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	<title>IP&#124;Notiz</title>
	<link>http://www.ip-notiz.de</link>
	<description>Intellectual Property Rights im Blog</description>
	<lastBuildDate>Fri, 19 Mar 2010 07:43:45 +0000</lastBuildDate>
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	<language>en</language>
	
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		<title>Erste Tendenzen: BGH: Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?</title>
		<description><![CDATA[Erstmals beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: BGH I   ZR 121/08) mit der Frage nach der Haftung des Internetanschlussinhabers  bei &#8220;Tauschbörsen-Abmahnungen&#8221;, insbesondere mit der   Frage, wie es  mit der Haftung des Internetaschlussinhaber beim sog. ungesicherten WLAN   bestellt ist.
Heute fand nun die langersehnte mündliche Verhandlung statt. Die   [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/bgh-aktuell-haftet-der-internetanschlussinhaber-fur-ungesichertes-wlan-erste-tendenzen-erkennbar/2010/03/18/</link>
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		<title>Hausdurchsuchung wegen einer Datei&#8230;</title>
		<description><![CDATA[Vor Kurzem berichteten wir über einen Fall, bei dem eine Abmahnung wegen Filesharings eine Hausdurchsuchung nach sich zog. Zwischenzeitlich erschien auch ein entsprechender Artikel bei den Kollegen von Gulli. Den Artikel möchten wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten. Sie finden den Artikel hier.
(sjm)
]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/hausdurchsuchung-wegen-einer-datei/2010/03/16/</link>
			</item>
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		<title>Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Vorratsdatenspeicherung</title>
		<description><![CDATA[Nachdem Kollege SJM zur Vorratsdatenspeicherung schon &#8220;alles&#8221; gesagt hat, hier nur noch schnell ein Link zum Thema:
Hier spricht Prof. Papier zu seinem letzten &#8220;großen&#8221; Urteil &#8211; erstaunlich freundlich im Ton, aber &#8211; wie man ja mittlerweile weiß &#8211; hart in der Sache.
]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/verfassungsgerichtsprasident-hans-jurgen-papier-zur-vorratsdatenspeicherung/2010/03/15/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität</title>
		<description><![CDATA[Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. 
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Haushaltselektronik. Der [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/bgh-strenge-anforderungen-an-aktualitat/2010/03/12/</link>
			</item>
	<item>
		<title>BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen  Unterlassungsvertrages</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf hinwies, [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/bgh-zur-kundigung-eines-presserechtlichen-unterlassungsvertrages/2010/03/10/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Aktuell: Hausdurchsuchung wegen Tauschbörsenteilnahme</title>
		<description><![CDATA[Heute wurde uns ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Landshut vorgelegt. Darin wurde die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen, der Geschäftsräume mit Nebenräume und der Fahrzeuge angeordnet. Gesucht wurde nach Kopien des Computerprogramms Autodata der Firma Autodata Ltd. Anlass ist die Vermutung, dass im Februar letzten Jahres das im Streit befindliche Computerprogramm über eine Tauschbörse [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/aktuell-hausdurchsuchung-wegen-tauschborsenteilnahme/2010/03/08/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsen-Abmahnungen</title>
		<description><![CDATA[Die gestern verkündete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Furore. Inbesondere die Auswirkungen der Entscheidung auf Tauschbörsen-Abahmungen wird unter den Betroffenen heftig diskutiert. Innerhalb weniger Minuten kursierten hierzu die unterschiedlichsten Meinungen im Netz.
Hintergrund war offenslichtlich nachfolgende Überlegung:
1. Identitätsermittlung des Filesharers
Die Ermittlung der Identität des Tauschbörsenteilnehmers erfolgt über die sogenannte IP-Adresse und den konkreten Moment [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/auswirkungen-der-bundesverfassungsgerichtsentscheidung-zur-vorratsdatenspeicherung-auf-tauschborsen-abmahnungen/2010/03/03/</link>
			</item>
	<item>
		<title>SKW gegen kino.to</title>
		<description><![CDATA[Soeben sind wir auf diese Pressemitteilung aufmerksam gemacht worden:
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Düsseldorf haben SKW Schwarz Rechtsanwälte für ein Filmverleihunternehmen dem Betreiber eines Streaming-Angebotes auf der Plattform kino-to sowie dessen technischem Dienstleister die Zugänglichmachung eines Films über die Plattform kino.to per Verbotsverfügung untersagen lassen.
Der Verfügungsantrag richtete sich zum einen gegen ein Unternehmen, [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/skw-gegen-kino-to/2010/02/22/</link>
			</item>
	<item>
		<title>Arthur-Axel Wandtke / Winfried Bullinger / Marcus von Welser (Hrsg.), Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht</title>
		<description><![CDATA[
Immerhin 45 Fälle mit Musterlösungen bietet die 3. Auflage der Fallsammlung zum Urheber- und Medienrecht. Das Buch lässt sich &#8211; dem Titel folgend &#8211; grundsätzlich in zwei verschiedene Teile teilen, dem Urheberrecht, wo es hauptsächlich um die Klassiker Werkbegriff, Schutzumfang, Schranken, Urhebervertragsrecht sowie etwas ausgefallenere Stoffe wie Leistungsschutzrechte, internationales und europäisches Urheberrecht und auch Abgrenzungsfragen [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/arthur-axel-wandtke-winfried-bullinger-marcus-von-welser-hrsg-fallsammlung-zum-urheber-und-medienrecht/2010/02/15/</link>
			</item>
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		<title>Peter Sundes neues Micro-Payment System. Keine schlechte Idee!</title>
		<description><![CDATA[
Flattr.com &#8211; How Flattr Works from Flattr on Vimeo.
]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/peter-sundes-neues-micro-payment-system-keine-schlechte-idee/2010/02/12/</link>
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		<title>BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten unzulässig</title>
		<description><![CDATA[Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf
100,&#8211; €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwer orientierten, vom [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/bverfg-verfassungsbeschwerde-gegen-deckelung-der-abmahnkosten-unzulassig/2010/02/12/</link>
			</item>
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		<title>IP&#124;Rezension: Johann Braun, Kunstprozesse von Menzel bis Beuys</title>
		<description><![CDATA[Johann Braun, Professor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie in Passau hat mit Kunstprozesse von Menzel bis Beuys die 2. Auflage eines Buches veröffentlicht, das so gar nicht in die Regale der Rechtsbibliotheken passen will. Kunstprozesse, also ein Buch über das Urheberrecht? Auf keinen Fall. Prozessrecht? Auch nicht. Höchstens ließe sich das Buch in die [...]]]></description>
		<link>http://www.ip-notiz.de/iprezension-johann-braun-kunstprozesse-von-menzel-bis-beuys/2010/02/12/</link>
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