IP|Experten: Urheberrechtliche Schutzfristen an Weltkriegsfotos

von Matthias Probst und Sebastian Glatzel

Die Expertennotizen von IP|Notiz sollen ein Forum für Experten im so genannten „Grünen Bereich” und daran angeschlossenen Rechtsgebieten bilden. Unser Ziel ist es, damit den öffentlichen Austausch – auch im Medium Internet – in unseren Rechtsgebieten zu fördern und Praxis und Wissenschaft einander anzunähern. Die mit einer Veröffentlichung im Internet einhergehende Transparenz des wissenschaftlichen Diskurses für die Öffentlichkeit ist uns dabei ein wichtiges Anliegen.

Bildmaterial aus dem Zweiten Weltkrieg spielt aus zahlreichen Gründen eine große Rolle in Wissenschaft und Lehre. Zahlreiche Gräueltaten werden den Nachgeborenen und Unbeteiligten in ihrer gesamten Brutalität erst deutlich, wenn sie visuell wahrnehmbar sind. Aber auch das alltägliche Leben im kriegsversehrten Europa ist für heutige Generation kaum noch vorstellbar. Der Zweite Weltkrieg war der erste internationale bewaffnete Konflikt, in dem Fotoapparate existierten, die es dem einzelnen Soldaten auf Grund ihrer Größe erlaubten, auch aus nicht dienstlichen Gründen Fotographien anzufertigen. Häufig waren es private Aufnahmegeräte mit denen zum Teil weltbekannte Aufnahmen erzeugt wurden. Dass Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg aber bereits zum Nachdenken anregen können, bevor sie überhaupt entwickelt wurden, durften die Autoren dieser IP-Notiz jüngst feststellen. In den USA sind Negative aufgetaucht, die ein deutscher Offizier im Jahre 1940 gemacht haben soll. Die Aufnahmen, die nun zum Verkauf stehen, zeigen wohl Hitler, Mussolini, Göring und einen unbekannten deutschen Offizier. Nach Angaben des Verkäufers brachte ein amerikanischer Soldat diese Fotos in die USA und veräußerte sie. Sowohl der deutsche Fotograf als auch der amerikanische Soldat seien verstorben. Die Negative wurden vermutlich bis heute weder veröffentlicht noch entwickelt. Ein Kaufinteressent fragt sich nun, ob er im Falle des Kaufs etwaige Urheber- oder Leistungsschutzrechte der Erben des Fotografen beachten muss. Die bis 1976 in den USA erforderliche Registrierung eines Urheberrechts hat nicht stattgefunden. Da derartige Formalitäten aber in Deutschland nicht galten, wurden die Verfasser gebeten, eine Einschätzung abzugeben, ob nach deutschem Recht noch Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen können. Es kann vorweg genommen werden, dass die vorhandenen Angaben nicht ausreichend sind, um eine konkrete Antwort zu geben, wann die Aufnahmen in die public domain gelangten oder gelangen werden. Es spricht zwar einiges dafür, dass dies bereits geschehen ist, jedoch ist dies keineswegs zwingend. Zahlreiche Änderungen der Gesetzeslage führen dazu, dass sich die Schutzfristen seit der Aufnahme der Bilder 1940 kontinuierlich verlängert haben. Selbst wenn angenommen wird, dass der Fotograf kurz nach Aufnahme der Bilder, also noch 1940, verstarb, dann hätte die damals nach dem Kunsturhebergesetz 1907 geltende urheberrechtliche Schutzfrist von 25 Jahren post mortem auctoris (p.m.a.) betragen. Diese Frist hätte dann mit Ende des Jahres 1940 begonnen (vgl. § 69 UrhG). Bei Einführung der Unterscheidung zwischen Lichtbildwerken und einfachen Lichtbildern durch das neue Urheberrechtsgesetz von 1965 hätte demnach noch ein Urheberrecht bestanden. Insofern stellt sich die Frage, ob die fraglichen Negative als Lichtbildwerke oder lediglich als Lichtbilder zu sehen sind. Auch dies kann hier, ohne dass die Bilder entwickelt vorliegen, nicht festgestellt, sondern allenfalls allgemein erörtert werden. Lichtbildwerke unterscheiden sich von Lichtbildern dadurch, dass sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Sie zeichnen sich im Allgemeinen dadurch aus, dass sie über die gegenständliche Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut einfangen, in eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellen oder den Betrachter zum Nachdenken anregen. Das kann z.B. durch die Wahl des Motivs, des Bildausschnitts oder der Perspektive, durch die Verteilung von Licht und Schatten, durch Kontrastgebung, Bildschärfe oder die Wahl des richtigen Moments bei der Aufnahme geschehen (HansOLG GRUR 1999, 717 „Wagner-Familienfotos“). Von einem einfachen Lichtbild ist auszugehen, wenn es sich bei der Aufnahme um einen „Schnappschuss“ oder um das Resultat von simplen „Knipsen“ handelt. Im heutigen Zeitalter der Digitalkamera wird man davon ausgehen müssen, dass eine Vielzahl der produzierten Fotos lediglich Lichtbilder sind. Davon ausgehend, dass im Kriegsjahr 1940 ein Fotofilm ein kostbares Gut darstellte, wird man vermuten dürfen, dass sich der Fotograf gewisse Gedanken über Motiv, Blickwinkel und Licht gemacht hat. Im Zweifel wäre daher wohl vom Vorliegen eines Lichtbildwerkes auszugehen. Liegt hingegen lediglich ein Lichtbild vor, so wäre es Ende 1965 in die public domain gelangt, da für diese 1965 lediglich eine Schutzdauer von 25 Jahren vorgesehen war. Aber auch im Falle eines Lichtbildwerkes wäre der Schutz Ende 1965 ausgelaufen. Für Lichtbildwerke gilt jedoch eine Besonderheit. Selbst wenn der urheberrechtliche Schutz des Fotos am 31.12.1965 zunächst ausgelaufen ist, so ist dieser Schutz durch die Vorschrift des § 137 f Abs. 2 UrhG, mit der die Europäische Richtlinie 93/98/EWG umgesetzt worden ist, durch die Änderung des Urheberrechtsgesetztes Mitte der 90er Jahre wieder aufgelebt. Nach dieser Bestimmung findet die 70jährige Schutzfrist p.m.a. ab dem 01.07.1995 auch für Werke Anwendung, deren Schutz eigentlich schon ausgelaufen ist, wenn diese Werke an diesem Stichtag noch in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union geschützt gewesen sind (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 03.03.2004, Az. 5 U 159/03 – U-Boot Foto). Dies ist vorliegend der Fall, denn das Foto hat zum 01.07.1995, soweit es einen gewissen Grad an Originalität aufweist und eine persönliche Leistung des Urhebers ist, in Spanien (80 Jahre p.m.a.) noch urheberrechtlichen Schutz genossen. Die Weltkriegsbilder von 1940 eignen sich schließlich ganz hervorragend, um die Schutzfristen anonymer Werke und insbesondere ihre Besonderheiten zu erklären. Davon ausgehend, dass weder Name noch Todestag des Fotografen bekannt sind, gilt nach § 66 Abs. 1 S. 1 UrhG eine 70jährige Frist ab Veröffentlichung des Werks. Da eine solche nicht stattgefunden hat, gilt die 70-Jahre-Frist nach § 66 Abs. 1 S. 2 UrhG ab Schaffung des Werkes. Ein Lichtbildwerk, welches 1940 geschaffen wurde, wäre insofern bis Ende 2010 urheberrechtlich geschützt. Wenn sich jetzt aber der Käufer der Bilder zu einer Veröffentlichung in diesem oder im nächsten Jahr entscheiden sollte, so würde die 70jährige Schutzfrist dadurch erst in Gang gesetzt. Das Lichtbildwerk wäre dann bis zu 140 Jahre nach seiner Schaffung noch urheberrechtlich geschützt. Es bleibt zu hoffen, dass der Käufer hiervor nicht zurückschreckt und die Bilder alsbald der Öffentlichkeit zugänglich macht. Getreu dem Motto, wo kein Kläger da kein Richter, spricht schließlich einiges für die Annahme, dass mögliche Erben des Fotografen, die Bilder im Falle der Veröffentlichung nicht dem Erzeuger, also ihrem Erblasser, zuordnen können und daher selbst im Falle noch bestehender Ansprüche, diese nicht geltend machen werden.

Sebastian Glatzel ist Rechtsreferendar in Regensburg. Er hat Jura an der Universität Leipzig, der University of Washington in Seattle und der TU Dresden studiert. Er ist Absolvent des LL.M. Studiengangs „International Studies in Intellectual Property Law“ (Seattle/Dresden).

Matthias Probst ist Rechtsreferendar in Berlin. Er hat Jura an den Universitäten Dresden und Lausanne sowie and der University of Washington in Seattle studiert.  Er ist Absolvent des LL.M. Studiengangs „International Studies in Intellectual Property Law“ (Seattle/Dresden).

 
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Ein Kommentar zu “IP|Experten: Urheberrechtliche Schutzfristen an Weltkriegsfotos”

  1. Dr. Klaus Graf
    27. Juli 2009 09:35
    1

    Ganz nett, aber nicht sonderlich tiefschürfend. Ich darf auf

    http://archiv.twoday.net/stories/5231950/

    verweisen.

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