Europäische Plagiate chinesischer Produkte? § 110a GGV hilft bei elektrischen Gebäckpressen.

(Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2008, Az. I ZR 126/06; nicht rechtskräftig)


Dass in China Produkte hergestellt werden, die gegen hiesige Patent-, Marken- oder Geschmacksmuster verstoßen, ist nichts Neues. Umso „aufregender“ ist es, wenn sich hiesige Hersteller und Händler dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verletzten Schutzrechte chinesischer Hersteller. Nicht etwa auf dem chinesischen Markt. Sondern hier auf dem europäischen Markt, wo man meint, vor allem die „anderen“ würden Schutzrechtsverletzungen begehen.

Wie kann es dazu kommen?

Wegen des Territorialitätsgrundsatzes nur, wenn sich die chinesischen Hersteller auf ein in Europa bestehendes Schutzrecht berufen können. Natürlich steht es chinesischen Herstellern wie auch jedem anderen inländischen Hersteller offen, ihre neuartigen Produkte schützen zu lassen. Allerdings weiß jeder, der schon einmal versucht hat, ein Produkt im Ausland schützen zu lassen, dass der damit verbundene Aufwand um einiges höher als im eigenen Inland ist. Wesentlich geringer ist er allerdings, wenn das Schutzrecht im Ausland ipso iure, also ohne Anmeldung, Prüfung und Registrierung des Schutzrechtes, entsteht. Ein solches Recht ist beispielsweise das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das bei Vorliegen weiterer materieller Voraussetzungen allein dadurch entsteht – und sich dann auf das gesamte Gemeinschaftsgebiet erstreckt -, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Darauf berief sich ein chinesischer Hersteller elektrischer Gebäckpressen, der ein deutsches Kaffeehandelsgeschäft verklagte, das ähnliche Gebäckpressen vertreibt. Mit Geschmacksmusterveröffentlichung am 8. Mai 2002 in China habe er die Gebäckpressen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein Zugänglichmachen in der Europäischen Gemeinschaft sei in der Zeit von Juni bis Oktober 2002 erfolgt. Da letzteres nicht zur Begründung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster beitragen kann, weil bereits die vorherige Veröffentlichung in China neuheitsschädlich war, wäre dem chinesischen Hersteller nur dann geholfen gewesen, wenn auch die Veröffentlichung in China zum Entstehen eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters geführt hätte.

Das Gefühl sagt: „Das kann es nicht geben. Wenn das der Fall wäre, würde jede ausländische Veröffentlichung eines weltweit neuen und einzigartigen Geschmacksmusters zugleich zu einem europäischen Schutzrecht führen. Welch einseitige europäische Großzügigkeit!“

Das Gefühl trügt nicht.

Zwar schließt Art. 11 GGV nicht ausdrücklich aus, dass auch eine erstmalige Offenbarung außerhalb der Gemeinschaft für die Entstehung des Schutzes ausreichend sein kann, wenn dies den entsprechenden Fachkreisen innerhalb der Gemeinschaft bekannt sein konnte. Dementsprechend war die Frage, ob eine Offenbarung innerhalb der Gemeinschaft erfolgen musste (so LG Frankfurt GRUR-RR 2005, 4, 5 f.; Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Art. 11 Rdn. 15; Rahlf/Gottschalk, GRUR Int. 2004, 821, 824 f.; Schennen in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 99, 107) oder ob es genügte, wenn das Muster der Öffentlichkeit außerhalb der Gemeinschaft offenbart wurde (Rother in Festschrift für Eisenführ, 2003, S. 85, 91; Maier/Schlötelburg, Leitfaden Gemeinschaftsgeschmacksmuster, S. 19), nach Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung zunächst umstritten. Allerdings ergibt sich nunmehr aus der im Jahre 2003 mit Wirkung ab 1. Mai 2004 eingefügten Vorschrift des Art. 110a Abs. 5 Satz 2 GGV (ABl. Nr. L 236 v. 23.9.2003, S. 344) eindeutig, dass der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nur entstehen kann, wenn das Muster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wird. Danach genießt ein Geschmacksmuster, das nicht in der Gemeinschaft öffentlich zugänglich gemacht wurde, keinen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Art. 11 GGV. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 9. Oktober 2008 (Az: I ZR 126/06) anschaulich darstellt. Damit konnte sich der chinesische Hersteller nicht auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen.

Das heißt allerdings noch nicht, dass das deutsche Kaffeehaus in Sicherheit ist. Der BGH hielt es nicht für ausgeschlossen, dass sich der chinesische Hersteller auf Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz berufen kann und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Berufungsgericht. Vielleicht werden die in Europa vertriebenen elektrischen Gebäckpressen ja doch noch zu Plagiaten. Wir werden berichten.

(jsc)

Quelle: elektronische Entscheidungssammlung des BGH unter www.bundesgerichtshof.de

 
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