Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3:

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3: Das „offene“ bzw. nur unzureichend gesicherte WLAN

Nachfolgender Artikel soll sich mit der Fallgestaltung befassen, in der sich der Anschlussinhaber einer WLAN Verbindung bedient, diese jedoch nicht (sogenanntes „offenes WLAN) bzw. nur unzureichend sichert. Ein Dritter bedient sich dann der Anonymität des ungesicherten WLANs um Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem widerrechtlich Musikdateien im Rahmen von P2P-Netzwerken zum Upload bereitgehalten werden. Mittels IP-Adresse, Strafanzeige und Akteneinsicht wird die ladungsfähige Anschrift des Anschlussinhabers ermittelt, der daraufhin regelmäßig abgemahnt und auf Unterlassung sowie Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

Da der Anschlussinhaber nicht selbst der unmittelbare Verletzer ist – der tatsächliche Verletzer ist hier meist kaum mehr zu ermitteln – kommen ausschließlich Ansprüche nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. hierzu ausführlich Teil 2 der Artikelreihe). Störer ist hiernach, wer in irgendeiner Weise willentlich und „adäquat-kausal“ zur Verletzung eines geschützten Guts beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (vgl. hierzu ausführlich Teil 2 der Artikelreihe). Das Handeln des Anschlussinhabers, nämlich das Betreiben eines ungesicherten WLANs ist zweifelsohne adäquat kausal, da es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg – die Urheberrechtsverletzung unter Verwendung der spezifischen WLAN Verbindung – entfiele.

Auch eine willentliche Mitwirkung des Anschlussinhabers muss vorliegend bejaht werden. Dies stößt bei Mandanten meist auf Unverständnis, da die im Streit befindliche Urheberrechtsverletzung (und die damit einhergehende Abmahnung) regelmäßig nicht „gewollt“ ist. Für eine willentliche Mitwirkung genügt jedoch bereits die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Urheberrechtsverstoß ergibt (Köhler/Piper, Einf. UWG, Rn. 251). Ausreichend ist also, wenn der Anschlussinhaber seinen Internetzugang willentlich ohne den entsprechenden Passwortschutz öffentlich zugänglich gemacht hat. Der Umstand, dass ungesicherte WLAN Verbindungen häufig von Dritten missbraucht werden, sei inzwischen nämlich allgemein bekannt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007 – Aktenzeichen: I-20 W 157/0).

Dem Anschlussinhaber ist es nach Auffassung der Gerichte auch zumutbar, Vorkehrungen zu treffen, um einem Missbrauch der WLAN Verbindung vorzubeugen. Schließlich kann bereits durch die Verwendung einer von allen Routern standardmäßig vorgesehenen „einfachen Verschlüsselungsmethode“ – WPA oder WEP – die Gefahr von Missbräuchen reduziert werden. Jedenfalls zur einfachen Verschlüsselung sind die Anschlussinhaber daher verpflichtet.

Die technischen Fähigkeiten und das technische Verständnis des Anschlussinhabers spielt dabei keine Rolle. Unbeachtlich ist sogar die Frage, ob der Anschlussinhaber überhaupt Kenntnis von der Missbrauchsmöglichkeit seiner ungesicherten WLAN Verbindung hatte. Der Anschlussinhaber muss sich entsprechend informieren und notfalls sogar fachkundige, entgeltliche Hilfe bei der Einrichtung des Netzzugangs bedienen.

Teilweise mag diese Rechtsauffassung zu unbillige Ergebnissen führen, nämlich dann, wenn der Mandant nachweislich keinerlei Kenntnis von der Funktionsweise einer WLAN Verbindung besitzt. Nach Auffassung des Verfassers, ist der von den Gerichten beschrittene Weg unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ein durchaus gangbarer. Schließlich eröffnet der Anschlussinhaber durch die Verwendung eines „offenen WLANs“ eine Gefahrenquelle, die nur von ihm selbst kontrolliert werden kann. Die durch ein ungesichertes WLAN zu Tage tretenden Gefahren sind zweierlei.: zum einen die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen, zum anderen die Gefahr, dass der tatsächliche Verletzer nicht mehr ermittelbar ist, der Rechteinhaber mithin seiner Ansprüche gänzlich unverschuldet verlustig geht. Stellt man diese Gefahren dem Umstand gegenüber, dass eine Kontrolle mittels entsprechender Verschlüsselung recht einfach zu bewerkstelligen ist, erscheint es nicht unbillig, den Anschlussinhaber anzuhalten die WLAN Verbindung „an die Leine zu nehmen“.

Während die Rechtslage in der Fallkonstellation der „offenen“ WLAN Verbindung rechtlich relativ einfach einzuordnen ist, verhält es gänzlich anders mit der Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers in der Fallkonstellation des ausreichend gesicherten WLANs. Mit dieser Konstellation soll sich der nachfolgende Artikel der Artikelreihe befassen, der voraussichtlich am 21. April erscheinen wird.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 3:”

  1. Patentanwalt-Wannabe | Wo sind die bloggenden Patentanwälte?
    14. April 2008 14:52
    1

    […] IP|Notiz […]

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