IP|Event: Matthias Lachenmann, Kölner Tage für IT-Recht

Tagungsbericht über die “Kölner Tage für IT-Recht” des Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.-09.03.2012 in Köln

Die Kölner Tage für IT-Recht, welche am 08. und 09.03.2012 in Köln stattfanden, standen dieses Jahr unter dem Motto „IT-Verträge in Unternehmen: Neue Impulse in der IT-vertragsrechtlichen Praxis”. Der Verlag Dr. Otto Schmidt bot eine beeindruckende Rednerliste auf, so dass man, auch Dank der umsichtigen Leitung von Prof. Dr. Michael Bartsch und Prof. Dr. Jochen Schneider, nicht nur zu IT-Verträgen, sondern umfassend zum aktuellen IT-Recht informiert wurde.

Nach Begrüßungen durch RA Dr. Ulrich Gasper, LL.M. (der auch das neue Online-Angebot des Verlages humorvoll vorstellte), den 1. Vorsitzenden der DGRI, RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn und die Tagungsleiter startete die Tagung mit einem Vortrag von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. zur “aktuelle[n] EuGH-Rechtsprechung und Software-Lizenzrecht“. Nach einer Einführung zum Stand des europäischen Softwareurheberrechts stellte Metzger die Entscheidung Murphy sowie die Vorlagen SAS Institute, Oracle/UsedSoft sowie Systran (EuG 16.12.2010, T-19/07) vor. Von besonderem Interesse war dabei letztere, da diese EuG Entscheidung in der deutschen Literatur trotz ihrer Wichtigkeit hinsichtlich der Verletzung von Urheberrechten bei Software kaum gewürdigt wurde (manche gestandenen Juristen gaben zu, die Entscheidung sei „zu lang” gewesen, um sie zu prüfen).

Bartsch referierte in seinem Vortrag über “Software-Rechte bei Projekt- und Pflegeverträgen” insbesondere zu den Fragen, wem die Software als Projektergebnis und bei Vertragsabbruch gehört und welche Rechte der Auftraggeber bei Software-Pflegeverträgen hat. Dabei setzte er sich insbesondere mit den urheberrechtlichen Regelungen auseinander. Den ersten Block beendete RA Dr. Malte Grützmacher, LL.M. mit seinem Vortrag zu den “Auswirkungen von Lizenzregelungen zur Standardsoftware auf Projekte”, der das Verhältnis von Individualsoftware (Dritter) im Rahmen von Softwareprojekten untersuchte. Er erläuterte den teils erheblichen Einfluss der Regelungen über die Einräumung der Rechte an der Standardsoftware, insbesondere auf deren Lizenzbedingungen und zu frühe Verjährung bei nicht ausreichender Rechteinräumung.

Es folgte der Vortrag von Brandi-Dohrn zur “’Dinglichkeit’ der (Software-) Lizenz und Vertrieb”, in welchem er die zwischen den verschiedenen Schutzrechten unterschiedlich weiten Möglichkeiten eines Schutzrechtsinhabers, das Einräumen von Nutzungsrechten an Beschränkungen zu knüpfen untersucht, insbesondere im Bereich des Software-Vertriebes. Insbesondere setzte er sich kritisch mit der uneinheitlichen BGH-Rechtsprechung auseinander. Es folgte RA Peter Huppertz, LL.M. mit einem Vortrag über prozessuale Verteidigungsstrategien bei Open Source. Nach einer Übersicht über die (obergerichtlich kaum vorhandene) Rechtsprechung und aufgetretenen Lizenzverstöße setzte er sich mit konkreten Verteidigungsstrategien bei geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen detailreich auseinander.

Den letzten Vortrag des ersten Tages hielten Christian Müller (Head of IT-Security) und Uwe F. Schmid (Head of Legal & Compliance) der E.ON IT GmbH zum Thema “IT-Compliance in der Unternehmenspraxis aus rechtlicher und technischer Sicht”, die E.ONs Konzept für IT-Sicherheit und Outsourcing vorstellten. Im 1. Teil „Datenschutz bei internationalem IT-Outsourcing” beschrieb Schmid die vertragliche Struktur, die unterschiedliche Rechtslage in unterschiedlichen Ländern und wie diese Eigenheiten durch die E.ON und die Outsourcing-Anbieter systematisiert und umgesetzt wurde. Im 2. Teil befasste sich Müller mit der technischen Seite “IT-Security und Compliance”. Er beschrieb die Aufstellung und Umsetzung von Konzernrichtlinien zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften.

Im ersten Vortrag des zweiten Tages knüpften RA Thomas Heymann und RA Dr. Lars Lensdorf an dieses Thema an mit ihrem Vortrag “Konzernprivileg im Datenschutz – de lege lata und de lege ferenda”. Sie führten aus, dass ein Konzernprivileg nicht vorgesehen ist und erläuterten detailreich die Anforderungen des BDSG, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Normen. Es folgte Prof. Dr. Gerald Spindler zu “Cloud Computing und Vertragsrecht“, in welchem er sich mit den sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Problemen, der Ausgestaltung des Cloud-Vertrages sowie der Haftung beschäftigte.

Ein in der Anwaltschaft eher am Rande behandeltes Thema sprach Dr. Oliver Stiemerling an, der mit seinem Vortrag zu “Definition und Messung effektiver SLA-Kriterien” aufzeigte, wo typische Gründe für Streit bei IT-Outsourcing-Vorhaben liegen, und stellte anhand des Beispiels des Outsourcings eines Online-Shops verschiedene Messtechniken und Möglichkeiten zur Überprüfung dieser dar.

Im letzten Vortrag der Tagung referierte Schneider über “Neue Impulse aus höchstrichterlicher Rechtsprechung bei Gewährleistung und Beendigung von IT-Verträgen”. Gleich zu Beginn kündigte er an, die Tagungsteilnehmer mit BGH-Urteilen ebenso bewerfen zu wollen, wie das die Bewohner eines spanischen Dorfes für zwei Tage mit Tomaten täten. Er zeigte eindrücklich auf, dass die Rechtsprechung keinen roten Faden für IT-Verträge zieht, sondern zusammenhangslose Einzelentscheidungen fällt – oft ohne Rückgriff auf Urteile anderer Senate, was den Vertragsersteller recht ratlos zurücklässt.

Damit endeten die Kölner Tage mit vielen neuen Impulsen für die Arbeit an IT-Verträgen, die aufgrund der Praxisnähe der Vorträge sicherlich eine schnelle Umsetzung durch die Teilnehmer finden werden.

 
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