Eltern haften im Internet (nun doch) für ihre Kinder

Das Landgericht München I hat am 25.06.08 (Az.: 7 O 16402/07) ein Urteil zur Frage der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers gefällt. Demnach sollen Eltern mit der Bereitstellung eines Internetzugangs für das rechtswidrige Verhalten in Online Video Plattforen (My-Video, Youtube) in die Haftung genommen werden können.

Das Urteil wurde im wesentlichen wie folgt begründet:

„[…] Eine einweisende Belehrung (die vorliegend nicht erteilt worden war]) ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern, da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss – soweit keine „Flat-Rate“ vereinbart worden ist – nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen. Ein mit dem Internet verbundener Computer steht insoweit einem „gefährlichen Gegenstand“ (…) gleich. Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass vorliegend eine Belehrung ausnahmsweise entbehrlich gewesen sei, da ihre Tochter technisch auf dem Gebiet Computer/Internet wesentlich versierter gewesen sei, ist dies mit der Frage der haftungsrechtlichen Risiken der Internetnutzung nicht gleichzusetzen. Auch aus dem besuchten IT-Kurs in der Schule kann ein Entfallen der Belehrungsbedürftigkeit nicht gefolgert werden, da dessen Lerninhalte nicht mitgeteilt wurden.

Ob aufgrund der allgemeinen Diskussion, insbesondere bezüglich der urheberrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tauschbörsen im Internet, der Belehrungsbedarf entfallen ist, ist zweifelhaft. Es hätten gute Gründe dafür gesprochen, dies zum Anlass eines Belehrungsgesprächs zu nehmen. Diese Frage kann vorliegend aber offen bleiben.Denn unabhängig von der Notwendigkeit eines einleitenden Belehrungsgespräches erfordert die elterliche Aufsichtspflicht auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt.“ (Quelle: Pressemitteilung des LG München I)

Für kurze Zeit keimte die Hoffnung auf, dass mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zumindest die Frage der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers im Familienkreis geklärt sein könnte. Das Urteil des LG München I hätte aber gegensätzlicher kaum sein können.

Unserer Auffassung nach ist diese Entscheidung nicht zustimmungswürdig. Gerade im engsten Familienkreis erscheint es durchaus angezeigt, die Latte für das Eingreifen der Störerhaftung höher anzulegen, ist es doch die Familie, die in Art. 6 GG eine besonderen Schutz erfährt. Dieser Rechtsgedanke ist dem Zivilrecht keineswegs fremd und könnte ohne weiteres im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung von Überwachsungspflichten berücksichtigt werden. Dementsprechend erstaunlich ist der Umstand, dass der besondere Schutz der Familie bei der Frage nach der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers bislang noch nicht problematisiert wurde.

(sjm)

 
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5 Kommentare zu “Eltern haften im Internet (nun doch) für ihre Kinder”

  1. Malte S.
    28. Juni 2008 17:52
    1

    Es ist auf jeden Fall ein interessanter Ansatz, Art. 6 GG als Privilegierung heranzuziehen. Beißen könnte es sich aber doch wohl mit den Garantenpflichten, die den (engeren) Familienmitgliedern und insb. den Eltern ggü. ihren Kindern obliegen. Diese begründen ja auch gerade eine „Überwachungspflicht“.
    Als Contra kann man natürlich gleich die Schutzrichtung dieser Pflicht heranziehen.
    Insgesamt aber kann man natürlich auch umgekehrt argumentieren und behaupten, dass gerade aufgrund des „engen“ Familienzusammenhalts die Überwachungspflicht weniger schwer fällt als in einer WG.

  2. SJM
    30. Juni 2008 11:48
    2

    Da haben Sie im Grundsatz natürlich völlig Recht. Gleichwohl darf die Frage des verfassungsrechtlichen Schutzes des Familienfriedens im Rahmen der Störerhaftung unserer Meinung nach nicht vollständig ausgeklammert werden.

  3. Malte S.
    30. Juni 2008 21:12
    3

    Wie gesagt: hoch interessant! Und würde auch in einem Urteil oder einem Aufsatz absolut seine Berechtigung haben -> wäre doch mal n Anreiz, mit einem neuen Argument aufzuwarten.

  4. IP|Notiz » Blog Archive » Eltern haften im Internet nicht für Ihre Kinder - zumindest in Österreich..
    1. Juli 2008 07:26
    4

    […] hatte der OGH (Oberste Gerichtshof) vor einigen Monaten über einen ähnlich gelagerten Fall wie das LG München I zu entscheiden. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die 17jährige […]

  5. IP|Notiz » Blog Archive » Anschlussinhaber haftet nicht für offenes WLAN
    14. Juli 2008 06:40
    5

    […] dem das LG München I vor kurzem die Haftung des Anschlussinhabers im Familienverband bejahte, urteilte nunmehr das OLG […]

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