Die neue Widerrufsbelehrung – BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung

Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung) in Kraft getreten und damit auch die von Online-Shop Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Damit dürften Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen wohl der Vergangenheit angehören, wird diese Belehrung doch durch § 14 BGB-InfoV flankiert, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert verwendet.

Problematisch ist jedoch, wenn bereits eine Unterlassungserklärungen im Zusammenhang mit einer Widerrufsbelehrung abgegeben wurden. Hier muss vor Verwendung der Musterbelehrung unbedingt überprüft werden, ob die vorangegangene Unterlassungserklärung der Musterbelehrung entgegensteht. Ansonsten droht – auch bei Verwendung der Musterbelehrung – die in der Unterlassungserklärung veranschlagte Vertragsstrafe.

Die Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie beispielsweise hier: Widerrufsbelehrung.

Die Muster-Rückgabebelehrung finden Sie beispielsweise hier: Rückgabebelehrung.

(sjm)

 
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3 Kommentare zu “Die neue Widerrufsbelehrung – BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung”

  1. IP|Notiz - Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…?
    26. Februar 2009 09:00
    1

    […] – auch der BGH hat sich bereits echtliche Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Zum 1. April 2008 trat die nicht mehr ganz neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der […]

  2. amaqdia
    11. November 2009 15:28
    2

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