Gegendarstellung und innere Tatsachen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.02.2008 Az. 14 U 199/07

Das Urteil des OLG wird mit der Überschrift Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über die Befindlichkeit einer Person betitelt. Das hört sich zunächst nach einer interessanten Weiterentwicklung der Rechtsprechung an. Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, dass dies nicht der Fall ist. Ein erfreuliches Urteil ist es dennoch. Im Fall geht es um einen Schauspieler, der laut Titelseite der Beklagten von seiner schlimmen Vergangenheit eingeholt werde, näheres erfahre man im Innenteil der Zeitschrift. Hierin ist eine Behauptung über so genannte innere Tatsachen zu sehen – soweit nichts Neues. Die erforderliche Verknüpfung mit äuβeren Geschehnissen existiert in diesem Artikel offenbar nicht. Allerdings weiβ dies der Leser der Titelseite nicht, weiteres sei ja im Innenteil zu erfahren. Dies, so das Gericht, reiche bereits aus für eine hinreichende Verknüpfung. Denn der Leser der Titelseite wisse ja nicht, dass im avisierten Innenteil keine tatsachliche Verknüpfung vorhanden sei.

Das Urteil ist erfreulich, stellt es sich doch gegen den derzeit vorherrschenden Trend vor den Gerichten, die Personlichkeitsrechte zugunsten der Pressefreiheit – und zugunsten der Vermeidung von mehr Klagen vor den überlasteten Kammern – möglichst restriktiv zu handhaben. Statt dessen wird hier die Judikatur behutsam und mit Augenmaβ weiterentwickelt.

(cen)

 
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