Kein Internetpranger für Raubkopierer

Die Kollegen der Kanlei U+C Rechtsanwälte kündigen die Veröffentlichung einer „Gegnerliste“ im Internet an. Da die Kanzlei besonders auf Abmahnungen im Urheberrechtsbereich – auch für die Pornobranche – spezialisiert ist, fürchten nun einige im Netz die Veröffentlichung eines „Internetprangers“, wo jeder, der sich nicht mit der Kanzlei einigen will, seinen Namen lesen wird können. Wir halten diese Sorgen für übertrieben. U+C beruft sich zurecht auf ein Urteil des BVerfG, das eine solche Gegnerliste dem Grunde nach gestattet. In diesem Fall handelte es sich aber ausschließlich um gewerbliche Gegner. Zwar denkt das BVerfG auch über natürliche Personen nach, aber es handelt sich doch  um einen anderen Sachverhalt. Lesen Sie selbst:

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der Beschwerdeführerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte „Gegnerliste“ ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht der Klägerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt, ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen Nennung der Firma der Klägerin in der Gegnerliste kann deshalb kein „Makel des Unlauteren“ verbunden sein. Daran vermögen die zusätzlichen Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den „Kampf ums Recht vor den Gerichten“ nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

Nach unserer Auffassung dürfte sich diese Abwägung im vorliegenden Fall wohl kaum halten lassen. Denn vor dem Hintergrund des Hauptgeschäfts der Kanzlei lässt sich in diesem speziellen Fall nicht mehr davon sprechen, dass kein „Makel des Unlauteren“ mit der Gegnerliste verbunden ist. Das dürfte so selbstevident sein, dass wir davon ausgehen, dass U+C eine Gegnerliste mit gewerblichen Gegnern planen, wie sie auf vielen Websites abrufbar ist. Genaues weiß man natürlich erst am 1.9.2012.

 
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6 Kommentare zu “Kein Internetpranger für Raubkopierer”

  1. klabauter
    20. August 2012 17:30
    1

    Sie meinen also, dass u+c sich zu Unrecht auf die BVerfG-Entscheidung beruft und nicht wie in Ihrem Text zurecht?

  2. cen
    20. August 2012 18:41
    2

    Ich meine, dass U+C sich zurecht auf das Urteil berufen, sofern sie gewerbliche Gegner veröffentlichen und gehe davon aus, dass sie nur das planen.

  3. cen
    21. August 2012 08:34
    3

    Auch der BILD-Artikel lässt sich in diese Richtung lesen.

    http://www.bild.de/news/inland/softwarepiraterie/internet-pranger-porno-25744112.bild.html

  4. Zeter
    25. August 2012 01:30
    4

    Selbst bei Gewerbetreibenden halte ich das für nicht zulässig (Eingriff in den eingerichteten Gewerbebetrieb). Auérdem gibt es kaum Unternehmen, die von den Filesharing-Abahnungen betroffen sind. U+C wollen rotzfrech die Namen von Privatpersonen veröffentlichen. Die einstweiligen Verfügungen hiergegen werden U+C sicher einige Zeit beschäftigen

  5. cen
    29. August 2012 10:04
    5

    Wir gehen hiervon, wie gesagt, nicht aus, demnächst wissen wir aber alle mehr.

  6. IP|Notiz - Gegnerliste “Abmahnpranger” bei U+C – Update
    3. September 2012 17:51
    6

    […] Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte wollten eine Gegnerliste im Internet veröffentlichen – das hat zu einiger Aufregung bei den Abgemahnten geführt. Nun teilen die Kollegen folgendes mit: Der Kanzlei U+C Rechtsanwälte wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste vorerst untersagt. U+C wurde keinerlei rechtliches Gehör in dem Verfahren gewährt . Das Landesamt hat seine Informationen und Schlußfolgerungen offensichtlich alleinig aus der Presse entnommen. Die Ausführungen der Anordnung teilen wir nicht und halten sie für tatsächlich und rechtlich falsch. […]

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