Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2:

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 2: Die Grundsätze der Störerhaftung

Der Anschlussinhaber wird also im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen. Dieses Rechtsinstitut stößt bei Mandanten regelmäßig auf breites Unverständnis. Als redliche Internetnutzer sind diese sich keiner Schuld bewusst und verstehen zunächst nicht, weshalb sie nun plötzlich für rechtswidriges Verhalten Dritter einstehen sollen. „Eltern haften für ihre Kinder“ – diese (rechtlich unzutreffende) Aussage ist jedermann bekannt. „Internetanschlussinhaber haften für ihre Internetnutzer“- diesen Ausspruch hingegen kannte bis vor kurzem noch kaum jemand.

Es erscheint damit erforderlich, dieses Rechtsinstitut zunächst abstrakt zu beleuchten, um sich sodann in den nachfolgenden Artikeln mit den Auswirkungen auf die Rechtspraxis (ungesichertes WLAN, Internetanschluss im Familienverbund, Internetanschluss in Wohngemeinschaften) und der jeweils einschlägigen Rechtssprechung zu befassen.

Das Rechtsinstitut der Störerhaftung findet seine Rechtsgrundlage in einer entsprechenden Anwendung von § 1004 BGB (zur Rechtsgrundlage der Störerhaftung vergleiche BGH GRUR 2005, 171 [172] – Ausschreibung von Ingenieursleistungen; GRUR 2004, 693 [695] – Schöner Wetten). Als Störer kann entsprechend § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung einer Urheberrechts beiträgt, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte und er eine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt (Ingerl/Rohnke, Vor §§ 14-19 Rn. 3; BGH GRUR 2001, 1038 [1039] – ambiente.de; GRUR 2004, 860 [864] – Internet-Versteigerung).

Voraussetzung für eine Anwendbarkeit der Störerhaftung ist also eine adäquat kausale Mitverursachung, eine willentliche Mitverursachung, das Bestehen einer rechtlichen Verhinderungsmöglichkeit sowie die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten. Nachfolgend sollen diese Tatbestandsmerkmale kurz erläutert werden.

1. Adäquat kausale Mitverursachung

Adäquat kausal bedeutet zum einen als Mindestvoraussetzung, dass das Handeln des Werbenden nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die Urheberrechtsverletzung entfällt. Zum anderen darf die Urheberrechtsverletzung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen (Palandt/Heinrichs, Vor § 249, Rn. 58 u. 59).

2. Willentliche Mitverursachung

Voraussetzung der Störerhaftung ist neben einer adäquat kausalen auch eine willentliche Mitverursachung. Für eine willentliche Mitwirkung genügt die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Markenrechtsverstoß ergibt (Köhler/Piper, Einf. UWG, Rn. 251).

3. Rechtliche Verhinderungsmöglichkeit

Des Weiteren muss die rechtliche Möglichkeit bestehen, die Urheberrechtsverletzung zu verhindern. Dies kann beispielsweise durch die Auferlegung entsprechender Vertragspflichten geschehen.

4. Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten

Eine weitere Voraussetzung für die Bejahung einer Störerhaftung ist die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten. Dabei kommt es entscheidend auf die Frage der Zumutbarkeit an. Prüfungspflichten sind unzumutbar, wenn der Störungszustand für den Inanspruchgenommenen nicht ohne weiteres oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwande erkennbar ist (Ingerl/Rohnke, Vor. §§ 14-19, Rn. 30).

Die Frage nach der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten stellt den Hauptschauplatz der rechtlichen Auseinandersetzung dar. Hier entscheidet sich, ob der Anschlussinhaber haftet oder nicht. Für die Beantwortung der Frage nach der Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten können nach Auffassung des Verfassers im wesentlichen drei Fallgestaltungen unterschieden werden:

  1. Die Fallkonstellation des ungesicherten / unzureichend gesicherten WLANs
  2. Die Störerhaftung im Familienverbund
  3. Die Störerhaftung in Wohngemeinschaften

Ende Teil 2

Im nächsten Artikel wird die Fallgestaltung des ungesicherten / unzureichend gesicherten WLANs beleuchtet. Der nächste Artikel erscheint voraussichtlich am Montag, den 7. April 2008.

(sjm)

 
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