Hier irrt Niggemeier…

Heute hat Stephan Niggemeier den Fußballpräsidenten Theo Zwanziger aufs Korn genommen: Dieser hat den Kollegen Jens Weinreich auf Unterlassung verklagt, da der Zwanziger als „Demagogen“ bezeichnete. Zwanziger hat wohl einen Blick in den Duden geworfen, dort „Volksverhetzer“ gelesen und gesagt: „das muss ich mir nicht bieten lassen.“ Und den armen Jens Weinreich, wie gesagt, verklagt. Niggemeier hat sich nun die Mühe gemacht, mal in die Duden reinzusehen, die er zur Verfügung hatte – und nur in einem war „Volksverhetzer“ als mögliche Deutungsart verzeichnet.

Daraus – wie Niggemeier – zu folgern, dass Zwanziger mit seiner Klage auf der Strecke bleiben muss, ist allerdings nicht zwangsläufig richtig. Zwar muss Zwanziger den Fall nicht unbedingt gewinnen – das ist ja schon daran zu ermessen, dass offenbar bereits LG und KG Berlin im Sinne Weinreichs argumentierten – aber mit der Beweisführung Niggemeiers kommt Jens Weinreich nicht weiter. Denn seit der Stolpe-Rechtsprechung gilt: Wird derjenige, der eine mehrdeutige Äußerung tut, auf Unterlassung dieser Äußerung für die Zukunft verklagt, so hat die für den Beklagten negativste Deutungsmöglichkeit zu gelten. Dies sei auch gerechtfertigt, sagt das Bundesverfassungsgericht (nicht ganz zu Unrecht), denn der, welcher die Äußerung für die Zukunft unterlassen soll, hat schließlich alle Möglichkeiten, abzuwägen, ob er die Äußerung tun will oder nicht. Für ihn muss also ein strengerer Sorgfaltsmaßstab gelten als für den, der etwa auf Schadensersatz aus einer bereits getätigten mehrdeutigen Äußerung verklagt wird.

Das bedeutet für Jens Weinreich, dass die Tatsache, dass „Demagoge“ noch so einiges anderes außer „Volksverhetzer“ heißen kann, ihm nicht viel nützen wird, muss er doch die negativste Deutungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen – und die ist nun mal die des „Volksverhetzers“.

Wie gesagt, so muss man es augenscheinlich nicht sehen (siehe die Argumentationen der Gerichte), aber die Argumentation von Stephan Niggemeier steht jedenfalls auf tönerneren Füßen, als man zunächst so denken mag.

(cen)

 
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11 Kommentare zu “Hier irrt Niggemeier…”

  1. stefan niggemeier
    7. November 2008 09:57
    1

    „Daraus – wie Niggemeier – zu folgern, dass Zwanziger mit seiner Klage auf der Strecke bleiben muss, ist allerdings nicht zwangsläufig richtig.“

    Ich habe das in keiner Weise gefolgert. Ich habe nur ausgeführt, dass Theo Zwanziger Unrecht hat, wenn er behauptet, der Duden definiere das Wort „Demagoge“ genau wie er: als „Volksverhetzer“. Der normale Duden definiert es *gar nicht* als „Volksverhetzer“.

    Zwanziger hat mit seiner Argumentation nachweislich Unrecht. Das bedeutet natürlich nicht, dass das Gericht nicht trotzdem entscheiden könnte, dass Jens Weinreich ihn nicht „Demagoge“ nennen könnte.

  2. stefan niggemeier
    7. November 2008 10:46
    2

    … durfte, meine ich natürlich.

  3. cen
    7. November 2008 13:13
    3

    Naja, meine Überlegung war ja nun, dass es reichen würde, wenn es unter vielen anderen auch DIESE Deutungsmöglichkeit gibt. Und die hast Du doch selbst im Synonymwörterbuch gefunden.

    Dabei geht es ja nicht darum, was das Wort genau bedeutet, sondern wie es sich verstehen lässt.

    Wenn Du allerdings nur über die Unrichtigkeit der Behauptung Zwanzigers, dass das Wort so „im Duden“ steht, Beweis führen wolltest, dann ist das offenbar richtig, („hier irrt Niggemeier nicht…) denn ein Synonym ist ja keine Übersetzung.
    Aber: so haben es die Leser/Kommenterschreiber wohl offenbar auch nicht unbedingt verstanden, liest man sich die Kommentare mal durch, haben sie Deine Beweisführung auch eher in dem Sinn gelesen, dass darin ein Kommentar zum Prozess zu sehen ist.
    Aber letztlich will ich ja hier auch keinen Streit anfangen, wie was jetzt gemeint war, es ging mir vor allem um das Stolpe-Urteil.

  4. stefan niggemeier
    7. November 2008 18:41
    4

    wir streiten doch gar nicht!

  5. Rolf Schälike
    8. November 2008 06:38
    5

    Der Leipziger Uni-Wortschatz wortschatz.uni-leipzig.de definiert Demagoge:
    * Synonyme: Agitator, Aufwiegler, Hetzer, Provokateur, Volksverführer, Volksverhetzer
    * ist Synonym von: Aufwiegler, Hetzredner, Verschwörer, Volksverführer
    * wird referenziert von: Aufwiegler, Hetzer, Volksverführer

    Damit werden jedoch eher die Worte Volksverhetzer relativiert, denn ein Demagoge hat keinesfalls zwangsweise die Absicht, zu hetzen, das Volk zu verführen. Demagogie ist eine Denkweise. durchaus gutgemeinte, jedoch eine beschränkte.Trifft damit auf alle Denker zu.

    Der Streit beweist erneut die Geföhrlichkeit der Stolpe-Enscheidung für die deutsche Sprache, welche in immer größerem Maße von den Richtern und Awälten definiert wird, und damit erstarrt.

    In der deutschen Sprache sind die meisten Worte mehrdeutig; immer ist auch eine Deutung dabei, die man sich nicht wünscht, weil negativ empfunden.

    Anschauliche Beispile:

    Herr: Synonyme: Besitzer, Ehrenmann, Eigentümer, Eigner, Gastgeber, Gott, Halter, Hausherr, Herrscher, Inhaber, Kavalier, Mann, Regent, Weltmann

    Bau: Synonyme: Aufbau, Aufbau, Bauplan, Bauplatz, Bauprojekt, Baustelle, Bauunternehmen, Bauvorhaben, Form, Gebäude, Gefängnis, Gliederung, Gliederung, Haus, Heim, Höhle, Loch, Rekonstruktion, Röhre, Schloß, Strafvollzugsanstalt, Struktur, Strukturierung, System, Wiederaufbau, Wiederherstellung

    Dame: Synonyme: Gastgeberin, Königin, Mutter, Schachfigur, Wirtin

    Witzbold: Synonyme: Clown, Humorist, Kasper, Narr, Schelm, Spaßmacher, Spaßvogel

    Beleidigen kann jedes Wort, wenn man beleidigt sein möchte.

  6. Jürgen Kalwa
    9. November 2008 10:38
    6

    Ich empfehle für diese Debatte, erst mal mit dem Begriff des Synonyms trennscharf umzugehen. Synonyme sind keine Begriffserklärungen. Und die Tatsache, dass sie in Lexika zusammengetragen werden, kein rechtsrelvanter Aspekt für irgendwelche Deutungsmöglichkeiten. Es gibt Wörterbücher, die als Synonym für „Verbrecher“ das Wort „Mörder“ anbieten. Wenn ich jemanden als Verbrecher tituliere, der eines der Delikte begangen hat, bei denen eine Strafandrohung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe besteht, kann der nicht behaupten, ich hätte ihn als Mörder bezeichnet. Synonym hin oder her.

    Auch deshalb ist im Meinungsstreit der Kontext des Gesagten von Bedeutung. Die Gerichte legen Wert darauf, abzuwägen, wie sachlich und wie gedankenscharf sich jemand artikuliert, ob er argumentativ auftritt oder nur Parolen verbreitet („das sachliche Anliegen des Äußernden“).

    Der dritte Faktor in der gerichtlichen Einschätzung ist der tatsächliche Gebrauch eines Wortes oder einer Formulierung in der alltäglichen Streitkultur.

    Die Stolpe-Entscheidung betrifft übrigens eine „mehrdeutige Meinungsäußerung“ im Zusammenhang mit einer Tatsachenbehauptung, die der Stolpe-Kontrahent hätte beweisen müssen. Das ist ihm nicht gelungen. Was Jens Weinreich allenfalls beweisen muss, ist das öffentliche Gebaren von Theo Zwanziger, der sogar selbst ohne Not mit dem Wort „demagogisch“ um sich wirft. Der also im Prinzip das tut, was er anderen vorwirft. Jemand, der im Meinungsstreit gerne austeilt, aber nicht einstecken will, findet vor deutschen Gerichten keine Sympathien.

  7. cen
    10. November 2008 12:46
    7

    „Die Stolpe-Entscheidung betrifft übrigens eine “mehrdeutige Meinungsäußerung” im Zusammenhang mit einer Tatsachenbehauptung, die der Stolpe-Kontrahent hätte beweisen müssen.“

    Um ganz genau zu sein: Es war im Stolpe-Fall von vornherein klar, dass diese Tatsache nicht beweisbar war – und zwar von beiden Seiten.

    Ich denke, hier ist es ein bißchen ähnlich. Ob sich Zwanziger demagogisch verhalten hat oder nicht, ist doch letztlich auch nicht dem Beweis zugänglich, öffentliches Gebaren hin oder her. Oder irre ich mich?

  8. Jürgen Kalwa
    12. November 2008 22:25
    8

    Die unbelegte Tatsachenbehauptung IST die Rufschädigung im Stolpe-Fall. Um Tatsachen geht es bei Zwanziger gar nicht, sondern um Meinung. Und für den Meinungsstreit haben die Gerichte Maßstäbe gesetzt, die weit über die Frage hinausgehen: Ist die Kritik auf der Basis der vorhandenen Tatsachen gerechtfertigt oder gar begründet? Das Urteil und die Begründung im Prozess zwischen Filbinger und Hochhuth 1978 (Landgericht Stuttgart), bei dem der Schriftsteller zugestanden bekam, den Politiker einen furchtbaren Juristen nennen zu dürfen, gehört da schon eher zu den Präzedenzfällen, die man konsultieren sollte. Da wurden dem Autor bestimmte Behauptungen untersagt, aber nicht die Vokabel, die am stärksten saß: Die wurde als „zulässiges Werturteil“ eingestuft.
    http://64.233.169.104/search?q=cache:MEu1YZ6-Hz0J:www.vauban.de/pub/wette.pdf+%22furchtbarer+jurist%22+hochhuth+1978&hl=en&ct=clnk&cd=21&gl=us&client=firefox-a

    Um nicht anderes handelt es sich im Fall Zwanziger. Um ein zulässiges Werturteil.

  9. IP|Notiz » Blog Archive » Zwanziger ./. Weinreich - wird Weinreich das Institut des fliegenden Gerichtsstands zum Verhängnis?
    13. November 2008 14:01
    9

    […] Kollege hat bereits über den Fall Zwanziger ./. Weinreich berichtet und einen zutreffenden Bezug zur Stolpe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

  10. IP|Notiz » Blog Archive » Zwanziger ./. Weinreich - Tipp an Weinreich
    14. November 2008 09:50
    10

    […] uns auf IP|Notiz zum Phänomen des fliegenden Gerichtsstands und dem Umstand geäußert (vgl. auch hier), dass Weinreich – nachdem Zwanziger vor dem LG Berlin und dem KG im einstweiligen […]

  11. cen
    4. Dezember 2008 17:46
    11

    @ Jürgen Kalwa:

    Die Stolpe-Überlegungen hat das BVerfG zwar zu einer Tatsachenbehauptung angestellt. Sie gelten allerdings auch bei der Meinungsäußerung. So hat das BVerfG ja im Babycaust-Urteil ausgeführt: „Allein für nachträglich an eine Äußerung anknüpfende rechtliche Sanktionen…gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einschüchterungseffekten bei mehrdeutigen Äußerungen, der Grundsatz, dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit hinreichender Begründung ausgeschlossen worden sind“. Also nur für Sanktionen, nicht für Unterlassungserklärungen.

    Hinzu fügte es dann, dass diese Grundsätze nicht nur auf Tatsachenbehautpungen begrenzt seien, sondern auch für Werturteile gelten.

    Ausführlicher im Urteil „Babycaust“ oder etwa Seelmann-Eggebert in der AfP 07, 86.

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