Düsseldorf richtet dritte Patentkammer ein

Das Justizministerium Nordrhein-Westfahlen kündigt an, eine dritte Patentkammer am führenden deutschen Patentgericht in Düsseldorf einzurichten. Probleme mit langer Verfahrensdauer, aber auch Ambitionen auf das “Europäische Patentgericht” haben wohl zu diesem Schritt geführt. Mannheim und München werden demnach perspektivisch wieder zurückfallen.

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