„Fast work, like hard work, never hurt anyone“ – Court of Appeal for England and Wales zur ordentlichen Prozessführung bei gleichzeitiger Anhängigkeit von Einspruch und Nichtigkeitsklage

 Court of Appeal for England and Wales vom 23. Februar 2009

Laufen zwei verschiedene Verfahren zu ein- und demselben Gegenstand nebeneinander ab, kann dies mitunter für Verwirrung sorgen. Für (ausländische Mandanten beratendende) Patentrechtsspezialisten wird es interessant, wenn es um das Nebeneinander von Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren geht. In Deutschland ist hier die Rechtslage klar. Nach § 81 Abs. 2 PatG muss die Einspruchsfrist bzw. das -verfahren abgewartet werden, bevor Nichtigkeitsklage erhoben werden kann. Dies gilt für deutsche wie (zumindest nach überwiegender Auffassung) für europäische Patente. Die Nichtigkeitsklage gegen Patente kann gemäß § 81 Abs. 2 PatG erst dann erhoben werden, wenn ein Einspruchsverfahren nicht mehr anhängig ist oder wegen Ablaufs der Einspruchsfrist nicht mehr anhängig gemacht werden kann. Andernfalls ist die Klage unzulässig.

§ 81 Abs. 2 PatG soll parallele Verfahren über den Rechtsbestand eines Patents und einander widersprechende Entscheidungen hierzu vermeiden, wobei dem Einspruchverfahren der Vorrang gebührt, um das Bundespatentgericht zu entlasten. Dass ein Nebeneinander beider Verfahren nicht nur zu doppelter Belastung und widersprechenden Entscheidungen, sondern auch zu prozessualer Verwirrung (und in der Folge Verärgerung des nationalen Richters) führen kann, bezeugt eine kürzlich ergangene Entscheidung des Court of Appeal for England and Wales in der Sache Eli Lilly & Co v Human Genome Sciences. Sie dokumentiert auch, dass die Parteienvertreter das Verfahren wirkungsvoll verschleppen können, wenn die nationalen Nichtigkeitsgerichte mangels Subsidiaritätsregel die Entscheidungen des EPA abwarten und sich an diesen orientieren (also das Problem widersprechender Entscheidungen „faktisch“ lösen). Wer die an die Parteien(-vertreter) gerichteten und ungewöhnlich offenen Ermahnungen von Justice Jacob lesen will, sei auf http://www.bailii.org/ew/cases/EWCA/Civ/2009/168.html verwiesen.

(sdt)

 
Post2PDF

Kommentar abgeben: