Die Unkenntnis von P2P-Upload schützt vor Strafe…

Jeder kennt es. Das Sprichwort „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Anders sah es jüngst das OLG Oldenburg in einem Filesharing-Prozess wegen Verbreitung gewaltpornographischer Schriften (§ 184a StGB).

Ein Tauschbörsenteilnehmer hatte Dateien gewaltpornographischen Inhalts aus einer Tauschbörse bezogen, hatte jedoch keine Kenntnis davon, dass die Daten bereits während des Downloadvorgangs wieder für das Netzwerk freigegeben und damit öffentlich zugänglich gemacht werden.

Nach Auffassung des Senats existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach der Nutzer eines P2P Netzwerkes wisse oder damit rechnet, dass heruntergeladene Dateien bereits während des Download-Vorgangs wieder anderen Nutzern zugänglich gemacht werden. Dem Filesharer fehle es mithin am Vorsatz. Ergo: je unwissender der Angeklagte, desto besser…

Die Auswirkungen des Urteils sind jedoch auf den strafrechtlichen Bereich begrenzt. Auf das zivilrechtliche Verfahren (Abmahnverfahren) sind keine Auswirkungen zu erwarten. Schließlich sind Schadensersatzansprüche auch bei nur fahrlässigem Handeln begründet. Vorsatz ist regelmäßig nicht erforderlich.

(sjm)

 
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Ein Kommentar zu “Die Unkenntnis von P2P-Upload schützt vor Strafe…”

  1. §§ Jur-Blog.de §§
    10. Juni 2009 08:27
    1

    OLG Oldenburg: Download in Internet-Tauschbörsen läßt nicht auf Upload-Absicht schließen (hier: Gewaltpornographie)…

    OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 – Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanwaltschaften (meist nach entsprechenden Anzeigen) Teilnahmen an Tauschbörsen verfolgt. Dabei wird kaum der…

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