Entscheidung des OLG Düsseldorf zu mehrdeutigen Äußerungen

Zwei Male sind wir bereits auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen eingegangen und der Autor ist dabei der weniger pressefreundlichen Ansicht gefolgt, dass „unabweislich“ nicht „zwingend“ bedeutet (was eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn warum hätten die Karlsruher Richter sonst nicht den Wortlaut „zwingend“ benutzen sollen?) und zudem (bzw. daher) nicht lediglich eine exklusive Deutungsvariante bestehen muss, sondern auch mehrere unabweisliche Varianten nebeneinander stehen können.

Nun sehen wir, dass das OLG Düsseldorf offensichtlich anderer Meinung ist. Wieso die Düsseldorfer Richter aus „unabweisbar“ eine Alternative zu „zwingend“ zimmern bleibt im Dunkeln. Leider bleibt ebenso im Dunkeln, wie die beiden Alternativen sich genau unterscheiden. Wenn „unabweisbar“ sämtliche Deutungsalternativen ausschließt – was bedeutet dann „zwingend“?

Es bleibt spannend, wie bereits im letzten Beitrag angekündigt.

(cen)

 
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