Europäische Kommission plant Mitteilung zu Notice-and-Takedown-Verfahren

Heise.de berichtet, dass die Kommission im Januar eine Mitteilung zum Notice-and-Takedown-Verfahren veröffentlichen wird. Dies habe der Leiter des Bereichs Online-Dienste der Generaldirektion Binnenmarkt am Mittwoch bei einer Brüsseler Veranstaltung berichtet. Das ist nur zu begrüßen: Obwohl die derzeitigen Grundsätze allgemein anerkannt sind, hakt es immer wieder bei der Behandlung von Bescherden im Einzelfall. So wurde etwa berichtet, dass viele Provider Websites blockieren, ohne ihren Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auch ansonsten herrscht bei den Providern eine völlig uneinheitliche Praxis bezüglich des „Herunternehmens“ von Websites. Eine weitere Präzisierung wäre daher sicher von Vorteil.

Noch wünschenswerter wäre es allerdings, wenn die EU oder zumindest die Bundesrepublik Fortschritte in den Verhandlungen mit Ländern wie etwa Russland machen würde, um den Verfahren auch dort die nötige Wirkkraft zu garantieren. Derzeit ist es wenig hilfreich, Websites etwa bei polnischen Providern herunternehmen zu lassen, nur, um sie wenig später bei einem russischen Provider wieder auftauchen zu sehen.

 
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