IP|Experten: Die deutsche Rechtsprechung zur GNU General Public License (GPL)

von Dr. Henriette Picot, München

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Im Jahr 2004 hat das Landgericht München I in einer viel beachteten Grundsatzentscheidung[1] als weltweit erstes Gericht über die Wirksamkeit der Version 2 der GNU General Public License (GPL v2) entschieden. Das Landgericht München I bestätigte in dieser Entscheidung die grundsätzliche Wirksamkeit der GPL v2 als Lizenzvertrag zwischen Software-Entwicklern und Nutzern (bzw. Weiterentwicklern). Seitdem haben sich in unterschiedlichen Fallkonstellationen auch das Landgericht Frankfurt[2] sowie das Landgericht Berlin[3] und – erneut – das Landgericht München I[4] mit der Wirksamkeit der GPL v2 befasst.

Vor diesem Hintergrund soll dieser Artikel dem Leser einen Überblick über die wesentlichen Grundzüge und Ergebnisse der bisherigen deutschen Rechtsprechung zur GPL v2 geben.

1. Durchsetzbarkeit der GPL v2 und ihrer Kernbestimmungen

1.1. Vertragsschluss

Neben dem Landgericht München I gingen auch das Landgericht Frankfurt und das Landgericht Berlin davon aus, dass zwischen den Urhebern, d.h. den Software-Entwicklern, und den Nutzern von GPL v2-lizenzierter Software ein Lizenzvertrag zustande kommt, in den die Bestimmungen der GPL v2 als Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen werden. Wie jeder Vertragsschluss erfordert dabei auch eine Vereinbarung über die Geltung der GPL v2 eine vertragliche Einigung (Angebot und Annahme) zwischen den beteiligten Parteien. Die Parteien des Lizenzvertrags sind der/die Software-Entwickler einerseits und jeder einzelne Nutzer (und zugleich ggf. Weiterentwickler) andererseits. Da eine persönliche Kontaktaufnahme zwischen diesen Parteien jedoch in den seltensten Fällen stattfindet, gehen die Gerichte von folgender Konstruktion aus:

Indem ein Software-Entwickler eine bestimmte Software unter die Geltung der GPL v2 stellt, gibt er ein „an jedermann“ gerichtetes Angebot ab, ein Nutzungsrecht an der Software unter den Bedingungen der GPL v2 zu erwerben. Dabei verzichtet der Software-Entwickler darauf, über die Annahme seines Angebots (durch den/die einzelnen Nutzer) Kenntnis informiert zu werden. Diese besondere Art des Vertragsschlusses ist in § 151 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gesetzlich verankert.

Jeder Nutzer, der ein Nutzungsrecht an der der GPL v2 unterstellten Software erwerben möchte, muss dann ausdrücklich oder „konkludent“ (d.h. durch die Nutzung der Software) sein Einverständnis mit der Geltung der GPL v2 erklären und dadurch das Angebot des Software-Entwicklers annehmen. Indem der Software-Entwickler darauf verzichtet hat, von der Annahme seines Angebots (auf Abschluss eines Lizenzvertrages) unterrichtet zu werden, kommt bereits mit der tatsächlichen Nutzung von GPL v2-lizenzierter Software ein wirksamer Lizenzvertrag zwischen dem Nutzer und dem Software-Entwickler zustande. Mit anderen Worten: Die Bedingungen der GPL v2 sind also wirksam vereinbart, sobald ein Nutzer unter ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Anerkennung beginnt, die GPL v2-lizenzierte Software zu nutzen.

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Einigung über die Wirksamkeit der GPL v2 wie geschildert zustande kommt und der Nutzer daher zur Einhaltung der Bedingungen der GPL v2 verpflichtet ist. Das von der Rechtsprechung unterstellte Einverständnis des jeweiligen Nutzers mit den Bedingungen der GPL v2 wird in der juristischen Literatur allerdings als reine Fiktion kritisiert, wenn es für ein solches Einverständnis keine konkreten Anhaltspunkte gibt[5]. In der Tat sind Konstellationen vorstellbar, in denen dem Nutzer die Anwendbarkeit der GPL v2 auf die von ihm verwendete oder vertriebene Software nicht bekannt ist, so dass man von einem echten Einverständnis mit der Geltung der GPL v2 kaum ausgehen kann.

Wenn der Nutzer die Bedingungen der GPL v2 weder ausdrücklich noch konkludent anerkennt, erwirbt er kein Nutzungsrecht an der Software und darf sie daher auch nicht nutzen. Der Inhaber des Urheberrechts an der GPL v2-lizenzierten Software kann dann zwar nicht wegen einer Verletzung der GPL v2 gegen den Nutzer vorgehen. Er kann aber – ebenso wie im Bereich proprietärer Software – eine Verletzung seines Urheberrechts selbst geltend machen. Mit anderen Worten: Ein Entwickler, der Software unter den Bedingungen der GPL v2 öffentlich zugänglich macht, verzichtet weder auf sein Urheberrecht als solches noch auf einzelne urheberrechtlich geschützte Positionen. Das hat auch die Rechtsprechung wiederholt bestätigt[6].

1.2. GPL v2 als Allgemeine Geschäftsbedingungen

Da die GPL v2 für eine Vielzahl von Lizenzverträgen vorformuliert ist und ihr Inhalt zwischen Entwicklern und Nutzern nicht individuell verhandelt wird, sind die Regelungen der GPL v2 nach deutschem Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einzuordnen (§§ 305ff. BGB).

1.2.1. Einbeziehung

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam vereinbart, wenn der Nutzer auf ihre Geltung hingewiesen wird und es ihm möglich ist, „auf zumutbare Weise Kenntnis von ihrem Inhalt zu nehmen“. Da der Volltext der GPL v2 im Internet leicht aufzufinden und abrufbar ist, hat die Rechtsprechung an einer wirksamen Einbeziehung keinen Zweifel, sofern der Nutzer auf ihre Geltung eindeutig hingewiesen wird[7].

1.2.2. Inhaltliche Anforderungen


Als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen die Regelungen der GPL v2 strengeren gesetzlichen Anforderungen als Regelungen in Lizenzverträgen, die zwischen ihren Parteien individuell ausgehandelt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen den sog. Verwendungsgegner (d. h. die Vertragspartei, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ihrem Vertragspartner vorgegeben werden – im Falle der GPL ist dies der Software-Nutzer) nicht „unangemessen benachteiligen“. Sie müssen ferner klar und eindeutig formuliert und gestaltet sein (sog. Transparenzgebot) und dürfen keine Klauseln enthalten, die nach den jeweiligen Umständen so ungewöhnlich sind, dass der Verwendungsgegner mit ihnen nicht zu rechnen braucht.

Mit Blick auf das deutsche AGB-Recht erscheint insbesondere die Durchsetzbarkeit von § 4 Satz 2 der GPL v2 fraglich: Danach soll das gemäß der GPL v2 eingeräumte Nutzungsrecht automatisch enden, wenn ein Nutzer gegen die Bedingungen der GPL v2 verstößt. Bemerkenswerterweise hat die bisherige (instanzgerichtliche) Rechtsprechung diesen Mechanismus für wirksam gehalten. Sie hält dieses automatische Erlöschen von Nutzungsrechten auch nicht für eine unangemessene Benachteiligung des Nutzers[8].

Die GPL v2 enthält in §§ 11, 12 einen umfassenden Haftungsausschluss hinsichtlich der Qualität und Leistungsfähigkeit der Software. Jeder Nutzer, der GPL v2-lizenzierte Software an Dritte weitergibt, muss diesen Haftungsausschluss gemäß § 1 der GPL v2 außerdem ausdrücklich an die dritten Softwareempfänger weitergeben. Deutsche Gerichte haben zwar über diesen Haftungsausschluss bisher noch nicht geurteilt. Nach deutschem Recht kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aber weder die Haftung für Vorsatz noch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit durch den Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hier also den Software-Entwickler, ausgeschlossen werden, und auch die Haftung für einfache oder leichte Fahrlässigkeit ist nur in sehr eingeschränktem Umfang begrenzbar. Diesen Anforderungen werden die §§ 11, 12, 1 der GPL v2 nicht gerecht. Es ist daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der in diesen Regelungen der GPL v2 vorgesehene Haftungsausschluss einer gerichtlichen Überprüfung in Deutschland nicht standhalten würde.

1.3. Pflichten des Nutzers gemäß §§ 1, 2 und 3 der GPL v2

 

Mit der Annahme der wirksamen Einbeziehung der GPL v2 sowie mit der Anerkennung einiger ihrer Kernbedingungen hat die Rechtsprechung das Konzept der GPL v2 im Grundsatz bestätigt. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung des Nutzers, GPL v2-lizenzierte Programme nur unter Offenlegung des Quellcodes und unter Geltung der Bedingungen der GPL v2 zu verbreiten (§ 3 der GPL v2). Die Rechtsprechung hat ferner bestätigt, dass mit jeder an einen Dritten weitergegebenen Kopie von gemäß GPL v2 lizenzierter Software auch eine Kopie des Textes der GPL v2 weitergegeben werden muss. Dagegen hat die Rechtsprechung über die automatische „GPL-v2-Infizierung“ von Programmen, die auf GPL v2-lizenzierter Software basieren und durch eine Bearbeitung derselben erstellt wurden (sog. „viraler Effekt“) bisher nicht entschieden.

 

1.3.1. Verschaffung einer Kopie der GPL v2

Gemäß § 1 der GPL v2 ist der Nutzer (unter anderem) dazu verpflichtet, jedem Dritten, dem er eine Kopie der Software verschafft, auch eine Kopie der GPL v2 zukommen zu lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die von dem Nutzer weitergegebene Kopie die Software in ihrer Ausgangsfassung oder in einer vom Nutzer in Übereinstimmung mit § 2 bearbeiteten Fassung enthält.

Die deutsche Rechtsprechung erkennt die Wirksamkeit dieser Pflicht zur Verschaffung einer Kopie der GPL v2 jedenfalls für den Fall einer Weitergabe der Ausgangsfassung grundsätzlich an und nimmt sie sehr genau. In einer erst jüngst – im Juli 2007 – ergangenen Entscheidung hat das Landgericht München I diese Anforderung bestätigt[9]. In diesem Urteil gegen das Luxemburger Unternehmen Skype befand das Landgericht München I den folgenden Hinweis auf die Anwendbarkeit der GPL v2 und der Lesser GNU General Public License (LGPL) für nicht ausreichend:

„This product includes software code developed by third parties, including software code subject to the GNU General Public License („GPL“) or GNU Lesser General Public License („LGPL“). As applicable, the terms of the GPL and LGPL, and information on obtaining access to the GPL Code and LGPL Code used in this product, are available to you at www.smc.com under the support/downloads section. (…). For details, see the GPL code and LGPL Code fort his product and the terms of the GPL and LGPL.“

Nach Ansicht des Landgericht München I genügt dieser Hinweis den Anforderungen gemäß § 1 der GPL v2 aus zwei Gründen nicht: Zum einen ermöglicht er dem Erwerber der Software nur den Download von der angegebenen Internetseite, wohingegen § 1 der GPL v2 die Weitergabe einer „Kopie“ der Lizenzbedingungen selbst erfordert. Zum anderen ist durch den Bezug sowohl auf die GPL als auch auf die LGPL unklar, für welche Teile des vertriebenen Produkts – im konkreten Fall ging es um eine VoIP-Telefonsoftware – die GPL und für welche Produktteile die LGPL gelten sollte. Das hätte nach Auffassung des Landgerichts Münchens genauer dargestellt werden müssen.

1.3.2. Zugänglichmachung des Quellcodes

Gemäß § 3 der GPL v2 ist der Nutzer verpflichtet, jedem Dritten, dem er eine Kopie von GPL v2-lizenzierter Software (oder eine von ihm gemäß § 2 erstellte Bearbeitung) im Objektcode weitergibt, auch den Quellcode der weitergebenen Software zugänglich zu machen. Der Nutzer kann diese Verpflichtung auf verschiedene Weise erfüllen (z.B. durch ein mindestens drei Jahre gültiges schriftliches Angebot zur Verschaffung einer vollständigen maschinentextlesbaren Kopie des Quelltextes)[10]. Für den Fall der Weitergabe einer Kopie der GPL-v2-lizenzierten Software hat die Rechtsprechung die Durchsetzbarkeit dieser Verpflichtung bestätigt.

Dabei hat das Landgericht München I in seiner bereits erwähnten Entscheidung aus Juli 2007[11] zwischen den verschiedenen Möglichkeiten der Zurverfügungstellung des Quellcodes sehr genau differenziert. Unter Verweis auf § 3 Absatz 3 der GPL v2 hielt das Gericht den bloßen Hinweis auf die URL einer Internetseite, auf der der Quellcode zum Download bereitgehalten wird, nur dann für ausreichend, wenn auch der Objektcode nur auf diese Weise erhältlich ist. Da der Objektcode in dem vom Landgericht München I zu entscheidenden Fall aber in ein VoIP-Telefon integriert und nicht per Download aus dem Internet erhältlich war, stellte das Gericht eine Verletzung von § 3 der GPL v2 fest[12].

 

1.4. Automatische Beendigung des Nutzungsrechts bei Verstoß gegen GPL v2

Gemäß § 4 Satz 2 der GPL v2 endet das Nutzungsrecht automatisch, wenn der Nutzer die GPL v2-lizenzierte Software entgegen den Bedingungen der GPL v2 vervielfältigt, weiterlizenziert, modifiziert oder verbreitet. Wie oben erwähnt, hat die Rechtsprechung die Wirksamkeit dieses Mechanismus‘ bestätigt und betrachtet ihn nicht als eine ungemessene Benachteiligung des Nutzers[13].

Die Rechtsprechung stellte zunächst fest, dass § 4 Satz 2 der GPL v2 keine dinglich wirkende Nutzungsrechtsbeschränkung darstellt (d.h. eine Beschränkung des Umfang des eigentlichen Nutzungsrechts im Sinne des § 31 UrhG), sondern lediglich vertragliche Wirkung entfaltet[14]. Dinglich wirkende Beschränkungen eines Nutzungsrechts sind nach dem deutschen Urheberrecht nur zum Zwecke der Aufspaltung des Nutzungsrechts in abgrenzbare, wirtschaftlich-technisch einheitliche und selbständige Nutzungsarten möglich[15]. Diese Voraussetzungen erfüllen die in §§ 2, 3 der GPL v2 festgelegten Bedingungen der Vervielfältigung, Weiterlizenzierung, Modifizierung oder Verbreitung, deren Nichtbeachtung den Rechterückfall gemäß § 4 Satz 2 der GPL v2 auslösen soll, nicht.

Allerdings ist § 4 Satz 2 der GPL v2 nach Auffassung der Rechtsprechung als eine auflösende Bedingung der Nutzungsrechtseinräumung zu verstehen (§ 158 BGB). Damit ist sie nach Auffassung der Rechtsprechung wirksam. Der Entwickler räumt dem Nutzer das Nutzungsrecht an der GPL v2-lizenzierten Software also nur unter der Bedingung ein, dass der Nutzer die Bedingungen der GPL v2 einhält. Verstößt der Nutzer gegen die GPL v2, indem er die Software entgegen der GPL v2 vervielfältigt, weiterlizenziert, modifiziert oder verbreitet, so tritt die Bedingung ein und führt zur automatischen Beendigung des Nutzungsrechts. Dieser Rechterückfall lässt Nutzungsrechte Dritter, die von dem GPL v2-brüchigen Nutzer zuvor „Kopien oder Rechte“ unter der GPL v2 erhalten haben, gemäß § 4 Satz 3 der GPL aber unberührt, solange diese Dritten selbst die Bedingungen der GPL v2 anerkennen und befolgen. Auch dem Nutzer selbst ist es nach einem Verstoß gegen die GPL v2 unbenommen, unter Anerkennung und Befolgung der GPLv2 jederzeit ein neues Nutzungsrecht zu erwerben. Da die Wirkung des § 4 Satz 2 somit andere, „GPL v2-treue“ Teilnehmer des Rechtsverkehr nicht beeinträchtigt und auch den Nutzer selbst nicht auf Dauer benachteiligt (sofern er die Bedingungen der GPL v2 künftig befolgt), hat die Rechtsprechung den automatischen Rechtsverlust gemäß § 4 Satz 2 im Ergebnis für wirksam gehalten.

Für die Praxis bedeutet dies, dass jeder Nutzer, der GPL v2-lizenzierte Software entgegen den Bedingungen der GPL v2 vervielfältigt, weiterlizenziert, modifiziert oder verbreitet, eine Urheberrechtsverletzung begeht. Etwaige dritte Empfänger (etwa Kunden) können solche Software aber dennoch berechtigt nutzen, sofern sie sich selbst an die Bedingungen der GPL v2 halten.

2. Wer kann eine Verletzung der GPL v2 gerichtlich geltend machen?

2.1. Urheberschaft an einem Softwareprogramm

Da Open Source Software typischerweise das Ergebnis gemeinsamer Entwicklungsarbeit einer Vielzahl von Software-Entwicklern ist, stellt sich die Frage, wer eigentlich dazu berechtigt ist, gerichtliche Schritte gegen Verletzungen der GPL v2 einzuleiten. Unabhängig davon, von welcher Mittelsperson ein Nutzer die jeweilige Open Source Software tatsächlich erhält, wird ihm sein Nutzungsrecht stets unmittelbar von dem/den Entwickler(n) der Software eingeräumt. Die Bedingungen der GPL v2 gelten dabei immer unmittelbar zwischen dem/den Entwickler(n) und dem Nutzer (und nicht etwa zwischen dem die Software verbreitenden Mittelsmann und dem Nutzer). Folglich steht auch das Recht zur Verfolgung von Verletzungen der GPL v2 grundsätzlich dem/den Entwickler(n) zu.

Nach der Systematik des deutschen Urheberrechts gelten mehrere Entwickler eines Softwareprogramms entweder jeweils als Alleinurheber eines bestimmten Programmteils (§ 7 UrhG) oder als Miturheber des Gesamtprogramms (§ 8 UrhG). Diese Einordnung hängt davon ab, ob und in welchem Maße die Entwickler im Einzelfall gemeinschaftlich an der Verwirklichung einer Gesamtidee mitgewirkt und ihre eigene Entwicklung einer Gesamtidee untergeordnet haben. Haben die Entwickler zeitlich gestaffelt jeweils einen eigenen Entwicklungsschritt erzielt, der zwar auf dem vorangegangenen Schritt aufbaut, jedoch einen eigenständigen und in seinen Funktionalitäten vorab nicht gemeinschaftlich konzipierten Programmteil darstellt, so dürfte eine Alleinurheberschaft an den jeweiligen einzelnen Programmteilen naheliegen. Waren die einzelnen Entwicklungsschritte hingegen in ein gemeinsames Gesamtkonzept planmäßig eingebettet, wie es im Rahmen von Open Source Projekten häufig der Fall ist, so werden die Entwickler eher als Miturheber gemäß § 8 UrhG anzusehen sein. In den bisherigen Entscheidungen zur GPL v2 hat die Rechtsprechung die Frage der Allein- oder Miturheberschaft der Entwickler nicht selbst beurteilt, da sie entweder aufgrund der gesetzlichen Urhebervermutung (siehe dazu Ziffer 2.2.) oder des (vom Prozessgegner nicht bestrittenen) Klägervortrags entscheiden konnte[16].

Die Qualifizierung als Allein- oder Miturheber spielt bei der Rechtsdurchsetzung eine wichtige Rolle, da ein Alleinurheber die Verletzung des von ihm entwickelten Programmteils unabhängig von den anderen Urhebern verfolgen kann. Ein Miturheber dagegen kann eine Rechtsverletzung des Gesamtprogramms zwar gerichtlich geltend machen, muss aber (als sog. Prozessstandschafter) das gemeinschaftliche Urheberrecht aller Miturheber geltend machen und kann daher auch vom Beklagten nur Leistung an alle Miturheber verlangen (§ 8 Absatz 2 UrhG).

2.2. Gesetzliche Urhebervermutung

Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die gesetzliche Urhebervermutung gemäß § 10 UrhG. Danach wird vermutet, dass eine Person, die im Quellcode eines Softwareprogramms als Urheber bezeichnet ist, auch tatsächlich der Urheber des betreffenden Programms ist. Sind mehrere Personen in dieser Weise bezeichnet, so wird vermutet, dass diese Personen als Miturheber tätig waren. Soweit aufgrund eines Urhebervermerks im Quellcode die Urheberrechtsvermutung greift, müsste der wegen einer Urheberrechtsverletzung Beklagte beweisen, dass die im Quellcode als Urheber bezeichnete(n) Person(en) nicht der wirkliche Urheber des Programms ist/sind[17].

2.3. Treuhänderische Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte

Sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Landgericht München I[18] haben in ihren Entscheidungen anerkannt, dass eine Verletzung der Bedingungen der GPL nicht nur von dem/den Entwickler(n) selbst, sondern auch von einem ausschließlichen (d.h. exklusiven) Nutzungsrechtsinhaber geltend gemacht werden kann.

Mit dieser Konstruktion einer treuhänderischen, ausschließlichen Nutzungsrechtseinräumung hatte Harald Welte, der Gründer der Organisation „gpl-violoations.org“ (www.gpl-violations.org), in mehreren Fällen Erfolg. Die Organisation gpl-violations.org hat sich die Durchsetzung der Bedingungen der GPL zum Ziel gesetzt. Sie hat in den letzten Jahren in zahlreichen Fällen außergerichtlich (durch Abmahnungen) und in einigen Fällen gerade in Deutschland auch gerichtlich (durch Unterlassungs- und oder Schadensersatzklagen) Verletzungen der Bedingungen der GPL erfolgreich verfolgt.

Harald Welte machte in diesen Fällen Verletzungen bestimmter Bestandteile des Linux-Kernels geltend, deren Entwickler Harald Welte die ausschließlichen (d.h. exklusiven) Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht eingeräumt hatten, „Dritten die Vorname von Bearbeitungen und Ergänzungen zu gestatten“. Die Gewährung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem Softwareprogramm ist rechtlich auch dann noch möglich, wenn der/die Entwickler – zum Beispiel unter der GPL v2 – zuvor Dritten nicht-ausschließliche (einfache) Nutzungsrechte eingeräumt haben[19].

3. Wer kann wegen einer Verletzung der GPL v2 verklagt werden?

In der Mehrzahl der von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle entsprach die Sachlage dem „klassischen“ Lizenzverletzungsszenario: Der Beklagte/Antragsgegner hatte beim Vertrieb GPL v2-lizenzierter Software Lizenzbedingungen der GPL v2 nicht beachtet (z.B. bei der Weitergabe von GPL v2-lizenzierter Software den Quellcode nicht nach Maßgabe der GPL v2 zur Verfügung gestellt oder keine Kopie der GPL v2 mitgeliefert) und wurde als Verletzer auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen[20].

Dagegen war in der bereits erwähnten jüngsten Entscheidung des Landgerichts München I der Antragsgegner nicht der Anbieter des unter Verstoß gegen die GPL v2 vertriebenen VoIP-Telefons (SMC Networks), sondern der Betreiber der Plattform, auf der das VoIP-Telefon angeboten wurde (Skype). Das Landgericht München I meinte, dass Skype als Plattformbetreiber den nicht GPL v2-konformen Vertrieb spätestens ab dem Zeitpunkt hätte unterbinden müssen, ab dem Skype von den die GPL v2 verletzenden Umständen wusste. Das Landgericht München I erließ daher eine einstweilige Verfügung gegen Skype.

Harald Welte’s gerichtlichem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Skype war eine außergerichtliche Abmahnung vorausgegangen. Als Reaktion auf die Abmahnung hatte SMC Networks dem – bis dahin ohne jeglichen Hinweis auf die GPL vertriebenen – VoIP-Telefon ein Beiblatt mit einem allgemeinen Hinweis auf die GPL und die LGPL (siehe oben Ziffer 1.3.1) hinzugefügt. Dieser Hinweis genügte aber weder den Anforderungen des § 1 (Kopie der GPL v2)[21] noch denen des § 3 der GPL v2 (Zurverfügungstellung des Quellcode)[22]. Diese Rechtsverletzung hätte Skype nach Ansicht des LG München I unterbinden müssen.

Ob diese Erweiterung der Haftung auf den Plattformbetreiber mit den vom Bundesgerichtshof aufgestellten, eher restriktiven allgemeinen Grundsätzen zur sogenannten „Störerhaftung“ vereinbar ist, erscheint zweifelhaft und wurde in der juristischen Literatur auch bereits in Frage gestellt[23]. Es bleibt daher abzuwarten, ob die (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung des LG München I von anderen Instanzgerichten und/oder höchstrichterlich bestätigt wird.

Anzumerken ist noch, dass auch gegen den Hersteller des VoIP-Telefons, SMC Networks, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist.

4. Fazit und Ausblick

Sämtliche bisher ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen bestätigen – zumindest in ihren praktischen Ergebnissen – die im Jahr 2004 vom Landgericht München I in der weltweit ersten Gerichtseinscheidung zur GPL vertretene Auffassung. Trotz nicht immer deckungsgleicher juristischer Begründungen der Gerichte ist in der Tendenz klar, dass deutsche Gerichte die Bedingungen der GPL v2 im Grundsatz für durchsetzbar halten. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof, der über die Wirksamkeit der GPL v2 bisher noch nicht entschieden hat, diese Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigen wird.

Hinsichtlich der erst jüngst eingeführten Version 3 der GNU General Public License (GPL v3) gibt es bisher keine Rechtsprechung. Angesichts des strukturellen Gleichlaufs zwischen der GPL v2 und der GPL v3 ist jedoch zu erwarten, dass die Gerichte bei einer Beurteilung der GPL v3 von den für die GPL v2 erzielten praktischen Ergebnissen nicht wesentlich abweichen werden. Die bisherigen Entscheidungen werden vielmehr auch mit Blick auf die Anwendung und Auslegung der GPL v3 von maßgeblicher Bedeutung sein.

Dr. Henriette Picot ist als Rechtsanwältin in der Praxisgruppe IT bei Bird & Bird LLP tätig und dort insbesondere auf urheberrechtliche Fragen spezialisiert. Sie berät Anbieter und Nutzer von (proprietärer und freier) Software und IT-Dienstleistungen in Fragen nationaler und internationaler Vertragsgestaltung (insbesondere zu Lizenzierung, Vertrieb und IT-Projekten), Outsourcing-Transaktionen sowie zu regulatorischen Fragen insbesondere im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit. Der vorliegende Beitrag wurde auch im Open Source Jahrbuch veröffentlicht.


[1] LG München I, Az. 21 O 6123/04 – Computer und Recht 2004, 774ff. (Welte./.Sitecom Deutschland GmbH).

[2] LG Frankfurt a. M., Az. 2-6 O 224/06 – Computer und Recht 2006, 729ff. (Welte./.D-Link Deutschland GmbH).

[3] LG Berlin, Az. 16 O 134/06 – Computer und Recht 2006, 735 (WLAN-Router).

[4] LG München I Az. 7 O 5245/07 – Computer und Recht 2008, 55ff. (Welte./.Skype) – nicht rechtskräftig.

[5] Vgl. Grützmacher, Anmerkung zu LG Frankfurt a. M., Az. 2-6 O 224/06 – Computer und Recht 2006, 733ff.

[6] Vgl. LG München I – Computer und Recht 2004, 774 (775); LG Frankfurt a. M. – Computer und Recht 2006, 729 (730); LG Berlin – Computer und Recht 2004, 735.

[7] Vgl. LG München I – Computer und Recht 2004, 774 (775); LG Frankfurt a. M. – Computer und Recht 2006, 729 (730).

[8] Näheres unter Ziffer 1.4.

[9] LG München I Az. 7 O 5245/07 – Computer und Recht 2008, 55ff. (Welte./.Skype) – nicht rechtskräftig.

[10] Vgl. § 3 Absatz Nr. 1-3 sowie Absatz 3 der GPLv2.

[11] Vgl. oben Ziffer 1.3.1. sowie LG München I – Computer und Recht 2008, 55 ff.

[12] LG München I – Computer und Recht 2008, 55 (59).

[13] Vgl. LG München I – Computer und Recht 2004, 775 (776); LG Frankfurt – Computer und Recht 2006, 729 (731).

[14] Der Unterschied zwischen einer dinglichen und einer nur vertraglichen Beschränkung eines Nutzungsrechts wird deutlich, wenn sich der Nutzer an die jeweilige Beschränkung nicht hält: Im Falle einer dinglich wirkenden Beschränkung des eingeräumten Nutzungsrechts könnte der Entwickler gegen den Nutzer nicht nur wegen einer Verletzung der GPL v2 vorgehen, sondern er wäre unmittelbar in seinem eigenen Urheberrecht verletzt. Eine rein vertraglich wirkende Beschränkung des Nutzungsrechts berechtigt den Entwickler dagegen nur zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche.

[15] Diese Grundsätze hat der BGH in seiner sog. „OEM-Entscheidung“ festgelegt, vgl. BGH GRUR 2001, 153 (154).

[16] Vgl. insbesondere LG Frankfurt – Computer und Recht 2006, 729 (730).

[17] Vgl. etwa LG Frankfurt a. M., Az. 2-6 O 224/06 – Computer und Recht 2006, 729 (730), (Welte./.D-Link Deutschland GmbH).

[18] Vgl. Fußnoten 1, 2, 4. Bei den Entscheidungen des Landgerichts München I handelte es sich allerdings nicht um Endurteile, sondern um einstweilige Verfügungen, für deren Erlass die Berechtigung des Klägers zur gerichtlichen Verfolgung der in Frage stehenden Rechtsverletzungen (sogenannte Aktivlegitimation) nicht bewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht werden muss.

[19] Vgl. § 33 Satz 1 UrhG. Der Inhaber des einfachen Nutzungsrechts genießt insoweit sog. „Sukzessionsschutz“.

[20] So in LG München I – Computer und Recht 2004, 774ff.; LG Frankfurt – Computer und Recht 2006, 729ff.; LG Berlin – Computer und Recht 2004, 735ff.

[21] Vgl. oben Ziffer 1.3.1.

[22] Vgl. oben Ziffer 1.3.2.

[23] Vgl. Wimmers/Klett, Anmerkung zu LG München I, Az. 7 O 5245/07 – Computer und Recht 2008, 59 (60).

 
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