrund derer die Begehung der unerlaubten Handlungen bundes- bzw. gegebenenfalls sogar weltweit gegeben ist […].“[11]

Weitere Argumente, die die vorherrschende Auffassung stützen, lassen sich einer Entscheidung des OLG Naumburg aus dem Jahr 2007 entnehmen:

„Die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung. […] Im Übrigen liegt die Befassung verschiedener Gerichte mit diesen Fragen im Interesse der Allgemeinheit. Denn auf diese Weise wird eine schnellere Klärung der Rechtsfragen vorbereitet.“[12]

Das OLG Naumburg argumentiert folglich mit dem Wortlaut des § 35 ZPO und der Prozessökonomie.

III. Kritik an der vorherrschenden Auffassung

Dem OLG Naumburg ist zuzugestehen, dass allein aus dem Wortlaut des § 35 ZPO keinerlei Anhaltspunkte für eine Beschränkung des Wahlrechts entnommen werden können. Gleichwohl stößt ein uneingeschränktes, bundesweites Wahlrecht bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten im Internet auf Bedenken.

1. Der Gerechtigkeitsgehalt der Gerichtsstandsregelungen

Die pauschale Annahme eines bundesweiten Gerichtsstands steht mit dem in den Gerichtsstandsregelungen der ZPO zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsgehalt im Widerspruch.

Die Gerichtsstandsregelungen der ZPO drücken einen prozessualen Gerechtigkeitsgehalt aus.[13] Aus den Gerichtsstandregelungen ergibt sich der gesetzliche Richter, der in Art. 101 Abs. 2 S. 2 GG garantiert ist.[14] Sie nehmen auf das Rechtsschutzverlangen des Klägers genauso Rücksicht wie auf die Verteidigung des Beklagten und bieten somit ein ausgewogenes und differenziertes System für Angreifer und Verteidiger.[15]

So geht die ZPO vom Grundsatz des Beklagtengerichtsstands aus (§§ 12, 13 ZPO) und bringt damit ein grundlegendes prozessuales Gerechtigkeitsprinzip zum Ausdruck. Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen anderen in ein gerichtliches Verfahren zu zwingen, soll dies an einem Ort nahe des Lebensmittelpunktes des Beklagten tun. Der Beklagte kann schließlich keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wann er mit einer Klage überzogen wird. Dieser Nachteil soll durch den Grundsatz des Beklagtengerichtsstands kompensiert werden.[16] § 32 ZPO, der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, stellt als besonderer Gerichtsstand eine Ausnahme von diesem Grundsatz dar.

Hinter § 32 ZPO stehen im Wesentlichen zwei Erwägungen. Der besondere Gerichtsstand beruht zum einen auf dem Gedanken der Sachnähe. Schließlich kann am Begehungsort die Sachaufklärung und Beweiserhebung am besten erfolgen.[17] Daneben sind auch Billigkeitserwägungen maßgeblich. Der Kläger soll eine gewisse Privilegierung erfahren, wenn er sich einer unerlaubten Handlung ausgesetzt sieht. Dies rechtfertigt sich auch durch die geringere Schutzwürdigkeit des Deliktsschuldners. So könne es dem Verletzten nicht zugemutet werden, am möglicherweise tatortfernen Gerichtsstand des Beklagten zu klagen.[18]

Die erste Erwägung, nämlich dass es prozessökonomisch aufgrund der Sach- und Beweisnähe sinnvoll ist, am Gerichtsstand des Begehungsortes zu klagen, kann bei Zugrundelegung der vorherrschenden Auffassung denknotwendig keine Rolle spielen. Es hat nichts mehr mit Nähe zu tun, wenn bundesweit überall Gerichtsstände begründet werden sollen. Entsprechend der vorherrschenden Auffassung wären vielmehr alle Gerichte gleich nah. Die Erwägungen, die hinter § 32 ZPO stehen kommen damit nicht voll zum Tragen, so dass es zweifelhaft erscheint, den Begehungsort in § 32 ZPO derart weit zu fassen wie die vorherrschende Auffassung.

2. Faktische Schaffung eines ungeschriebenen Wahlgerichtsstands

Die Gerichtsstandsregelungen stellen ein ausgewogenes und differenziertes Regelungssystem dar.[19] Durch die Anerkennung eines pauschalen fliegenden Gerichtsstands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet im Sinne der vorherrschenden Auffassung, würde jedoch faktisch ein ungeschriebener Wahlgerichtsstand geschaffen, überall dort zu klagen, wo es einem beliebt. Ein solcher Wahlgerichtsstand ist der ZPO fremd. Dieser Auffassung ist auch das OLG Bremen in einer Entscheidung aus dem Jahr 2000, in der es ausführt:

 

„§ 32 ZPO würde sinnentleert, wenn jede im Internet begangene unerlaubte Handlung an (fast) jedem Ort der Welt gerichtlich verfolgt werden könnte, nur weil der Internetauftritt einer einzelnen Person oder eines einzelnen Unternehmens weltweit abrufbar ist.[20] Es fehlt an der in § 32 ZPO vorausgesetzten räumlichen Bestimmbarkeit eines besonderen, von anderen gesetzlichen Gerichtsständen unterschiedlichen Begehungsortes. Der Kläger könnte sich jeden ihm genehmen Gerichtsstand aussuchen, was praktisch zu einem außergesetzlichen Wahlgerichtsstand […] des Klägers führen würde.“[21]

3. Die Übertragung der zu Druckerzeugnissen entwickelten Grundsätze auf Internetsachverhalte

Zudem erweist sich die Übertragung der zu Druckerzeugnissen entwickelten Grundsätze auf Internetsachverhalte bei genauer Betrachtung als nicht überzeugend. Die vorherrschende Auffassung argumentiert mit der ubiquitären, technischen Verfügbarkeit des Internets und folgert daraus auf eine „bestimmungsgemäße und nicht nur zufällige“ Abrufbarkeit, die bundesweit Gerichtsstände begründet.[22]

Das Erfordernis der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“, wurde jedoch für Presseerzeugnisse entwickelt, um eine Reduzierung der Anzahl der möglichen Gerichtsstände zu bewirken.[23] Nur wo die Verbreitung bestimmungsgemäß erfolgt, soll ein Gerichtsstand begründet werden. Die Entscheidung, ob ein Presseerzeugnis bestimmungsgemäß verbreitet wird, ist für jeden Einzelfall gesondert festzustellen. Durch die Technisierung des Kriteriums der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ bei Internetsachverhalten, wird das Kriterium seines einschränkenden Charakters jedoch vollständig entkleidet. Folgt man der vorherrschenden Auffassung, so ist aufgrund der technischen Funktionsweise – der Ubiquität – die Schwelle der bestimmungsgemäßen Verbreitung bei Internetsachverhalten für alle Zeiten überwunden. Eine Einzelfallprüfung, welche nach der ursprünglichen Intention des Kriteriums erforderlich sein sollte, findet de facto nicht mehr statt.

4. BGH „Hotel Maritime“[24]

Auch die „Hotel Maritime“- Entscheidung des BGH streitet gegen das Verständnis der vorherrschenden Auffassung von der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ bei Internetsachverhalten. Die „Hotel Maritime“- Entscheidung hatte eine über das Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung zum Gegenstand. Zwar ging es in der Entscheidung um den internationalen fliegenden Gerichtsstand, während vorliegender Artikel nur den bundesweiten beleuchten soll, gleichwohl können aus der „Hotel Maritime“ -Entscheidung tragfähige Argumente gegen die vorherrschende Meinung gewonnen werden. Darin führt der BHG aus:

„Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ – gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten – auf Grund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß[25] auch auf das Inland richtet, ist umstritten […]. Die Frage braucht im Streitfall nicht abschließend entschieden zu werden, obwohl viel für eine Begrenzung einer ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen auf diejenigen spricht, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten sein kann. Denn die unter der Internetdomain abrufbare Homepage der Bekl. richtet sich auch inhaltlich bestimmungsgemäß an die Verkehrskreise im Inland.“[26]

Daraus geht deutlich hervor, dass der BGH – jedenfalls beim internationalen fliegenden Gerichtsstand – dem Kriterium der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ durch das Internet eine andere Bedeutung beimisst als die vorherrschende Auffassung im Rahmen des bundesweiten fliegenden Gerichtsstands. Würde der BGH konform zur gegenwärtig herrschenden Meinung allein auf die technisch bedingte, allgegenwärtige Abrufbarkeit abstellen, so könnte es überhaupt keinen Meinungsstreit hinsichtlich des Erfordernisses der bestimmungsgemäßen Verbreitung geben – da dann diese Hürde mit Verweis auf die technische Funktionalität ganz einfach genommen werden könnte. Die laut BGH wünschenswerte Beschränkung der Vielzahl der Gerichtsstände könnte dann denknotwendig nicht erfolgen.

Vielmehr beurteilt der BGH die Frage der bestimmungsgemäßen Verbreitung losgelöst von der technischen Funktionsweise des Internets und stellt maßgeblich auf den Wirkungskreis des Websiteinhabers ab. Dieser Wirkungskreis wird anhand objektiver Kriterien wie Sprache, Inhalt und Darstellung der Internetpräsenz beurteilt.[27] Es erscheint nicht nachvollziehbar, weshalb dem Kriterium der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ auf nationaler Ebene ein anderer Bedeutungsgehalt beigemessen werden sollte.

5. Zusammenfassung der Kritik

Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass die pauschale Annahme eines bundesweiten Gerichtsstands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet mit dem in der ZPO zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsgehalt nicht in Einklang zu bringen ist. Auch die faktische Schaffung eines ungeschriebenen Wahlgerichtsstands nach Belieben des Klägers ist mit dem ausgewogenen und differenzierten Regelungssystem der Gerichtsstandsregelungen unvereinbar. Einem derart weiten Verständnis des Begehungsortes steht entgegen, dass die hinter § 32 ZPO stehenden Erwägungen im Hinblick auf die Sach- und Beweisnähe nicht zum Tragen kommen können. Darüber hinaus würde das Kriterium der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“ vollständig sinnentleert. Auch die „Maritime Hotel“- Entscheidung des BGH streitet gegen das Verständnis der vorherrschenden Auffassung von der „bestimmungsgemäßen Verbreitung“.

III. Lösungsvorschlag

Nach alledem ist es vorzugswürdig, das Kriterium der bestimmungsgemäßen Verbreitung losgelöst von der technischen Funktionsweise des Internets zu betrachten. Die bisherige Handhabung des „fliegenden Gerichtsstands“ innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet bedarf der Beschränkung. Wie bei der Frage nach der bestimmungsgemäßen Verbreitung im Rahmen des internationalen fliegenden Gerichtsstands muss auch innerhalb Deutschlands allein maßgeblich sein, an welche Verkehrskreise sich der Inhalt der Website richten soll[28] und damit der Wirkungskreis des Website-Inhabers.[29] Ein sich aus dem Inhalt der Website ergebender, nur lokal begrenzter Wirkungskreis muss entsprechend Berücksichtigung finden.[30]

1. Ermittlung der bestimmungsgemäßen Verbreitung

Die Ermittlung der bestimmungsgemäßen Verbreitung bei Internetsachverhalten, also des Wirkungskreises des Website-Inhabers und damit der örtlich zuständigen Gerichte, hat anhand objektiver Kriterien unter Würdigung der einzelnen Internetseiten zu erfolgen. Dabei können die zur Ermittlung der bestimmungsgemäßen Verbreitung im Rahmen des internationalen fliegenden Gerichtsstands entwickelten Kriterien herangezogen werden[31], wobei das Kriterium der Sprache bei der Bestimmung des innerdeutschen Wirkungskreises keine Rolle spielen kann. Maßgeblich ist die Darstellung und der Inhalt der jeweiligen Internetseite. Als Hinweis für einen lokal begrenzten Wirkungskreis kommen ernstlich gemeinte und eindeutig gestaltete Disclaimer in Betracht, Kunden aus bestimmten Regionen nicht zu beliefern.[32] Hierbei ist beispielsweise an die Angabe des Lieferbezirks auf der Website eines Pizzalieferservices zu denken. Weit häufiger wird sich eine lokale Beschränkung aber durch die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen ergeben. So wird sich beispielsweise bei einem nur lokalen Diensteanbieter, wie dem Kleinbetrieb im Handwerkssektor, der Wirkungsbereich nur unwesentlich über die Region hinaus erstrecken, in der sich der Betrieb befindet.

 

2. Vorteile

Durch eine Beschränkung des bislang vorherrschenden Verständnisses vom „fliegenden Gerichtsstand“ unter Berücksichtigung des tatsächlichen Wirkungskreises des Website-Inhabers wird dem hinter den Gerichtsstandsregelungen stehenden Gerechtigkeitsgehalt mehr Rechnung getragen, als bei der pauschalen Annahme eines bundesweiten Gerichtsstands. Diese Beschränkung stellt sicher, dass auch die hinter § 32 ZPO stehende Intention der Sachnähe[33] zur Geltung kommt, da im Rahmen des Wirkungskreises auch stets von einer gewissen Sachnähe ausgegangen werden kann. Auch wird durch die Beschränkung des „fliegenden Gerichtsstands“ der faktischen Schaffung eines ungeschriebenen, dem ausgewogenen und differenzierten System der Gerichtsstandsregelungen entgegenstehenden Wahlgerichtsstands[34] entgegengewirkt. Im Einklang mit der ursprünglichen Intention des einschränkenden Kriteriums der bestimmungsgemäßen Verbreitung[35], behält das Kriterium bei einer Beschränkung nach dem Wirkungskreis seinen einzelfallbezogenen, einschränkenden Charakter. Diese Lösung steht auch mit dem in der „Maritime Hotel“ – Entscheidung zum Ausdruck kommenden Begriffsverständnis des BGH in Einklang.[36]

Zudem hat dieser Lösungsansatz den Vorteil, dass sich Missbrauchsfälle im Hinblick auf die Gerichtsstandswahl besser in den Griff bekommen lassen. Dass sich Missbrauchsfälle häufen, zeigt nicht zuletzt eine vor Kurzem ergangene Entscheidung des KG.[37] Darin hatte sich das KG mit einer Antragsstellerin zu befassen, deren Prozessstandswahl sich dadurch auszeichnete, stets Gerichte in Anspruch zu nehmen, die vom jeweiligen Gegner möglichst weit entfernt lagen.[38] Das KG konnte diesen Fall über das Missbrauchsverbot des § 8 Abs. 4 UWG auflösen. Eine solche Fallkonstellation ist jedoch ohne Weiteres auch im Rahmen des Immaterialgüterrechts denkbar, dem eine solche Regelung fremd ist. Teilweise wird in Ermangelung einer entsprechenden Regelung versucht, sich durch das Willkürverbot zu behelfen, das den Regelungen der ZPO immanent ist, um so die Zahl der möglichen Gerichtsstände zu beschränken.[39]

Das Willkürverbot ist aber nur schwer greifbar. Die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen dadurch eine Beschränkung der möglichen Gerichtsstände zu erreichen ist, vermag gegenwärtig weder Literatur noch Rechtsprechung zu beantworten. Da Missbrauchsfälle häufig bei regional begrenzt tätigen, kleineren Unternehmen auftreten, wäre zumindest insoweit kein Rückgriff mehr auf das Willkürverbot erforderlich.


[1] Dr. Sven J. Mühlberger ist Rechtsanwalt bei „MS Concept Rechtsanwälte“ in Waiblingen (www.ms-concept.de), Mitbegründer des Webblogs „IP|Notiz“ (www.ip-notiz.de) und Absolvent des Aufbaustudiengangs LL.M. (International Studies in Intellectual Property Law, Exeter/Dresden). Der Artikel wird in der aktuellen WRP 11/2008 veröffentlicht, Mühlberger WRP 2008, 1419.

[2] Der „fliegende Gerichtsstand“ findet seinen Ursprung in dem Zusammenspiel zwischen dem besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO, einerseits und dem sich aus § 35 ZPO ergebenden Wahlrecht andererseits.

[3] Anders verhält es sich zum „internationalen fliegenden Gerichtsstand“. Vgl. hierzu bspw. Johannes, GRUR Int 2004, 928; Schack, MMR 2000, 135; Koch, CR 1999, 121; BGH NJW 2006, 2630 – Arzneimittelwerbung im Internet; MMR 2005, 239 – Hotel Maritime. Lediglich Danckwert erstreckt seine Überlegungen teilweise auch auf den innerdeutschen fliegenden Gerichtsstand: Danckwert, GRUR 2007, 104.

[4] Beispielsweise ein Handwerksmeister oder Pizzalieferservice aus Stuttgart.

[5] Vgl. bspw. Fezer, Handbuch der Markenpraxis Band I (2007), Rn. 571; Hacker in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Auflage (2006), § 141 Rn. 4; Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 2. Auflage (2006), § 105 Rn. 9; Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage (2003), § 32 Rn. 34; Reytag in: Moritz/Dreier, E-Commerce, Rn. 177; Zimmermann, ZPO, 8. Auflage (2008), § 32 Rn. 4, die allesamt davon ausgehen, dass bundesweit jedes Gericht örtlich zuständig ist, da eine bundesweite Abrufbarkeit des Internets besteht. Nach Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Auflage (2008), § 32 Rn. 9 soll der Gerichtstand an jedem Ort begründet werden, an dem das Angebot Dritten nicht bloß zufällig zur Kenntnis kommen kann.

[6] Vgl. Fn. 2.

[7] Vgl. Fn. 3.

[8] BGH GRUR 1978, 194 – profil. So auch Danckwert, GRUR 2007, 104.

[9] BGH a.a.O., 195.

[10] Vgl. Fn. 3.

[11] LG Düsseldorf NJW-RR 1998, 979, 980.

[12] OLG Naumburg, Urt. v. 13.07.2007 – 10 U 14/07.

[13] Roth in Stein/Jonas, ZPO Band 1, 22. Auflage (2003), vor § 12 Rn. 3.

[14] Träger in: Festschrift für Zeidler I (1987), 123.

[15] Stein/Jonas, vor § 12 Rn. 3; so auch Danckwert, GRUR 2007, 104, 106.

[16] Roth in: Stein/Jonas, § 12 Rn. 2; Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Auflage (2007), § 12 Rn. 2.

[17] Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Auflage (2007), § 32 Rn. 1; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Auflage (2008), § 32 Rn. 5.

[18] Roth in: Stein/Jonas, § 32 Rn. 1.

[19] S.o.

[20] In dem Urteil ging es nicht um den internationalen fliegenden Gerichtsstand und mithin nicht um die Frage der internationalen Zuständigkeit.

[21] OLG Bremen CR 2000, 770, 771. So auch LG Potsdam MMR 2001, 833, 834; auch Danckwert weist darauf hin, dass sich aus § 32 ZPO keine Rechtfertigung für eine Zuständigkeit an allen Orten der Abrufbarkeit des Internets ergebe, GRUR 2007, 104, 106.

[22] S.o.

[23] Vgl. BGH – „profil“.

[24] BGH MMR 2005, 240 – Hotel Maritime.

[25] Hervorhebung durch den Verfasser.

[26] BGH MMR 2005, 240, 241 – Hotel Maritime.

[27] Vgl. auch BGH NJW 2006, 2630 – Arzneimittelwerbung im Internet.

[28] Vgl. BGH MMR 2005, 240, 241 – Hotel Maritime.

[29] Sicherlich zu weit geht das AG Krefeld, das die tatsächliche Kenntnisnahme Dritter und eine sich auf den Geschädigten auswirkende Reaktion verlangt, AG Krefeld MMR 2007, 471.

[30] So auch das LG Krefeld NJOZ 2007, 5411, 5414. Im Ergebnis auch Danckwert, GRUR 2007, 104, 107.

[31] Vgl. auch BGH NJW 2006, 2630 – Arzneimittelwerbung im Internet; vgl. BGH MMR 2005, 240, 241 – Hotel Maritime.

[32] Vgl. für die an Disclaimer zu stellenden Anforderungen BGH NJW 2006, 2630 – Arzneimittelwerbung im Internet.

[33] Vgl. III., 1.

[34] Vgl. III., 2.

[35] Vgl. III., 3.

[36] Vgl. III., 4.

[37] KG GRUR 2008, 212.

[38] Inwieweit in derartigen Fallkonstellationen der vom LG Naumburg angeführte Gesichtspunkt der Prozessökonomie zum Tragen kommt, (vgl. Fn. 11) erscheint fraglich.

[39] AG Krefeld MMR 2007, 471; LG Krefeld NJOZ 2007, 5411, 5413; AG Charlottenburg MMR 2006, 254, 255. Nach Kaufmann, MMR 2006, 714, 715f. vermag das Argument des Willkürverbotes nicht zu überzeugen.

 
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2 Kommentare zu “IP|Experten: Die Beschränkbarkeit des „fliegenden Gerichtsstands“ innerhalb Deutschlands bei Immaterialgüterrechtsverletzungen im Internet (WRP 2008, 1419)”

  1. IP|Notiz » Blog Archive » Zwanziger ./. Weinreich - wird Weinreich das Institut des fliegenden Gerichtsstands zum Verhängnis?
    13. November 2008 15:14
    1

    […] des fliegenden Gerichtsstands diese Möglichkeit bereit hält. Der fliegende Gerichtsstand wurde im Rahmen der IP|Expertennotizen bereits ausführlich erörtert. In aller Kürze nur so viel: Der gegenwärtig vorherrschenden Auffassung zufolge, soll […]

  2. SL
    23. November 2008 14:30
    2

    Könnte eine Internetseite dem fliegenden Gerichtsstand nicht entgehen, indem sie genauer definiert, für wen der Inhalt gedacht ist? Beispielsweise stelle ich mir den Zusatz ‚für Berlin‘ am Seitentitel vor, um explizit die Region Berlin als bestimmungsgemäßen Verbreitungsort zu benennen?
    Falls dies nicht ausreichen könnte, wäre ein explizites Verbot des Abrufes der Inhalte der Seite ausserhalb der benannten Region geeigneter?
    Müsste man dieses Verbot durch technische Mittel durchsetzen oder reichte eine Veröffentlichung aus?

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