Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1:

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 1: Die Problemstellung

Im Zusammenhang mit Abmahnungen wird seit langem eine hitzige Debatte über die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers im Falle einer Internetnutzung durch Dritte geführt. Gemeint sind Fälle, in denen sich der Anschlussinhaber redlich verhält, den Zugang zum Internet über seinen Anschluss mittels W-LAN und Router jedoch gewollt oder unbeabsichtigt auch anderen Personen, sog. „Dritten“, ermöglicht. In den Fällen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, pflegt dieser Dritte stets illegal an Musiktauschbörsen teilzunehmen und zahlreiche Musiktitel widerrechtlich zum Upload bereitzuhalten. „Spezialisierte“ Anwaltskanzleien aus bspw. Hamburg, Berlin oder Düsseldorf,… überwachen im Auftrag der Plattenindustrie, unterstützt von einer Schar von Informatikern, das Internet und „jagen“ die Teilnehmer an illegalen Musiktauschbörsen.

Bei genauer Betrachtung werden die Anwälte jedoch regelmäßig nicht dem unmittelbaren Delinquenten habhaft, denn mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht lässt sich lediglich der Anschlussinhaber mit Sicherheit ermitteln, nicht aber der unmittelbare Verletzer, führen doch Router und W-LAN dazu, dass Anschlussinhaber und der gegen Urheberrecht verstoßende Anschlussnutzer auseinanderfallen können. Dies bereitet den abmahnenden Anwälten indes wenig Kopfzerbrechen. An der Ermittlung des tatsächlichen, unmittelbaren Verletzers haben diese regelmäßig gar kein Interesse, bietet doch das Rechtsinstitut der „Störerhaftung“ unter näher zu bestimmenden Tatbestandsvoraussetzungen die Möglichkeit, auch den Anschlussinhaber in Anspruch zu nehmen. So war der Verfasser selbst mit einem Abmahnfall befasst, in dem es gelang, den wirklichen Verletzer ausfindig zu machen. Auch nachdem der tatsächliche Verletzer der Gegenseite mitgeteilt und darauf hingewiesen wurde, dass der im vorliegenden Fall redliche Anschlussinhaber nicht zur „Zielgruppe“ der Musikindustrie und der abmahnenden Anwälte gehören dürfte, wurde gleichwohl vehement weiter auch am Anschlussinhaber als Schuldner festgehalten. Inwieweit das Instrument der Abschreckung, mit dem Musikindustrie und Kollegen die Abmahnung von Tauschbörsenteilnehmern rechtfertigen, ein tatsächliches und nicht nur vorgeschobenes Argument ist, soll an dieser Stelle offen gelassen werden… Es sind also regelmäßig Eltern (die häufig bar jeglicher Kenntnis von der Funktionsweise von P2P-Netzwerken sind) – oder Anschlussinhaber innerhalb StudentenWGs (auf irgendjemand muss der Anschluss eben laufen), die sich gegen Abmahngebühren und pauschalisierte Schadensersatzansprüchen zur Wehr setzen müssen.

Während der zu Grunde liegende Sachverhalt schnell erklärt ist, verhält es sich mit dessen rechtlicher Beurteilung gänzlich anders. Die Artikel setzten es sich zur Aufgabe, die rechtliche Problematik zu beleuchten, Gefahren aufzuzeigen und Vorschläge zu deren Vermeidung zu entwickeln. Da dies im Rahmen eines einzigen Artikels kaum möglich bzw. den Lesern nicht zuzumuten ist, soll dieser Beitrag den Anfang einer Artikelreihe darstellen, die nach und nach erweitert werden soll. Einen „goldenen“, richtigen Weg wird die Reihe jedoch nicht aufzeigen können. Hervorzuheben wird die Rechtsprechung des OLG Hamburg und des OLG Frankfurt am Main sein, die sich diametral gegenüberstehen. An einer höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt es bislang. Dies wird auf absehbare Zeit wohl auch so bleiben.

Als Vertreter von Massen-Abmahn-„Opfern“ weiß der Verfasser, dass sich wohl kaum eine Privatperson finden wird, die liquide genug und willens ist den Weg durch sämtliche Instanzen, bis hin zum BGH zu beschreiten, liegt doch das damit einhergehende Gesamtkostenrisiko im Unterliegensfalle bspw. bei einem Streitwert in Höhe von 100.000 Euro (entspricht je nach vertretener Auffassung zwischen ca. 10 – 2000 Musikdateien) in etwa bei 40.000 Euro zzgl. Schadensersatz. Auch die Anwälte der Musikindustrie werden es kaum auf eine höchstrichterliche Entscheidung ankommen lassen. Die Abmahnung von Anschlussinhabern, über deren Anschlüsse an illegalen Musiktauschbörsen teilgenommen wird, stellt nicht selten die Haupteinnahmequelle dieser Anwälte dar. Im Falle einer anschlussinhaberfreundlichen BGH-Entscheidung würden diese ihrer Haupteinnahmequelle verlustig gehen.

Ende Teil 1

In Teil 2 wird das Rechtsinstitut der Störerhaftung beleuchtet. Der nächste Artikel erscheint voraussichtlich am Montag, den 31. März 2008

(sjm)

 
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