Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…?

Wieder einmal die Kaffeeküche unserer Kanzlei. Beim kurzen Plausch wurde heftig über die Widerrufsbelehrung diskutiert. Die Widerrufsbelehrung sorgt nicht nur in unserer Küche für erheblichen Diskussionsbedarf – auch der BGH hat sich bereits echtliche Male mit dieser Thematik auseinandergesetzt.
Zum 1. April 2008 trat die nicht mehr ganz neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtverordnung) in Kraft und damit auch die von Online-Shop-Betreibern lang herbeigesehnte Musterwiderrufsbelehrung. Neu war die Flankierung der Belehrung durch
§ 14 BGB-InfoV, wonach ein Händler dann ordnungsgemäß belehrt, wenn dieser das amtliche Muster unverändert übernimmt. Das amtliche Muster bedarf jedoch “einiger” Ergänzungen, die Laien “hin und wieder” Schwierigkeiten bereiten. Einer dieser Ergänzungspunkte könnte nun – folgt man der Diskussion in unserer Küche – ganz erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Sorgenkind ist der Gestaltungspunkt 8 der Musterwiderrufsbelehrung. Dort heißt es nämlich wie folgt:

Ist entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart worden, kann der Klammerzusatz weggelassen werden. Stattdessen ist hinter “zurücksenden” Folgendes einzufügen: “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenen Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt [...].

Das Problem liegt darin, dass entsprechend § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher vereinbart werden muss. Ist das nicht der Fall, darf die Kostenübernahme nicht in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden. Der vorherrschenden Auffassung in der Kanzleiküche zufolge wäre eine Belehrung, die ohne vertragliche Vereinbarung eine Kostenübernahme beinhaltet, fehlerhaft und damit abmahnfähig. Es bedarf also einer vertraglichen Vereinbarung bspw. in Form von AGBs. Ein Kollege wandte hiergegen ein, dass man ggf. die Aufnahme der Zahlungspflicht in die Widerrufsbelehrung als “vertragliche Vereinbarung” ansehen könnte. Dem steht aber entgegen, dass dann die Titulierung als “Belehrung” irreführend ist, da ein Verbraucher im Rahmen einer Belehrung vertragliche Vereinbarungen wohl nicht erwarten muss. Diskutiert man über die Widerrufsbelehrung, so kommt zwangsläufig irgendwann die Frage auf, wie große Verkaufsplattformen wie “ebay” damit verfahren. Ebay scheint dies offensichtlich nicht als problematisch anzusehen. Dort wird im Rechtsportal eine Musterbelehrung bereitgestellt, die eine Auferlegung von Rücksendekosten vorsieht, jedoch keinen Hinweis auf das Erfordernis einer vertraglichen Vereinbarung enthält (
vgl. hier).Möglicherweise ist die Aufnahme der Kostenübernahme in die Widerrufsbelehrung ohne die von § 357 Abs. 2 BGB geforderte vertragliche Vereinbarung ja doch unschädlich? Schließlich, so sollte man meinen, werden sich die Anwälte von ebay etwas dabei gedacht haben, als sie die Widerrufsbelehrung in das Rechtsportal eingestellt haben. Wir haben uns die Mühe gemacht bei ebay anzufragen. Die Antwort wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Dr. Mühlberger

besten Dank für Ihre Anfrage und Ihren Hinweis. Hierbei handelt es sich um eine ungeklärte Rechtsfrage, zu der noch keine oberlandesgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Wir empfehlen generell jedem Verkäufer sich im Zweifel rechtlich beraten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Interessant. Zusammengefasst heißt das für den Laien – vorsichtig formuliert: wer sich der Widerrufsbelehrung des Rechtsportals bedient hat, ohne über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zu verfügen (und das dürften einige sein), sollte darüber nachdenken diese zu überarbeiten…Wir freuen uns über Beiträge.

(sjm)

 
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3 Kommentare zu “Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…?”

  1. schreiberling
    26. Februar 2009 09:42
    1

    Ebay macht´s sich da mal wieder leicht. Die Rücksenderegelung ist sowieso immer wieder Anlass für Streitigkeiten. So z.B. auch die Formulierung “Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die GELIEFERTE WARE der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden SACHE einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.” Es gibt Ebay-Verkäufer, die stellen sich auf den Standpunkt, dass bei mehreren Artikeln, die zurückgesendet werden, der Wert jedes einzelnen Artikels über 40 Euro liegen muss, um auf Kosten des Verkäufers zu erfolgen. Ist das so? Oder reicht ein Gesamtwert der Ware von über 40,00 Euro? Vielleicht ein neues Thema für die Kaffeeküche…

  2. DSP
    26. Februar 2009 14:01
    2

    Ich bin der Meinung,dass es sich schon vertreten lässt, dass der Hinweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist, wenn in den AGB zu den Widerrufsfolgen geregelt ist, dass die Kosten zu tragen sind.

  3. IP|Notiz - Fehlerhafte Musterwiderrufsbelehrung bei ebay…? II oder: neue Abmahnwelle wg. 40€-Klausel?
    6. Mai 2009 12:12
    3

    [...] Gefahren bei der Verwendung der von “ebay” bereitgestellten Musterwiderrufsbelehrung hingewiesen. Wir wiesen insbesondere darauf hin, dass die von ebay bereitgestellte Widerrufsbelehrung nur dann [...]

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