EU-Wettbewerbskommissarin Kroes schlägt wieder zu – EU verhängt Rekordbußgeld gegen Microsoft

Heute verhängte die EU ein Rekordbußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro gegen Microsoft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, es habe Konkurrenten bis Oktober 2007 ungerechtfertigte Lizenzgebühren für urheberrechtlich geschützte technische Informationen berechnet. Dies sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen aus dem Jahr 2004.

Schon damals, am 24.03.2004, hatte die EU-Kommissarin Kroes gegen Microsoft ein „Rekord“-Bußgeld in Höhe von 497,2 Millionen Euro erwirkt.Microsoft hatte damals seine beherrschende Stellung auf dem Markt für Betriebssysteme missbraucht:

  1. Die Dialogfähigkeit des Betriebssystems wurde bewusst eingeschränkt um die eigene Server-Software am Markt durchzusetzen
  2. Die Integration des Mediaplayers in Windowsprogramme führte zu einer erheblichen Schwächung konkurrierender Software

Die Kommission verpflichtete Microsoft dazu, anderen Anbietern von Server-Software die nötigen Schnittstelleninformationen zur Verfügung zu stellen, um so auch Konkurrenzprodukten eine Kompatibilität mit den Windowsbetriebssystemen zu ermöglichen. Des Weiteren wurde Microsoft damals dazu verpflichtet, Windowsversionen ohne Mediaplayer anzubieten.

Während sich das Gebot, auch Versionen ohne implementierten Mediaplayer anzubieten als nur stumpfes Schwert erwies – Microsoft bot fortan Versionen ohne Mediaplayer an, jedoch zum gleich Preis wie Versionen mit integriertem Mediaplayer -, war das Bußgeld und die damit verbundene Verpflichtung zur Offenlegung urheberrechtlich geschützter Schnittstelleninformationen für das Unternehmen von einer ganz anderer Qualität. Microsoft wehrte sich daher im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem EuG. Der Präsident des EuG folgte jedoch der Argumentation der Kommission, wonach ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dann vorliege, wenn die beherrschende Stellung auf dem Markt für Betriebssysteme dazu eingesetzt wird, durch Erzeugung von Kompatibilitätsproblemen Märkte zu erobern.

Mit Spannung wurde sodann die Hauptsacheentscheidung des EuG erwartet. In seinem Urteil vom 17.09.2007 hat das Gericht die von der EU Kommission ausgesprochene Kartellstrafe dann bestätigt (vgl. GRUR Int 2007, 968). Für jedermann schien es zunächst klar, dass Microsoft diese Schlappe nicht hinnehmen und Rechtsmittel zum EuGH einlegen werde. Entsprechend groß war die Überraschung, als Microsoft das Urteil rechtskräftig werden ließ und das Bußgeld bezahlte.

Vier Monate nach der schweren Niederlage drohten Microsoft dann erneut hohe EU-Bußgelder. Am 22.01.2008 wurden erneut zwei Mißbrauchsverfahren gegen Microsoft eröffnet. Die EU-Kommissarin warf Microsoft vor, den Anordnungen der Kommission zu wider Konkurrenten zwar urheberrechtlich geschützte Informationen bereitgestellt zu haben, jedoch nur gegen unangemessene Lizenzgebühren.

Microsoft erkannte die Gefahr eines erneuten Bußgelds und noch am 21.02.2008 verkündete Steve Ballmer persönlich in Redmond (US-Bundesstaat Washington), dass Microsoft sich für Partner und Wettbewerber der Forderung der EU-Kommission entsprechend öffnen und viele bislang als Betriebsgeheimnis gehütete Informationen offenlegen wolle. Microsoft werde für diese Informationen keine Lizenzgebühren verlangen. Microsoft Justitiar Brad Smith erklärte, dass durch diesen Schritt ein Schlussstrich unter die ständigen Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission gezogen werden solle. Er sei nun gespannt auf die Antwort aus Brüssel.

Die Antwort hat er heute bekommen. Gefallen wird sie ihm wohl nicht. Mit einem Bußgeld in Höhe von 899 Millionen Euro wurde das einstige Rekordbußgeld aus dem Jahr 2004 nahezu verdoppelt. Die EU hat der späten Einsicht des Konzernriesen wohl keinen Glauben geschenkt, was nicht verwundert, handelt es sich doch bei der Äußerung des Konzernchefs Ballmer, in der er feierlich die Öffnung des durch Microsoft beherrschten Marktes gelobt, bereits um die vierte dieser Art. Geschehen war bislang jedoch nichts. Konsequenterweise erklärte Kroes heute: „Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss.“

Es wird wieder einmal spannend zwischen Microsoft und der EU-Kommission. Wird Microsoft sich gegen das Bußgeld zur Wehr setzen, obgleich das Unternehmen noch vor wenigen Monaten in einem ähnlich gelagerten Verfahren (überraschend) auf Rechtsmittel verzichtet hat? Wird das Unternehmen tatsächlich ohne Lizenzgebühr Betriebsgeheimnisse und Schnittstelleninformationen preis geben?

Nach Meinung des Verfassers wird Microsoft gegen das Bußgeld vorgehen. Es ist wahrscheinlich, dass das späte Einlenken noch vor wenigen Tagen und der damit angestrebte „Kuschelkurs“ mit der EU Kommission wohl nur den Zweck verfolgte, das sich bereits abzeichnende Rekord-Bußgeld doch noch in letzter Minute abzuwenden. Mit diesem Vorhaben ist Microsoft heute ganz offensichtlich gescheitert. Angesichts des neuen Rekordbußgelds erscheint es im Interesse des Unternehmens, sich letztinstanzliche Klarheit zu verschaffen. Zu verlieren hat Microsoft nun nichts mehr, denn sehr viel schlimmer kann es für den Weltkonzern eigentlich kaum noch kommen.

(sjm)

 
Post2PDF

Kommentar abgeben: