Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4:

Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4: Ansätze zur Haftungsvermeidung

Nachfolgender Artikel bildet den Abschluss der Artikelreihe „Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte“. Nachdem im vorangegangenen Beitrag (vgl. Artikel 3 der Artikelreihe) die Störerhaftung für das sog. „offene“ WLAN ausführlich besprochen wurde, soll im Folgenden die in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittenen Fallgestaltung der Störerhaftung des privaten Anschlussinhabers für den Fall diskutiert werden, in dem dieser den Internetanschluss bewusst Dritten zur Verfügung stellt (bspw. Familienverbund, Wohngemeinschaften etc.). Hervorzuheben sind hierbei die Entscheidungen des LG Hamburg (Beschluss vom. 21.4.2006 – 308 O 139/06) und des LG Frankfurt a. M. (Urteil vom 12.4.2007 – 2/03 O 824/06) einerseits, sowie die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 20. 12. 2007 – 11 W 58/07) andererseits.

Das LG Hamburg proklamiert eine Haftung des Internetanschlussinhabers – um nahezu jeden Preis. Es führt hierzu aus:

„Das Überlassen eines Internetzugangs an einen Dritten birgt […] die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von dem Dritten solche Rechtsverletzungen begangen werden. Das löst Prüf- und ggf. Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Das gilt im Zweifel bei einer Überlassung an jeden Dritten. Das gilt aber umso mehr, wenn die Überlassung an einen Jugendlichen oder ein Kind erfolgt, bei denen sich möglicherweise das Unrechtsbewusstsein für solche Verletzungen noch nicht in gebotenem Maße entwickelt hat.“

Das LG Hamburg erläutert sodann, welche Maßnahmen der Anschlussinhaber zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen hat:

„Rechtlich und tatsächlich war der Ag. in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung zu treffen. So hätte er verschiedene sog. Benutzerkonten, bei denen jeder Benutzer eine „Login“-Kennung samt Passwort erhält, einrichten können. Für die verschiedenen Nutzerkonten können die individuellen Nutzungsbefugnisse festgelegt und etwa ein Herunterladen der Filesharing-Software verhindert werden. Des Weiteren wäre auch die Einrichtung einer sog. „Firewall“ möglich und zumutbar gewesen, durch die die Nutzung einer Filesharing-Software verhindert werden kann. Derartige ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen hat der Ag. jedoch nicht ergriffen, sondern seiner Tochter den Internetzugang „ungeschützt“ zur Verfügung gestellt bzw. zumindest eine derartige Nutzung durch Dritte nicht verhindert.“

Auch die Frage, was zu tun ist, sollte der Anschlussinhaber nicht über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügen, wird beantwortet:

„Die Durchführung der vorbeschriebenen Maßnahmen ist zumutbar. Das gilt auch für den Fall, dass der Ag. selbst nicht in der Lage sein sollte, Benutzerkonten mit solchen Nutzungsbeschränkungen einzurichten und er sich dazu entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müsste. Denn den dadurch bedingten Geldaufwand schätzt die Kammer als durchaus noch verhältnismäßig.“

In dieselbe Richtigung geht das LG Frankfurt a. M., wenn es ausführt, dass das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich berge, dass von dem Dritten Urheberrechtsverletzungen durch Downloads begangen werden. Die Prüf- und Überwachungspflichten erstrecken sich zwar nicht darauf, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern, es müssten jedoch Nutzungsbeschränkungen festgelegt und die Installation von Software durch andere Benutzer verhindert werden.

Das OLG Frankfurt am Main folgt hingegen einer gänzlich anderen Auffassung (Hervorhebungen durch den Verfasser):

„Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb einen Anlass, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen […]. Im Übrigen trifft den Anschlussinhaber, der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die seiner Kenntnis nach den Verstoß über seinen Anschluss begangen hat. Der Bekl. ist dieser Darlegungslast jedoch nachgekommen. Er hatte angegeben, dass ihm nicht bekannt sei, dass eines seiner Familienmitglieder den behaupteten Verstoß begangen habe. Der Bekl. hat ferner bezüglich der in seiner Familien lebenden Angehörigen begründet, weshalb diese nach seiner Kenntnis den Rechtsverstoß nicht begangen haben können. Seine Darlegung erscheint erschöpfend; sie ist keineswegs fernliegend, zumal er andererseits eingeräumt hat, dass seine Ehefrau und seine Kinder mit eigenen Passwörtern Zugang zum Internet haben.

Nach dem oben Ausgeführten kann zwar nicht ausgeschlossen werden, sondern liegt es vielmehr nahe, dass sich eines der Familienmitglieder des Bekl. an dem streitgegenständlichen urheberrechtswidrigen Filesharing beteiligt hat. Da die Kl. jedoch keine derartigen oder ähnlichen Rechtsverstöße vortragen kann, die vor dem 18. 9. 2006 mit Hilfe des Computers des Bekl. begangen wurden, traf den Bekl. bezüglich keines seiner Familienmitglieder eine Überwachungspflicht. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerhalb der Familie stehende Person den Internetzugang des Bekl. zu der Rechtsverletzung benutzt hat, denen gegenüber der Bekl. von vornherein misstrauisch hätte sein müssen.“

Während die Überwachsungspflichten des LG Hamburg eine sehr hohe Messlatte anlegen, um aus der Haftungsfalle herauszukommen – der Anschlussinhaber muss hier bereits im Vorfeld (!) Vorkehrungen treffen, geht das OLG Frankfurt a. M. davon aus, dass dem Anschlussinhaber nur dann Überwachungspflichten treffen, wenn ihm Rechtsverletzungen, bzw. Hinweise auf Rechtsverletzungen, zur Kenntnis gelangen.

Teilweise werden nun Stimmen laut, die behaupten, der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers sei durch die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. ein Riegel vorgeschoben worden. Wohl kaum. Diese Entscheidung ist nur eine von mehreren und vermag als „nur“ oberlandesgerichtliche Rechtsprechung keine Rechtssicherheit herbeizuführen. Es besteht für den Abgemahnten nach wie vor die Gefahr, in Hamburg, dem Gerichtsstand, an dem die widerrechtliche Handlung regelmäßig zu Tage gefördert wird, verklagt zu werden. Die Richter in Hamburg werden sich von der Frankfurter Entscheidung voraussichtlich kaum beeindrucken lassen. Die Entscheidung hilft damit nur dann, wenn es gelingt, den Prozess (bspw. im Wege einer negativen Feststellungsklage) vor das LG Frankfurt zu ziehen. Dort besteht aber die Gefahr, erstinstanzlich zu unterliegen (siehe die bisherige Rechtsprechung des LG Frankfurt), auch wenn zu erwarten ist, dass das LG Frankfurt a. M. nunmehr der Entscheidung des ihm übergeordneten OLG folgen wird. Darüber hinaus muss der Mandant gewillt sein, diesen Rechtsweg zu beschreiten, was äußerst selten der Fall sein wird.

Bislang wird zudem völlig verkannt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt bei exakter Lektüre nur „von […] nahestehenden Personen, wie engen Familienmitgliedern(!) spricht. Es erscheint damit höchst zweifelhaft, ob das OLG Frankfurt ebenso entschieden hätten, wenn es sich nicht um Vorgänge im Familienverbund sondern bspw. um Vorgänge in einer studentischen Wohngemeinschaft gehandelt hätte, sind doch außerhalb der Familie stehende Personen, Personen denen gegenüber „der Beklagte von vornherein misstrauisch hätte sein müssen“. Die Formulierung „von vornherein misstrauisch“ lässt vorsichtig darauf schließen, dass die Richter bei Personen außerhalb des Familienverbundes wohl wie das LG Hamburg präventive Maßnahmen zur Überwachung fordern würden.

Einfacher dürfte daher der Weg sein, sich mit dem Rechtsinhaber auf die Zahlung einer (verminderten) Abmahngebühr zu einigen, um diese sodann beim tatsächlichen Verletzer geltend zu machen – vorausgesetzt natürlich, dieser ist bekannt.

Außerhalb des Familienverbundes empfiehlt der Verfasser die Aufnahme einer entsprechenden Klausel – bspw. in einem Mietvertrag – in welcher der Mieter, oder der WG-Mitbewohner, ausdrücklich erklärt, noch nie an illegalen Tauschbörsen teilgenommen zu haben und sich für die Dauer des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter, bzw. dem Mitbewohner verpflichtet dies auch zukünftig nicht zu tun. Eine solche Klausel schützt natürlich nicht völlig vor einer Inanspruchnahme im Wege der Störerhaftung. Den Anforderungen des LG Hamburg genügt eine solche sicherlich nicht. Sie ist jedoch, nach Meinung des Verfassers, geeignet, das Dritten nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt entgegenzubringende Misstrauen zu beseitigen. Denn schließlich darf jeder, der mit einem Dritten Verträge schließt, zunächst auf deren Einhaltung vertrauen – resultieren doch aus diesem Ansatz die sogenannten Vertragstreuepflichten. Wer vertragliche Vereinbarungen trifft, darf (oder muss) zunächst auch von deren Einhaltung ausgehen.

Zudem schafft eine solche Klausel eine eindeutige Verpflichtung des Verletzers, sodass dieser bei einer Verletzung dieser Pflicht in Regress genommen werden kann.

Eine grundsätzliche Empfehlung ist folgende: der redliche Anschlussinhaber bekommt (bislang) regelmäßig zweimal Post. Einmal ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, in dem sinngemäß steht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Ein zweites Mal von Vertretern der Musikindustrie in Form einer Abmahnung. Der Anschlussinhaber ist gut beraten, wenn er bereits nach dem Schreiben der Staatsanwaltschaft hellhörig wird und einen entsprechend spezialisierten Anwalt aufsucht. Denn das Schreiben der Staatsanwaltschaft zeigt, dass die ladungsfähige Anschrift des Anschlussinhabers ermittelt wurde (Sie erinnern sich an die Kette: Ermittlung der IP-Adresse, Strafanzeige, Akteneinsicht?) Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann der drohenden Abmahnung zuvor gekommen werden. Abmahnkosten können dann (beim redlichen Anschlussinhaber) grundsätzlich nicht mehr anfallen.

(sjm)

 
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6 Kommentare zu “Die Haftung des Anschlussinhabers im Fall der Internetnutzung durch Dritte – Teil 4:”

  1. tch
    21. April 2008 17:37
    1

    Sehr informativer Artikel. Kann dem Verfasser nur zustimmen, dass der Anschlußinhaber grundsätzlich davon ausgehen dürfen sollte, dass die von ihm ermächtigten Mitnutzer sich redlich verhalten. Umso erschreckender ist es, durch den Artikel zu erfahren, dass einige Gerichte Haftungen begründen, die für die überwiegende Mehrheit der Anschlußinhaber nicht nachvollziehbar sein dürfte. Interessant wäre noch zu erfahren, auf welche Kosten sich der Anschlussinhaber einzurichten hat, wenn tatsächlich einer der Mitnutzer Schutzrechte des Abmahnenden verletzt. Wird ja hoffentlich nicht allzu hoch sein…

  2. axel
    22. April 2008 13:50
    2

    Lieber Verfasser,
    besten Dank für die tolle und informative Artikelreihe! Ich habte mit Spannung jedem Artikel entgegengefiebert. Endlich mal jemand, der sich dem Thema ausführlich gewidmet hat.

  3. sally
    22. April 2008 13:58
    3

    Es ist erschreckend, wie schnell man als Internetanschlussinhaber haftet. Hilft da jetzt nicht die hundert Euro Regel, dass man nicht mehr als 100 Euro bezahlen muss?

  4. SJM
    22. April 2008 14:03
    4

    @axel: vielen Dank.

    @sally: ob die „100-Euro-Regel“ tatsächlich Abhilfe schafft, wird sich erst noch zeigen müssen. Ich persönlich habe da so meine Zweifel. Zudem kann ich mir kaum vorstellen, dass sie in der Fallkonstellation des Filesharing Anwendung findet. Darüber wird aber in Bälde ein Artikel erfolgen, dem ich an dieser Stelle nicht vorgreifen möchte.

  5. IP|Notiz » Blog Archive » Eltern haften im Internet (nun doch) für ihre Kinder
    28. Juni 2008 14:58
    5

    […] kurze Zeit keimte die Hoffnung auf, dass mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zumindest die Frage der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers im Familienkreis geklärt […]

  6. Störerhaftung für ungeschützte, offene WLAN Netze - Teil II | IT-Recht Blog
    20. August 2008 20:37
    6

    […] Auffassung des LG Leipzig entspricht nicht der Auffassung des OLG Frankfurt, die ein paar Wochen vor dem Urteil der Leipziger Richter (Anfang Februar) veröffentlicht […]

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